Oft werden Franchisenehmer bei Abschluss eines Franchisevertrages unzureichend \u00fcber ihr Widerrufsrecht belehrt. Bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Belehrung kann der Franchisenehmer innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist den Franchisevertrag widerrufen. Wird dieser jedoch nicht oder nur unzureichend belehrt, so gilt nach der seit dem 13. Juni 2014 bestehenden neuen Widerrufsbelehrung eine Verj\u00e4hrungsfrist von einem Jahr und vierzehn Tagen.<\/p>\n
Welche Voraussetzungen m\u00fcssen vorliegen, damit der Franchisegeber verpflichtet ist, den angehenden Franchisenehmer \u00fcber sein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren?<\/p>\n
\u0095\tDer Franchisenehmer unterliegt einer Bezugsbindung, d.h. wenn er zum wiederkehrenden Bezug von Waren verpflichtet ist. Auch eine mittelbare Bezugsverpflichtung w\u00fcrde hier greifen (Bezug von Dritten bspw. bei Werbematerial)
\n\u0095\tDer Franchisenehmer ist Existenzgr\u00fcnder, dessen Investitionssumme 75.000 EURO nicht \u00fcbersteigt<\/p>\n
Sachverhalt<\/strong><\/p>\n Einem aktuellen Urteil liegen nun zwei entscheidende Fragen zu Grunde:<\/p>\n 1.\tSteht dem Franchisenehmer ein vertragliches Widerrufsrecht zu obwohl nach den gesetzlichen Voraussetzungen keines besteht? Begr\u00fcndung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Das Landgericht stellt hierbei fest, dass nach den Grunds\u00e4tzen der Vertragsfreiheit dem Franchisenehmer ein Widerrufsrecht vertraglich einger\u00e4umt werden kann, losgel\u00f6st von der Tatsache, dass dem Franchisenehmer nach den gesetzlichen Voraussetzungen gar keines zugestanden h\u00e4tte.<\/p>\n Weiterhin muss der Franchisenehmer nach den gesetzlichen Anforderungen \u00fcber sein Widerrufsrecht, sprich \u00fcber seine Rechte und Pflichten, belehrt worden sein. Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei einem vertraglich einger\u00e4umten Widerrufsrecht auch immer der strenge gesetzliche Anforderungskatalog gelten muss.<\/p>\n FAZIT<\/strong><\/p>\n Das Urteil zeigt einmal mehr, wie viele Fallstricke einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Widerrufsbelehrung mit einhergehen. Der Franchisegeber sollte daher bei Abschluss eines Franchisevertrages immer pr\u00fcfen:<\/p>\n 1.\tBesteht tats\u00e4chlich ein gesetzliches Widerrufsrecht? Oft werden Franchisenehmer bei Abschluss eines Franchisevertrages unzureichend \u00fcber ihr Widerrufsrecht belehrt. Bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Belehrung kann der Franchisenehmer innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist den Franchisevertrag widerrufen. Wird dieser jedoch nicht oder nur unzureichend belehrt, so gilt nach der seit dem 13. Juni 2014 bestehenden neuen Widerrufsbelehrung eine Verj\u00e4hrungsfrist von einem Jahr und vierzehn Tagen. Welche Voraussetzungen m\u00fcssen […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[941,928,931,930,937,939,929,967],"class_list":["post-19252120","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-dfv","tag-franchise","tag-franchise-geber","tag-franchise-nehmer","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchising","tag-franchsing"],"yoast_head":"\n
\n2.\tGreift bei einem vertraglich einger\u00e4umten Widerrufsrecht derselbe Anforderungskatalog, wie bei einer ordnungsgem\u00e4\u00df gesetzlich durchgef\u00fchrten Widerrufsbelehrung?<\/p>\n
\n2.\tUnd wenn ja, wurde die Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht ordnungsgem\u00e4\u00df, sprich nach den gesetzlichen Vorgaben durchgef\u00fchrt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"