{"id":20768200,"date":"2016-09-01T09:38:41","date_gmt":"2016-09-01T07:38:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20768200"},"modified":"2016-09-05T12:00:31","modified_gmt":"2016-09-05T10:00:31","slug":"dauerbrenner-franchiserecht-unwirksam-gekuendigt-was-sind-die-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2016\/09\/01\/dauerbrenner-franchiserecht-unwirksam-gekuendigt-was-sind-die-folgen","title":{"rendered":"Dauerbrenner Franchiserecht: unwirksam gek\u00fcndigt, was sind die Folgen?"},"content":{"rendered":"

Die Anspr\u00fcche des Franchisenehmers gegen den Franchisegeber bei ungerechtfertigter K\u00fcndigung eines Franchisevertrages<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt \"Contract\"<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

In einer Entscheidung des OLG M\u00fcnchen musste der Sachverhalt gekl\u00e4rt werden, welche Anspr\u00fcche einem Franchisenehmer gegen den Franchisegeber zustehen, wenn zu Unrecht eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Franchisevertrages ausgesprochen wurde.<\/p>\n

Begr\u00fcndung des Gerichts<\/strong><\/p>\n

Schadensersatz<\/em><\/p>\n

Dem Franchisenehmer ist ein Schaden entstanden. Dieser ist z.B. f\u00fcr die Neuanschaffungen von Ger\u00e4ten im Gesch\u00e4ftslokal oder f\u00fcr gezahlte Franchisegeb\u00fchren zu ersetzen.<\/p>\n

Auskunftsverpflichtung<\/em><\/p>\n

Weiterhin musste die Frage einer m\u00f6glichen Auskunftsverpflichtung von Seiten des Franchisegebers hinsichtlich gemachter Ums\u00e4tze und Gewinne beantwortet werden. Nach Ansicht der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ist der Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gem. \u00a7 242 BGB\u00a0 abzuleiten und kann aufgrund der Rechtsbeziehung des Franchisevertrages geltend gemacht werden.<\/p>\n

Entgangener Gewinn<\/em><\/p>\n

Zum Schaden geh\u00f6rt auch der entgangene Gewinn. Komplexer gestaltet sich hier die Kl\u00e4rung des Zeitraumes, welcher f\u00fcr den entgangenen Gewinn festgesetzt werden sollte. Zu kl\u00e4ren war, ob nur <\/em>die Restlaufzeit des ersten festen Franchisevertrages oder aber eine m\u00f6gliche Ausdehnung des Zeitraumes auf eine Vertragsverl\u00e4ngerungsoption mit einbezogen wird. W\u00e4re der Franchisenehmer nicht durch die unberechtigten K\u00fcndigungen ausgesperrt und der Franchisevertrag zwischen den Parteien fortgef\u00fchrt worden, dann h\u00e4tte der Franchisegeber weder einem anderen Franchisenehmer gestatten d\u00fcrfen, ein Gesch\u00e4ftslokal zu er\u00f6ffnen, noch h\u00e4tte f\u00fcr den Franchisegeber ein Anlass bestanden, eine solche vertragswidrige Gestattung vorzunehmen. Als Berechnungsgrundlage f\u00fcr den entgangenen Gewinn wird der Franchisenehmer so gestellt, als wenn der Franchisevertrag \u00a0weiter fortgef\u00fchrt werden w\u00fcrde und der Franchisegeber ordnungsgem\u00e4\u00df seinen Pflichten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis nachgekommen w\u00e4re. \u00a0Nach dem gew\u00f6hnlichen Verlauf der Dinge ist davon auszugehen, dass ein Franchisenehmer – im Hinblick auf den Umfang der bei Eintritt in das Franchisesystem get\u00e4tigten Investitionen und der mit einem Ausscheiden aus diesem Franchisesystem verbundenen Schwierigkeiten einer neuen Wettbewerbspositionierung auf dem Markt –\u00a0 von einer ihm einseitig zustehenden Verl\u00e4ngerungsoption eines zun\u00e4chst \u00fcber f\u00fcnf Jahre laufenden Franchisevertrages um weitere f\u00fcnf Jahre Gebrauch machen wird. Nach Ansicht des Gerichts war von einem solchen gew\u00f6hnlichen Verlauf zu Beginn des Franchiseverh\u00e4ltnisses auszugehen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Bevor eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung ausgesprochen wird, muss der K\u00fcndigungsgrund auf die Wirksamkeit hin genau \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Rechtsfolgen k\u00f6nnen sonst hohe Kosten mit sich bringen:<\/p>\n