{"id":20771485,"date":"2019-08-21T10:51:02","date_gmt":"2019-08-21T08:51:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20771485"},"modified":"2019-08-21T11:00:07","modified_gmt":"2019-08-21T09:00:07","slug":"gastbeitrag-eugh-rechtsprechung-zur-gemeinsamen-verantwortlichkeit-im-kontext-social-media","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2019\/08\/21\/gastbeitrag-eugh-rechtsprechung-zur-gemeinsamen-verantwortlichkeit-im-kontext-social-media","title":{"rendered":"Gastbeitrag: EuGH-Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit im Kontext Social Media"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Unternehmen, die eine eigene Pr\u00e4senz in sozialen Netzwerken pflegen oder \u00fcber ihre Unternehmenswebseite die M\u00f6glichkeit der direkten Interaktion mit sozialen Netzwerken \u00fcber sog. Social-Plugins schaffen, m\u00fcssen nach der aktuellen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie mit dem Betreiber des sozialen Netzwerkes als \u201eGemeinsam Verantwortlich\u201c im Sinne der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) zu qualifizieren sind.\u00a0 Die gemeinsame Verantwortlichkeit bringt verschiedene Pflichten mit sich, bei deren Missachtung Sanktionen durch die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden m\u00f6glich sind.\u00a0 <\/p>\n

Nach der Auffassung des EuGH k\u00f6nnen soziale Netzwerke und Unternehmen gemeinsam verantwortlich f\u00fcr die Verarbeitung von Nutzerdaten sein.<\/p>\n

Ist ein Social-Plugin in die Webseite eines Unternehmens ein-gebunden, so werden bestimmte Daten (u.a. die IP-Adresse) des Webseitenbesuchers erhoben und an das soziale Netzwerk \u00fcbermittelt. Ziel dieser \u00dcbermittlung ist es, die Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens in dem sozialen Netzwerk sichtbarer zu machen. Der EuGH hatte sich j\u00fcngst (Urt. v. 29.07.2019 \u2013 Az. C-40\/17) mit der Frage zu befassen, ob die Einbindung eines Social-Plugins (hier: der Facebook-Like-Button) eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit f\u00fcr den Webseitenbetreiber ausl\u00f6st. Die Auffassung des Gerichtes ist differenziert: F\u00fcr die Datenverarbeitung die das soziale Netzwerk, welches das Plugin bereitstellt, nach Erhalt der Nutzerdaten durchf\u00fchrt, ist der einbindende Webseitenbetreiber nicht verantwortlich. Hingegen f\u00e4llt die Datenerhebung auf der Unter-nehmenswebseite \u00fcber das Plugin sowie die anschlie\u00dfende \u00dcbermittlung an das soziale Netzwerk, auch in den Verantwortungsbereich des Webseitenbetreibers. F\u00fcr diesen Verarbei-tungsvorgang sind nach Auffassung des EuGH sowohl das soziale Netzwerk, als Anbieter des Plugins, wie auch der Webseitenbetreiber verantwortlich.<\/p>\n

Bereits im Jahr 2018 hat der EuGH in einer anderen Sache (Urt. v. 5.06.2018 \u2013 Az. C21016 C-210\/16) entschieden, dass die Nutzung einer Facebook-Fanpage (Unternehmensseite) daten-schutzrechtlich als gemeinsame Verantwortlichkeit zu qualifizieren ist. Bei der Nutzung hat das Unternehmen die M\u00f6glichkeit, auf verschiedene von Facebook zur Verf\u00fcgung gestellte Statistiken \u00fcber den Besuch der Unternehmensseite zuzugreifen. Zudem kann das Unternehmen \u00fcber eine Parametrisierung beeinflussen, welche Daten zum Gegenstand einer solchen Statistik werden.
\nDie vorgenannten Urteile beziehen sich zwar noch auf die Rechtslage vor Wirksamkeit der DSGVO, d\u00fcrften aber hinsicht-lich der gemeinsamen Verantwortlichkeit ebenso Signalwirkung f\u00fcr die DSGVO haben.<\/p>\n

Wann liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach der DSGVO vor?<\/strong><\/p>\n

Eine gemeinsame Verantwortlichkeit entsteht nicht durch den Abschluss eines Vertrages, sondern aufgrund eines tats\u00e4chlich gemeinsam durchgef\u00fchrten oder veranlassten Datenverarbeitungsvorgangs. Ein Unternehmen entscheidet sich also nicht aktiv dazu, eine gemeinsame Verantwortlichkeit mit einem an-deren Unternehmen\/Datenverarbeiter einzugehen. Es ist vielmehr so, dass sich die Unternehmen auf eine gemeinsame Datenverarbeitung einigen, welche dann rechtlich als gemeinsame Verantwortlichkeit qualifiziert werden kann. Im Grundsatz liegt eine gemeinsame Verarbeitung nach der DSGVO immer dann vor, wenn mehrere Verantwortliche die Zwecke (Wof\u00fcr werden die Daten verarbeitet) und Mittel (Wie werden die Daten verarbeitet) einer Datenverarbeitung bestimmen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Unternehmen zu gleichen Teilen dar\u00fcber bestimmen. Auch abgestufte Formen der Zusammenarbeit hinsichtlich der Datenverarbeitung k\u00f6nnen ausreichen. Erforderlich ist, dass die gemeinsam Verantwortlichen hinsichtlich der Datenverarbeitung kooperativ (aber nicht zwingend dieselben) Ziele verfolgen. Abzugrenzen ist die gemeinsame Verantwortlichkeit von der Auftragsverarbeitung, bei der ein Unternehmen die Datenverarbeitung nur nach strikten Vorgaben des anderen Unternehmens durchf\u00fchrt und dar\u00fcber hinaus nicht selbst bestimmt, wof\u00fcr die Daten verarbeitet werden sollen.<\/p>\n

Besondere Pflichten f\u00fcr die gemeinsam Verantwortlichen<\/strong><\/p>\n

Unternehmen, die in gemeinsamer Verantwortlichkeit nach der DSGVO Daten verarbeiten, sind dazu verpflichtet, eine Vereinbarung \u00fcber ebendiese zu treffen. Dabei sind in der Vereinbarung insbesondere Regelungen zu folgenden Punkten erforderlich:<\/p>\n