In diesem Artikel wird Bezug genommen, auf eine m\u00f6gliche Pflicht zur Nutzung einer Subdomain, sowie Vorgaben hinsichtlich der Preise.<\/p>\n
1. Pflicht zur Nutzung einer Subdomain<\/strong> Corporate Designs <\/em> 2. Preisvorgaben<\/strong> Doppelpreisstrategie<\/em> Bestpreisklauseln<\/em> 3. Zwischenfazit<\/strong> Im n\u00e4chsten und letzten Beitrag wird dann auf die folgenden Themen Bezug genommen:<\/p>\n –\tPlattformverbote Verfasser: Arne D\u00e4hn<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In diesem Artikel wird Bezug genommen, auf eine m\u00f6gliche Pflicht zur Nutzung einer Subdomain, sowie Vorgaben hinsichtlich der Preise. 1. Pflicht zur Nutzung einer Subdomain Problematisch in rechtlicher Hinsicht ist vor allem im Internetvertrieb die Frage, ob die Nutzung einer bestimmten Domain vereinbart werden darf. Hierbei ist vor allem fraglich, ob durch die Besonderheit des […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[941,928,931,930,937,939,929,967],"class_list":["post-20683773","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-dfv","tag-franchise","tag-franchise-geber","tag-franchise-nehmer","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchising","tag-franchsing"],"yoast_head":"\n
\nProblematisch in rechtlicher Hinsicht ist vor allem im Internetvertrieb die Frage, ob die Nutzung einer bestimmten Domain vereinbart werden darf. Hierbei ist vor allem fraglich, ob durch die Besonderheit des Franchisings, die Nutzung einer systemweit einzigen Webseite durch die Franchisenehmer zu rechtfertigen ist. Das Landgericht Hamburg hat in dieser Frage eine solche Pflicht als Rechtsversto\u00df angesehen. Diese Entscheidung ist im Ergebnis allerdings sehr restriktiv, da dem Franchisenehmer die Vertriebsmethode \u0084Internet\u0093 nicht beschr\u00e4nkt wird, sondern lediglich die zu nutzende Domain geregelt wird. Und im Hinblick auf die \u00dcbertragung der Anforderungen aus dem \u0084Offlinevertrieb\u0093 ist ja auch festzuhalten, dass der Franchisegeber sehr wohl Vorgaben \u00fcber die Lage des Ladenlokals machen kann.
\nMithin stellt die Verpflichtung zur Nutzung einer Subdomain des Franchisegebers wohl eher keine rechtswidrige Kernbeschr\u00e4nkung dar.<\/p>\n
\nDie Vorgabe das Corporate Design des Franchisegebers zu verwenden ist eine unproblematische Beschr\u00e4nkung. Das einheitliche Erscheinungsbild ist im Sinne der Pronuptia-Rechtsprechung unabdingbar.<\/p>\n
\nFraglich ist hingegen, welche M\u00f6glichkeiten hinsichtlich der Preisgestaltung im Rahmen des Internethandels gegeben sind. Innerhalb von Franchisesystemen sind grunds\u00e4tzlich Preisbindungen untersagt.<\/p>\n
\nDoppelpreisstrategien sind solche Vereinbarungen, die einen Einkaufspreis von der Art des Weiterverkaufs abh\u00e4ngig machen. In der Regel wird dabei der Preis f\u00fcr online weiterverkaufte Produkte gg\u00fc. demjenigen f\u00fcr offline weiterverkauften Produkten erh\u00f6ht.
\nDiese Vereinbarungen ist zwar grunds\u00e4tzlich eine Einschr\u00e4nkung des passiven Verkaufs. Allerdings k\u00f6nnte ein Verk\u00e4ufer mit seinen K\u00e4ufern eine feste Geb\u00fchr vereinbaren, um die Offlineverkaufsanstregungen zu unterst\u00fctzen. Unterschiedliche Abgabepreise, also ein direktes Doppelpreissystem ist aber schlichtweg verboten.<\/p>\n
\nDurch Bestpreisklauseln verpflichtet sich der Nutzer einer Drittplattform, dieser Plattform den g\u00fcnstigsten verf\u00fcgbaren Preis zu gew\u00e4hren. Das Bundeskartellamt hat es untersagt, diese Klauseln zu verwenden. Genauso hat das OLG D\u00fcsseldorf in einem Fall entschieden. Mithin ist hier eine deutliche Richtung durch die Rechtsprechung zu sehen.<\/p>\n
\nSomit l\u00e4sst sich sagen, dass zwar die Pflicht zur Nutzung einer Subdomain grunds\u00e4tzlich rechtm\u00e4\u00dfig ist, ein Doppelpreissystem ist hingegen verboten genauso wie Bestpreisklauseln.<\/p>\n
\n–\tDas \u0084Totalverbot\u0093
\n–\tParallelvertrieb des Franchisegebers<\/p>\n