{"id":20192704,"date":"2015-03-18T14:09:10","date_gmt":"2015-03-18T14:09:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2015\/03\/18\/erste-bilanz-mindestlohn-verunsicherung-aufzeichnungs-dokumentationspflichten-20192704\/"},"modified":"2016-01-21T18:01:28","modified_gmt":"2016-01-21T17:01:28","slug":"erste-bilanz-mindestlohn-verunsicherung-aufzeichnungs-dokumentationspflichten-20192704","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2015\/03\/18\/erste-bilanz-mindestlohn-verunsicherung-aufzeichnungs-dokumentationspflichten-20192704","title":{"rendered":"Eine erste Bilanz zum Mindestlohn: Verunsicherung bei den Aufzeichnungs- bzw. Dokumentationspflichten"},"content":{"rendered":"

DFV veranstaltet dritten Round-table zum Thema \u0084Mindestlohn\u0093
\n<\/strong>
\nDer DFV hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung des Mindestlohnes in Deutschland auseinandergesetzt und unter anderem zwei Informationsveranstaltungen zu diesem Thema durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Einen Erfahrungsbericht hierzu k\u00f6nnen Sie unter folgendem Link abrufen: Die Franchisewirtschaft bereitet sich auf den Mindestlohn vor<\/a>.<\/p>\n

Nun gilt der Mindestlohn seit dem 01. Januar 2015 und es war an der Zeit, Erfahrungswerte zu diesem wichtigen Thema zu teilen und auszutauschen. Viele Fragen wurden aufgeworfen und viele Antworten stehen noch aus.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich dieses Erfahrungsaustausches trafen sich Mitglieder des DFV mit dem Kooperationspartner der ETL Franchise in der Jannys Eis Franchise GmbH in Seevetal Maschen bei Hamburg.<\/p>\n

I. Was haben Franchisesysteme zu beachten?<\/strong><\/p>\n

1. Durchgriffshaftung<\/strong><\/p>\n

Nach \u00a7 13 MiLoG<\/a> haften Unternehmer, die andere Unternehmer mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragen, f\u00fcr die Verpflichtungen dieses Unternehmers zur Zahlung von Mindestlohn grunds\u00e4tzlich wie ein B\u00fcrge. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regelung auch analog zwischen dem Franchisegeber und seinen Franchisenehmern greift, ist als sehr hoch einzusch\u00e4tzen. Eine Dokumentation, im Rahmen der vorvertraglichen Aufkl\u00e4rung oder im Franchisevertrag, dass der Franchisegeber den Franchisenehmer darauf aufmerksam macht, dass dieser den Mindestlohn zu zahlen hat und dieser dies mit einer Unterschrift auch bekundet, gen\u00fcgt nicht und befreit den Franchisegeber bei einer Pflichtverletzung auch nicht von seiner Haftung. Daher ist es umso bedeutsamer, im Zuge der Qualit\u00e4tssicherung und der dazugeh\u00f6rigen Auditierung, Standards f\u00fcr den Franchisenehmer zu schaffen, die die Einhaltung der Zahlung des Mindestlohnes an seine Mitarbeiter gew\u00e4hrleistet und diese auch f\u00fcr den Franchisegeber \u00fcberpr\u00fcfbar ist. Die Franchisesystemzentralen m\u00fcssen demzufolge Ihren Franchisenehmern Handlungsempfehlungen und Richtlinien an die Hand geben, um Ihrer F\u00fcrsorgepflicht im Sinne einer gelebten Franchisepartnerschaft nachzukommen und dem Systemschutz Rechnung zu tragen.<\/p>\n

2. Aufzeichnungs- bzw. Dokumentationspflichten<\/strong><\/p>\n

a. Welche Arbeitnehmer und welche Branchen sind davon betroffen<\/p>\n

\u0095 F\u00fcr alle Minijobber, branchenunabh\u00e4ngig
\n\u0095 F\u00fcr alle Branchen nach \u00a7 2a SchwarzArbG
\n\u0095 F\u00fcr alle Branchen nach AEntG, einschl. Pflege
\n\u0095 Eingeschr\u00e4nkt f\u00fcr bestimmte mobile T\u00e4tigkeiten nach MindestlohnaufzeichnungsVO (nur Dauer)
\n\u0095 (Wahrscheinlich branchenunabh\u00e4ngig) nicht f\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit verstetigtem Einkommen von mehr als 2.958,00 EUR brutto\/Monat (MiLo-DokumentationspflichtenVO)
\n\u0095 Branchen nach \u00a7 2a SchwarzArbG
\n\u0095 Branchen nach AentG
\n\u0095 Mobile T\u00e4tigkeiten (Voraussetzungen)
\ni. Arbeitnehmer mit ausschlie\u00dflich mobilen T\u00e4tigkeiten,
\nii. die keinen Vorgaben zur konkreten t\u00e4glichen Arbeitszeit (Beginn und Ende) unterliegen und die sich
\niii. ihre t\u00e4gliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen<\/p>\n

b. Was ist bei den Auszeichnungspflichten zu beachten<\/p>\n

\u0095 Aufzuzeichnen sind Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit
\n\u0095 Weitere Angaben sind ggf. n\u00fctzlich (z. B. Angaben zu Urlaub und Krankheit, insbesondere beim Minijobber)
\n\u0095 Unterschrift vom Arbeitnehmer nicht vorgeschrieben, aber ggf. sinnvoll
\n\u0095 R\u00fcstzeiten ber\u00fccksichtigen \/ ArbZG beachten<\/p>\n

3. Was muss bei der \u00dcberpr\u00fcfung dem Zoll vorgelegt werden?<\/strong><\/p>\n

Die bisherige Erfahrung aus der Praxis hat gezeigt: Der Zoll interessiert bei der \u00dcberpr\u00fcfung f\u00fcr eine gro\u00dfe Bandbreite, welche aber noch nicht als vollst\u00e4ndig bzw. als abschlie\u00dfend zu bewerten ist.<\/p>\n

\u0095 Arbeitsvertr\u00e4ge
\n\u0095 Verg\u00fctung
\n\u0095 Arbeitszeit bzw. Aufzeichnung der Arbeitszeit(en)
\n\u0095 Pausenzeiten
\n\u0095 etwaig weitere Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse
\n\u0095 H\u00f6chstarbeitszeiten, auch und bei mehreren Arbeitsverh\u00e4ltnissen (ArbZG)
\n\u0095 \u00dcberschreitungen, auch nur um wenige Minuten, werden geahndet
\n\u0095 Befragung von Mitarbeitern<\/p>\n

II. Fazit<\/strong><\/p>\n

Aus den Reihen der teilnehmenden Franchise-Unternehmen war einhellig zu entnehmen, dass die juristische und die betriebswirtschaftliche Umsetzung des Mindestlohnes durch die Franchisenehmer bisher keine gr\u00f6\u00dferen Schwierigkeiten bereitet.<\/p>\n

Dennoch besteht Verunsicherung gerade bei den sogenannten Aufzeichnungs- bzw. Dokumentationspflichten. Diesen nachzukommen ist mit erheblichem b\u00fcrokratischem Zeitaufwand verbunden. Gerade junge und kleine Franchisesysteme stehen hier vor einer gro\u00dfen administrativen H\u00fcrde, welche schwerlich im Alltags- und Gesch\u00e4ftsbetrieb zu erklimmen ist. Auch die \u00dcberpr\u00fcfungspraxis des Zolls wirft Fragen auf: was ist erforderlich und was ist rechtlich \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig? Weiterhin besteht keine Klarheit dar\u00fcber, inwieweit eine Durchgriffshaftung auch innerhalb von Franchisesystemen zum Tragen kommt. Hier bleibt der Gesetzgeber zu unbestimmt und \u00fcberl\u00e4sst diese Entscheidung den Gerichten.<\/p>\n

Mitglieder des DFV erhalten die exklusiven Informationen beim DFV oder bei der ETL Franchise unter schmelzle@franchiseverband.com (Jan Schmelzle) oder unter www.etl-rechtsanwaelte.de<\/a><\/em><\/p>\n

Im zweiten Halbjahr 2015 wird es einen dritten Round-table zum Thema Mindestlohn geben. Der Termin wird separat bekannt gegeben.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

DFV veranstaltet dritten Round-table zum Thema \u0084Mindestlohn\u0093 Der DFV hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung des Mindestlohnes in Deutschland auseinandergesetzt und unter anderem zwei Informationsveranstaltungen zu diesem Thema durchgef\u00fchrt. Einen Erfahrungsbericht hierzu k\u00f6nnen Sie unter folgendem Link abrufen: Die Franchisewirtschaft bereitet sich auf den Mindestlohn vor. 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