Im Rahmen der Initiative zur Modernisierung des Beihilfenrechts strebt die EU-Kommission eine \u00dcberarbeitung der Verordnung [EG] Nr. 800\/2008 der Kommission vom 06.08.2008 zur Erkl\u00e4rung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union an.<\/p>\n
In diesem Zuge hatte die EU-Kommission am 08.05.2013 den ersten Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGFVO) zur Konsultation gestellt. Am 18.12.2013 hat die EU-Kommission den zweiten Entwurf der AGFVO ver\u00f6ffentlicht und einer Stellungnahme zug\u00e4nglich gemacht.<\/p>\n
Der DFV nutzt die Gelegenheit zur Stellungnahme zum zweiten Entwurf, um weitere Anregungen f\u00fcr die \u00dcberarbeitung der Verordnung zu geben und auf deutliche Schwachstellen hinzuweisen.<\/p>\n
Die zentralen Forderungen und kritischen Hinweise des DFV zum zweiten Entwurf der AGFVO lauten wie folgt:<\/strong><\/p>\n 1. Der Begriff der \u0084Unternehmens-Schwierigkeiten\u0093 muss klar definiert werden und zu einer handhabbaren Anwendung der Verordnung f\u00fchren; Der zweite Entwurf sowie die Position des DFV dazu k\u00f6nnen Sie im Detail den beigef\u00fcgten Dokumenten entnehmen:<\/p>\n Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung betrifft im Rahmen der beihilferechtlichen Vorschriften (Finanzierung) gerade Klein- und Mittelst\u00e4ndische Unternehmen (KMU) sowie Existenzgr\u00fcnder. Die Franchisewirtschaft hat im Wesentlichen diese Unternehmenstypen im Focus, und zwar sowohl auf Seiten des Franchisegebers als auch der des Franchisenehmers. Daher ist es dem DFV ein gewichtiges Anliegen auch in diesem Bereich die Interessen der deutschen […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[941,928,931,930,937,939,929,967],"class_list":["post-17751355","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-dfv","tag-franchise","tag-franchise-geber","tag-franchise-nehmer","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchising","tag-franchsing"],"yoast_head":"\n
\n2. Erleichterte Anforderungen als Anreizeffekt m\u00fcssen auch f\u00fcr Investitionsbeihilfen f\u00fcr KMU gem\u00e4\u00df Artikel 17 des Verordnungsentwurfes gelten;
\n3. Die \u00dcbernahme von Unternehmensanteilen, sanierungsbedingte \u00dcbernahmen oder auch die Gr\u00fcndung von Nachfolgegesellschaften bestehender Unternehmen sollten auch als Investition i.S.v. Art. 17 Abs. 3 des Verordnungsentwurfes gelten;
\n4. Wegfall der Laufzeitbegrenzung f\u00fcr Beihilfen bei Unternehmensneugr\u00fcndungen gem\u00e4\u00df Artikel 21 des Verordnungsentwurfes<\/p>\n![\"DFV_Stellungnahme_Beihilferecht_zweiter](\"wp-content\/uploads\/2015\/10\/pdf.gif\")
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