{"id":20769534,"date":"2017-10-23T11:08:21","date_gmt":"2017-10-23T09:08:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20769534"},"modified":"2017-10-23T11:08:57","modified_gmt":"2017-10-23T09:08:57","slug":"der-ausgleichsanspruch-des-franchisenehmers-ursprung-und-entwicklung-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2017\/10\/23\/der-ausgleichsanspruch-des-franchisenehmers-ursprung-und-entwicklung-teil-1","title":{"rendered":"Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers \u2013 Ursprung und Entwicklung (Teil 1)"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>I. Einleitung<\/strong><\/p>\n

Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers ist von enormer Bedeutung bei Vertragsbeendigung. Deshalb wollen wir uns in zwei Beitr\u00e4gen mit dieser Thematik besch\u00e4ftigen und den Ursprung, die pr\u00e4gendsten Urteile und die heutige bestehende Rechtslage beleuchten.<\/p>\n

Als Grundlage f\u00fcr diese Reihe dient der Aufsatz unseres assoziierten Experten Dr. Helmut Liesegang<\/a>: \u201cDer Ausgleichsanspruch eines Franchise-Nehmers nach Handelsvertretergrunds\u00e4tzen in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)“ aus dem Jahrbuch Franchising 2016\/20.<\/p>\n

II. <\/strong>Ursprung<\/strong><\/p>\n

Der Ausgleichsanspruch, geregelt in \u00a7 89b HGB, sorgt daf\u00fcr, dass der Handelsvertreter einen Ausgleich f\u00fcr seinen Kundenstamm bekommt, den er neu<\/p>\n

aufgebaut hat und der Gesch\u00e4ftsherr nach Beendigung des Vertrages weiterhin nutzen kann.<\/p>\n

Der Franchisenehmer ist als selbstst\u00e4ndiger Unternehmer jedoch kein Handelsvertreter. Daher kann auch der Ausgleichsanspruch zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer nicht direkt angewendet werden. Eine Anwendung des \u00a7 89b HGB kommt somit nur analog in Betracht.<\/p>\n

III. Pr\u00e4gende Urteile<\/strong><\/p>\n

Daf\u00fcr gibt der BGH entsprechende Voraussetzungen vor, die sich mit der Zeit entwickelt haben und in den folgenden Urteilen skizziert werden.<\/p>\n

\u00a0D<\/strong>ie Benetton I-Entscheidung <\/strong><\/p>\n

Der BGH stellte 1997 innerhalb der sog. \u201eBenetton I-Entscheidung\u201c fest, dass eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung hinsichtlich einer analogen Anwendung des \u00a7 89b HGB auf Franchisesysteme bis dato noch nicht vorhanden war. In diesem konkreten Fall \u00a0mangelte es dem BGH an der erforderlichen Verpflichtung des H\u00e4ndlers den Kundenstamm \u00fcbertragen zu m\u00fcssen und lie\u00df deshalb offen, ob auch ein tats\u00e4chliches Verbleiben des Kundenstamms die erforderliche Verpflichtung ersetzen kann.<\/p>\n

BGH, Urt. v. 23.07.1997 \u2013 VIII ZR 130\/96<\/em><\/p>\n

Das Joop-Urteil<\/strong><\/p>\n

Auch hier lag kein Franchiseverh\u00e4ltnis vor, sondern eine Lizenvereinbarung. Hierbei kam ebenso keine direkte Anwendung in Betracht. Vielmehr wurde hier erneut festgestellt, dass die Regelungen des \u00a7 89b HGB auch auf \u201eandere Personen\u201c anwendbar ist.<\/p>\n

Aus dem Urteil ergaben sich aber die folgenden Grunds\u00e4tze:<\/p>\n