{"id":20771529,"date":"2019-09-16T15:34:04","date_gmt":"2019-09-16T13:34:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20771529"},"modified":"2019-09-16T15:34:04","modified_gmt":"2019-09-16T13:34:04","slug":"eu-bewirkt-staerkung-der-rechte-gewerblicher-nutzer-im-verhaeltnis-zu-verkaufsplattformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2019\/09\/16\/eu-bewirkt-staerkung-der-rechte-gewerblicher-nutzer-im-verhaeltnis-zu-verkaufsplattformen","title":{"rendered":"EU bewirkt St\u00e4rkung der Rechte gewerblicher Nutzer im Verh\u00e4ltnis zu Verkaufsplattformen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Plattformen wie Amazon oder Google spielen in der vertrieblichen Realit\u00e4t vieler Unternehmen eine zentrale Rolle. Ihre \u201eMacht\u201c ist erheblich. Gewerbetreibende k\u00f6nnen daher geneigt sein, eine Konfrontation mit dem Plattformanbieter aufgrund eines u.U. als \u201eunfair\u201c empfundenen Gesch\u00e4ftsgebarens zu vermeiden, wollen sie nicht denkbare negative Folgen f\u00fcr Ihr Unternehmen riskieren, bspw. die K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses oder R\u00fcckstufungen im Ranking. Genau in diese L\u00fccke st\u00f6\u00dft die sog. P2B-VO.[1]<\/sup><\/a> Mit ihr werden u.a. Transparenzregeln und Informationspflichten f\u00fcr Plattformen und Suchmaschinen im Verh\u00e4ltnis zu Gewerbetreibenden eingef\u00fchrt. Die VO gilt ab dem 12.\u00a0Juli 2020 unmittelbar in jedem EU-Mitgliedsstaat.<\/p>\n

<\/p>\n

Verordnungsziele<\/h3>\n

Als Vermittler von Waren oder Leistungen stehen Plattformen h\u00e4ufig in der \u201eMitte\u201c zwischen den Gewerbetreibenden und Verbrauchern. Angesichts dieser Dreiecksbeziehung soll die P2B-VO speziell zugunsten von Ge\u00adwerbe\u00adtreibenden f\u00fcr mehr<\/strong> Transparenz<\/strong> sorgen. Ein Recht auf Gleichbehandlung wird dagegen nicht installiert.<\/p>\n

Die nun geschaffene Transparenzverpflichtung betrifft zun\u00e4chst die von Plattformenbetreibern verwendeten Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB). Sie sollen klar und verst\u00e4ndlich formuliert sowie leicht verf\u00fcgbar sein, um unangek\u00fcndigten \u00c4nderungen der AGB entgegenzuwirken. Der Ausschluss eines H\u00e4ndlers muss begr\u00fcndet werden (offenbar ist die Streichung aus Ergebnislisten ohne angemessene Vorank\u00fcndigung und ohne effektive Einspruchs\u00adm\u00f6glichkeiten durchaus g\u00e4ngige Praxis). Auch die wesentlichen Kriterien f\u00fcr das Ranking sollen durch Plattformen und Suchmaschinen fortan transparenter angegeben werden. Hinzu kommen Informationspflichten, die die Frage nach der Bevorzugung eigener Produkte und Dienste durch den Plattformbetreiber, den Zugang zu Daten der Plattform durch Gesch\u00e4ftskunden und umgekehrt, sowie den Umgang mit Bestpreis-Klauseln betreffen. Flankiert werden diese Ziele durch die Pflicht zur Etablierung von internen Beschwerdemanagement- und Mediationsverfahren seitens der Plattformbetreiber.<\/p>\n

Bekanntlich befassen sich aktuell auch verschiedene Kartellbeh\u00f6rden<\/strong> mit den Gesch\u00e4ftspraktiken von wesentlichen Plattformen wie Amazon und Google. Dabei steht sowohl der Umgang mit Gewerbetreibenden als auch die Nutzung von Daten (im weitesten Sinne) im Vordergrund, siehe etwa die PM des BKartA vom 17. Juli 2019. Diese Verfahren zielen jedoch nur auf einen marginalen Anteil relevanter Plattformen. Zudem liegt die Sanktionsschwelle denkbar hoch: Nur marktbeherrschende Unternehmen (im Sinne von Art. 102 AEUV, \u00a7\u00a7 19, 20 GWB) k\u00f6nnen unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchsverbots dazu verpflichtet werden, ihre Gesch\u00e4ftspraktiken anzupassen.<\/p>\n

Die P2B-VO gilt dagegen viel umfassender.<\/p>\n

Regelungsadressaten<\/h3>\n

Die VO gilt f\u00fcr \u201eOnline-Vermittlungsdienste\u201c und \u201eOnline-Suchmaschinen\u201c, Art. 1 Abs. 2. Neben den aus dem Online-Handel bekannten Plattformen (Amazon, eBay) und Google betrifft die VO dar\u00fcber hinaus Plattformen aus s\u00e4mtlichen Lebensbereichen, wie etwa Reiseportale, Wohnungssuche, soziale Netzwerke, App Stores, Jobsuche oder Preisvergleiche. Nachfolgend sprechen wir (untechnisch) auch von Plattformbetreibern oder -anbietern.<\/p>\n

Sch\u00e4tzungen zufolge betrifft die VO damit ca. 7.000 unterschiedliche Plattformen sowie diverse Anbieter von Suchmaschinen.<\/p>\n

Zentrale Regelungen<\/h3>\n

Die P2B-VO formuliert eine Reihe von Anforderungen an die Gestaltung der AGB und das weitere Gesch\u00e4ftsgebaren im Verh\u00e4ltnis Plattformbetreiber \u2013 Gewerbetreibender:<\/p>\n

Allgemeine Gestaltung der Plattformbetreiber-AGB<\/h3>\n

AGB m\u00fcssen so formuliert sein, dass sie aus Sicht eines durchschnittlichen gewerblichen Nutzers nicht zu unbestimmt sind, sondern wesentliche Aspekte der Vertragsbeziehung ausf\u00fchrlich und transparent<\/strong> regeln. Es sind die Gr\u00fcnde zu nennen, die dazu berechtigen, die Bereitstellung des Dienstes<\/strong> f\u00fcr gewerbliche Nutzer ganz oder teilweise auszusetzen<\/strong>, zu beenden oder in anderer Weise einzuschr\u00e4nken. In die AGB sind zudem Informationen \u00fcber zus\u00e4tzliche Vertriebskan\u00e4le<\/strong> und etwaige Partnerprogramme<\/strong> aufzunehmen, \u00fcber die der Plattformbetreiber die Produkte des gewerblichen Nutzers vermarkten k\u00f6nnte. Auch m\u00fcssen die AGB allgemeine Informationen zur Inhaberschaft und Kontrolle von geistigem Eigentum<\/strong> enthalten.<\/p>\n

Die vertraglichen Beziehungen sollen \u201enach Treu und Glauben<\/strong> und auf der Grundlage des redlichen Gesch\u00e4ftsverkehrs\u201c gestaltet werden. Hinzukommen u. a. das Verbot r\u00fcck\u00adwirkender AGB-\u00c4nderungen und Vorgaben zu den Voraus\u00adsetzungen f\u00fcr AGB-\u00c4nderungen.<\/p>\n

Ein Versto\u00df gegen das Transparenzgebot u.a. f\u00fchrt nach der P2B-Verordnung zur Nichtigkeit <\/strong>der betreffenden Klausel. Hierauf k\u00f6nnen sich gewerbliche Nutzer im Streitfall berufen. Ferner kann der gewerbliche Nutzer beanspruchen, Informationen \u00fcber zus\u00e4tzliche Vertriebskan\u00e4le und Partnerprogramme zu erhalten, um Klarheit \u00fcber die Vermarktung seiner Produkte und die Verwendung seiner Marken zu erlangen. Es d\u00fcrfte sich zudem argumentieren lassen, dass eine einseitige Beendigung der Plattformnutzung durch den Plattformbetreiber nur als ultima ratio <\/em>in Betracht kommt, und im Sinne der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ggf. zun\u00e4chst die Auslistung einzelner Waren oder Dienstleistungen zu versuchen ist.<\/p>\n

\n

Achtung<\/strong>: Bei der Gestaltung der Plattformbetreiber-AGB wird sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen sein, wie detailliert die Gr\u00fcnde zu erl\u00e4utern sind, die zum Ausschluss berechtigen. Pauschal formulierte Hinweise \u00e1 la \u201eerhebliche Verst\u00f6\u00dfe gegen die Nutzungsbedingungen berechtigen zur Aussetzung des Dienstes\u201c d\u00fcrften nicht den Vorgaben der P2B-VO entsprechen. Die VO regelt auch nicht, mit welchem Detaillierungsgrad der gewerbliche Nutzer Angaben des Plattformbetreibers, etwa zu den Gewichtungsfaktoren beim (De-) Ranking, verlangen kann. Auch hier liegt k\u00fcnftiges Streitpotential.<\/p>\n

\n

Ranking<\/h3>\n

Gewerbliche Nutzer, gerade kleine und mittlere Unternehmen, verf\u00fcgen h\u00e4ufig \u00fcber nur geringe Verhandlungsmacht gg\u00fc. Plattformbetreibern. Das Ranking der von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen auf der jeweiligen Plattform (bzw. den \u201eErgebnislisten\u201c) hat jedoch erheblichen Einfluss auf ihren gesch\u00e4ftlichen Erfolg. Bekanntlich haben nur die ersten (wenigen) Angebote bei einem Suchergebnis \u00fcberhaupt eine realistische Chance, vom Verbraucher wahrgenommen zu werden.<\/p>\n

Plattformbetreiber unterliegen nunmehr der Verpflichtung, in ihren AGB die das Ranking bestimmenden Hauptparameter und die Gr\u00fcnde f\u00fcr deren relative Gewichtung<\/strong> anzugeben.<\/p>\n

Ist der Plattformbetreiber auch selbst als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen t\u00e4tig, liegt eine Selbstbevorzugung nahe. Bei Vorliegen besonderer Markt\u00admacht kann hierin ein Versto\u00df gegen Art. 102 AEUV liegen. Anderenfalls entzieht sich das Verhalten in der Regel der Kontrolle durch Wettbewerbsbeh\u00f6rden. Hier setzt die P2B-VO mit einem Transparenzgebot an, ohne jedoch eine Pflicht zur Gleichbehandlung aufzustellen.<\/p>\n

Begr\u00fcndungspflicht<\/h3>\n

Den Plattformbetreiber trifft fortan eine fristgebundene Begr\u00fcndungspflicht hinsichtlich des Herabsetzens eines gewerblichen Nutzers im Ranking bzw. in Suchergebenissen oder der Streichung aus Ergebnislisten. Diese umfasst die Angabe konkreter Tatsachen oder Umst\u00e4nde, die der Entscheidung des Plattformbetreibers zugrunde liegen. Die Begr\u00fcndungspflicht kann den gewerblichen Nutzer auch in die Lage versetzen, einen etwaigen Versto\u00df gegen die AGB des Plattformbetreibers abzustellen oder etwa einen Sachverhalt richtigzustellen. Die VO zielt damit im Wesentlichen darauf ab, eine Kommunikation im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens mit dem Ziel einer g\u00fctlichen Einigung anzusto\u00dfen.<\/p>\n

Bez\u00fcglich m\u00f6glicher Rechtsfolgen eines Versto\u00dfes u.a. gegen die Begr\u00fcndungspflicht enth\u00e4lt die P2B-VO keine ausdr\u00fccklichen Regelungen. Gest\u00fctzt auf die VO d\u00fcrften jedoch Anspr\u00fcche des gewerblichen Nutzers auf Fortsetzung der Nutzung der Plattform wegen Unwirksamkeit der Sperre oder K\u00fcndigung und ggf. Anspr\u00fcche auf Schadensersatz in Betracht kommen.<\/p>\n

Sonderthema: Der Umgang mit Daten<\/h3>\n

Viele Plattformbetreiber werden im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbetriebs eine Gro\u00dfzahl verschiedener Daten sammeln, die ggf. von erheblichem wirtschaftlichen Wert sind (bspw. zu Nutzerverhalten) und\/oder ggf. personenbezogenen Charakter haben. Auch solche Datensammlungen werden aktuell von den Kartellbeh\u00f6rden in ausgew\u00e4hlten Fallkonstellationen kritisch be\u00e4ugt. Man denke nur an das Verfahren des BKartA gegen Facebook (B6-22\/16) oder an die Verfahren gegen Amazon aufgrund der Doppelrolle des Unternehmens als Plattformbetreiber und H\u00e4ndler.<\/p>\n

Die P2B-VO begr\u00fcndet insoweit zwar keinen Anspruch <\/strong>der Gewerbetreibenden auf Datenzugang<\/strong>. Sie sieht lediglich ein Transparenzgebot vor. Es kann daher nur verlangt werden, dass der Plattformbetreiber in seinen AGB erl\u00e4utert, ob und in welchem Umfang er den gewerblichen Plattformnutzern Zugang zu Kundendaten oder sonstigen Daten gew\u00e4hrt, die auf der Plattform generiert werden, und auf welche der Daten, die von Plattformnutzern zur Verf\u00fcgung gestellt oder generiert werden, er selbst zugreifen kann.<\/p>\n

Streitschlichtung und Mediation<\/h3>\n

Die P2B-VO verpflichtet Plattformbetreiber zur Einrichtung eines internen Beschwerdemanagementsystems, das f\u00fcr gewerbliche Plattformnutzer leicht zug\u00e4nglich und kostenfrei sein muss. Die Bearbeitung eingebrachter Beschwerden ist innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens sicherzustellen, wobei die VO die n\u00e4here Ausgestaltung von Verfahren und Dauer den Plattformbetreibern \u00fcberl\u00e4sst. Die VO verpflichtet die Plattformbetreiber jedoch zur sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung sowie zur z\u00fcgigen und wirksamen Bearbeitung von Beschwerden. Plattformbetreiber m\u00fcssen zudem mindestens einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Funktionsweise und Wirksamkeit des internen Beschwerdemanagements ver\u00f6ffentlichen, in dem u. a. die Anzahl der eingereichten Beschwerden, die wichtigsten Beschwerdearten, die durchschnittliche Verfahrensdauer und aggregierte Informationen \u00fcber das Ergebnis der Beschwerden anzugeben sind. Zus\u00e4tzlich verpflichtet die VO Plattformbetreiber, in ihren AGB zwei oder mehr Mediatoren anzugeben; das Mediationsverfahren selbst ist jedoch freiwillig.<\/p>\n

Fazit und Empfehlung<\/h3>\n

Insgesamt bleibt die VO zwar hinter den urspr\u00fcnglichen Erwartungen zur\u00fcck. Immerhin wird die Rechtsposition der gewerblichen Nutzer von Plattformen etwa in Bezug auf AGB-\u00c4nderungen, die Nichtigkeit von AGB-Klauseln oder unangek\u00fcndigte R\u00fcckstufungen im Ranking oder Ausschl\u00fcsse aber gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Plattformbetreiber k\u00f6nnen sich nicht mehr hinter einer ggf. undurchsichtigen Gesch\u00e4ftspolitik \u201everstecken\u201c; sie sind zu einer weitgehenden Offenlegung ihrer Ranking-Grunds\u00e4tze und anderer Aspekte ihres Gesch\u00e4ftsgebarens gg\u00fc. Gewerbetreibenden verpflichtet. Umgekehrt k\u00f6nnen Gewerbetreibende sich nun gegen als \u201eunrechtm\u00e4\u00dfig\u201c empfundene R\u00fcckstufungen oder andere Aspekte des Gesch\u00e4ftsgebarens der Plattformanbieter besser zur Wehr setzen.<\/p>\n

In der Praxis bleibt abzuwarten, wie hoch die Akzeptanz und Effizienz der rein freiwilligen Streitschlichtungsmechanismen unter der VO k\u00fcnftig sein werden. Die Rechtsdurchsetzung wird im \u00dcbrigen durch die VO leider nicht wesentlich erleichtert: Anspr\u00fcche gegen\u00fcber einer Plattform m\u00fcssen weiterhin zeit- und kostenintensiv vor nationalen Gerichten \u2013 bzw. angesichts denkbarer Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln in den AGB der Plattformbetreiber ggf. im Ausland \u2013 geltend gemacht und durchgesetzt werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verordnung (EU) 2019\/1150 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zur F\u00f6rderung von Fairness und Transparenz f\u00fcr gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Die Autorin:<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Dr. Daisy Walzel, LL.M.
\nRechtsanw\u00e4ltin \/ Partnerin<\/p>\n

DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Plattformen wie Amazon oder Google spielen in der vertrieblichen Realit\u00e4t vieler Unternehmen eine zentrale Rolle. Ihre \u201eMacht\u201c ist erheblich. Gewerbetreibende k\u00f6nnen daher geneigt sein, eine Konfrontation mit dem Plattformanbieter aufgrund eines u.U. als \u201eunfair\u201c empfundenen Gesch\u00e4ftsgebarens zu vermeiden, wollen sie nicht denkbare negative Folgen f\u00fcr Ihr Unternehmen riskieren, bspw. die K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses oder R\u00fcckstufungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":30,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-20771529","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\nEU bewirkt St\u00e4rkung der Rechte gewerblicher Nutzer im Verh\u00e4ltnis zu Verkaufsplattformen - Deutscher Franchiseverband<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2019\/09\/16\/eu-bewirkt-staerkung-der-rechte-gewerblicher-nutzer-im-verhaeltnis-zu-verkaufsplattformen\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"EU bewirkt St\u00e4rkung der Rechte gewerblicher Nutzer im Verh\u00e4ltnis zu Verkaufsplattformen - Deutscher Franchiseverband\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Plattformen wie Amazon oder Google spielen in der vertrieblichen Realit\u00e4t vieler Unternehmen eine zentrale Rolle. 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