{"id":20769029,"date":"2017-05-02T10:22:03","date_gmt":"2017-05-02T08:22:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20769029"},"modified":"2017-05-02T10:22:03","modified_gmt":"2017-05-02T08:22:03","slug":"die-juengsten-missbrauchsvorwuerfe-gegen-mcdonalds-welche-spielregeln-sind-betroffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2017\/05\/02\/die-juengsten-missbrauchsvorwuerfe-gegen-mcdonalds-welche-spielregeln-sind-betroffen","title":{"rendered":"Die j\u00fcngsten Missbrauchsvorw\u00fcrfe gegen McDonald\u2019s \t \u2013 Welche Spielregeln sind betroffen?"},"content":{"rendered":"<p><em><a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Franchiserecht.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright size-medium wp-image-20768037\" src=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Franchiserecht-203x300.jpg\" alt=\"\" width=\"203\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Franchiserecht-203x300.jpg 203w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Franchiserecht-768x1136.jpg 768w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Franchiserecht-692x1024.jpg 692w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Franchiserecht-600x888.jpg 600w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Franchiserecht.jpg 976w\" sizes=\"(max-width: 203px) 100vw, 203px\" \/><\/a>Gastbeitrag: Dr. Daisy Walzel, LL.M. (oec.) , Rechtsanw\u00e4ltin \/ Partnerin, DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n<p>Presseberichten zur Folge sind bei verschiedenen Kartellbeh\u00f6rden Beschwerden gegen die Fastfood-Kette McDonald\u2019s eingegangen. Im Raum der teils widerspr\u00fcchlichen und nebul\u00f6s bleibenden Presseberichte steht insbesondere der Vorwurf, dass McDonald\u2019s die eigenen Produkte in den konzerneigenen Filialen billiger anbiete, als dies den Franchisenehmern in ihren Betrieben \u201eerlaubt\u201c sei. Dabei ist auch von einer problematischen Kopplung von Mietvertr\u00e4gen mit \u00fcberh\u00f6hten Mieten an die Lizenzvertr\u00e4ge die Rede. Diese w\u00fcrden Franchise-Nehmer zwingen, die Mieth\u00f6hen an die Kunden weiterzureichen.<\/p>\n<p>In Deutschland sind bislang weder die Identit\u00e4t der Beschwerdef\u00fchrer noch die genauen Inhalte der Beschwerden bekannt. In Italien und Frankreich dagegen sollen die Beschwerden auf Verbraucherschutzorganisationen bzw. Gewerkschaften zur\u00fcckgehen.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a><\/p>\n<p>Nachfolgend wird der Versuch unternommen, die bislang bekannt gewordenen Einzelvorw\u00fcrfe rechtlich n\u00e4her einzuordnen.<!--more--><\/p>\n<p><strong>Preisvorgaben durch den Franchisegeber<\/strong><\/p>\n<p>Bekanntlich d\u00fcrfen Franchisegeber ihren Franchisenehmern zwar unverbindliche Preisempfehlungen geben. Sie d\u00fcrfen jedoch weder direkt noch indirekt vorgeben, zu welchen Preisen diese ihre Produkte an Endkunden vorkaufen. Auch diesbez\u00fcgliche Vereinbarungen, Abstimmungen oder sog. \u201egentlemen\u2019s agreements\u201c sind unzul\u00e4ssig. Dies ist Ausdruck des Kartellverbots, welches sowohl im europ\u00e4ischen als auch im deutschen Recht verankert ist. Eine Ausnahme d\u00fcrfte einzig bei kurzfristigen Sonderangebotskampagnen bestehen. Hierzu haben wir in unserem <a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2017\/04\/18\/preisbindungsverbot-das-bundeskartellamt-erklaert-die-spielregeln-auch-fuer-das-franchising\/#more-20768991\">letzten Newsletter<\/a> berichtet.<\/p>\n<p>Sofern McDonald\u2019s ihren Franchisenehmern tats\u00e4chlich (regelm\u00e4\u00dfig) die Endverkaufspreise \u201evorgibt\u201c, w\u00e4re dies demnach ein schwerer Kartellrechtsversto\u00df, der mit erheblichen Bu\u00dfgeldern geahndet werden kann. Davon ist laut Stellungnahmen von McDonald\u2019s allerdings nicht auszugehen. Denn als selbstst\u00e4ndige Unternehmer w\u00fcrden die Franchisenehmer ihre Preise freilich selbst festsetzen.<\/p>\n<p><strong>Darf ein Franchisegeber in eigenen Lokalen andere Endverkaufspreise nehmen als die Franchisenehmer in ihren Lokalen? <\/strong><\/p>\n<p>Was aber steckt rechtlich hinter dem weiteren Vorwurf, dass ein Franchisegeber seine Franchise\u00adnehmer zu \u00fcberh\u00f6hten Endverkaufspreisen \u201ezwinge\u201c, weil die von diesen verlangten Mieten zu hoch seien? Dieser Vorwurf zielt in eine andere Richtung und wirft gleich mehrere kartellrechtliche Fragen auf, die sich ganz allgemein in Franchisesystemen stellen k\u00f6nnen:<\/p>\n<p>Aus Sicht des Kartellrechts ist auch (und gerade) der Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Unternehmen, die mit Produkten derselben Marke handeln, gesch\u00fctzt (sogenannter \u201eIntra-Brand\u201c-Wettbewerb). Der Abver\u00adkaufs\u00adpreis ist dabei freilich ein zentraler Faktor. Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn die betreffenden Verkaufsstellen demselben Unternehmen angeh\u00f6ren. In diesem Fall d\u00fcrfen die Abverkaufs\u00adpreise einheitlich vorgegeben werden. Dies ist Ausdruck des sog. Konzern\u00adprivi\u00adlegs, wonach das Kartellverbot innerhalb eines Unter\u00adnehmens\u00adverbundes keine Anwen\u00addung findet.<\/p>\n<p>Entsprechend darf und soll es \u2013 jedenfalls bez\u00fcglich des Abverkaufspreises als zentralem Wettbewerbsparameter \u2013 auch Wettbewerb zwischen den Verkaufs\u00adstellen des Franchise\u00adgebers und der Franchisenehmer geben. Preisvorgaben seitens des Franchisegebers sind allenfalls im Rahmen kurzfristiger Sonderangebotskampagnen m\u00f6glich (s.o.).<\/p>\n<p><strong>Darf ein Franchisegeber Mieten (oder sonstige Vertragsbedingungen) verlangen, die es den Franchisenehmern (kommerziell) unm\u00f6glich machen, die End\u00adverkaufs\u00adpreise in den L\u00e4den des Franchisegebers zu \u201ematchen\u201c? <\/strong><\/p>\n<p>Aus dem Kartellverbot selbst ergeben sich keine unmittelbaren Vorgaben zur Preisgestaltung im Innenverh\u00e4ltnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer. Hier kann jedoch das sogenannte Missbrauchsverbot (etwa in Form des sogenannten Behinderungsverbots) rele\u00advant sein. Dieses hat zwei Voraus\u00adsetz\u00adungen: 1. Der Franchisegeber muss als markt\u00adbe\u00adherr\u00adschen\u00addes oder marktm\u00e4chtiges Unter\u00adnehmen anzusehen sein (was wir hier unterstellen). 2. Dieses Unternehmen muss seine Markt\u00admacht missbraucht haben.<\/p>\n<p>Der Nachweis eines Versto\u00dfes kann im Einzelnen \u00e4u\u00dferst schwierig sein; das Missbrauchs\u00adverbot stellt sozusagen den \u201eMount Everest des Kartellrechts\u201c dar. Dies gilt auch im Bereich des Fran\u00adchising. Exemplarisch hierf\u00fcr steht die Praktiker-Entscheidung des Bundesgerichts\u00adhofs (BGH) aus dem Jahre 2013. Sie befasste sich mit der Frage, ob ein Franchisegeber gezwungen ist, die von ihm beim Wareneinkauf erzielten Einkaufsvorteile umf\u00e4nglich an die Franchisenehmer weiterzugeben. Der BGH verneinte dies. Der Franchisegeber w\u00fcrde zus\u00e4tzliche Aufgaben \u00fcbernehmen, etwa als Gro\u00dfh\u00e4ndler. Zudem tr\u00e4fen ihn bestimmte zus\u00e4tzliche Risiken, bspw. das Insolvenzrisiko der Franchisenehmer aufgrund vereinbarter Eigentumsvorbehalte. Dies rechtfertige die Zur\u00fcckhaltung bestimmter Vorteile. Der Umstand, dass hierdurch die eigenen Regiebetriebe des Franchisegebers ggf. bevorzugt wurden, sah der BGH damals als unkritisch an. Konkret sagte er: \u201e<em>Dass Praktiker auf diese Weise den eigenen Regiebetrieben m\u00f6glicherweise g\u00fcnstigere Einkaufspreise einger\u00e4umt hat als den konzernfremden Franchisenehmern begr\u00fcndet keine Unbilligkeit. \u2026 Denn niemand ist verpflichtet, zu seinen Lasten Wettbewerb zu f\u00f6rdern<\/em>.\u201c<\/p>\n<p>Diese Aussagen legen nahe, dass der Vorwurf \u00fcberh\u00f6hter Mieten in Kombination mit einem behaupteten Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber den Betrieben des Franchisegebers f\u00fcr sich genommen noch nicht ausreichen wird, um einen Missbrauch zu bejahen.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verwendete Quellen: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/dienstleister\/streit-um-preise-mcdonalds-droht-aerger-in-europa\/19615866.html\">Wirtschaftswoche<\/a> vom 5. April 2017, \u201e<em>McDonald\u2019s droht \u00c4rger in Europa<\/em>\u201c; <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/geld\/wirtschaft\/wirtschaft\/eu-beschwerde-wegen-preis-wucher-44119394.bild.html\">BILD<\/a> vom 12.1.2016, \u201e<em>Preis-Wucher bei McDonald\u2019s?<\/em>, <a href=\"http:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/wirtschaft\/Preisdiktat-Vorwuerfe-gegen-McDonald-s-in-drei-Laendern-id41104781.html\">Augsburger Allgemeine<\/a>, 5. April 2017, \u201e<em>Preis\u00addiktat-\u00adVorw\u00fcrfe gegen McDonald\u2019s in drei L\u00e4ndern<\/em>\u201c; <a href=\"http:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/wirtschaft\/Preisdiktat-Vorwuerfe-gegen-McDonald-s-in-drei-Laendern-id41104781.html\">Hamburger Abendblatt<\/a>, 6. April 2017, \u201e<em>McDonald\u2019s soll zu hohe Preise verlangen<\/em>\u201c.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gastbeitrag: Dr. Daisy Walzel, LL.M. 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