{"id":19691664,"date":"2014-11-10T09:32:40","date_gmt":"2014-11-10T09:32:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2014\/11\/10\/politische-arbeit-dfv-positionspapier-bmjv-impressumspflicht-19691664\/"},"modified":"2019-07-26T11:32:29","modified_gmt":"2019-07-26T09:32:29","slug":"politische-arbeit-dfv-positionspapier-bmjv-impressumspflicht-19691664","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2014\/11\/10\/politische-arbeit-dfv-positionspapier-bmjv-impressumspflicht-19691664","title":{"rendered":"Politische Arbeit des DFV: Positionspapier an das BMJV zur Impressumspflicht"},"content":{"rendered":"<p><strong>Stellungnahme des DFV zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Problematik<\/strong><\/p>\n<p><a title=\"\u201c5a\" href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/uwg_2004\/__5a.html\" target=\"\u201c_blank\u201c\" rel=\"noopener noreferrer\">5a Abs. 3 Nr. 2 UWG<\/a> erschwert die Gemeinschaftswerbung einer Vielzahl gleichartiger Unternehmen, wie sie typischerweise in Franchisesystemen anzutreffen ist, aber vor allem auch in Vertragsh\u00e4ndlersystemen und Verbundgruppen vorkommt. Es ist praktisch unm\u00f6glich und damit unzumutbar,in einem Medium wie Zeitung, Prospekt oder Fernsehen f\u00fcr Waren- oder Dienstleistungsangebote zu werben und darin noch die so genannten Impressumsangaben \u0096 Identit\u00e4t und Anschrift \u0096 f\u00fcr alle an dem Vertriebssystem beteiligten Unternehmen bekannt zu machen. Es fehlt regelm\u00e4\u00dfig schlicht der Platz. Zudem w\u00fcrde eine solche Informationsflut Verbraucher eher verwirren als informieren, denn einem Vertriebssystem k\u00f6nnen hunderte oder auch mehr als 1.000 verschiedene Unternehmen angeh\u00f6ren (insbesondere dann, wenn die Systemzentrale nur wenige oder gar keine eigenen Betriebe f\u00fchrt).<\/p>\n<p>Die Rechtsprechung vertritt demgegen\u00fcber mehrheitlich eine streng am Wortlaut orientierte Handhabung des \u00a7 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG und akzeptiert einen Hinweis auf eine Internetseite, die Identit\u00e4t und Anschrift aller Unternehmen des Franchisesystems (oder eines anderen Vertriebssystems) auflistet, mehrheitlich nicht. Die Folge ist, dass Gemeinschaftswerbung eines Franchisesystems kaum mehr rechtskonform gestaltet werden kann und damit faktisch unm\u00f6glich wird.<\/p>\n<p>Damit ist die Problematik nicht ersch\u00f6pft. Denn auch die Angabe aller dem betreffenden Vertriebssystem angeh\u00f6renden Unternehmen mit Identit\u00e4t und Anschrift \u00a7 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG (z.B. im Internet) k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise nicht gen\u00fcgen. Denn nach einer j\u00fcngeren OLG-Entscheidung folge aus \u00a7 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, dass eine Franchisezentrale bei ihrer Werbung mit Preisempfehlungen Identit\u00e4t und Anschrift der teilnehmenden Betriebe \u0096 das hei\u00dft der selbst\u00e4ndigen Unternehmen, die die Gemeinschaftswerbung dann auch tats\u00e4chlich umsetzen (also die betreffenden Produkte f\u00fchren und der Preisempfehlung folgen) \u0096 angeben m\u00fcsse. Der kartellrechtlich bedingte und seit vielen Jahren praxis\u00fcbliche Fu\u00dfnotenhinweis \u0084Nur in teilnehmenden Betrieben\u0093 solle den Anforderungen des \u00a7 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht gen\u00fcgen. Diese faktische Vorgabe des OLG D\u00fcsseldorf w\u00fcrde jedoch eine entsprechende vertikale Abstimmung im Zusammenhang mit einer unverbindlichen Preisempfehlung erfordern. Die Franchisezentrale m\u00fcsste mit den Mitgliedern des Franchisesystems abstimmen, wer zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die Produkte tats\u00e4chlich auch zu den Preisempfehlungen verkaufen will. Dies w\u00fcrde aber aus Sicht der Franchisewirtschaft gegen die Vorgaben des Kartellrechts (Preisbindungsverbot, <a title=\"\u201c\u00a7\" href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gwb\/__1.html\" target=\"\u201c_blank\u201c\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 1 GWB<\/a> ) versto\u00dfen. Das OLG D\u00fcsseldorf hat diesem Argument entgegnet, der Franchisegeber k\u00f6nne von einer Gemeinschaftswerbung auch Abstand nehmen und diese den Franchisenehmern \u00fcberlassen, wenn er der Meinung sei, kartellrechtliche Vorgaben nicht einhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Die Position des DFV<\/strong><\/p>\n<p>Der DFV meint, diese jeweils mit \u00a7 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG begr\u00fcndeten Sichtweisen schr\u00e4nken die Werbem\u00f6glichkeiten von Franchise- und vergleichbar organisierten Vertriebssystemen in unzumutbarer Weise ein. Es ist eine der typischen Aufgaben von Franchisegebern bzw. Franchisesystemzentralen, \u00fcberregionale Werbung zu organisieren, von der alle Teilnehmer des Vertriebssystems profitieren sollen. Solche \u00fcberregionale Werbung wurde und wird in der Praxis nicht durch Franchisenehmer (oder z.B. Vertragsh\u00e4ndler) durchgef\u00fchrt, die regelm\u00e4\u00dfig nur f\u00fcr die Werbung in ihrer Region verantwortlich sein k\u00f6nnen und m\u00f6chten. Bliebe Vertriebssystemen wie der Franchisewirtschaft die M\u00f6glichkeit zur Gemeinschaftswerbung versagt, w\u00fcrde das auch zulasten der Verbraucher und des Wettbewerbs gehen.<\/p>\n<p>Der DFV kritisiert die aktuelle Rechtslage und setzt sich f\u00fcr eine klare Gesetzesregelung ein, die es Franchisesystemen mit ihren selbst\u00e4ndigen Franchisenehmern erlaubt, gemeinsame Werbung zu betreiben. Seit 2012 wird bedauerlicherweise die bestehende Rechtsunsicherheit in der Praxis durch Abmahnungen missbr\u00e4uchlich ausgenutzt, so dass bei den betroffenen Unternehmen wirtschaftliche Belastungen in nicht unerheblicher H\u00f6he verursacht wurden und werden.<\/p>\n<p>Die Stellungnahme des DFV k\u00f6nnen Sie hier in G\u00e4nze nachlesen:<br \/>\n<a title=\"DFV_Stellungnahme_Referentenentwurf eines zweiten Gesetz zur \u00c4nderung des UWG\" href=\"wp-content\/uploads\/2015\/11\/dfv-stellungnahme-referentenentwurf-eines-zweiten-gesetz-zur-aenderung-des-uwg.pdf\" target=\"\u201c_blank\u201c\" rel=\"noopener noreferrer\"><img decoding=\"async\" style=\"margin: 5px;\" src=\"wp-content\/uploads\/2015\/10\/pdf.gif\" alt=\"DFV_Stellungnahme_Referentenentwurf eines zweiten Gesetz zur \u00c4nderung des UWG\" \/><\/a><\/p>\n<p><em>in Zusammenarbeit mit <a title=\"\u201cNoerr\" href=\"http:\/\/www.noerr.com\" target=\"\u201c_blank\u201c\" rel=\"noopener noreferrer\">Noerr LLP<\/a>: RA Dr. Tom Billing und RA Prof. Dr. Karsten Metzlaff.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stellungnahme des DFV zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Die Problematik 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erschwert die Gemeinschaftswerbung einer Vielzahl gleichartiger Unternehmen, wie sie typischerweise in Franchisesystemen anzutreffen ist, aber vor allem auch in Vertragsh\u00e4ndlersystemen und Verbundgruppen vorkommt. 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