In den letzten Jahren ist die Entwicklung festzustellen, dass sich Teile des Einzelhandels verst\u00e4rkt auf den Verkauf ihrer Produkte im Internet konzentrieren. Dabei wird in der Franchisewirtschaft immer wieder die Frage aufgeworfen, ob eine Klausel in einem Franchisevertrag \u0084Dem Franchisenehmer ist es untersagt eine Homepage im Internet unter Verwendung der lizensierten Schutzrechte einzurichten\u0093 als rechtswirksam einzustufen ist.<\/p>\n
Ein Verbot ist nicht erlaubt<\/strong><\/p>\n Der Franchisegeber kann den Internetvertrieb nicht f\u00fcr sich selbst reservieren, da das Betrei-ben einer Website als passiver Vertrieb zu bewerten ist und deshalb nicht beschr\u00e4nkt werden darf. Dem Franchisenehmer muss es daher grunds\u00e4tzlich erlaubt sein eine Website einzurichten und auf dieser Homepage Produkte zu bewerben.<\/p>\n Aber: der Franchisegeber kann auf den Internetauftritt des Franchisenehmers Einfluss nehmen<\/strong><\/p>\n Der Franchisegeber kann das Verbot aussprechen, keine E-Mails gezielt und damit aktiv in andere Vertragsgebiete zu versenden. Weiterhin kann der Franchisenehmer zum Betreiben eines Ladengesch\u00e4fts verpflichtet werden. Der Hintergrund ist darin zu sehen, dass reine Interneth\u00e4ndler deutlich geringer Fixkosten haben als ein Franchisenehmer, welcher ein Ladengesch\u00e4ft betreibt. Ferner kann dem Franchisenehmer die Pflicht auferlegt werden, einen bestimmten Mindestumsatz in seinem Verkaufsgesch\u00e4ft zu t\u00e4tigen. In der neueren Rechtsprechung kristallisiert sich auch immer mehr heraus, dass auch qualitative Vorgaben des Internetauftritts m\u00f6glich sind, sprich es k\u00f6nnen Vorgaben \u00fcber Layout und Seitendarstellung gemacht werden. <\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Abschlie\u00dfend sei anzumerken \u0096 der Internetvertrieb muss durch den Franchisegeber grunds\u00e4tzlich erlaubt werden. Der Franchisegeber kann aber modifizierend darauf Einfluss nehmen. Diese Einflussnahme wird begrenzt durch die aktuelle Rechtsprechung und ist nur unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich. Wenn eine sachliche Rechtfertigung – zum Beispiel exklusive und luxuri\u00f6se Produkte sollen nur in 1A Lagen vertrieben werden – vorliegt kann eine Einflussnahme sogar so weit gehen, dass ein Totalverbot des Internetvertriebs ausgesprochen werden kann. Dies ist aber nur in den wenigsten F\u00e4llen m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In den letzten Jahren ist die Entwicklung festzustellen, dass sich Teile des Einzelhandels verst\u00e4rkt auf den Verkauf ihrer Produkte im Internet konzentrieren. Dabei wird in der Franchisewirtschaft immer wieder die Frage aufgeworfen, ob eine Klausel in einem Franchisevertrag \u0084Dem Franchisenehmer ist es untersagt eine Homepage im Internet unter Verwendung der lizensierten Schutzrechte einzurichten\u0093 als rechtswirksam […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[941,928,931,930,937,939,929,967],"class_list":["post-20044937","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-dfv","tag-franchise","tag-franchise-geber","tag-franchise-nehmer","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchising","tag-franchsing"],"yoast_head":"\n