{"id":20768108,"date":"2016-08-17T15:24:32","date_gmt":"2016-08-17T13:24:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20768108"},"modified":"2016-08-22T15:49:55","modified_gmt":"2016-08-22T13:49:55","slug":"dauerbrenner-franchiserecht-der-schmale-grat-zwischen-preisbindung-und-preisempfehlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2016\/08\/17\/dauerbrenner-franchiserecht-der-schmale-grat-zwischen-preisbindung-und-preisempfehlung","title":{"rendered":"Dauerbrenner Franchiserecht: der Schmale Grat zwischen Preisbindung und Preisempfehlung"},"content":{"rendered":"

\"Wooden<\/a>Fragen die immer wiederkehrend auftauchen. Fragen die uns, der Gesch\u00e4ftsstelle des DFV, immer wieder gestellt werden und mit denen wir uns ganz aktuell auseinandersetzen. Die vorherigen und die folgenden Blog-Beitr\u00e4ge besch\u00e4ftigen sich genau mit diesen Fragen. Heute geht es weiter mit:<\/p>\n

Ab wann liegt eine Preisbindung vor und bis wann kann von einer Preisempfehlung ausgegangen werden? Kartellrechtlich ist eine Antwort zur Abgrenzung umstritten und besch\u00e4ftigt des \u00d6fteren die Rechtsprechung.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat hierzu einen Beschluss gef\u00e4llt, der genau dieses Themenfeld betrifft und in der Franchisewirtschaft auf Interesse sto\u00dfen d\u00fcrfte.<\/p>\n

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Rechtliche Ausgangslage<\/strong><\/p>\n

Vorweg gestellt sei zu sagen, dass Preisbindungen grunds\u00e4tzlich verboten sind, siehe \u00a0Art. 4 Vertikal-GVO, \u00a7 1 GWB. Zwei Ausnahmen seien hier aber zu nennen: die H\u00f6chstpreisbindungen<\/em> und die Preisempfehlungen<\/em>. Auf die letztere Ausnahme gilt es im Folgenden n\u00e4her einzugehen. Die Preisempfehlung \u2013 mit seinen Abgrenzungsfragen \u2013 \u00a0wird in dem Beschluss des BGH problematisiert. Die Rechtslage besagt, dass Preisempfehlungen grunds\u00e4tzlich nach Art. 4 GVO zul\u00e4ssig sind. Diese fallen, auf Grund der Einseitigkeit der Ma\u00dfnahme (es wird nur<\/em> eine Empfehlung ausgesprochen), bereits nicht unter den Art. 101 Abs. 1 AEUV (= Art. 81 Abs. 1 EGV). Nichtmarkenwaren und Dienstleistungen sind damit eingeschlossen. Wenn diese Preisempfehlung aber mit Druck oder Anreiz ausgesprochen wird, f\u00e4llt diese unter den Tatbestand der sogenannten Umgehungspreisempfehlung und ist damit unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Sachverhalt <\/strong><\/p>\n

Ein Einzelh\u00e4ndler vertreibt insbesondere Schulranzen und Rucks\u00e4cke \u00fcber das Internet. Ein Au\u00dfendienstmitarbeiter des Herstellers der Schulranzen fragt beim Einzelh\u00e4ndler nach, wie die sehr geringen Endpreise zustande k\u00e4men. Weiterhin dr\u00fcckt er sein Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Wirtschaftlichkeit dieser Preise aus und verweist auf die unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers. Der Einzelh\u00e4ndler sieht sich dadurch einer unzul\u00e4ssigen Druckaus\u00fcbung ausgesetzt.<\/p>\n

Begr\u00fcndung des Gerichts<\/strong><\/p>\n

Die Vorinstanz ordnet die Situation rechtlich wie folgt ein:<\/p>\n