{"id":20768437,"date":"2016-11-08T07:17:41","date_gmt":"2016-11-08T06:17:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20768437"},"modified":"2016-11-08T07:17:41","modified_gmt":"2016-11-08T06:17:41","slug":"die-typische-werbung-von-franchisesystemen-wird-nicht-in-frage-gestellt-zu-den-entscheidungen-des-bgh-in-sachen-fressnapf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2016\/11\/08\/die-typische-werbung-von-franchisesystemen-wird-nicht-in-frage-gestellt-zu-den-entscheidungen-des-bgh-in-sachen-fressnapf","title":{"rendered":"Die typische Werbung von Franchisesystemen wird nicht in Frage gestellt \u2013 Zu den Entscheidungen des BGH in Sachen Fressnapf"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/c_Recht_Entscheidung_Colourbox.de_klein.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright size-medium wp-image-20768109\" src=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/c_Recht_Entscheidung_Colourbox.de_klein-300x202.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"202\" srcset=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/c_Recht_Entscheidung_Colourbox.de_klein-300x202.jpg 300w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/c_Recht_Entscheidung_Colourbox.de_klein-600x404.jpg 600w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/c_Recht_Entscheidung_Colourbox.de_klein.jpg 700w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>Mit Urteil vom 4. Februar 2016 (Aktenzeichen I ZR 194\/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Werbeflyer von Fressnapf in einem bestimmten Punkt wettbewerbsrechtlich beanstandet. Dieses Urteil wird mitunter so verstanden, dass es die Werbung von Franchisesystemen erheblich erschwert. Diese Sichtweise wird der Entscheidung des BGH im Ergebnis nicht gerecht. Mit anderen Worten: man sollte die Bedeutung der Entscheidung nicht \u00fcbersch\u00e4tzen. Das Urteil des BGH stellt die typische Werbung von Franchisesystemen nicht in Frage. Das folgt bereits aus dem Urteil selbst und wird durch einen (in demselben Verfahren auf eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge hin ergangenen) Beschluss des BGH vom 28.\u00a0April 2016 erfreulicherweise klargestellt. Der BGH hatte \u00fcber eine bestimmte Einzelfallkonstellation zu entscheiden, die sich einer Verallgemeinerung entzieht.<!--more--><\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Bewirbt ein Franchisegeber zugunsten aller Teilnehmer des Franchisesystems Waren oder Dienstleistungen mit einem bestimmten Preis, ist dieser Preis regelm\u00e4\u00dfig mit einem Hinweis bzw. einer Sternchenfu\u00dfnote versehen wie \u201e<em>Gilt nur in teilnehmenden Betrieben<\/em>.\u201c. Dieser Hinweis ist rechtlich notwendig, um den Kunden die M\u00f6glichkeit abweichender Preise vor Augen zu f\u00fchren. Denn ein Franchisenehmer ist in der Gestaltung seiner Preise grunds\u00e4tzlich frei und braucht dementsprechend den vom Franchisegeber beworbenen Preis nicht umzusetzen.<\/p>\n<p>Zudem kann es notwendig sein, dass der mit einem Preis werbende Franchisegeber (oder der Franchisenehmer, wenn er selbst eine Werbung schaltet) in der Werbung seine Identit\u00e4t bzw. seinen Firmennamen sowie seine Anschrift nennt \u2013 untechnisch \u201eImpressumspflicht\u201c genannt. Diese so genannte Impressumspflicht folgt aus dem Wettbewerbsrecht (\u00a7\u00a05a Abs.\u00a03 Nr.\u00a02 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb \u2013 UWG).<\/p>\n<p>Im Fall des BGH ging es um einen Werbeflyer von ca. 20 Seiten, in dem mehr als 100 Produkte mit dazugeh\u00f6rigen Aktionspreisen beworben wurden. S\u00e4mtliche Angebote wurden darin als \u201eausschlie\u00dflich unverbindliche Preisempfehlungen und nur in teilnehmenden M\u00e4rkten erh\u00e4ltlich\u201c angeboten. Auf der letzten Seite des Werbeflyers waren die Anschriften und Telefonnummern von acht \u00f6rtlich in der N\u00e4he liegenden, von Franchisenehmern gef\u00fchrten M\u00e4rkten aufgef\u00fchrt; jedoch nicht deren Identit\u00e4t oder der Hinweis, ob der betreffende (\u00f6rtlich in der N\u00e4he liegende) Franchisenehmer-Markt an der Werbung teilnimmt. Ein Verbraucherverband klagte dagegen mit der Begr\u00fcndung, dass aus der Werbung nicht hervorgehe, in welchen M\u00e4rkten die Angebote tats\u00e4chlich verf\u00fcgbar seien.<\/p>\n<p><strong> Die BGH-Entscheidungen vom 4. Februar und 28. April 2016<\/strong><\/p>\n<p>Der BGH hat diese Werbung wettbewerbsrechtlich beanstandet. Es gen\u00fcge nicht, nur Identit\u00e4t (Firmenname) und Anschrift der \u00f6rtlich in der N\u00e4he liegenden M\u00e4rkte anzugeben. Vielmehr m\u00fcsse der Franchisegeber bereits im Werbeprospekt auch klar, verst\u00e4ndlich und eindeutig angeben, welche dieser von ihm auf der letzten Seite des Prospekts im Einzelnen mit Namen und Anschrift aufgef\u00fchrten M\u00e4rkte an der Verkaufsaktion teilnehmen und die beworbenen Produkte zu den angegebenen Preisen anbieten. Andernfalls werde dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten und der Franchisegeber verletze seine Informationspflicht jedenfalls hinsichtlich der in der N\u00e4he liegenden M\u00e4rkte (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 und Beschluss vom 28. April 2016, Aktenzeichen I\u00a0ZR 194\/14).<\/p>\n<p><strong> Stellungnahme<\/strong><\/p>\n<p>Um diese Entscheidung zutreffend einzuordnen, sind ma\u00dfgeblich zwei Dinge zu ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n<p>Zum einen hat der BGH seiner Entscheidung einen abgewandelten und damit letztlich atypischen Sachverhalt zugrunde gelegt. Mit der Begr\u00fcndung, der Sternchenfu\u00dfnotenhinweis \u201e<em>ausschlie\u00dflich unverbindliche Preisempfehlungen und nur in teilnehmenden M\u00e4rkten erh\u00e4ltlich<\/em>\u201c sei zu klein gedruckt, hat er diesen Hinweis als nicht existent behandelt. \u00dcber die Angebotswerbung eines Franchisegebers, die einen hinreichend deutlichen Sternchenfu\u00dfnotenhinweis enth\u00e4lt, hat der BGH demzufolge gar nicht entschieden.<\/p>\n<p>Vor allem aber kn\u00fcpft der BGH seine Entscheidung an die Besonderheit, dass der Werbeflyer acht \u00f6rtlich in der N\u00e4he liegende M\u00e4rkte nannte, ohne die Identit\u00e4t derjenigen M\u00e4rkte kenntlich zu machen, die an der beworbenen Verkaufsaktion teilnahmen. F\u00fcr <em>diese<\/em> acht M\u00e4rkte ist es aus Sicht des BGH jedoch n\u00f6tig, dem potentiellen Kunden eine Information an die Hand zu geben, welche dieser M\u00e4rkte an der Verkaufsaktion teilnehmen. Dagegen hat der BGH ausdr\u00fccklich offen gelassen, ob es <em>dar\u00fcber hinaus<\/em> auch erforderlich w\u00e4re, f\u00fcr<em> s\u00e4mtliche<\/em> dem Franchisesystem angeh\u00f6renden Franchisenehmer (das k\u00f6nnen hunderte Franchisenehmer sein) die Identit\u00e4t all derer anzugeben, die an der Verkaufsaktion teilnehmen. Und genau das nimmt der Entscheidung die auf den ersten Blick bestehende Sch\u00e4rfe. Denn in der Mehrzahl listen Franchisesysteme Identit\u00e4t und Anschrift ihrer Franchisenehmer online auf (z.B. in der Rubrik \u201eShop-Finder\u201c), ohne jedoch danach zu differenzieren, ob ein Franchisenehmer an einer bestimmten Verkaufsaktion teilnimmt oder nicht.<\/p>\n<p>In seinem Beschluss vom 28. April 2016 (Aktenzeichen I ZR 194\/14) best\u00e4tigt der BGH diese Interpretation seines Urteils vom 4. Februar 2016. Der BGH f\u00fchrt in diesem Beschluss aus:<\/p>\n<p>\u201e<em>Der <\/em>[BGH]<em> hat dort<\/em> [in dem Urteil vom 4. Februar]<em> nicht ausgef\u00fchrt, <\/em>[der Franchisegeber]<em> sei verpflichtet, alle jeweils teilnehmenden M\u00e4rkte aufzulisten. Er hat vielmehr angenommen, <\/em>[der Franchisegeber]<em> sei dann, wenn er (die \u00f6rtlich in der N\u00e4he liegenden) M\u00e4rkte aufliste, verpflichtet, die (an der beworbenen Aktion) teilnehmenden M\u00e4rkte zu nennen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 I ZR 194\/14). Diese Verpflichtung beruht auf der Erw\u00e4gung, dass <\/em>[der Franchisegeber]<em> mit der Nennung dieser M\u00e4rkte <\/em>[\u2026]<em> den &#8211; nicht zutreffenden &#8211; Eindruck erweckte, diese M\u00e4rkte n\u00e4hmen an der beworbenen Aktion teil. <\/em>[\u2026]<\/p>\n<p><em>Der <\/em>[BGH]<em> hat im Urteil vom 4. Februar 2016 ausdr\u00fccklich offengelassen, ob eine Verpflichtung <\/em>[des Franchisegebers]<em> bestand, in dem angegriffenen Werbeprospekt nicht aufgelistete M\u00e4rkte, die an der beworbenen Aktion teilnahmen, zu nennen. Das von der Anh\u00f6rungsr\u00fcge als \u00fcbergangen beanstandete Vorbringen der Revision war von diesem Standpunkt des <\/em>[BGH]<em> aus nicht entscheidungserheblich.<\/em>\u201c<\/p>\n<p>Mit anderen Worten: ein Franchisegeber, der f\u00fcr das Franchisesystem eine Angebotswerbung schaltet, ohne dort \u00f6rtlich in der N\u00e4he befindliche Betriebe aufzulisten, kann den Hinweis \u201e<em>Gilt nur in teilnehmenden Betrieben<\/em>.\u201c unver\u00e4ndert verwenden (vorausgesetzt, der Hinweis ist hinreichend deutlich angebracht). Diesen schon fast altehrw\u00fcrdigen Hinweis \u2013 der auch in Vertragsh\u00e4ndler- und Verbundgruppensystemen st\u00e4ndiger Praxis entspricht \u2013 hat der BGH in seinem Urteil vom 4. Februar 2016 demnach nicht \u201ekassiert\u201c.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Der Dank gilt den Autoren:<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Rechtsanwalt Dr. Tom Billing (Noerr LLP)<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em> Syndikus\u00a0Dr. Matthias Steegmann (OBI Group Holding SE &amp; Co. KGaA)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Urteil vom 4. Februar 2016 (Aktenzeichen I ZR 194\/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Werbeflyer von Fressnapf in einem bestimmten Punkt wettbewerbsrechtlich beanstandet. Dieses Urteil wird mitunter so verstanden, dass es die Werbung von Franchisesystemen erheblich erschwert. Diese Sichtweise wird der Entscheidung des BGH im Ergebnis nicht gerecht. 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