{"id":20770940,"date":"2019-01-30T10:32:58","date_gmt":"2019-01-30T09:32:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20770940"},"modified":"2019-01-30T14:02:03","modified_gmt":"2019-01-30T13:02:03","slug":"aktuelle-neuerungen-im-deutschen-markenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2019\/01\/30\/aktuelle-neuerungen-im-deutschen-markenrecht","title":{"rendered":"Aktuelle Neuerungen im deutschen Markenrecht"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/Siegel_Assoziierter_Experte_RGB.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-20770445 alignright\" src=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/Siegel_Assoziierter_Experte_RGB-300x300.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/Siegel_Assoziierter_Experte_RGB-300x300.jpg 300w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/Siegel_Assoziierter_Experte_RGB-150x150.jpg 150w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/Siegel_Assoziierter_Experte_RGB-65x65.jpg 65w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/Siegel_Assoziierter_Experte_RGB.jpg 465w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>Am 14.01.2019 trat das <a href=\"https:\/\/www.bgbl.de\/xaver\/bgbl\/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;jumpTo=bgbl118s2357.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl118s2357.pdf%27%5D__1545313026047\">Markenrechtsmodernisierungsgesetz (\u201cMaMoG\u201d)<\/a> in Kraft, das das Markengesetz in Teilen \u00e4ndert. Mit der Gesetzes\u00e4nderung wird nicht nur die Harmonisierung innerhalb der Europ\u00e4ischen Union intensiviert, sondern auch die Rechte der Markeninhaber gest\u00e4rkt. Was die Neuerungen genau besagen, dar\u00fcber informiert unsere Assoziierte Expertin Ruth D\u00fcnisch in ihrem Gastbeitrag. <!--more--><\/p>\n<p><strong>Einf\u00fchrung einer \u201cGew\u00e4hrleistungsmarke\u201d <\/strong>K\u00fcnftig wird mit der neuen Markenkategorie der \u201eGew\u00e4hrleistungsmarke\u201c auch in Deutschland der markenrechtliche Schutz von G\u00fctesiegeln oder Pr\u00fcfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen m\u00f6glich sein. Auf EU-Ebene existiert sie bereits seit Oktober 2017. Der gew\u00e4hrleistende Charakter der Marke muss sich dabei aus der Zeichendarstellung ergeben. Im Vordergrund steht hier zudem die Garantiefunktion (und nicht die Herkunftsfunktion).<\/p>\n<p>Die Gew\u00e4hrleistungsmarke muss bei der Anmeldung als solche bezeichnet werden und geeignet sein, die Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die der Markeninhaber das Material, die Art und Weise der Herstellung, die Qualit\u00e4t, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen gew\u00e4hrleistet, von solchen zu unterscheiden, f\u00fcr die keine derartige Gew\u00e4hrleistung besteht. In der obligatorischen Markensatzung muss der Markenanmelder Angaben machen, insbesondere zu den gew\u00e4hrleisteten Produkteigenschaften, zu den Nutzungsbedingungen sowie zu den Pr\u00fcf- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p><strong>Neue Markenformen <\/strong>Auch die Vorgaben f\u00fcr die Darstellung von Marken werden ver\u00e4ndert. Marken mussten bislang zwingend grafisch darstellbar sein. In Zukunft gen\u00fcgt es, dass das Zeichen eindeutig und klar bestimmbar ist, unabh\u00e4ngig von einer grafischen Darstellung. So k\u00f6nnen bald auch Hologramme, Klangmarken, Multimediamarken und andere Markenformen eingetragen werden, sofern keine Schutzhindernisse entgegenstehen.<\/p>\n<p><strong>Eintragbarkeit von Lizenzen im Register <\/strong>Selbst Lizenzen k\u00f6nnen k\u00fcnftig auf Antrag in das Register eingetragen werden. Die Eintragung umfasst Angaben zum Lizenznehmer, zur Lizenzart und zu etwaigen Beschr\u00e4nkungen. Eintragung, \u00c4nderung und L\u00f6schung einer Lizenz im Register sind geb\u00fchrenpflichtig. Der Inhaber einer ausschlie\u00dflichen Lizenz kann auch selbst Klage vor den ordentlichen Gerichten wegen einer Markenrechtsverletzung erheben, wenn der Inhaber der Marke nach f\u00f6rmlicher Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht selbst klagt.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem k\u00f6nnen Markenanmelder und -inhaber geb\u00fchrenfrei auf Antrag eine unverbindliche Erkl\u00e4rung \u00fcber ihre Bereitschaft, ihre Marke zu lizenzieren oder zu ver\u00e4u\u00dfern, in das Register aufnehmen lassen. Diese Bereitschaft kann jederzeit zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n<p><strong>Anpassung der Schutzdauer <\/strong>Auch die Berechnung der Schutzdauer \u00e4ndert sich. Diese endet f\u00fcr Marken, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eingetragen werden, genau zehn Jahre nach dem Anmeldetag und nicht wie bislang zehn Jahre zum Ende des Monats, in dem die Marke angemeldet wurde. Somit fallen Ablauf der Schutzdauer und F\u00e4lligkeit der Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchr k\u00fcnftig auseinander.<\/p>\n<p><strong>\u00c4nderungen beim L\u00f6schungsverfahren <\/strong>Auch beim L\u00f6schungsverfahren gegen eingetragene Marken, das zum 01.05.2020 in \u201cVerfalls-\u201d bzw. \u201cNichtigkeitsverfahren\u201d umbenannt wird, sollen z\u00fcgige und effizientere Verwaltungsverfahren beim DPMA den Verfall oder die Nichtigerkl\u00e4rung von Marken erwirken k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen ab dem 01.05.2020 neben absoluten auch relative Schutzhindernisse (\u00e4ltere Rechte) geltend gemacht werden<\/p>\n<p><strong>Widerspruchsverfahren <\/strong>Der Inhaber mehrerer \u00e4lterer Rechte hat zuk\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit, diese mit einem einzigen Widerspruch geltend zu machen. \u00dcber mehrere Widerspr\u00fcche kann allerdings wie bisher gemeinsam entschieden werden.<\/p>\n<p>Auch die Widerspruchsm\u00f6glichkeiten werden erweitert: So bilden gesch\u00fctzte geographische Angaben und gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnungen neue, zus\u00e4tzliche Widerspruchsgr\u00fcnde. Die Widerspruchsgeb\u00fchr wird an diese neue Systematik und den gestiegenen Aufwand angepasst.<\/p>\n<p>Ferner wird nunmehr auch auf deutscher Ebene eine sog. Cooling-off-Period eingef\u00fchrt, die auf Antrag beider Parteien gew\u00e4hrt wird, um diesen die M\u00f6glichkeit einer g\u00fctlichen au\u00dferamtlichen Einigung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Der f\u00fcnfj\u00e4hrige Zeitraum, f\u00fcr den die Benutzung der Widerspruchsmarke nachzuweisen ist (\u201eBenutzungsschonfrist\u201c) beginnt k\u00fcnftig mit dem Tag, ab dem gegen die Eintragung einer Marke kein Widerspruch mehr erhoben werden kann. Dies ist entweder der Tag nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder der Zeitpunkt, an dem die Entscheidung rechtskr\u00e4ftig wird, die das Widerspruchsverfahren beendet hat bzw. die R\u00fccknahme des (letzten) Widerspruchs. Bislang begann die Benutzungsschonfrist mit der Ver\u00f6ffentlichung der Eintragung bzw. &#8211; falls gegen die Eintragung Widerspruch erhoben wurde &#8211; zum Zeitpunkt des abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens. Die Neuregelung entspricht damit nunmehr der Regelung im Unionsmarkenrecht.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/Portraitfoto-2014-2.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-20770941 alignleft\" src=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/Portraitfoto-2014-2-200x300.jpg\" alt=\"\" width=\"200\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/Portraitfoto-2014-2-200x300.jpg 200w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/Portraitfoto-2014-2-768x1152.jpg 768w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/Portraitfoto-2014-2-683x1024.jpg 683w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/Portraitfoto-2014-2-600x900.jpg 600w\" sizes=\"(max-width: 200px) 100vw, 200px\" \/><\/a><strong>Zur Autorin:<\/strong> Ruth D\u00fcnisch ist seit \u00fcber 25 Jahren im Franchisebereich t\u00e4tig, ist Gr\u00fcndungspartnerin der M\u00fcnchner Kanzlei TCI Rechtsanw\u00e4lte sowie Mitglied und <a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/services-nutzen\/experten-finder\/detail\/?tx_gmfranchiseconsultant_show%5Bconsultant%5D=26&amp;tx_gmfranchiseconsultant_show%5Baction%5D=show&amp;tx_gmfranchiseconsultant_show%5Bcontroller%5D=Consultant&amp;cHash=0503130c5f51313068e05b235219b9f7\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Assoziierte Expertin im Deutschen Franchiseverband<\/a>. Sie betreut Franchisesysteme im In- und Ausland bei der strategischen Ausrichtung, der Vertragsgestaltung, im Tagesgesch\u00e4ft sowie bei Auseinandersetzungen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 14.01.2019 trat das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (\u201cMaMoG\u201d) in Kraft, das das Markengesetz in Teilen \u00e4ndert. Mit der Gesetzes\u00e4nderung wird nicht nur die Harmonisierung innerhalb der Europ\u00e4ischen Union intensiviert, sondern auch die Rechte der Markeninhaber gest\u00e4rkt. 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