{"id":20772841,"date":"2021-09-15T17:29:27","date_gmt":"2021-09-15T15:29:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20772841"},"modified":"2021-09-15T09:29:47","modified_gmt":"2021-09-15T07:29:47","slug":"eintragungspflicht-in-transparenzregister-rechtsformabhaengig-handlungsbedarf-fuer-viele-franchiseunternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2021\/09\/15\/eintragungspflicht-in-transparenzregister-rechtsformabhaengig-handlungsbedarf-fuer-viele-franchiseunternehmen","title":{"rendered":"Eintragungspflicht in Transparenzregister rechtsformabh\u00e4ngig. Handlungsbedarf f\u00fcr viele Franchiseunternehmen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Franchising liegt mehr denn je im Trend und findet sich in den verschiedensten Branchen \u2013 von der Gastronomie und Hotellerie und den Einzelhandel bis hin zum Gesundheitswesen. Wer seine unternehmerische T\u00e4tigkeit als Franchisenehmer starten will, hat sich aber erst einmal nur f\u00fcr das Vertriebsmodell entschieden. Da jeder Franchisenehmer aus rechtlicher Sicht ein selbst\u00e4ndiger Unternehmer ist, muss bei der Gr\u00fcndung auch die geeignete Rechtsform ausgew\u00e4hlt werden. Ein Franchise-Unternehmen kann dabei in den verschiedensten Rechtsformen betrieben werden: als Einzelunternehmen, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Jede Rechtsform hat ihre Vor- und Nachteile, die es gegeneinander abzuw\u00e4gen gilt. Haftung, Kapitalbeschaffungsm\u00f6glichkeiten, Rechtsnachfolge, Buchf\u00fchrungspflichten und Besteuerung sind die wesentlichsten Kriterien, die Franchisegr\u00fcnder bei der Wahl der optimalen Rechtsform beachten sollten. Bei geringem Risiko und Verm\u00f6gen kann ein Einzelunternehmen, eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) oder eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) die richtige Rechtsform sein, bei h\u00f6herem Risiko tendenziell eher die Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH) oder die GmbH & Co. KG.<\/p>\n

Kaufleute sind ins Handelsregister einzutragen: <\/strong>Kaufleute und Handelsgesellschaften m\u00fcssen sich ins Handelsregister eintragen lassen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere OHG, KG, GmbH, GmbH & Co. KG, aber auch Einzelunternehmer, die ein Handelsgewerbe betreiben (eingetragener Kaufmann (e. K.). Das Handelsregister ist ein \u00f6ffentliches Verzeichnis der Kaufleute, das elektronisch gef\u00fchrt wird. Es gibt Auskunft \u00fcber rechtserhebliche Tatsachen, die f\u00fcr Gesch\u00e4ftspartner der Kaufleute relevant sind. Einzutragen sind insbesondere Sitz und Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Inhaber bzw. Gesellschafter, die H\u00f6he der Kommanditeinlage bzw. des Grundkapitals, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sowie die Mitglieder des Vorstands. Das Handelsregister dient der Sicherheit des Gesch\u00e4ftsverkehrs. Doch bei verschachtelten gesellschaftsrechtlichen Strukturen und Treuhandverh\u00e4ltnissen wird es schwierig. Dann l\u00e4sst sich mit den im Handelsregister ver\u00f6ffentlichten Daten oft nicht feststellen, welche nat\u00fcrliche Person tats\u00e4chlich wirtschaftlich agiert.<\/p>\n

Transparenzregister soll wirtschaftlich Berechtigte identifizieren: <\/strong>Mit dem neu gefassten Geldw\u00e4schegesetz (GwG) wurde 2017 das Transparenzregister geschaffen. Das Register soll dazu dienen, Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Organe und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften sind seitdem verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten ihrer Gesellschaft einzutragen. Wirtschaftlich Berechtigter eines Unternehmens ist eine nat\u00fcrliche Person, die mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile oder der Stimmrechte h\u00e4lt bzw. kontrolliert. Die Daten aus dem Transparenzregister k\u00f6nnen vor allem von Strafverfolgungs- oder Steuerbeh\u00f6rden sowie Berechtigten nach dem Geldw\u00e4schegesetz abgerufen werden. Seit dem 1. Januar 2020 ist der Zugriff auf das Transparenzregister aber auch \u00f6ffentlich m\u00f6glich. Damit kann jeder Einsicht nehmen. Liegen bestimmte schutzw\u00fcrdige Interessen vor, kann die Einsichtnahme allerdings vollst\u00e4ndig oder teilweise beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Vom Auffangregister zum Vollregister: <\/strong>Auch Franchisenehmer in der Rechtsform einer OHG, KG, GmbH oder GmbH & Co. KG sind daher verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister einzutragen. F\u00fcr Einzelunternehmer und Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts besteht hingegen keine Eintragungspflicht. In den letzten vier Jahren mussten Franchise-Unternehmen allerdings nur in wenigen F\u00e4llen aktiv werden. Denn bis zum Juli dieses Jahres war das Transparenzregister nur ein Auffangregister. Das bedeutet: Nur wenn sich die wirtschaftlich Berechtigten nicht aus anderen Registern, wie beispielsweise dem Handels- oder Partnerschaftsregister ergaben, mussten die Franchisenehmer handeln. Das betraf insbesondere Treuhandverh\u00e4ltnisse, Holdingstrukturen und Unter- oder Auslandsbeteiligungen, bei denen sich die wirtschaftlich Berechtigten meist nicht aus den Registereintragungen ergeben. Doch das hat sich zum 1. August 2021 ge\u00e4ndert. Das Transparenzregister wurde von einem Auffangregister zu einem Vollregister erweitert. Diese Umstellung wurde notwendig, da eine Verkn\u00fcpfung der Transparenzregister auf europ\u00e4ischer Ebene geplant ist.<\/p>\n

Mitteilungsfiktion zum Transparenzregister entf\u00e4llt: <\/strong>Mit der Umstellung entf\u00e4llt die Mitteilungsfunktion. Alle aktuell in anderen Registern digital gespeicherten Daten m\u00fcssen nunmehr auch zum Transparenzregister gemeldet werden.<\/p>\n

Zu den Angaben, die dem Transparenzregister mitgeteilt werden m\u00fcssen, geh\u00f6ren:<\/p>\n