Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) stellt in Aussicht, Rechts\u00e4nderungen beim gesetzlichen Mindestlohn vorzunehmen.<\/p>\n
Auftraggeberhaftung<\/strong><\/p>\n Viel Unsicherheit entstand bei der Frage, wie weitgehend eine m\u00f6gliche Durchgriffshaftung geht und wie damit umgegangen werden soll. Das BMAS wird daher gemeinsam mit dem BMF gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden der Zollverwaltung klarstellen, dass sowohl bei der zivilrechtlichen Haftungsfrage als auch bei der Anwendung der Bu\u00dfgeldvorschriften ein \u0084eingeschr\u00e4nkter\u0093 Unternehmerbegriff zugrunde gelegt wird, wie ihn das Bundesarbeitsgericht f\u00fcr die zivilrechtliche Haftung im Arbeitnehmerentsendegesetz entwickelt hat. Dabei \u00fcbernimmt ein Unternehmen nur die Verantwortung f\u00fcr Beauftragte Unternehmen, wenn eigene vertraglich \u00fcbernommene Pflichten weitergegeben werden. Damit wird in den meisten F\u00e4llen einer Beauftragung eines anderen Unternehmens klargestellt, dass hier im Hinblick auf den Mindestlohn keine Auftraggeberhaftung besteht. Ob dar\u00fcber hinaus dauerhaft praktische Probleme bei der Auftraggeberhaftung auftreten, wird das BMAS kontinuierlich beobachten und gegebenenfalls weitere Vorschl\u00e4ge unterbreiten.<\/p>\n Aufzeichnungspflicht bei einer regelm\u00e4\u00dfige Verg\u00fctung von mehr als 2.000,00 EUR brutto\/Monat kann entf\u00e4llt<\/strong><\/p>\n Bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen, die einen l\u00e4ngeren Bestand haben und bei denen das regelm\u00e4\u00dfig gezahlte Arbeitsentgelt stets oberhalb der Mindestlohnschwelle von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde liegt, kommt es in der Regel jedoch nicht zu Missbrauch. Hier kann diese Schwelle abgesenkt werden, da hier \u00fcberlange Arbeitszeiten deutlich seltener vorliegen und legal in diesem Ausma\u00df nicht m\u00f6glich sind. Die Einkommensschwelle von 2.958,-\u0080 Euro wird daher dahingehend erg\u00e4nzt, dass die Arbeitszeitaufzeichnungspflicht auch bereits dann entf\u00e4llt, wenn das regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsentgelt mehr als 2.000,-\u0080 brutto betr\u00e4gt und das sich hieraus ergebende Nettoentgelt jeweils f\u00fcr die letzten tats\u00e4chlich abgerechneten 12 Monate regelm\u00e4\u00dfig ausgezahlt worden ist.<\/p>\n