Zahlreiche nationale und internationale Studien belegen, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU), vor allem aber auch Franchisesysteme durch die Umsetzung rechtlicher Regelungen oftmals besonders belastet sind. Mit dem Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014 und den Eckpunkten zum B\u00fcrokratieabbau hat nun die Bundesregierung u.a. beschlossen, ein systematisches Verfahren zur Ber\u00fccksichtigung der Belange kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Vorbereitung des Bundesrechts (sog. KMU-Test) einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Der KMU-Leitfaden<\/strong><\/p>\n Der KMU-Leitfaden gilt ab 1. Januar 2016. Ab dem Jahreswechsel f\u00fchren die Bundesressorts somit die verbindliche, systematische Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung f\u00fcr alle neuen Gesetz- und Verordnungsentw\u00fcrfe mit signifikanter B\u00fcrokratiekostenrelevanz f\u00fcr KMU durch. Mit dem KMU-Test-Leitfaden versucht die Bundesregierung eine Doppelstrategie zu verfolgen. Einerseits soll die Kostentransparenz im Rechtsetzungsprozess gest\u00e4rkt werden, andererseits sollen unn\u00f6tige b\u00fcrokratische Lasten f\u00fcr die mehr als drei Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland vermieden werden.<\/p>\n Der Leitfaden wurde auf Basis einer wissenschaftlichen Untersuchung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums und anhand der vom Statistischen Bundesamt analysierten Daten entwickelt. Das leicht handhabbare Instrument wird die mit dem Rechtsetzungsentwurf betrauten Referenten noch fr\u00fcher als bisher f\u00fcr die B\u00fcrokratiekostenbelastung kleiner und mittlerer Unternehmen sensibilisieren. Der Leitfaden bietet durch eine standardisierte Pr\u00fcfung von Regelungsalternativen zugleich eine einfache wie effektive M\u00f6glichkeit, die B\u00fcrokratiekostenbelastung f\u00fcr KMU so gering wie m\u00f6glich zu halten. Die Bundesregierung setzt damit eine weitere Ma\u00dfnahme aus dem „Eckpunktepapier B\u00fcrokratieabbau“ vom Dezember 2014 um.<\/p>\n Fazit des DFV<\/strong><\/p>\n Der Mittelstand und damit auch die Franchisewirtschaft sind im Verh\u00e4ltnis zu gro\u00dfen Unternehmen besonders von B\u00fcrokratiekosten betroffen und profitieren daher in besonderem Ma\u00dfe von Deregulierung und der Senkung der B\u00fcrokratiekosten. Das \u201eEckpunktepapier B\u00fcrokratieabbau\u201c und in diesem Zusammenhang stehend auch der KMU-Leitfaden kann nur als erster Schritt einer mittelstandsfreundlicheren Politik begriffen werden. Nichts desto trotz f\u00e4llt nach gut zwei Jahren der Arbeit der gro\u00dfen Koalition die wirtschaftspolitische Zwischenbilanz ern\u00fcchternd aus. Das beschlossene nationale Reformprogramm 2014 f\u00fcr die KMU und f\u00fcr den Mittelstand geht nicht weit genug. Gerade wenn man die Ma\u00dfnahmen mit den anf\u00e4nglichen Verlautbarungen zur Mittelstandspolitik der Parteien CDU\/CSU und SPD der Gro\u00dfen Koalition vergleicht. Die geforderte \u0084gro\u00dfe Reform\u0093 f\u00fcr das Unternehmerland Deutschland \u00fcber die Legislaturperiode hinweg bleibt hierbei aus. Einzelne wirtschaftspolitische Gestaltungshebel, wie die gezielte F\u00f6rderung von Unternehmensgr\u00fcndern oder mehr Transparenz und Nachhaltigkeit durch B\u00fcrokratieabbau werden \u00fcberhaupt nicht in Erw\u00e4gung gezogen. Zweifel kommen auch bei der ernsthaften Durchsetzung des \u201eOne in, one out\u201c Prinzips auf, wenn man die Anzeigen- und Dokumentationspflichten im Rahmen der Umsetzung des Mindestlohngesetzes als Beispiel ber\u00fccksichtigt. Die Gro\u00dfe Koalition h\u00e4tte gerade die ersten zwei Jahre ihrer Regierungsperiode f\u00fcr eine nachhaltige Neuausrichtung der Mittelstandpolitik nutzen k\u00f6nnen. Was in den noch verbleibenden knappen zwei Jahren umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Keine ermutigenden Signale an den Mittelstand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zahlreiche nationale und internationale Studien belegen, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU), vor allem aber auch Franchisesysteme durch die Umsetzung rechtlicher Regelungen oftmals besonders belastet sind. Mit dem Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014 und den Eckpunkten zum B\u00fcrokratieabbau hat nun die Bundesregierung u.a. beschlossen, ein systematisches Verfahren zur Ber\u00fccksichtigung der Belange kleiner und mittlerer Unternehmen bei […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1040,941,1019,937,939,1235,929],"class_list":["post-20767474","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-deutscher-franchise-verband","tag-dfv","tag-existenzgruendung","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchisewirtschaft","tag-franchising"],"yoast_head":"\n