{"id":20771422,"date":"2019-07-30T08:35:10","date_gmt":"2019-07-30T06:35:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20771422"},"modified":"2019-07-30T09:15:43","modified_gmt":"2019-07-30T07:15:43","slug":"geoblocking-und-franchisesysteme-was-franchisepartner-wissen-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2019\/07\/30\/geoblocking-und-franchisesysteme-was-franchisepartner-wissen-muessen","title":{"rendered":"Geoblocking und Franchisesysteme: Was Franchisepartner wissen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das Jahr 2018 brachte nicht nur die EU-Datenschutzgrundverordnung mit sich: Auch eine andere direkt in allen EU-Mitgliedsstaaten anwendbare EU-Verordnung steht seit Kurzem in Geltung und hat Auswirkungen auf Franchisesysteme. Dabei handelt es sich um die Verordnung (EU) 2018\/302 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates, kurz \u201eGeoblocking-Verordnung\u201c.<\/p>\n

Durch diese seit 03.12.2018 in Geltung stehende Verordnung soll ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung, die direkt oder indirekt auf der Staatsangeh\u00f6rigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung des Kunden beruhen, verhindert werden. Sofern innerhalb eines Franchisesystems Geoblocking betrieben wurde, ist dies sp\u00e4testens seit 03.12.2018 nicht mehr zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Was wird nach der Verordnung als Geoblocking verstanden?<\/strong><\/p>\n

Durch Geoblocking wird f\u00fcr Kunden aus anderen Mitgliedstaaten im grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ftsverkehr der Zugang zu Onlinebenutzeroberfl\u00e4chen, wie zum Beispiel Websites oder Apps, gesperrt oder beschr\u00e4nkt bzw. werden Kunden auf andere Websites automatisch weitergeleitet. Dies ist nun weitgehend verboten (Geoblocking-Verbot betreffend Zugang zu Online -Benutzeroberfl\u00e4chen). Wenn ein Kunde zB von Deutschland aus eine \u00f6sterreichische Seite aufrufen m\u00f6chte, darf er nicht automatisch auf eine andere Seite weitergeleitet werden.<\/p>\n

Als Geoblocking gilt auch, wenn Anbieter sowohl online als auch im station\u00e4ren Bereich f\u00fcr Kunden aus anderen Mitgliedstaaten unterschiedliche Vertragsbedingungen f\u00fcr den Zugang zu ihren Waren- und Dienstleistungen anwenden. Auch dies ist nach der neuen Verordnung grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt (Geoblocking-Verbot betreffend Zugang zu Waren und Dienstleistungen). Es ist daher zB verboten unterschiedliche Preise je nachdem zu verlangen, woher der Kunde kommt. Die Verordnung enth\u00e4lt aber kein Gebot, spezielle Angebote – etwa zur Selbstabholung oder zur grenz\u00fcberschreitenden Lieferung – anzubieten. Wer zB als Ungar bei einem \u00f6sterreichischen Webshop kaufen m\u00f6chte, der nur nach \u00d6sterreich liefert, kann nicht auf Lieferung nach Ungarn bestehen. In diesem Beispiel muss der ungarische Kunde aber trotzdem Zugang zum Angebot haben, das hei\u00dft er kann sich die Ware an eine Adresse innerhalb des Liefergebietes in \u00d6sterreich zustellen lassen. Das Recht auf Selbstabholung hat ein Kunde aus einem anderen Mitgliedstaat nur, wenn eine Selbstabholung auch f\u00fcr andere Kunden m\u00f6glich ist. Wird eine Selbstabholung daher im Beispiel nicht f\u00fcr \u00d6sterreicher und andere Kunden angeboten, kann dies auch ein ungarischer Kunde nicht verlangen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich versteht die Verordnung unter Geoblocking auch, wenn Anbieter im Rahmen der von ihnen akzeptieren Zahlungsmethoden f\u00fcr Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten unterschiedliche Bedingungen f\u00fcr den Zahlungsvorgang anwenden. Das Verbot gilt aber nur, wenn die Zahlung \u00fcber eine elektronische Transaktion in einer vom Anbieter akzeptierten W\u00e4hrung erfolgt. Wenn ein \u00f6sterreichischer Anbieter zum Beispiel die Zahlung mit Kreditkarten erlaubt, darf er die Zahlung mit einer in Italien ausgestellten Kreditkarte nicht verweigern.<\/p>\n

Was bezwecken all diese Verbote?<\/strong><\/p>\n

Die Verordnung m\u00f6chte es europ\u00e4ischen Kunden (erfasst sind sowohl B2C als auch B2B Endkunden!) erm\u00f6glichen, EU-weit vollen gleichartigen Zugang zu den Angeboten der Anbieter zu bekommen, unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz bzw. dem Ort der Niederlassung. Eine Fragmentierung des Marktes soll unterbunden werden, es gilt das sogenannte \u201eShop-like a local Prinzip.\u201c<\/p>\n

Gibt es Ausnahmen vom Verbot des Geoblockings?<\/strong><\/p>\n

Die Verordnung gilt nicht f\u00fcr rein inl\u00e4ndische Sachverhalte. Es muss daher ein Fall vorliegen, bei dem ein Anbieter und ein Kunde aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten aufeinandertreffen.<\/p>\n

Davon abgesehen sind bestimmte Sachverhalte vom Anwendungsbereich der Verordnung komplett ausgenommen. In diesen F\u00e4llen ist Geoblocking daher weiterhin zul\u00e4ssig. Dies gilt f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, die in Artikel 2 Abs 2 der Richtlinie 2006\/123\/ EG (Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 \u00fcber Dienstleistungen im Binnenmarkt[1]<\/a>) genannt sind. Dazu z\u00e4hlen Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgew\u00e4hrung, Gesundheitsdienstleistungen, audiovisuelle Dienste und bestimmte soziale Dienstleistungen.<\/p>\n

Manche F\u00e4lle sind auch nur teilweise von der Verordnung ausgenommen. Dies betrifft zum Beispiel Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Bereitstellung von urheberrechtlich gesch\u00fctztem Material. Insofern erlaubt die Verordnung die Anwendung unterschiedlicher Leistungsbedingungen zB f\u00fcr das Download- und Streaming- Angebot von Musik, Filmen, H\u00f6rb\u00fcchern und e-Books. Dies gilt auch wenn der Verkauf oder die Erbringung der Dienstleistung gesetzlich in dem jeweiligen Mitgliedsstaat untersagt ist. Betroffen sind daher vor allem Verk\u00e4ufe von Gefahrengut (zB Feuerwerksk\u00f6rper), Waren mit Suchtpotential (zB Zigaretten, Alkohol) und lebende Ware (zB Tiere, Pflanzen). Auch der Handel mit B\u00fcchern, die in bestimmten Mitgliedsstaaten einer nationalen Preisbindung unterliegen, ist vom Diskriminierungsverbot in gewissem Umfang ausgenommen.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist zu beachten, dass das Verbot einem Kunden aus einem anderen Mitgliedsstaat den Zugang zu einer Website oder einer App zu sperren oder zu beschr\u00e4nken bzw. auf eine andere Website weiterzuleiten insbesondere dann nicht gilt, wenn der Kunde der Weiterleitung ausdr\u00fccklich zugestimmt hat.<\/p>\n

Welche Konsequenzen drohen bei einem Versto\u00df gegen die Verordnung?<\/strong><\/p>\n

Eine Verletzung der Vorgaben der Geoblocking-Verordnung kann Anspr\u00fcche von Mitbewerbern auf Unterlassung und Schadenersatz bedeuten. Zudem sind Forderungen einzelner Kunden, zB wegen Verletzung von bestehenden Informationspflichten, denkbar. Ein Versto\u00df gegen die Verordnung kann zus\u00e4tzlich nach den nationalen Gesetzen gegen unlauteren Wettbewerb zivilrechtlich verfolgt werden sowie eine Verwaltungs\u00fcbertretung darstellen, welche mit Geldstrafe geahndet werden kann.<\/p>\n

Was bedeutet all dies nun konkret f\u00fcr Franchisesysteme?<\/strong><\/p>\n

Charakteristisch f\u00fcr Franchisesysteme ist eine geographische Abgrenzung der Vertragsgebiete. Demnach vereinbaren Franchisegeber und Franchisenehmer ein bestimmtes Vertragsgebiet, in welchem der Franchisenehmer aktiv ist. Der passive Verkauf (zB durch Betrieb einer Website) au\u00dferhalb des Vertragsgebietes kann dabei aber schon aus kartellrechtlichen Gr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich nicht eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Aufgrund der neuen Verordnung sind nun auch Ma\u00dfnahmen des Geoblockings zur Abgrenzung von Vertragsgebieten unzul\u00e4ssig:<\/p>\n

So darf der Franchisenehmer den Vertragsabschluss mit Kunden aus anderen Mitgliedstaaten grunds\u00e4tzlich nicht verweigern. Deshalb w\u00e4re zB eine Vereinbarung im Franchisevertrag unwirksam, welche es dem Franchisenehmer verbietet, auf unaufgeforderte Verkaufsanfragen von Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten zu reagieren.<\/p>\n

Zudem muss zB ein deutscher Franchisenehmer, wenn ein Kunde aus \u00d6sterreich bei ihm online eine Ware beziehen m\u00f6chte, dem Kunden den Zugang zum Angebot erm\u00f6glichen und darf ihn nicht (ohne seine Zustimmung) auf die Website eines \u00f6sterreichischen Franchisenehmers oder des Franchisegebers weiterleiten. Auch der Franchisegeber darf nicht eine automatische Gebietszuordnung vornehmen, sodass der Vertragsabschluss von Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten unterbunden wird.<\/p>\n

Welche M\u00f6glichkeiten l\u00e4sst nun die Geoblocking \u2013 Verordnung zur Abgrenzung vertraglicher Gebiete? <\/strong><\/p>\n

Bestimmungen in Franchisevertr\u00e4gen, durch die Franchisenehmer Verpflichtungen auferlegt werden, die gegen das Geoblocking-Verbot versto\u00dfen, sind automatisch nichtig. Ein Verbot zum Vertragsabschluss mit Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten ist daher grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt.<\/p>\n

Um eine Abgrenzung der Vertragsgebiete zu bewerkstelligen, l\u00e4sst die neue Verordnung aber einen gewissen Spielraum. So kann vertraglich die aktive Kundenakquise au\u00dferhalb des Vertragsgebietes grunds\u00e4tzlich untersagt werden. Auch l\u00e4sst sich nach der Verordnung das Liefergebiet des Franchisenehmers auf bestimmte Gebiete beschr\u00e4nken. Zudem kann die M\u00f6glichkeit zur Selbstabholung durch den Kunden g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden. Bei der Implementierung derartiger Regelungen in Franchisevertr\u00e4gen ist aber immer auch die kartellrechtliche Perspektive zu beachten.<\/p>\n

Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, dass der Kunde bei Aufruf einer Website auf eine Landing-Website gelangt, auf welcher die Websites s\u00e4mtlicher Franchisenehmer in einer bestimmten Reihenfolge aufgelistet sind. Eine Weiterleitung erfolgt hier nicht automatisch, sondern nur mit Zustimmung des Kunden.<\/p>\n

Kunden k\u00f6nnen bei Aufruf einer Website auch zB durch ein Pop-Up Fenster darauf hingewiesen werden, dass auch eine Website eines Anbieters aus deren jeweiligem Herkunftsland besteht.<\/p>\n

Sollte es dennoch zu einem Vertragsabschluss mit einem Kunden au\u00dferhalb des Vertragsgebietes kommen, besteht die vertragliche M\u00f6glichkeit f\u00fcr die dabei lukrierten Ums\u00e4tze intern (also innerhalb des Franchisesystems) einen Ausgleich zu schaffen.<\/p>\n

Zusammengefasst empfiehlt es sich daher Franchisevertr\u00e4ge auf Konformit\u00e4t mit der neuen Verordnung zu \u00fcberpr\u00fcfen und diese bedarfsweise an die neuen Vorschriften anzupassen. In weiterer Konsequenz besteht in vielen F\u00e4llen das Erfordernis, die allgemeinen Vertragsbedingungen im Verh\u00e4ltnis zum Endkunden zu \u00fcberarbeiten.<\/p>\n

[1]<\/a> Abrufbar unter https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/ALL\/?uri=CELEX%3A32006L0123<\/a> (Abrufdatum 09.01.2019)<\/p>\n

Zu den Autoren:<\/strong><\/em><\/p>\n

\u00a0Dr. Thomas Schneider LL.M.<\/strong> ist Rechtsanwalt und Partner der Soziet\u00e4t Zumtobel+Kronberger+Rechtsanw\u00e4lte OG in Salzburg, \u00d6sterreich, und Partner der Kanzlei Kronberger+Schneider Rechtsanw\u00e4lte GbR in M\u00fcnchen, Deutschland.<\/p>\n

Mag. Johannes Paul ist<\/strong> Rechtsanwalt der Soziet\u00e4t Zumtobel+Kronberger+Rechtsanw\u00e4lte OG in Salzburg, \u00d6sterreich.<\/p>\n

Beide Anw\u00e4lte haben sich auf verschiedene Rechtsgebiete wie das IP-Recht, Datenschutzrecht und auch das Vertriebsrecht mit Fokus Franchise spezialisiert.<\/p>\n

\"\"<\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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