{"id":20770549,"date":"2018-09-25T09:25:53","date_gmt":"2018-09-25T07:25:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20770549"},"modified":"2018-09-25T09:25:53","modified_gmt":"2018-09-25T07:25:53","slug":"verkaufsplattformen-auf-dem-kartellrechtlichen-pruefstand-kommission-leitet-ermittlungen-gegen-amazon-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2018\/09\/25\/verkaufsplattformen-auf-dem-kartellrechtlichen-pruefstand-kommission-leitet-ermittlungen-gegen-amazon-ein","title":{"rendered":"Verkaufsplattformen auf dem kartellrechtlichen Pr\u00fcfstand \u2013 Kommission leitet Ermittlungen gegen Amazon ein"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Nach aktuellen Presseberichten hat die Europ\u00e4ische Kommission offenbar Ermittlungen gegen Amazon eingeleitet. Das Unterneh\u00admen ist bekanntlich gleichzeitig als Verkaufsplattform und als H\u00e4ndler t\u00e4tig. In seiner Funktion als Plattform kann Amazon eine Vielzahl und ein erhebliches Volumen \u201einteressanter\u201c Daten sammeln. Dies versetzt das Unternehmen unter Umst\u00e4nden in die Lage, einen wettbe\u00adwerblichen Vorteil zu erlangen und damit ggf. andere (insbe\u00adsondere kleinere) H\u00e4ndler zu verdr\u00e4ngen. Erst k\u00fcrzlich soll die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde einen Fragebogen an verschiedene H\u00e4ndler \u00fcbermittelt haben, um den Sachverhalt n\u00e4her aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Verfahren k\u00f6nnte durchaus exemplarischen Charakter f\u00fcr den k\u00fcnftigen Umgang mit einer Vielzahl von Verkaufsplattformen (eBay, Zalando usw.), ggf. aber auch f\u00fcr Vermittlungsplattformen (RBNB, Booking etc.), haben.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Die besondere Rolle von Amazon (oder anderer zentraler Platt\u00adformen) ist schon l\u00e4nger in der kartellrechtlichen Diskussion. Auch die Vielzahl der von den Plattformen gewonnenen Daten geraten zunehmend in den Fokus der Kartellw\u00e4chter. Vertreter des Bun\u00addes\u00adkartellamts (BKartA<\/strong>) hatten noch Mitte dieses Jahres ange\u00adk\u00fcndigt, solch \u201ehybride\u201c Plattformen wie Amazon n\u00e4her unter\u00adsuchen zu wollen. Nun scheint jedoch die Kommission das Thema zu besetzen.<\/p>\n

Laut MLex hat die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde am vergangenen Dienstag (18. September) einen 16 Seiten starken Fragebogen versandt. Dieser erkundigt sich bei H\u00e4ndlern offenbar nach den Details der Vertriebsbeziehung mit Amazon, der Relevanz von Daten und danach wie sich Situationen dargestellt haben, in denen Amazon dasselbe Produkt (oder vergleichbare Produkte) auch selbst zu vertreiben begann.<\/p>\n

Aktuelle Studie zeigt erste L\u00f6sungsans\u00e4tze<\/strong><\/p>\n

Eine aktuelle, vom BMWi Ende August vorgelegte Studie befasst sich ebenfalls mit der Rolle von Plattformen (oder sog. \u201eInter\u00adme\u00addi\u00e4ren\u201c), siehe hier<\/a>. Hier wurde u.a. vorgeschlagen, das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB<\/strong>) um eine neue, eigene Form der Marktmacht zu erg\u00e4nzen, die sog. Inter\u00adme\u00addiationsmacht. Damit soll sichergestellt werden, dass Gerichte und Beh\u00f6rden das Verhalten solcher Plattformen ad\u00e4quat adressieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ranking von Angeboten<\/strong><\/p>\n

Die Studie besch\u00e4ftigt sich auch mit der Bedeutung von Plattfor\u00admen beim \u201eRanking\u201c von Angeboten. Das Thema wird freilich vielen (kleinen und gro\u00dfen) Anbietern auf Plattformen bekannt und u.U. ein \u201eDorn im Auge\u201c sein. Freilich ist die Situation aber auch f\u00fcr den Plattformanbieter nicht einfach: Erst mit erheblichem Aufwand (Werbung, Infrastruktur etc.) schafft er die M\u00f6glichkeit, dass H\u00e4ndler die Plattform sinnvoll nutzen k\u00f6nnen, um ihre Kunden (typischerweise Verbraucher) zu erreichen. Ist es da verwerflich, diesen Vorteil zu nutzen, und wenn ja, ab wann und in welcher Form?<\/p>\n

In der Studie hei\u00dft es u.a.:<\/p>\n

\u201eIm Extremfall erlangt eine Plattform die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber den Marktzugang von Anbietern. Aber auch deutlich unterhalb dieser Schwelle kann \u2026 ein so erheblicher Teil des Umsatzes von einem \u201efairen\u201c Matchmaking durch den Informationsintermedi\u00e4r abh\u00e4ngen, dass l\u00e4ngerfristige Benachteiligungen zu einer nachhaltigen Infragestellung der wirtschaftlichen \u00dcberlebensf\u00e4higkeit von Produkt-\u2026anbietern f\u00fchren. [\u2026] Insbesondere bei vertikaler Integration \u2026 einer Plattform k\u00f6nnen sich ferner Anreize f\u00fcr eine Priorisierung eigener \u2026 Angebote ergeben. Trifft die beschriebene Anreizstruktur mit einer besonderen Angewiesenheit der Anbieter von Waren \u2026 auf den Zugang zu Nachfragern und nur schwacher wettbewerblichen Kontrolle der tats\u00e4chlichen <\/em>Pr\u00e4ferenzgerechtigkeit des Matchmaking durch die andere Marktseite (insbesondere Verbraucher) zusammen, so kann sich eine missbrauchsanf\u00e4llige Machtposition ergeben.<\/em>\u201c (S. 66 f. der Studie)<\/p>\n

Bedeutet dies nun, dass besonders m\u00e4chtige Verkaufsplattformen (in ihrer Funktion als H\u00e4ndler) ihre Warenangebote k\u00fcnftig unabh\u00e4ngig von dem \u201eWissensschatz\u201c kalkulieren m\u00fcssen, den sie in ihrer Funktion als Plattform erworben haben? Oder gilt dies nur, wenn der Plattformanbieter die gewonnenen Daten nicht (auch) Dritten zu bestimmten Bedingungen zug\u00e4nglich macht? Genau solche Frage werden die Br\u00fcsseler Kartellw\u00e4chter zu beantworten haben.<\/p>\n

Exkurs: Gewisse Parallele zum Dual-Vertrieb<\/strong><\/p>\n

Es dr\u00e4ngt sich der Vergleich zum Dual-Vertrieb auf, d.h. wenn Herstel\u00adler ein Produkt sowohl selbst als auch \u00fcber H\u00e4ndler vertrei\u00adben. In dieser Konstellation w\u00e4re eine (uneingeschr\u00e4nkte) Ver\u00adwen\u00addung von Daten (insb. von Preisinformationen) durch den Hersteller \u00fcber beide Vertriebskan\u00e4le hinweg h\u00e4ufig kritisch. Es besteht die Gefahr eines \u00fcberschie\u00dfenden Informations\u00adaustauschs. Denn der Hersteller wird zum Wettbe\u00adwerber der eigenen H\u00e4ndler. Da das deutsche und europ\u00e4ische Kartellrecht auch den sog. Intrabrand-Wettbewerb sch\u00fctzen, w\u00e4re bspw. ein Austausch zwischen H\u00e4ndlern \u00fcber strategisch relevante Infor\u00admationen (etwa \u00fcber geplante Rabattzeitr\u00e4ume) selbstverst\u00e4nd\u00adlich unzul\u00e4ssig. Unter\u00adneh\u00admen behel\u00adfen sich bspw. dadurch, dass sie sog. \u201eChinese Walls\u201c einf\u00fchren. Diese sind aber freilich nur eine \u201eKr\u00fccke\u201c. Wo hier genau die Grenze des kartellrechtlich Zul\u00e4ssigen verl\u00e4uft, ist (soweit ersichtlich) noch von keiner Kartellbeh\u00f6rde in Deutschland oder Europa entschieden worden.<\/p>\n

Anspr\u00fcche auf Datenzugang<\/strong><\/p>\n

Dass mit der Zugriffsm\u00f6glichkeit auf gro\u00dfe Datenmengen auch eine neue Form der \u201eMacht\u201c korrespondiert, zeigt die speziell kartellrechtliche Relevanz der Thematik. \u201eDaten\u201c standen auch bei dem im Jahre 2016 gegen Facebook eingeleiteten Verfahren des BKartA im Vordergrund, siehe hier<\/a>. Wenn Daten das \u201e\u00d6l des 21. Jahrhunderts\u201c sind, ist freilich entscheidend, wer Zugriff erh\u00e4lt und wie (anspruchsvoll) diese Zugriffsm\u00f6glichkeit gestaltet ist.<\/p>\n

Laut der Studie hat der deutsche Gesetzgeber bereits angemes\u00adsen reagiert: \u00a7 18 Absatz 3a GWB nennt den Zugang zu wettbe\u00adwerbsrelevanten Daten ausdr\u00fccklich als ein bei der Ermitt\u00adlung von Marktmacht zu ber\u00fccksichtigendes Kriterium. Zudem k\u00f6nne die missbr\u00e4uchliche Verweigerung des Datenzu\u00adgangs bereits jetzt vom allgemeinen Miss\u00adbrauchs\u00adtatbestand (\u00a7 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. \u00a01 GWB) erfasst werden. Die Studie schl\u00e4gt erg\u00e4nzend aber vor, etwaige Wettbewerbsvorteile besonders datenreicher Unternehmen ggf. dadurch zu neutralisieren, dass diesen eine \u201cDaten-Sharing-Pflicht<\/strong>\u201c auferlegt wird.<\/p>\n

Plattformgerechtigkeit als Europ\u00e4isches Thema<\/strong><\/p>\n

Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass sich die Kommission der Thematik an\u00adnimmt. Andere kartellrechtliche Fragen rund um den Internethan\u00addel ha\u00adben gezeigt, dass unterschiedliche nationale Ans\u00e4tze bei sol\u00adch wichtigen, mitgliedstaats\u00fcbergreifenden Themen einer zentralen L\u00f6sung bed\u00fcrfen. Man denke nur an die Frage der Zul\u00e4ssigkeit sogenannter Plattform\u00adverbote durch Marken\u00adartikelhersteller oder Anbieter von Luxuswaren. D\u00fcrfen diese ihren H\u00e4ndlern verbieten, Waren \u00fcber Amazon, eBay usw. zu vertreiben? Bekannt\u00adlich hat das BKartA hier eine h\u00e4rtere Position eingenom\u00admen als die europ\u00e4ische Kommission oder andere nationale Kartellbeh\u00f6rden: Die Bonner Beh\u00f6rde hielt solche Verbote f\u00fcr weitgehend unzul\u00e4ssig. Auch nachdem sich der EuGH zu der Thematik ge\u00e4u\u00dfert hat (EuGH, Rs. C-230\/16, Urt. v. 6.12.2017 \u2013 Coty\/Parf\u00fcmerie Akzente), verbleiben jedoch noch erhebliche Rechtsunsicherheiten; Sichtwort: Was ist ein Luxusgut?<\/p>\n

Die Problematik unterschiedlicher Durchsetzungsniveaus ist seit Langem bekannt. Bekanntlich vertritt die niederl\u00e4ndische Wettbewerbsbeh\u00f6rde einen deutlich liberaleren Ansatz als bspw. das BKartA oder die britische Wettbewerbsbeh\u00f6rde.<\/p>\n

Vielleicht bietet das aktuelle Verfahren \u2013 gepaart mit den vielf\u00e4ltigen weiteren Fragen rund um den Internetvertrieb \u2013 einen Anlass, die Vertikalleitlinien der Kommission mittelfristig zu \u00fcberarbeiten oder gar eigene Leitlinien zum Thema Onlinehandel, Digitalisierung und Plattformen herauszugeben.<\/p>\n

Autorin: assoziierte Expertin Dr. Daisy Walzel, LL.M. (oec.), DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, daisy.walzel@dwf.law<\/em><\/p>\n

Bildquelle: colorbox.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach aktuellen Presseberichten hat die Europ\u00e4ische Kommission offenbar Ermittlungen gegen Amazon eingeleitet. Das Unterneh\u00admen ist bekanntlich gleichzeitig als Verkaufsplattform und als H\u00e4ndler t\u00e4tig. In seiner Funktion als Plattform kann Amazon eine Vielzahl und ein erhebliches Volumen \u201einteressanter\u201c Daten sammeln. 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