{"id":20158756,"date":"2015-03-04T07:39:22","date_gmt":"2015-03-04T07:39:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2015\/03\/04\/aktuelles-urteil-verantwortlichkeit-arbeitgebers-werbung-mitarbeiters-facebook-20158756\/"},"modified":"2015-03-04T07:39:22","modified_gmt":"2015-03-04T07:39:22","slug":"aktuelles-urteil-verantwortlichkeit-arbeitgebers-werbung-mitarbeiters-facebook-20158756","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2015\/03\/04\/aktuelles-urteil-verantwortlichkeit-arbeitgebers-werbung-mitarbeiters-facebook-20158756","title":{"rendered":"Aktuelles Urteil: Verantwortlichkeit eines Arbeitgebers f\u00fcr Werbung eines Mitarbeiters auf Facebook"},"content":{"rendered":"<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Ein Mitarbeiter eines Autohauses ver\u00f6ffentlichte unter anderem auf seinem Facebookkonto Folgendes (Auszug): <em>\u0084Einmaliges Gl\u00fcck\u0093, so hei\u00dft unsere neue Aktion (\u0085). Ab dem 02.07. erh\u00e4lt Ihr auf ausgew\u00e4hlte NEUWAGEN 18% NACHLASS (auf UPE)!!! Sowie auf TAGESZULASSUNGEN 24% NACHLASS (auf UPE)!!!\u0093<\/em><\/p>\n<p>Daraufhin klagte die Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs gegen das Autohaus auf Unterlassung wegen wettbewerbswidriger Werbung eines Mitarbeiters auf der Internetplattform Facebook.<\/p>\n<p>Dagegen legt das Autohaus mit folgender Begr\u00fcndung Widerspruch ein:<br \/>\nDie Handlung des Mitarbeiters stelle keine Werbung dar, sondern sei ein Hinweis, den er dort ohne Veranlassung des Betriebsinhabers eingestellt habe. Es fehle mithin an einer  eigenen gesch\u00e4ftlichen Handlung. \u00dcber das private Facebookkonto k\u00f6nne ohnehin keine Wirkung auf Gesch\u00e4ftspartner des Autohauses ausgehen, da dieses nur auf Freunde und Bekannte des Mitarbeiters wirke. Entsprechend richte sich die Handlung des Mitarbeiters lediglich auf eigene Interessen und private Gef\u00e4lligkeiten gegen\u00fcber seiner Freunde.<br \/>\nAu\u00dferdem habe das Autohaus keine M\u00f6glichkeit, sich Kenntnis von der T\u00e4tigkeit des Mitarbeiters in seinem privaten Bereich zu verschaffen.<\/p>\n<p>Die Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs verteidigt die erlassene einstweilige Verf\u00fcgung mit der Begr\u00fcndung, dass das Autohaus nach \u00a7 8 Abs. 2 UWG f\u00fcr das Verhalten ihres Mitarbeiters hafte, weil eben keine private Handlung vorliegen soll. Das \u0084Posten\u0093 des Beitrages sei nur im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit des Mitarbeiters geschehen und eben nicht aus nur privaten Interessen. Auf der einen Seite zeige dies die Formulierung &#8222;unsere neue Aktion bei B.-Auto&#8220;. Auf der anderen Seite ist ein starkes Indiz, dass der Mitarbeiter die Kontaktdaten der Firma angegeben habe.<\/p>\n<p><strong>Begr\u00fcndung des Gerichts<\/strong><\/p>\n<p>Nach Meinung des LG Freiburg sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begr\u00fcndet, wenn die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen werden. Mit der Regelung des <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/uwg_2004\/__8.html\" title=\u201c\u00a7 8 Abs. 2 UWG\u201c target=\u201c_blank\u201c>\u00a7 8 Abs. 2 UWG<\/a> soll verhindert werden, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen hinter mehr oder weniger von ihm abh\u00e4ngige Dritte verstecken kann. Sie dient vielmehr als Zurechnungsnorm. Wobei die Bestimmung eine Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Entlastungsm\u00f6glichkeit begr\u00fcndet. Er haftet also auch f\u00fcr die ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangenen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe. Daf\u00fcr spricht, dass ihm Wettbewerbshandlungen Dritter, wie eigene Handlungen in dieser Konstellation zuzurechnen sind und der Betriebsinhaber eine gewisse Beherrschung des Risikobereichs innehat.<br \/>\nDadurch wird auch die Haftung des Betriebsinhabers im Zuge der Vertriebsorganisation deutlich gemacht und gest\u00e4rkt.  Weiter ist erforderlich, dass der Handelnde kraft Rechtsverh\u00e4ltnis in diesen Organismus dergestalt eingegliedert ist, dass einerseits der Erfolg seiner Handlung zumindest auch dem Betriebsinhaber zugutekommt und andererseits dem Betriebsinhaber ein bestimmender Einfluss jedenfalls auf diejenige T\u00e4tigkeit einger\u00e4umt ist, in deren Bereich das beanstandete Verhalten f\u00e4llt. <\/p>\n<p><em>LG Freiburg Urteil vom 4.11.2013, 12 O 83\/13<\/em><\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Der \u00a7 8 Abs. 2 UWG soll eine Haftung des Betriebsinhabers durch Handlungen seiner Mitarbeiter begr\u00fcnden. Diese Bestimmung soll eine Erfolgshaftung des Betriebsinhabers darstellen und zwar grunds\u00e4tzlich ohne Entlastungsm\u00f6glichkeit.<br \/>\nUnsch\u00e4dlich ist dabei, dass der Handelnde f\u00fcr einen Dritten oder im eigenen Interesse handelt  (vgl. BGHZ 180, 134), sofern die Handlung zumindest auch im Einflussbereich des Betriebsinhabers ist und der Erfolg ihm auch zugutekommt.<br \/>\nEine T\u00e4tigkeit unterf\u00e4llt vielmehr dann nicht mehr der Haftung durch den \u00a7 8 Abs. 2 UWG, wenn diese unter Missbrauch des Namens des Unternehmens und au\u00dferhalb der rechtlichen Grenzen des Mitarbeiters stattfindet. Gerade im Hinblick standardisierter Prozesse innerhalb eines Franchisesystems sollte diese Entscheidung Ber\u00fccksichtigung bei der Mitarbeiterf\u00fchrung durch Franchisenehmer finden.<\/p>\n<p><em>Verfasser: Arne D\u00e4hn<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sachverhalt Ein Mitarbeiter eines Autohauses ver\u00f6ffentlichte unter anderem auf seinem Facebookkonto Folgendes (Auszug): \u0084Einmaliges Gl\u00fcck\u0093, so hei\u00dft unsere neue Aktion (\u0085). Ab dem 02.07. erh\u00e4lt Ihr auf ausgew\u00e4hlte NEUWAGEN 18% NACHLASS (auf UPE)!!! 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