In einer Entscheidung des Sozialgerichts D\u00fcsseldorf konnte der Franchisenehmer eines Fastfood-Franchisesystems durch einen Eilantrag die Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben der Deutschen Rentenversicherung vorerst stoppen. Grund daf\u00fcr: es stand die Kl\u00e4rung aus, ob der Unternehmer an einen Tarifvertrag gebunden ist und ob auf Grund dieses vermeintlich geltenden Tariflohns Sozialversicherungsabgaben in bestimmter H\u00f6he zu leisten sind.<\/p>\n
Sachverhalt<\/strong><\/p>\n Der Franchisenehmer war mit Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen i.H.v. 20.000 EURO konfrontiert worden. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Aufforderung zur Nachzahlung wurde damit begr\u00fcndet, dass auf Grund der Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung des Arbeitsministeriums Nordrhein-Westfalen der Tarifvertrag auch f\u00fcr nicht tarifgebundene Unternehmen zu beachten ist. Die Rentenversicherung verwies darauf, dass der Franchisenehmer an den Entgelttarifvertrag f\u00fcr das Gastst\u00e4tten- und Hotelgewerbe daher gebunden sei obwohl der Franchisenehmer nicht Vertragspartei des Tarifvertrages war. Die Aufforderung der Zahlung h\u00f6herer Sozialversicherungsabgaben war somit die Folge.<\/p>\n Begr\u00fcndung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Mit dem Eilantrag des Franchisenehmers ordnete das SG D\u00fcsseldorf die aufschiebende Wirkung gegen den Nachforderungsbescheid an \u0096 Begr\u00fcndung: die Frage nach der Wirksamkeit der Rechtsgrundlage (Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung), auf die sich die Nachforderung st\u00fctzt, ist noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Diese Rechtsunsicherheit und eine nur m\u00f6glicherweise und damit vielleicht ungerechtfertigte Nachforderungsleistung w\u00fcrden den Franchisenehmer finanziell zu sehr belasten und ihn schlimmstenfalls sogar in die Insolvenz treiben. Die Forderung der Rentenversicherung ist daher vorerst nicht vollstreckbar.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Diese Entscheidung ist zu begr\u00fc\u00dfen und zeigt einmal mehr wie wichtig es ist zwischen wirtschaftlicher Vernunft und rechtlicher Gebotenheit abzuw\u00e4gen ist. Das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit kommt zum Tragen und gibt dem Franchisenehmer, der das Risiko eines Unternehmers tr\u00e4gt, ein gewisses Ma\u00df an Spielraum und Rechtssicherheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einer Entscheidung des Sozialgerichts D\u00fcsseldorf konnte der Franchisenehmer eines Fastfood-Franchisesystems durch einen Eilantrag die Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben der Deutschen Rentenversicherung vorerst stoppen. Grund daf\u00fcr: es stand die Kl\u00e4rung aus, ob der Unternehmer an einen Tarifvertrag gebunden ist und ob auf Grund dieses vermeintlich geltenden Tariflohns Sozialversicherungsabgaben in bestimmter H\u00f6he zu leisten sind. Sachverhalt Der […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[941,928,931,930,937,939,929,967],"class_list":["post-19422324","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-dfv","tag-franchise","tag-franchise-geber","tag-franchise-nehmer","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchising","tag-franchsing"],"yoast_head":"\n