{"id":20772972,"date":"2021-11-24T17:00:50","date_gmt":"2021-11-24T16:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20772972"},"modified":"2021-11-25T09:01:59","modified_gmt":"2021-11-25T08:01:59","slug":"rahmen-abgesteckt-viel-spielraum-in-der-ausgestaltung-mittelstandspolitik-gruendungsfoerderung-und-buerokratieentlastung-im-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2021\/11\/24\/rahmen-abgesteckt-viel-spielraum-in-der-ausgestaltung-mittelstandspolitik-gruendungsfoerderung-und-buerokratieentlastung-im-koalitionsvertrag","title":{"rendered":"Was der (Franchise)-Mittelstand von der Ampel erwarten kann"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Bundestag_CI.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-20772819 alignright\" src=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Bundestag_CI-300x196.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"196\" srcset=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Bundestag_CI-300x196.jpg 300w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Bundestag_CI-1024x668.jpg 1024w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Bundestag_CI-768x501.jpg 768w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Bundestag_CI-600x391.jpg 600w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Bundestag_CI.jpg 1359w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>Im Umfeld der Bundestagwahlen hatten wir uns seitens des Deutschen Franchiseverbandes umfassend mit den Wahlprogrammen befasst und auch im Zuge unserer Wahlpr\u00fcfsteine Positionen der Parteien abgefragt. Die sich formierende Ampel-Regierung hat nun einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der unter dem Strich erste Schritte in Richtung konkreter, neuer Impulse f\u00fcr eine dynamische Mittelstandspolitik geht &#8211; insbesondere auch in Bezug auf Gr\u00fcndungsf\u00f6rderung, Altersvorsorgepflicht und B\u00fcrokratieabbau. Er baut einen Rahmen f\u00fcr die Aus- bzw. Neugestaltung einer &#8222;sozial-\u00f6kologischen Marktwirtschaft&#8220;, der nun in den kommenden vier Jahren konkret ausgef\u00fcllt werden muss.<!--more--><\/p>\n<p>Mittelstandspolitisch fallen in erster Linie folgende Themen auf (<em>bei der Stichwortsuche kommen 13 (!) Treffer auf 177 Seiten<\/em>):<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eDie Wirtschaftskraft und der Wohlstand unseres Landes liegen auch in Zukunft in der Vielfalt \u2013 von der Industrie, dem Mittelstand \u00fcber das Handwerk bis hin zu Handel und Dienstleistungen. Wir stellen die Weichen auf eine sozial-\u00f6kologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein.\u201c<\/li>\n<li>\u201eUnsere Wirtschaftspolitik setzt auf zukunftsorientierte Rahmenbedingungen f\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen Mittelstand, f\u00fcr ein starkes Handwerk und f\u00fcr Freie Berufe. Hierf\u00fcr werden wir die Beteiligungsm\u00f6glichkeiten von kleinen und mittleren Betrieben an Vergabeverfahren st\u00e4rken.\u201c<\/li>\n<li>Wir wollen Abl\u00e4ufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere den Selbstst\u00e4ndigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit f\u00fcr ihre eigentlichen Aufgaben schaffen. Wir werden ein neues B\u00fcrokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Verwaltung gegen\u00fcber dem bisherigen B\u00fcrokratieaufwand entlastet, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. \u00dcberfl\u00fcssige B\u00fcrokratie werden wir abbauen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wer allerdings nach einem Kapitel sucht, in dem es um eine konkrete Befassung mit einer umfassenden Mittelstandsf\u00f6rderung geht, wird nicht f\u00fcndig werden.<\/p>\n<p>Und auch in Bezug auf eine neue Gr\u00fcndungsf\u00f6rderung bleibt der Plan ausbauf\u00e4hig, wenn auch mit einem begr\u00fc\u00dfenswerten \u201eLichtblick\u201c im zweiten Spiegelstrich: Der geplanten Schaffung eines neuen F\u00f6rderinstrumentes:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eWir schaffen neues Zutrauen in Gr\u00fcndergeist, Innovation und Unternehmertum. Dazu st\u00e4rken und entb\u00fcrokratisieren wir die Innovationsf\u00f6rderung und -finanzierung. Die F\u00f6rderprogramme wie \u201eZentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)\u201c, \u201eIndustrielle Gemeinschaftsforschung f\u00fcr Unternehmen (IGF)\u201c, \u201eINNO-KOM\u201c, \u201ego-digital\u201c und \u201eDigital Jetzt\u201c sowie das \u201eInnovationsprogramm f\u00fcr Gesch\u00e4ftsmodelle und Pionierl\u00f6sungen (IGP)\u201c werden wir weiterentwickeln. Die Innovationsf\u00f6rderung des Bundes soll f\u00fcr soziale und \u00f6kologische Innovationen konsequent ge\u00f6ffnet werden. Die F\u00f6rderprogramme sollen bedarfsgerecht und flexibel ausgestattet und dynamisch fortgeschrieben werden.\u201c<\/li>\n<li>\u201eWir st\u00e4rken die Start-up- und Gr\u00fcnderf\u00f6rderung. Wir werden Gr\u00fcndungen aus allen Lebenslagen und eine Kultur der zweiten Chance unterst\u00fctzen und daf\u00fcr ein neues F\u00f6rderinstrument schaffen, das auch f\u00fcr Unternehmensnachfolgen offensteht. Wir verabschieden eine umfassende Start-up-Strategie.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Klarer wird es allerdings bei der geplanten Altersvorsorgepflicht f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige:\u00a0 So haben wir uns seit Langem f\u00fcr eine liberale Auslegung, d.h. auch mit der Anerkennung alternativer Vorsorgem\u00f6glichkeiten, eingesetzt und auch eine Befreiung f\u00fcr Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcnder gefordert. Hier schafft die Ampel in unserem Sinne erfreulicherweise Klarheit:<\/p>\n<ul>\n<li>&#8222;Wir werden f\u00fcr alle neuen Selbstst\u00e4ndigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einf\u00fchren. Selbstst\u00e4ndige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unb\u00fcrokratischen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt w\u00e4hlen. Dieses muss insolvenz- und pf\u00e4ndungssicher sein und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus f\u00fchren. Bei jeder Gr\u00fcndung gilt jeweils eine Karenzzeit von zwei Jahren. Die gef\u00f6rderte zus\u00e4tzliche private Altersvorsorge steht allen Erwerbst\u00e4tigen offen.&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Erwartbar war das Bekenntnis zur Anhebung des Mindestlohns &#8211; im ersten Schritt &#8211; auf 12\u20ac. Auch wenn ein konkreter Zeitpunkt nicht genannt wird, so sollte klar sein, dass dieses wohl bereits im Jahr 2022 umgesetzt wird.<\/p>\n<p>Von einem gro\u00dfen inhaltlichen Wurf ist der Ampel-Vertrag damit allgemein mittelstandspolitisch dennoch weit entfernt. Er gibt zwar die Marschrichtung in Richtung einer \u201esozial-\u00f6kologische Marktwirtschaft\u201c vor, welche sicherlich von den Stakeholdern im Mittelstand keinen Widerspruch hervorrufen wird. Im Sinne aber des Titels \u201eMehr Fortschritt wagen\u201c, bleibt das Ergebnis mittelstandspolitisch deutlich hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Was nat\u00fcrlich aus einer positiv-konstruktiven Perspektive Raum und Platz f\u00fcr Ausgestaltung gibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Umfeld der Bundestagwahlen hatten wir uns seitens des Deutschen Franchiseverbandes umfassend mit den Wahlprogrammen befasst und auch im Zuge unserer Wahlpr\u00fcfsteine Positionen der Parteien abgefragt. 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