{"id":20769805,"date":"2017-12-11T11:09:30","date_gmt":"2017-12-11T10:09:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20769805"},"modified":"2017-12-11T11:09:30","modified_gmt":"2017-12-11T10:09:30","slug":"aktuelle-rechtsprechung-eugh-hat-entschieden-markenhersteller-duerfen-den-produktvertrieb-ueber-amazon-und-ebay-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2017\/12\/11\/aktuelle-rechtsprechung-eugh-hat-entschieden-markenhersteller-duerfen-den-produktvertrieb-ueber-amazon-und-ebay-verbieten","title":{"rendered":"aktuelle Rechtsprechung \u2013 EuGH hat entschieden: Markenhersteller d\u00fcrfen den Produktvertrieb \u00fcber Amazon und ebay verbieten"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/c_Recht_Entscheidung_Colourbox.de_klein.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright size-medium wp-image-20768109\" src=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/c_Recht_Entscheidung_Colourbox.de_klein-300x202.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"202\" srcset=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/c_Recht_Entscheidung_Colourbox.de_klein-300x202.jpg 300w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/c_Recht_Entscheidung_Colourbox.de_klein-600x404.jpg 600w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/c_Recht_Entscheidung_Colourbox.de_klein.jpg 700w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>Mit Entscheidung zum 6. Dezember 2017 (Az. C-230\/16) hat sich der EuGH erstmals zur Zul\u00e4ssigkeit sog. Plattformbeschr\u00e4nkungen ge\u00e4u\u00dfert. Im Kern geht es darum, ob Hersteller ihren Vertriebspartnern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems untersagen d\u00fcrfen, die Vertragsprodukte auf Verkaufsplattformen wie bspw. Amazon oder ebay zu vertreiben. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, denn die Auffassungen zu dieser aus Sicht von Markenherstellern h\u00e4ufig zentralen Frage gingen stark auseinander, auch unter den Kartellbeh\u00f6rden. Das Urteil st\u00e4rkt im Ergebnis die Rechte der Hersteller.<!--more--><\/p>\n<p>Ein Gastbeitrag von unserer assoziierten Expertin <a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/services-nutzen\/experten-finder\/detail\/?tx_gmfranchiseconsultant_show%5Bconsultant%5D=1116&amp;tx_gmfranchiseconsultant_show%5Baction%5D=show&amp;tx_gmfranchiseconsultant_show%5Bcontroller%5D=Consultant&amp;cHash=45f29d28e04504944a60fdb6995e4050\">Dr. Daisy Walzel<\/a>.<\/p>\n<p><strong>I. Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Parteien des Ausgangsverfahrens sind Coty Germany, ein wichtiger Anbieter von Luxuskosmetik in Deutschland und Parf\u00fcmerie Akzente, ein von Coty autorisierter Einzelh\u00e4ndler.<\/p>\n<p>Um die luxuri\u00f6se Ausstrahlung bestimmter von ihr angebotener Marken zu wahren, vertreibt Coty Germany ihre Produkte im selektiven Vertrieb, also \u00fcber autorisierte H\u00e4ndler. Zu diesen z\u00e4hlt auch die Parf\u00fcmerie Akzente. Die station\u00e4ren Gesch\u00e4fte der autorisierten H\u00e4ndler m\u00fcssen eine Reihe von Anforderungen erf\u00fcllen. Sie d\u00fcrfen die Vertragswaren zwar auch im Internet anbieten und verkaufen. Dies gilt jedoch nur, wenn das <u>Internet-Gesch\u00e4ft als &#8222;elektronisches Schaufenster&#8220; des autorisierten Ladengesch\u00e4fts gef\u00fchrt wird und hierbei der Luxuscharakter der Produkte gewahrt bleibt<\/u>. Au\u00dferdem ist es dem autorisierten H\u00e4ndler verboten, f\u00fcr den Verkauf der Vertragswaren im Internet nach au\u00dfen erkennbar nicht autorisierte Drittunternehmen einzuschalten.<\/p>\n<p>Die Parf\u00fcmerie Akzente vertreibt seit vielen Jahren die Produkte von Coty Germany sowohl station\u00e4r als auch im Internet. Der Internetverkauf erfolgte zum Teil auch \u00fcber die Plattform &#8222;amazon.de&#8220;. Da Parf\u00fcmerie Akzente \u00c4nderungen des Vertriebsvertrags nicht zustimmte, erhob Coty Germany vor deutschen Gerichten Klage, um ihr zu untersagen, die Vertragswaren \u00fcber die Plattform &#8222;amazon.de&#8220; zu vertreiben. In diesem Zusammenhang fragte das OLG Frankfurt a.M. den EuGH, ob das fragliche Verbot mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar ist.<\/p>\n<p><strong>II. Kernaussagen<\/strong><\/p>\n<p>Der EuGH best\u00e4tigt mit seiner Entscheidung in wesentlichen Punkten die Aussagen des Generalanwalts (dazu unter 3.):<\/p>\n<p>Die Organisation eines selektiven Vertriebssystems ber\u00fchrt das Kartellrecht nicht (d.h. f\u00e4llt nicht unter das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV) und ist somit unbedenklich, sofern bestimmte Kriterien beachtet werden.<\/p>\n<ul>\n<li>Zun\u00e4chst muss (i) die Auswahl der H\u00e4ndler anhand <u>objektiver Gesichtspunkte<\/u> qualitativer Art erfolgen, die einheitlich f\u00fcr alle in Betracht kommenden Wiederverk\u00e4ufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, (ii) die <u>Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses<\/u> m\u00fcssen zur Wahrung seiner Qualit\u00e4t und zur Gew\u00e4hrleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und (iii) die festgelegten Kriterien d\u00fcrften <u>nicht \u00fcber das erforderliche Ma\u00df<\/u> hinausgehen (m\u00fcssen also verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein).<\/li>\n<li>In Bezug auf den Vertrieb von Luxuswaren betont das Gericht, dass ein selektives Vertriebssystem auch zul\u00e4ssig ist, <u>wenn dieses prim\u00e4r der Sicherstellung des Luxusimages (dem \u201ePrestigecharakter\u201c) der betreffenden Waren dient<\/u> (sofern die bereits genannten Bedingungen erf\u00fcllt werden).<\/li>\n<li>In Bezug auf die \u201eVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c eines Verbots des Vertriebs \u00fcber (nach au\u00dfen erkennbare) Drittplattformen (wie Amazon oder ebay) stellt das Gericht insbesondere folgendes fest: Das Verbot der Nutzung von Drittplattformen tr\u00e4gt nach Auffassung des Gerichts zur Aufrechterhaltung eines Luxusimages bei den Verbrauchern bei, da diese Plattformen eben als Verkaufskanal f\u00fcr \u201eWaren aller Art\u201c verwendet werden. Entscheidend sei insoweit auch, dass den H\u00e4ndlern <u>der Internetvertrieb nicht g\u00e4nzlich untersagt werde<\/u> (anders als in der Entscheidung <em>Pierre Fabre, Rs. C-439\/09)<\/em>. Der Vertrieb \u00fcber eigene Onlineshops bliebe bspw. noch m\u00f6glich (sofern diese bestimmten Qualit\u00e4tsanforderungen gen\u00fcgen). Entscheidend sei ferner, dass der Hersteller\/Anbieter mangels Vertragsbeziehung mit der Drittplattform (Amazon oder ebay) \u2013 anders als von seinen H\u00e4ndlern \u2013 von dieser gerade nicht die Einhaltung bestimmter Qualit\u00e4tsanforderungen verlangen k\u00f6nne. Dies berge die Gefahr der Verschlechterung der Pr\u00e4sentation der Waren im Internet.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der EuGH betont schlie\u00dflich, dass die obigen Erw\u00e4gungen auch tragen w\u00fcrden, wenn man (unmittelbar) auf die Bestimmungen der Gruppenfreistellungsverordnung f\u00fcr vertikale Vereinbarungen (dort Art. 4 lit. b) und lit. c)) zur\u00fcckgreifen w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>III. Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p><strong>(a) Generalanwalt<\/strong><\/p>\n<p>Bereits Generalanwalt Nils Wahl hatte sich im Rahmen seiner Schlussantr\u00e4ge im Juli 2017 zugunsten der Hersteller von Luxuswaren ge\u00e4u\u00dfert. Seiner Auffassung nach falle ein solches Verbot, welches die Wahrung der luxuri\u00f6sen Ausstrahlung der betreffenden Waren bezwecke, unter bestimmten Bedingungen nicht unter das Kartellverbot. Es sei geeignet, den auf qualitativen Kriterien beruhenden Wettbewerb zu verbessern.<\/p>\n<p><strong>(b) Kommission<\/strong><\/p>\n<p>Dies f\u00fcgt sich in eine generelle Tendenz ein: Auch die Kommission hat in der Sektoruntersuchung zum E-Commerce angedeutet, dass sie Plattformverbote in bestimmten F\u00e4llen f\u00fcr durchaus zul\u00e4ssig h\u00e4lt. Diese Sichtweise kommt freilich auch schon in ihren Vertikal-Leitlinien aus dem Jahre 2011 zum Ausdruck (dort in Rz. 54).<\/p>\n<p><strong>(c) Gerichte<\/strong><\/p>\n<p>Deutsche Gerichte waren in der hier behandelten Frage stark unterschiedlicher Auffassung, und zwar sowohl in der dogmatischen Begr\u00fcndung als auch bez\u00fcglich des Ergebnisses. Das Urteil d\u00fcrfte insoweit Klarheit gebracht haben. Ein niederl\u00e4ndisches Gericht hat im Oktober dieses Jahres (unter Verweis auf die Aussagen des GA Wahl, s.o.) einer Klage von Nike gegen einen italienischen H\u00e4ndler, welcher die Vertragswaren (vertragswidrig) auf Amazon angeboten hatte, recht gegeben.<\/p>\n<p><strong>(d) Bundeskartellamt<\/strong><\/p>\n<p>Das BKartA stand Plattformverboten stets skeptisch gegen\u00fcber. Hintergrund ist die stark auf den Schutz des markeninternen Wettbewerbs ausgerichtete Sichtweise der Bonner Beh\u00f6rde: F\u00fcr sie steht insbesondere auch der Schutz von Hybrid-H\u00e4ndlern (die zur kommerziellen Abrundung ihrer station\u00e4ren Aktivit\u00e4ten auf den Internetvertrieb angewiesen sind) im Vordergrund.<\/p>\n<p><strong>IV. Offen Fragen<\/strong><\/p>\n<p>Offen bleibt freilich unter welchen Gesichtspunkten die Aufsetzung eines selektiven Vertriebssystems (noch) zul\u00e4ssig sein kann. Der Umstand, dass auch die Wahrung des Prestigecharakters einer Ware ausreichen kann, spricht f\u00fcr eine weite Sichtweise, was aus Herstellersicht zu begr\u00fc\u00dfen ist.<\/p>\n<p>Das Urteil befasst sich insgesamt freilich nur mit einem kleinen Ausschnitt der sich derzeit im Rahmen des Online-Handels stellenden kartellrechtlichen Fragen. Hierzu z\u00e4hlt bspw. auch, ob die Unterbindung von Produktplatzierungen auf Preisvergleichsseiten zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n<p>Spannend wird auch sein, welche Folgen das Urteil f\u00fcr die deutlich gr\u00f6\u00dfere Anzahl <strong>offener Vertriebssysteme<\/strong> hat. Wird man hier auch weiterhin generell sagen m\u00fcssen, dass Plattformverbote (und vergleichbare Beschr\u00e4nkungen) unzul\u00e4ssig sind? Die Frage ist keineswegs banal. Denn auch hier steht letztlich die Interpretation des Art. 4 lit. b) und lit. c) Vertikal-GVO im Vordergrund, also dieselben Vorschriften, die auch Gegenstand der Auslegung des Urteils war. Das Gericht betont insoweit, dass die von ihm getroffenen Aussagen eng auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens (= Vorhandensein eines selektiven Vertriebssystems) zugeschnitten sind.<\/p>\n<p><strong>V. To Do&#8217;s?<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Markenhersteller, die ihre Waren bislang \u201eoffen\u201c (d.h. schlicht an alle Gewerbetreibenden) vertrieben haben, haben nun einen weiteren starken Anreiz ihren Produktvertrieb ggf. auf ein selektives Vertriebssystem umzustellen.<\/strong> Denn im Punkto Onlinehandel haben Sie deutlich weit(er) gehende Beschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeiten als bei offenen Vertriebssystemen. Zwar kann auch bei einem selektiven Vertriebssystem auf die Preisgestaltung der H\u00e4ndler kein Einfluss ausge\u00fcbt werden. (Auch im Rahmen selektiver Vertriebssysteme ist die Preisbindung der zweiten Hand freilich verboten!) Der Umstand, dass (i) die H\u00e4ndler im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems aber bestimmte Anforderungen erf\u00fcllen m\u00fcssen und (ii) zudem die Waren nicht an beliebige Dritte weiterver\u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen sowie (iii) die Tatsache, dass der Hersteller nunmehr auch den Vertrieb \u00fcber Online-Plattformen grds. beschr\u00e4nken darf, sprechen durchaus f\u00fcr die Wahl eines solchen Systems. Hierbei kann auch \u00fcber die nur <strong>teilweise Einsetzung eines selektiven Vertriebssystems<\/strong> (bspw. nur f\u00fcr bestimmte Produkte oder Produktgruppen) nachgedacht werden.<\/li>\n<li>Beschr\u00e4nken Sie als Hersteller bereits jetzt den Plattformvertrieb ihrer H\u00e4ndler, d\u00fcrfen Sie (weitgehend) aufatmen: Abstellungsverf\u00fcgungen (oder gar Bu\u00dfgelder) aufgrund schon bestehender (vermeintlich) zu weitgehender Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrften jedenfalls im Rahmen selektiver Vertriebssysteme k\u00fcnftig (endg\u00fcltig) ausscheiden. Zu pr\u00fcfen w\u00e4re nun, ob die gew\u00e4hlten Beschr\u00e4nkungen den vom EuGH formulierten Anforderungen umfassend gen\u00fcgen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Entscheidung zum 6. Dezember 2017 (Az. C-230\/16) hat sich der EuGH erstmals zur Zul\u00e4ssigkeit sog. Plattformbeschr\u00e4nkungen ge\u00e4u\u00dfert. Im Kern geht es darum, ob Hersteller ihren Vertriebspartnern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems untersagen d\u00fcrfen, die Vertragsprodukte auf Verkaufsplattformen wie bspw. Amazon oder ebay zu vertreiben. 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