Seit Anfang 2021 hatten sich die Pl\u00e4ne des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) konkretisiert, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Pflicht von Selbstst\u00e4ndigen zu implementieren und noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages zu schaffen. Nach intensiven und mehrmonatigen Beratungen mit betroffenen Verb\u00e4nden wurden Entw\u00fcrfe f\u00fcr eine Ausformulierung der Pflicht entworfen. Pandemiebedingt ist das Projekt \u2013 welches auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung zugrunde gelegt war \u2013 nun f\u00fcr diese Wahlperiode vom Tisch.<\/p>\n
Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr den Mittelstand. Bereits im Januar hatten wir mit anderen Verb\u00e4nden darauf hingewiesen, dass ein solches Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt eine weitere und nicht zumutbare Belastung f\u00fcr Unternehmerinnen und Unternehmer darstellen w\u00fcrde. Auch wenn eine Pflicht erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gegriffen h\u00e4tte, w\u00e4re eine Umsetzung jetzt mit einem fatalen Signal einer Mehrbelastung und Unsicherheit verbunden gewesen. Und das in einer Phase, in der abertausende von UnternehmerInnen sich nicht nur vielf\u00e4ltigen pandemiebedingten Unw\u00e4gbarkeiten ausgesetzt, sondern sehr h\u00e4ufig auch in ihrer Existenz bedroht sind.<\/p>\n
Das BMAS greift jetzt unsere Argumentation auf und setzt die Umsetzung diese Pl\u00e4ne bis auf Weiteres au\u00dfer Kraft. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass eine gesetzlich verankerte Altersvorsorgepflicht durchaus w\u00fcnschenswert ist. Sie muss jedoch so ausgestaltet sein, dass anerkannt wird, was Selbstst\u00e4ndige hier bereits geleistet haben und leisten. Und sie darf z.B. zu keiner Mehrbelastung f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcnder darstellen. Und sie muss vor Allem ber\u00fccksichtigen, welchen „Schaden“ Corona und die Lockdowns hinterlassen haben. Wir bleiben auch hier eng \u201eam Ball\u201c. Ein Update des BMAS mit den Verb\u00e4nden findet hierzu in wenigen Tagen statt.<\/p>\n