Fragen die immer wiederkehrend auftauchen. Fragen die uns, der Gesch\u00e4ftsstelle des DFV, immer wieder gestellt werden und mit denen wir uns ganz aktuell auseinandersetzen. Die vorherigen und die folgenden Blog-Beitr\u00e4ge besch\u00e4ftigen sich genau mit diesen Fragen. Heute geht es weiter mit:<\/p>\n
Sachverhalt<\/strong><\/p>\n Der Franchisegeber stellte dem Franchisenehmer vor Vertragsschluss ein Businesskonzept zur Verf\u00fcgung, indem f\u00fcr die ersten Jahre eine explizite Umsatzprognose aufgestellt wurde. In den ersten vier Monaten erreichte der Franchisenehmer jedoch lediglich ca. 4,5% des \u201evorausgesagten\u201c Umsatzes, woraufhin dieser Klage erhob.<\/p>\n Begr\u00fcndung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Der Franchisegeber muss vor Vertragsschluss eine insgesamt wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Rentabilit\u00e4tsprognose f\u00fcr den Standort aufstellen. Diese ist regelm\u00e4\u00dfig von entscheidender Bedeutung f\u00fcr den Franchisenehmer und muss daher auf \u201ezutreffender Tatsachenbasis\u201c aufbauen. Entsprechend m\u00fcssen sowohl die Eigenheiten der Branche sowie der konkrete Standort Grundlage f\u00fcr die Untersuchungen sein. Es darf eben nicht nur eine Sch\u00e4tzung sein.<\/p>\n Wie auch sp\u00e4ter im Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg (Urteil vom 05.09.2014 – 4 U 10\/14) <\/em>wurde hier festgestellt, dass der Franchisegeber kein Existenzgr\u00fcnderberater ist, aber aufgrund seiner Position und des vorvertraglichen Vertrauensverh\u00e4ltnisses gg\u00fc. dem Franchisenehmer eine besondere Verantwortung hat.<\/p>\n Das OLG D\u00fcsseldorf entschied im vorliegenden Fall, dass der Franchisegeber zur R\u00fcckzahlung der Einstiegsgeb\u00fchr verpflichtet ist und dies sowohl wegen der fehlerhaften vorvertraglichen Aufkl\u00e4rung (\u00a7\u00a7280 Abs.1, 311 Abs. 2,\u00a0249 BGB), als auch wegen arglistiger T\u00e4uschung und der daraus resultierenden Anfechtung des Vertrages (\u00a7\u00a7 812, 123, 142 BGB).<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der Franchisegeber darf im Bereich der Rentabilit\u00e4tsprognose nicht blo\u00df Sch\u00e4tzungen abgeben. Ebenfalls kann durch AGBs wie: \u201eF\u00fcr etwaige nicht zutreffende Prognosen wird keine Haftung \u00fcbernommen\u201c\u00a0 die Haftung nicht entfallen.<\/p>\n Der Franchisenehmer muss darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass der Franchisegeber mit fundierten Zahlen agiert.<\/p>\n Das OLG D\u00fcsseldorf stellte w\u00f6rtlich fest: „Insbesondere solche Franchisegeber, die schon l\u00e4nger am Markt operieren, und daher umfassende Erfahrungen \u00fcber die Rentabilit\u00e4t eines Franchiseunternehmens beeinflussende Fakten- und Zahlenmaterial haben, sind verpflichtet, diese Erkenntnisse einem angehenden Franchisenehmer in insgesamt zutreffender Weise und ausnahmslos wahrhaftiger Art und Weise mitzuteilen. Fakten und Zahlen d\u00fcrfen dabei in keiner Wiese gesch\u00f6nt werden und m\u00fcssen die Realit\u00e4ten des fraglichen Franchisesystems – als notwendige Anschlusstatsachen bzw. Basis jedweder tauglichen Rentabilit\u00e4tsprognose – insgesamt zutreffend wiedergeben.<\/em>“<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fragen die immer wiederkehrend auftauchen. Fragen die uns, der Gesch\u00e4ftsstelle des DFV, immer wieder gestellt werden und mit denen wir uns ganz aktuell auseinandersetzen. Die vorherigen und die folgenden Blog-Beitr\u00e4ge besch\u00e4ftigen sich genau mit diesen Fragen.<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1040,937,939,1235,929],"class_list":["post-20768032","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-deutscher-franchise-verband","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchisewirtschaft","tag-franchising"],"yoast_head":"\n