{"id":20206835,"date":"2015-03-26T12:57:08","date_gmt":"2015-03-26T12:57:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2015\/03\/26\/aktuelles-politischen-berlin-buerokratieentlastungsgesetz-20206835\/"},"modified":"2015-03-26T12:57:08","modified_gmt":"2015-03-26T12:57:08","slug":"aktuelles-politischen-berlin-buerokratieentlastungsgesetz-20206835","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2015\/03\/26\/aktuelles-politischen-berlin-buerokratieentlastungsgesetz-20206835","title":{"rendered":"Ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein der Mittelstandspolitik: das B\u00fcrokratieentlastungsgesetz"},"content":{"rendered":"

Das Bundeskabinett hat heute ein B\u00fcrokratieentlastungsgesetzes sowie die Einf\u00fchrung einer B\u00fcrokratiebremse nach dem Prinzip „One in, one out“ beschlossen. Damit werden erste Ma\u00dfnahmen der am 11. Dezember 2014 von der Bundesregierung beschlossenen „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft von B\u00fcrokratie“ umgesetzt.<\/p>\n

Was wird genau bezweckt?<\/strong><\/p>\n

Das Entlastungspaket soll der Auftakt f\u00fcr weniger B\u00fcrokratie sein. Es enth\u00e4lt Ma\u00dfnahmen, die Existenzgr\u00fcndern, dem Mittelstand sowie Unternehmen in der Wachstumsphase zugutekommen sollen. Dabei soll die die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft von B\u00fcrokratie und von entbehrlichen Berichts-, Melde- und Informationspflichten entlasten werden. Laut Aussage des BMWI wird die Wirtschaft wird damit um rund 744 Mio. Euro pro Jahr entlastet.<\/p>\n

Was sind die genauen Inhalte?<\/strong><\/p>\n

\u0095\tMit dem B\u00fcrokratieentlastungsgesetz werden mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchf\u00fchrungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreit. Dazu werden die Grenzbetr\u00e4ge f\u00fcr Umsatz und Gewinn um jeweils 20 Prozent auf 600.000 bzw. 60.000 Euro angehoben und somit rund 140.000 Unternehmen um rund 504 Mio. Euro pro Jahr entlastet. <\/p>\n

\u0095\tExistenzgr\u00fcnder werden durch die Anhebung von Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen von 500.000 auf 800.000 Euro sp\u00e4ter als bisher in der Wirtschaftsstatistik herangezogen. Erstmals wird ein Schwellenwert (800.000 Euro) auch in der Umweltstatistik eingef\u00fchrt. Zudem werden Meldeschwellen f\u00fcr die Intrahandelsstatistik angehoben und dadurch weitere Unternehmen von der Meldepflicht befreit. Ein weiteres B\u00fcndel von Entlastungen betrifft die Energiewirtschaft, wo Berichtspflichten im Rahmen des Biogasmonitorings vereinfacht und reduziert werden.<\/p>\n

\u0095\tDer Gesetzentwurf enth\u00e4lt auch drei Ma\u00dfnahmen im Steuerrecht: Die Mitteilungspflichten f\u00fcr Kirchensteuerabzugsverpflichtete werden reduziert, die Lohnsteuerpauschalierungsgrenze f\u00fcr kurzfristig Besch\u00e4ftigte wird auf 68 Euro angehoben und das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern wird vereinfacht. Dies tr\u00e4gt auch zur Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei.<\/p>\n

\u0095\tUmsetzung der neuen europ\u00e4ischen Vergaberichtlinien in das deutsche Recht: \u00f6ffentliche Beschaffungswesen soll einfacher und anwenderfreundlicher gestaltet werden. Damit wird der elektronische Datenaustausch in Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte k\u00fcnftig verbindlich, d. h. die vollst\u00e4ndigen Auftragsunterlagen m\u00fcssen unentgeltlich f\u00fcr den uneingeschr\u00e4nkten elektronischen Abruf zur Verf\u00fcgung stehen und Angebote grunds\u00e4tzlich elektronisch eingereicht werden. <\/p>\n

\u0095\tIm Energiebereich wird bis 2017 ein zentrales Register f\u00fcr die Elektrizit\u00e4ts- und Gaswirtschaft bei der Bundesnetzagentur eingef\u00fchrt, mit den Melde- und Informationspflichten geb\u00fcndelt, reduziert und vereinfacht werden. Um Unternehmen von zus\u00e4tzlichen Meldepflichten zu entlasten, werden auch bereits vorhandene Verwaltungsdaten st\u00e4rker genutzt. Die notwendigen Weichen werden im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Energiestatistikgesetzes sowie der geplanten Modernisierung des Bundesstatistikgesetzes gestellt.<\/p>\n

„One in, one out“<\/strong><\/p>\n

Zur „One in, one out“ Regelung hei\u00dft es im Kabinettsbeschluss von Dezember: „\u00dcbersteigt die Umsetzung einer konkreten Einzelma\u00dfnahme des Koalitionsvertrages offensichtlich die Kompensationsf\u00e4higkeit des Ressorts, kann die zu erbringende Kompensation durch Beschluss des Staatssekret\u00e4rausschusses B\u00fcrokratieabbau gedeckelt werden, oder mit deren Einverst\u00e4ndnis durch andere Ressorts erbracht werden. Die zeitliche Entkoppelung der Umsetzung von Vorhaben der Koalitionsvereinbarung und der Kompensation des daf\u00fcr notwendigen Erf\u00fcllungsaufwandes ist m\u00f6glich. Es muss dadurch gew\u00e4hrleistet werden, dass die Umsetzung von Vorhaben der Koalitionsvereinbarung durch das notwendige Verfahren zur Kompensation des Erf\u00fcllungsaufwands weder inhaltlich noch zeitlich ver- oder behindert werden.“<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Der Mittelstand und damit auch die Franchisewirtschaft sind im Verh\u00e4ltnis zu gro\u00dfen Unternehmen besonders von B\u00fcrokratiekosten betroffen und profitieren daher in besonderem Ma\u00dfe von Deregulierung und der Senkung der B\u00fcrokratiekosten. Das B\u00fcrokratieentlastungsgesetz kann nur als erster Schritt einer mittelstandsfreundlicheren Politik begriffen werden. Nichts desto trotz f\u00e4llt nach anderthalb Jahren der Arbeit der gro\u00dfen Koalition die wirtschaftspolitische Zwischenbilanz ern\u00fcchternd aus. Das beschlossene nationale Reformprogramm 2014 f\u00fcr die KMU und f\u00fcr den Mittelstand geht nicht weit genug. Gerade wenn man die Ma\u00dfnahmen mit den anf\u00e4nglichen Verlautbarungen zur Mittelstandspolitik der Parteien CDU\/CSU und SPD der Gro\u00dfen Koalition vergleicht. Die geforderte \u0084gro\u00dfe Reform\u0093 f\u00fcr das Unternehmerland Deutschland \u00fcber die Legislaturperiode hinweg bleibt hierbei aus. Einzelne wirtschaftspolitische Gestaltungshebel, wie die gezielte F\u00f6rderung von Unternehmensgr\u00fcndern oder mehr Transparenz und Nachhaltigkeit durch B\u00fcrokratieabbau werden \u00fcberhaupt nicht in Erw\u00e4gung gezogen. Zweifel kommen auch bei der ernsthaften Durchsetzung des „One in, one out“ Prinzips auf, wenn man die Anzeigen- und Dokumentationspflichten im Rahmen der Umsetzung des Mindestlohngesetzes als Beispiel ber\u00fccksichtigt. Die Gro\u00dfe Koalition h\u00e4tte gerade das erste Jahr ihrer Regierungsperiode f\u00fcr eine nachhaltige Neuausrichtung der Mittelstandpolitik nutzen k\u00f6nnen. Was in den noch verbleibenden knappen drei Jahren umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Keine ermutigenden Signale an den Mittelstand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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