Fragen die immer wiederkehrend auftauchen. Fragen die uns, der Gesch\u00e4ftsstelle des DFV, immer wieder gestellt werden und ganz aktuell besch\u00e4ftigen. Die folgenden Blog-Beitr\u00e4ge besch\u00e4ftigen sich genau mit diesen Fragen. Heute starten wir mit:<\/p>\n
Keine Verpflichtung zur Weitergabe von \u201ekick-backs\u201c<\/strong><\/p>\n Die Weitergabe von Einkaufsvorteilen oder R\u00fcckverg\u00fctung (\u201ekick-backs\u201c) war \u00fcber\u00a0 lange Zeit umstritten und sorgte f\u00fcr Diskussion im Franchiserecht. Erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2008 brachte hier Klarheit. Danach ist der Franchisegeber zur Weiterleitung von Lieferantenzusch\u00fcssen an den Franchisenehmer nicht kraft Gesetzes verpflichtet. Eine Verpflichtung liegt nur dann vor, wenn der Franchisevertrag selbst eine solche regelt.<\/p>\n Kann der Franchisenehmer Auskunft \u00fcber die Verwendung verlangen? <\/strong><\/p>\n Eine aktuell ver\u00f6ffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf \u00a0setzt sich mit der Frage auseinander, ob dem Franchisenehmer ein Auskunftsanspruch<\/em> \u00fcber die Verwendung von Lieferantenzusch\u00fcssen gegen den Franchisegeber zusteht.<\/p>\n Laut Begr\u00fcndung des Gerichts schuldet der Franchisegeber dem Franchisenehmer nur dann Auskunft \u00fcber Lieferantenzusch\u00fcsse, wenn der Franchisenehmer diese Information ben\u00f6tigt, um seine Zahlungsanspr\u00fcche zu ermitteln und geltend zu machen. Ein Zahlungsanspruch des Franchisenehmers gegen den Franchisegeber ergibt sich aber auch hier nicht aus dem Gesetz sondern muss Vertragsgrundlage geworden sein. Weiterhin stellt das Gericht fest, dass ein m\u00f6glicher Anspruch auf Auskunft auch ausgeschlossen werden kann, wenn dieser jahrelang nicht geltend gemacht wurde. Hierbei muss aber der Franchisegeber darauf vertraut haben, dass nach dem Verhalten des Franchisenehmers nicht mehr zu rechnen war, \u00a0dass dieser von dem besagten Recht auch wirklich Gebrauch macht.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Es ist festzuhalten, dass das 2008 ergangene BGH-Urteil weiterhin als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Gesamtthematik von Einkaufsvorteilen und deren Weitergabe gilt.\u00a0 Ein Anspruch auf Auskunft \u00fcber deren Verwendung besteht auch nur dann, wenn die Weiterleitung solcher Zusch\u00fcsse an den Franchisenehmer im Franchisevertrag geregelt ist. Dennoch ist es ratsam, Transparenz im Sinne des partnerschaftlichen Gedankens walten zu lassen. Der Franchisegeber sollte auf Grund der Franchisepartnerschaft ein Eigeninteresse daran haben, dass die Franchisenehmer betriebswirtschaftliche Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen der Systemzentrale nachvollziehen k\u00f6nnen. Auf den Punkt gebracht: Transparenz schafft Vertrauen und Vertrauen ist wiederum die Voraussetzung einer partnerschaftlichen Gesch\u00e4ftsbeziehung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fragen die immer wiederkehrend auftauchen. Fragen die uns, der Gesch\u00e4ftsstelle des DFV, immer wieder gestellt werden und ganz aktuell besch\u00e4ftigen. Die folgenden Blog-Beitr\u00e4ge besch\u00e4ftigen sich genau mit diesen Fragen. Heute starten wir mit: Keine Verpflichtung zur Weitergabe von \u201ekick-backs\u201c Die Weitergabe von Einkaufsvorteilen oder R\u00fcckverg\u00fctung (\u201ekick-backs\u201c) war \u00fcber\u00a0 lange Zeit umstritten und sorgte f\u00fcr Diskussion […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1040,928,937,939,1355,1235,929,1052,1357],"class_list":["post-20768022","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-deutscher-franchise-verband","tag-franchise","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchiserecht","tag-franchisewirtschaft","tag-franchising","tag-mittelstand","tag-recht"],"yoast_head":"\n