{"id":20770999,"date":"2019-02-13T09:13:50","date_gmt":"2019-02-13T08:13:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20770999"},"modified":"2019-02-12T15:14:23","modified_gmt":"2019-02-12T14:14:23","slug":"was-wenn-das-sternchen-fehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2019\/02\/13\/was-wenn-das-sternchen-fehlt","title":{"rendered":"Was, wenn das Sternchen fehlt?"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/Siegel_Assoziierter_Experte_RGB.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-20770445 alignright\" src=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/Siegel_Assoziierter_Experte_RGB-300x300.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/Siegel_Assoziierter_Experte_RGB-300x300.jpg 300w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/Siegel_Assoziierter_Experte_RGB-150x150.jpg 150w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/Siegel_Assoziierter_Experte_RGB-65x65.jpg 65w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/Siegel_Assoziierter_Experte_RGB.jpg 465w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>Es ist schnell vergessen, so ein Sternchenhinweis. Ein b\u00f6ses Erwachen ist dann die Folge, nicht nur in der Fast-Food-Systemgastronomie. Denn ein unzureichender Hinweis auf teilnehmende Betriebe in der Werbung kann vertrags- und kartellrechtliche Konsequenzen haben. Was es hier in jedem Fall zu bedenken gibt, das haben Prof. Karsten Metzlaff und Dr. Tom Billing in ihrem Gastbeitrag zur \u201eKing des Monats\u201c-Entscheidung des Landgerichts M\u00fcnchen I zusammengefasst.<!--more--><\/p>\n<p><strong>Einleitung<br \/>\n<\/strong>Das Landgericht M\u00fcnchen I hat mit Urteil vom 26.10.2018 (Az.: 37 O 10335\/15) eine neue Fallgruppe verbotener Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen nach \u00a7 1 GWB innerhalb eines Franchisesystems geschaffen. Es sah den Hinweis auf <em>teilnehmende Betriebe<\/em> in der TV-Werbung eines Systemgastronomie-Franchisegebers als unzureichend an und nahm deshalb einen Versto\u00df gegen das Preisbindungsverbot an. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt die Entscheidung aufr\u00fcttelnde Feststellungen f\u00fcr alle Franchisesysteme, die in ihren Franchisevertr\u00e4gen die beim Franchisegeber zentralisiert geb\u00fcndelte Durchf\u00fchrung von Werbema\u00dfnahmen zum Nutzen des gesamten Systems vorsehen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung in der zweiten Instanz h\u00e4lt.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<br \/>\n<\/strong>Die klagenden Franchisenehmer (FN) betreiben Schnell-Restaurantbetriebe, der beklagte Franchisegeber (FG) betreibt ein Systemgastronomie-Konzept. Die Franchisevertr\u00e4ge sehen umsatzbezogene Werbekostenbeitr\u00e4ge der FN vor. Die Werbekostenbeitr\u00e4ge sollen zum allgemeinen Nutzen der Franchise-Restaurants f\u00fcr Werbung verwendet werden.<\/p>\n<p>Der FG nutzte die Werbekostenbeitr\u00e4ge u.a. dazu, Produkte des Men\u00fcangebots zu Niedrigpreisen zu bewerben. So fanden \u00fcber mehrere Jahre in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die TV-Werbeaktionen \u201e<em>King des Monats<\/em>\u201c und \u201e<em>Probierwochen<\/em>\u201c mit wechselnden Produkten statt, insbesondere Burgern. Hierbei wurde jeweils am Ende des Spots f\u00fcr 2 bis 3 Sekunden in kleiner Schrift horizontal am unteren oder vertikal am seitlichen Bildschirmrand der Hinweis \u201e<em>In allen teilnehmenden Restaurants. Solange der Vorrat reicht. Unverbindliche Preisempfehlung<\/em>\u201c eingeblendet. Die in der Werbung in gro\u00dfer Schrift enthaltene Preisangabe war dabei nicht mit einem sog. Sternchenhinweis (= zwei aufeinander Bezug nehmende Sternchen) versehen.<\/p>\n<p>Die FN waren mit den Werbeaktionen des FG nicht einverstanden. Sie nahmen unter Hinweis auf den ihnen dadurch entstehenden wirtschaftlichen Schaden zun\u00e4chst nicht an den Werbeaktionen teil, gaben jedoch sp\u00e4ter (ab Mitte 2013) ihren Widerstand gegen die Werbema\u00dfnahmen auf.<\/p>\n<p>Durch die Teilnahme an den Werbeaktionen und den damit verbundenen niedrigen Preisen erh\u00f6hte sich zwar der Umsatz der FN und damit auch der umsatzbezogene Franchisegeb\u00fchren- und Werbekostenbeitrag. Im Gerichtsverfahren machten die FN jedoch geltend, die Teilnahme an den Werbeaktionen sei f\u00fcr sie defizit\u00e4r gewesen. Profitiert habe nur der FG, da durch die Umsatzsteigerung bei den FN die Franchisegeb\u00fchren gestiegen seien.<\/p>\n<p>Zudem gehe von der Werbung des FG trotz des Hinweises auf die \u201e<em>unverbindliche Preisempfehlung<\/em>\u201c eine faktische Bindungswirkung aus. Denn die FN seien im Gesch\u00e4ftsbetrieb verst\u00e4ndnislosen Kunden ausgesetzt, die aufgrund der Werbeaktionen davon ausgingen, dass sie auch in den Restaurants der FN z.B. den \u201e<em>King des Monats<\/em>\u201c zum beworbenen g\u00fcnstigen Preis bek\u00e4men.<\/p>\n<p>Mit der Klage begehrten die FN u.a. die Verurteilung des FG, es zu unterlassen, die Werbekostenbeitr\u00e4ge der FN f\u00fcr die Werbeaktionen \u201e<em>King des Monats<\/em>\u201c und \u201e<em>Probierwochen<\/em>\u201c zu verwenden.<\/p>\n<p><strong>Die Entscheidung<br \/>\n<\/strong>Das LG M\u00fcnchen I entschied zugunsten der FN. Seine Entscheidung begr\u00fcndete das Gericht wie folgt:<\/p>\n<p>Die Werbekostenbeitr\u00e4ge seien vom FG nicht zum \u201eallgemeinen Nutzen der Franchise-Restaurants\u201c (Pflicht aus Ziff. 9 Abs. 2 des Franchisevertrags) eingesetzt worden. Denn die Werbespots h\u00e4tten gegen das Kartellverbot (Verbot abgestimmter Verhaltensweisen) sowie das Preisbindungsverbot versto\u00dfen. Die Werbema\u00dfnahmen des FG h\u00e4tten nicht in ausreichendem Ma\u00dfe darauf hingewiesen, dass nicht alle Restaurantbetriebe des Franchisesystems an den beworbenen Preisaktionen teilnehmen.<\/p>\n<p>Der in den TV-Spots enthaltene Hinweis \u201e<em>In allen teilnehmenden Restaurants. Solange der Vorrat reicht. Unverbindliche Preisempfehlung<\/em>.\u201c reiche zur Klarstellung nicht aus, da er f\u00fcr den Betrachter kaum wahrnehmbar sei. Der Zuschauer habe zudem keinen Anlass, den kleingedruckten Hinweis zu lesen, da auf diesen nicht mittels eines Sternchens am Preis Bezug genommen werde. Dies f\u00fchre dazu, dass die von der Werbung angesprochenen Verkehrskreise die dort genannten Preise ausnahmslos auf <em>alle<\/em> Franchisenehmer des Systems bez\u00f6gen.<\/p>\n<p>Es handele sich bei den Aktionen \u201e<em>King des Monats<\/em>\u201c und \u201e<em>Preiswochen<\/em>\u201c auch nicht um freistellungsf\u00e4hige kurzfristige Sonderangebotskampagnen von 4 bis 6 Wochen, welche die EU-Kommission ausnahmsweise als erlaubt ansieht. Vielmehr habe es sich um \u00fcber mehrere Jahre hinweg einheitliche Werbeaktionen gehandelt, unabh\u00e4ngig davon, ob die Produkte gewechselt h\u00e4tten.<\/p>\n<p><strong>Fazit<br \/>\n<\/strong>Die Entscheidung des LG M\u00fcnchen I verdient erh\u00f6hte Aufmerksamkeit. Sie betrifft die h\u00e4ufige Werbung eines Franchisegebers mit unverbindlichen Preisempfehlungen.<\/p>\n<p>Der Annahme eines Versto\u00dfes gegen das Preisbindungsverbot in der beschriebenen Weise (kleine Schrift, kurze Einblendungszeit, kein Sternchenhinweis) kann im Ergebnis noch gefolgt werden. \u00dcber die Dauer der Einblendungszeit des Unverbindlichkeitshinweises sowie \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfe der Schrift kann man zwar streiten. Richtig d\u00fcrfte allerdings sein, f\u00fcr die Bezugnahme des Preises auf den Unverbindlichkeitshinweis das Sternchen (= Hinweis auf eine Fu\u00dfnote) als unerl\u00e4sslich anzusehen.<\/p>\n<p>Fraglich ist allerdings, ob es sich nicht um ausnahmsweise erlaubte kurzfristige Sonderangebotskampagnen von 4 bis 6 Wochen gehandelt hat. Denn wenn anscheinend Sonderangebotskampagnen von 4 bis 6 Wochen f\u00fcr <u>alle<\/u> Produkte gleichzeitig erlaubt sind, k\u00f6nnen Sonderangebotskampagnen f\u00fcr verschiedene Produkte durchaus hintereinander geschaltet werden. Trotzdem hat das Gericht diese letzte \u201eRettungsm\u00f6glichkeit\u201c der festgestellten Preisbindung abgelehnt. Jedenfalls diese Frage h\u00e4tte man anders beurteilen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Falsch d\u00fcrfte die Annahme des LG M\u00fcnchen I sein, dass Werbema\u00dfnahmen des Franchisegebers abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Kartellverbotes (\u00a7 1 GWB) darstellen. Eine allgemeine franchisevertragliche Zustimmung der Franchisenehmer zur zentralisierten Werbung des Franchisegebers ist noch kein wettbewerbsbeschr\u00e4nkendes abgestimmtes Verhalten. Die allgemeine Werbung liegt in der Natur des Franchisesystems und ist unerl\u00e4sslich, damit Franchisesysteme auf dem Markt auftreten. Es fehlt daher schon an einer Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung.<\/p>\n<p>Auch in der \u201ewiderspruchslosen\u201c Teilnahme an den Werbema\u00dfnahmen durch die Franchisenehmer liegt kein abgestimmtes Verhalten. Vielmehr ist der Franchisenehmer regelm\u00e4\u00dfig vollkommen frei darin zu entscheiden, ob er an den Werbeaktionen teilnimmt. Die blo\u00dfe Tatsache, dass er sich zur Teilnahme entscheidet, ist lediglich Ausfluss seines autonomen Handelns.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des LG M\u00fcnchen I ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es bleibt zu hoffen, dass die n\u00e4chste Instanz diese Entscheidung kassieren wird, so dass man sich nur noch an eine \u00fcber die Str\u00e4nge geschlagene und eher praxisferne \u201e<em>King des Monats<\/em>\u201c-Entscheidung des LG M\u00fcnchen I erinnern wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Zu den Autoren:<\/strong><\/p>\n<p><em><a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Metzlaff-Karsten.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-20771001 alignleft\" src=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Metzlaff-Karsten-249x300.jpg\" alt=\"\" width=\"249\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Metzlaff-Karsten-249x300.jpg 249w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Metzlaff-Karsten.jpg 276w\" sizes=\"(max-width: 249px) 100vw, 249px\" \/><\/a> <strong>Prof. Dr. Karsten Metzlaff<\/strong> i<\/em>st Partner bei Noerr LLP. Seit \u00fcber 20 Jahren betreut er zahlreiche namhafte Franchisesysteme bei ihrem Aufbau und ihrer Expansion im In- und Ausland. Er z\u00e4hlt zu den Top-Experten auf diesem Gebiet (siehe \u201eThe International Who is Who of Franchise Lawyers\u201c). Karsten Metzlaff studierte Rechtswissenschaft in M\u00fcnster und Hamburg, in der Schweiz (Lausanne) und in England (London). Er ist <a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/services-nutzen\/experten-finder\/detail\/?tx_gmfranchiseconsultant_show%5Bconsultant%5D=3&amp;tx_gmfranchiseconsultant_show%5Baction%5D=show&amp;tx_gmfranchiseconsultant_show%5Bcontroller%5D=Consultant&amp;cHash=87aec5a69188c0ad582aa0d97167fede\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Assoziierter Experte im Deutschen Franchiseverband<\/a> und Mitglied in dessen Rechtsausschuss, Autor zahlreicher Ver\u00f6ffentlichungen sowie Referent zum Franchiserecht im In- und Ausland (u.a. als Chairman des International Franchising Committee der International Bar Association).<\/p>\n<p><em><a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Billing.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-20771002 alignright\" src=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Billing-200x300.jpg\" alt=\"\" width=\"200\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Billing-200x300.jpg 200w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Billing-768x1154.jpg 768w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Billing-681x1024.jpg 681w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Billing-600x902.jpg 600w\" sizes=\"(max-width: 200px) 100vw, 200px\" \/><\/a><strong>Dr. Tom Billing ist Partner<\/strong><\/em> bei Noerr LLP. Er betreut seit mehr als zehn Jahren zahlreiche namhafte nationale und internationale Franchisesysteme bei ihrem Aufbau und bei der Expansion ihres Vertriebssystems im In- und Ausland sowie bei vertriebsrechtlichen Auseinandersetzungen. Dr. Billing studierte Rechtswissenschaften in Berlin und M\u00fcnchen. Er ist <a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/services-nutzen\/experten-finder\/detail\/?tx_gmfranchiseconsultant_show%5Bconsultant%5D=53&amp;tx_gmfranchiseconsultant_show%5Baction%5D=show&amp;tx_gmfranchiseconsultant_show%5Bcontroller%5D=Consultant&amp;cHash=883c497fe194d65ebcaa5f14364611a6\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Assoziierter Experte im Deutschen Franchiseverband<\/a> und Mitglied in dessen Rechtsausschuss, Autor zahlreicher Ver\u00f6ffentlichungen sowie Referent zum Franchiserecht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist schnell vergessen, so ein Sternchenhinweis. 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