In unserem letzten Artikel zum Internetvertrieb und Franchising befassen wir uns unter anderem mit den Themen Plattformverbote und Parallelvertrieb des Franchisegebers<\/p>\n
1. Plattformverbote<\/strong> Verbot der Nutzung einer Auktionsplattform<\/strong> Freistellungsf\u00e4higkeit eines solchen Verbots<\/strong> 2. Totalverbot<\/strong> 3. Parallelvertrieb des Franchisegebers<\/strong> 4. Schlussfazit<\/strong> Verfasser: Arne D\u00e4hn<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In unserem letzten Artikel zum Internetvertrieb und Franchising befassen wir uns unter anderem mit den Themen Plattformverbote und Parallelvertrieb des Franchisegebers 1. Plattformverbote Immer wieder diskutiert und fraglich ist, ob Plattformen von Drittanbietern genutzt werden d\u00fcrfen. Durch entsprechende Klauseln sollte ein Verbot des Vertriebs \u00fcber (beispielsweise) eBay oder Amazon gest\u00fctzt werden. Die Frage, ob diese […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[941,928,931,930,937,939,929,967],"class_list":["post-20688562","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-dfv","tag-franchise","tag-franchise-geber","tag-franchise-nehmer","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchising","tag-franchsing"],"yoast_head":"\n
\nImmer wieder diskutiert und fraglich ist, ob Plattformen von Drittanbietern genutzt werden d\u00fcrfen. Durch entsprechende Klauseln sollte ein Verbot des Vertriebs \u00fcber (beispielsweise) eBay oder Amazon gest\u00fctzt werden. Die Frage, ob diese Verbote grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sind, l\u00e4sst sich heute noch nicht abschlie\u00dfend beantworten.<\/p>\n
\nSo stellte zum Beispiel das LG Berlin fest, dass ein solches Verbot weder durch ein Erfordernis selektiven Vertriebs gerechtfertigt werden kann, noch freistellungsf\u00e4hig ist. Dieses Urteil wurde zwar best\u00e4tigt, allerdings wurde hier nicht auf eine generelle Unvereinbarkeit mit dem Kartellrecht abgestellt. Es wurde vielmehr auf die, im zugrundeliegenden Einzelfall, nicht diskriminierungsfreie Anwendung des selektiven Vertriebssystems Bezug genommen<\/p>\n
\nDie Freistellungsf\u00e4higkeit eines solchen Verbots ist allerdings auch noch nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rt. So hat beispielsweise das OLG M\u00fcnchen in einem Verfahren eine Freistellung eines nicht-selektiven Vertriebs bejaht. Insbesondere stelle diese das Verbot bestimmte Plattformen als Vertriebsm\u00f6glichkeit zu nutzen keine Kundenbeschr\u00e4nkung im Sinne der Vertikal-GVO dar. <\/p>\n
\nEs ist au\u00dferdem fraglich, ob ein Totalverbot des Internetvertriebs aufgrund der Besonderheiten eines Franchisesystems \u00fcberhaupt rechtfertigt werden kann. Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich aus der Rechtsprechung ableiten, dass die Nutzung des Internets als solches dem Franchisenehmer nicht verboten werden kann. Im Einzelfall kann zwar der Internetvertrieb untersagt werden \u0096 das d\u00fcrfte aber dann eine seltene Ausnahme darstellen. Eine solche Ausnahme k\u00f6nnte zum Beispiel darin liegen, dass es beim Erwerb einer Sache gerade um das Einkaufserlebnis geht und eine entsprechende Pr\u00e4sentation im Internet nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n
\nDer Internetvertrieb ist nat\u00fcrlich auch f\u00fcr den Franchisegeber von Interesse. Hier ist allerdings hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit zu unterscheiden: Wurde den Franchisenehmern ein Alleinvertriebsrecht f\u00fcr einen bestimmten Bereich einger\u00e4umt, so verst\u00f6\u00dft ein Parallelvertrieb \u00fcber das Internet gegen die vertragliche Zusicherung versto\u00dfen und ist mithin nicht erlaubt.
\nIst ein Alleinvertriebsrecht hingegen nicht vereinbart, so ist eine Direktbelieferung durch den Franchisegeber zul\u00e4ssig, wenn dieser dann auch angemessen entsch\u00e4digt. Die Entsch\u00e4digung kann dann obsolet werden, wenn die Existenz des Franchisenehmers nicht gef\u00e4hrdet wird. <\/p>\n
\nAbschlie\u00dfend l\u00e4sst sich somit feststellen, dass zwar viele Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Internetvertrieb \u0096 auch in Bezug auf Franchisesysteme \u0096 erstellt wurden, es aber auch noch viele Fragen zu beantworten gilt. Feststehen d\u00fcrfte, dass ein Totalverbot nur in wirklich seltenen F\u00e4llen zul\u00e4ssig ist. Au\u00dferdem scheint gekl\u00e4rt, dass der Onlinevertrieb, genauso wie der Offlinevertrieb, einschr\u00e4nkungsf\u00e4hig ist. Der Internetvertrieb kann also sowohl f\u00fcr Franchisenehmer, wie auch f\u00fcr Franchisegeber eine M\u00f6glichkeit darstellen, einen erweiterten Absatzmarkt zu erschlie\u00dfen. Allerdings ist dieser Vertrieb nicht so frei, wie er auf den ersten Blick erscheint \u0096 es gelten genauso Regeln wie im Offlinevertrieb.<\/p>\n