{"id":20773512,"date":"2022-11-07T16:11:44","date_gmt":"2022-11-07T15:11:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20773512"},"modified":"2022-11-07T16:11:44","modified_gmt":"2022-11-07T15:11:44","slug":"eckpunkte-umsetzung-der-entlastungsmassnahmen-gas-und-strom","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2022\/11\/07\/eckpunkte-umsetzung-der-entlastungsmassnahmen-gas-und-strom","title":{"rendered":"Eckpunkte: Umsetzung der Entlastungsma\u00dfnahmen Gas und Strom"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>In den letzten Wochen standen wir als Deutscher Franchiseverband \u2013 konkret als Deutsche Franchisewirtschaft \u2013 im fortw\u00e4hrendem Austausch mit der Politik, Ministerien, Verb\u00e4nden und vielen weiteren Multiplikatoren, um die Bedarfslage von Franchisesystemen zu erl\u00e4utern und zu beschreiben. Ein gro\u00dfer Dank gilt hierbei den Mitgliedssystemen, die uns in zahlreichen Austauschrunden und Einzelgespr\u00e4chen mit ganz praktischen herausfordernden Beispielen in diesen Zeiten versorgt haben. Hier ist nun das finale Ergebnis zum obigen benannten Thema zusammengefasst.<\/p>\n

<\/span>Ziel<\/strong><\/h4>\n

M\u00f6glichst rasche, umfassende und unb\u00fcrokratische Entlastung der Gas- und Stromverbraucher bei gleichzeitigem Erhalt von Einsparanreizen.
\nZeitplan<\/p>\n

Zeitplan<\/strong><\/h4>\n
    \n
  • Stufe 1 \u2013 Soforthilfe: Entlastung der Verbraucher f\u00fcr Gas und W\u00e4rme im Dezember 2022. Rechtliche Umsetzung in einem \u201eSoforthilfepaket Gas und W\u00e4rme\u201c, schnellstm\u00f6glich bis Mitte November, da Versorger Vorlauf ben\u00f6tigen und Erstattungen m\u00f6glichst bereits ab 01.12. erfolgen sollen. Kabinett: 02.11. Es ist vorgesehen, dass die Erdgaslieferanten bereits bis zum 21. November 2022, auf ihrer Internetseite \u00fcber die Dezember-Soforthilfe informieren m\u00fcssen.<\/li>\n
  • Stufe 2 \u2013 Gas-, W\u00e4rme- und Strompreisbremsen f\u00fcr Haushalte und KMU: Finanzielle Wirkung f\u00fcr Gas\/Fernw\u00e4rme bei nicht-industriellen Abnehmern zum 01.03.20231, f\u00fcr Strom zum 01.01.2023. Gas- und Strompreisbremse f\u00fcr Industrie ab 01.01.2023. B\u00fcndelung der Gas-, W\u00e4rme- und Strompreisbremsen in einem Gesetzgebungsverfahren; Kabinett: 18.11.2022; Abschluss des parlamentarischen Verfahrens noch im Dezember 2022<\/li>\n<\/ul>\n

    Finanzrahmen<\/strong><\/h4>\n

    Es steht insgesamt der erweiterte Finanzrahmen des WSF in H\u00f6he von bis zu 200 Mrd. Euro bis zum Jahr 2024 zur Verf\u00fcgung, aus dem neben den beiden genannten Stufen auch weitere Ma\u00dfnahmen abgedeckt werden m\u00fcssen. Einnahmeseitig sind zus\u00e4tzliche Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich aus der Absch\u00f6pfung von Zufallsgewinnen im Strombereich und aus dem Solidarit\u00e4tsbeitrag (1 \u2013 3 Mrd. Euro) m\u00f6glich.<\/p>\n

    1. Abschlagszahlung Dezember f\u00fcr Gas- und W\u00e4rme (\u201eSoforthilfe\u201c)<\/strong><\/h3>\n

    Ziel<\/strong><\/p>\n

    Einmalige Entlastung der Verbraucher f\u00fcr Dezember 2022 f\u00fcr Gas und W\u00e4rme. Beg\u00fcnstigt sind alle Verbraucher, die nach Standardlastprofilen (SLP) abgerechnet werden (z. B. Haushalte, KMU, soziale Einrichtungen u. a.) sowie Verbraucher mit registrierter Leistungsmessung (RLM) sofern ihr Verbrauch unter 1,5 GWh\/a liegt und es sich nicht um Verbrauch f\u00fcr den kommerziellen Betrieb von Strom- und W\u00e4rmerzeugungsanlagen handelt. Per Sonderregelung werden zus\u00e4tzlich weitere Verbraucher unabh\u00e4ngig von ihrem Jahresverbrauch einbezogen, etwa Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen oder Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Sofern administrativ und technisch umsetzbar sollen alle Krankenh\u00e4user von dieser Regelung ausgenommen sein, da angestrebt wird, sie \u00fcber die zweite Stufe ab dem 1.1.2023 zu entlasten (siehe hierzu Abschnitt 3). Versorger m\u00fcssen m\u00f6glichst bereits am 01.12. die Erstattung erhalten, um auf Inkasso der Abschlagszahlungen verzichten zu k\u00f6nnen, ohne finanzielle Nachteile oder Liquidit\u00e4tsprobleme.<\/p>\n

    Umsetzung<\/strong><\/p>\n

      \n
    • Abwicklungsstelle f\u00fcr Zahlungen an Versorger<\/strong>
      \nDie Erstattungen an die ca. 1.500 Versorger werden unter staatlicher \u00c4gide abgewickelt. Neben der Auszahlung ist eine effiziente, unb\u00fcrokratische Identit\u00e4ts- und Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung sowie eine stichprobenhafte Nachpr\u00fcfung vorzusehen. Die Abwicklung erfolgt
      \n\u00fcber Dienstleister zur vor- und nachgelagerten Pr\u00fcfung sowie zur Zahlungsanweisung, die Auszahlungsabwicklung \u00fcber die KfW.<\/li>\n
    • Referenzgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr Entlastung<\/strong>
      \nDie Entlastung entspricht bei Erdgas dem Produkt aus einem Zw\u00f6lftel der Jahresverbrauchsprognose, welcher der Abschlagszahlung im September 2022 zugrunde gelegt wurde, und dem f\u00fcr Dezember 2022 vereinbarten Arbeitspreis, erg\u00e4nzt um eine anteilige
      \nEntlastung bei den anderen Preiselementen. Das Abstellen auf die f\u00fcr Dezember 2022 vereinbarten Preise gew\u00e4hrleistet, dass die teilweise sehr unterschiedlichen und teils erheblichen Preisanstiege zum Ende des Jahres 2022 zugunsten der Letztverbraucher ber\u00fccksichtigt werden. Da eine genaue Berechnung des Entlastungsbetrags h\u00e4ufig noch nicht rechtzeitig zum Dezember m\u00f6glich ist, entf\u00e4llt \u2013 zun\u00e4chst als vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahme \u2013 die Pflicht der Kunden zum Leisten der Abschlags- oder Vorauszahlung; ein pr\u00e4ziser Abgleich mit dem ermittelten Entlastungsbetrag erfolgt dann \u00fcber die n\u00e4chste Rechnung. Bei W\u00e4rme ergibt sich die H\u00f6he der staatlichen Entlastung durch den Betrag der Abschlagszahlung im September multipliziert mit dem gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor (120 %), der die Entwicklung der W\u00e4rmepreisabschl\u00e4ge im Zeitraum September bis Dezember 2022 widerspiegelt. Liegt im Einzelfall keine Abschlagszahlung September vor, so ermittelt der Antragsteller den Betrag nach gesetzlichen Bestimmungen auf Basis bestehender Gr\u00f6\u00dfen.<\/li>\n
    • Weitergabe von Vermietern an Mieter und von Gemeinschaften der Wohnungseigent\u00fcmer an Wohnungseigent\u00fcmer<\/strong>
      \nDie Entlastung des Vermieters wird an die Mieter mit der Betriebskostenabrechnung f\u00fcr 2022 weitergegeben, diejenige der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft an die Wohnungseigent\u00fcmer mit der Jahresabrechnung f\u00fcr 2022. Mieter, die seit dem Fr\u00fchjahr 2022 bereits erh\u00f6hte Betriebskostenvorauszahlungen leisten, werden im Dezember 2022 von Pflicht zur Leistung des Erh\u00f6hungsbetrages befreit. Sie werden damit so gestellt wie Mieter, deren Abschl\u00e4ge im Jahr 2022 nicht erh\u00f6ht worden sind. Bei Neuvertr\u00e4gen kann davon ausgegangen werden, dass bereits an die derzeitigen Energiekosten angepasste Abschl\u00e4ge vereinbart werden. Hier wird der Mieter im Dezember 2022 von der Pflicht zur Leistung des Abschlages in einer pauschal festgelegten H\u00f6he befreit.<\/li>\n
    • Beihilferechtliche Relevanz<\/strong>
      \nDie Regelungen f\u00fcr Unternehmen m\u00fcssen sich im Rahmen des \u00fcberarbeiteten Temporary Crisis Framework (TCF) der EU-KOM halten. Da dies f\u00fcr die Gaspreisbremse Stufe 1 und 2 als auch f\u00fcr die Strompreisbremse gilt, wird die Diskussion hierzu in Abschnitt 6 zusammengefasst.<\/li>\n<\/ul>\n

      Voraussichtliche Kosten<\/strong><\/h4>\n

      Der Mittelbedarf f\u00fcr die Soforthilfe im Jahr 2022 wird sich voraussichtlich auf ca. 9 Mrd. Euro f\u00fcr Gas und W\u00e4rme belaufen. Auf die Besteuerung des Abschlags wurde nach Pr\u00fcfung der unterschiedlichen Umsetzungsm\u00f6glichkeiten u.a. unter Ber\u00fccksichtigung des B\u00fcrokratieaufwands verzichtet.<\/p>\n

      Zeitplan<\/strong><\/h4>\n

      Ausgehend vom Ziel, die Erstattung der Abschl\u00e4ge zum 1.12.2022 an die EVU einzuhalten (ansonsten drohen Liquidit\u00e4tsprobleme), ergibt sich folgender Zeitplan:<\/p>\n

        \n
      • Gesetzgebungsverfahren: Kab. 2.11.; 10.\/11.11. BT 2\/3, 11.11. BR2 (Sondersitzung erforderlich)<\/li>\n
      • Anfang November: Verfahren und Regelungen f\u00fcr die Bestimmung der zu erstattenden Abschlagsh\u00f6he sind klar.<\/li>\n
      • Bis Mitte November: EVU ermitteln zu erstattende Abschlagssumme (Summe aller Dezemberabschl\u00e4ge) und bereiten Nichtzahlung im Dezember durch Kunden IT-technisch vor.<\/li>\n
      • 15.11. Antrag der Unternehmen auf Erstattung der Abschlagszahlung<\/li>\n
      • 21.11 Information auf den Internetseiten der Erdgaslieferanten \u00fcber die Details der Dezember-Soforthilfe<\/li>\n
      • 01.12. Erhalt der Erstattung der Abschlagszahlung<\/li>\n<\/ul>\n

        2. Gas- und W\u00e4rmepreisbremse SLP-Kunden (insb. Haushalte und KMU)<\/strong><\/h3>\n

        Ziel<\/strong><\/p>\n

        Entlastung von Haushalten und KMU bei ihren Gas- und W\u00e4rmekosten anhand der Empfehlungen der Gaskommission (Stufe 2).<\/p>\n

        Ab 01.3.23 bis 30.04.24 soll SLP Kunden mit Ausnahmen und Erweiterungen entlang der Kundengruppe, die auch von der Soforthilfe Gebrauch machen konnten (siehe Abschnitt 1), eine Entlastung mittels eines garantierten Gas-Bruttopreises von 12 ct\/kWh f\u00fcr 80% der prognostizierten Jahresverbrauchs gew\u00e4hrt werden; bei Fernw\u00e4rme von 9,5 ct\/kWh. Diese Preisbremse soll auch f\u00fcr Wohneinheiten gelten, die Gas \u00fcber eine RLM beziehen. Staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinn\u00fctzige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs mit einem Verbrauch unter 1,5 GWh\/a sollen unter die Gas- und W\u00e4rmepreisbremse ab dem 1.3.23 bis 30.04.24 fallen. Es wird dar\u00fcber hinaus eine r\u00fcckwirkende Entlastung zum 1. Februar angestrebt. Der Differenzbetrag zum Vertragspreis soll als verbrauchsunabh\u00e4ngige Pr\u00e4mie ausgezahlt werden. Der Einsparanreiz bleibt daher vollst\u00e4ndig erhalten. Bei der Fernw\u00e4rme gilt dies unabh\u00e4ngig vom Gasanteil an der W\u00e4rmeerzeugung.<\/p>\n

        Umsetzung<\/strong><\/p>\n

          \n
        • Die von der Gaskommission vorgeschlagenen Parameter (80% des prognostizierten Jahresverbrauchs zu einem Bruttopreis von 12 ct\/kWh (Gas) bzw. 9,5 ct\/kWh (Fernw\u00e4rme)) sollen \u00fcbernommen werden. Dazu bedarf es einer rechtlichen Verankerung. Diese Regelung soll ab 01.03.23 bis 30.04.24 gelten.<\/li>\n
        • Durch das Modell einer \u201cAuf\u201d-Entlastung steigt die Missbrauchsgefahr. Die Gaskommission hat deshalb darauf verwiesen, entsprechende Mechanismen vorzusehen, welche diese Risiken gezielt eingrenzen. Zurzeit werden verschiedene L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten \u00fcberpr\u00fcft.<\/li>\n
        • Ausgestaltung steuerliche Anrechnung als geldwerter Vorteil: Bei Haushalten mit einem Einkommen ab 75.000 Euro soll die staatliche Entlastung ab 2023 besteuert werden.<\/li>\n
        • Die Regelungen f\u00fcr Unternehmen m\u00fcssen sich im Rahmen des \u00fcberarbeiteten TCF der EU-KOM bewegen. Die Diskussion hierzu ist in Abschnitt 6 zusammengefasst.<\/li>\n<\/ul>\n

          Voraussichtliche Kosten<\/strong><\/p>\n

          Der Mittelbedarf im Zeitraum 01.03.2023 bis 30.04.2024 f\u00fcr die Gas- und W\u00e4rmepreisbremse f\u00fcr SLP-Kunden wird auf ca. 33 Mrd. Euro gesch\u00e4tzt. Bei der Sch\u00e4tzung ist jedoch die Unsicherheit durch die Preisentwicklung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

          Zeitplan<\/strong><\/p>\n

          Inkrafttreten gesetzliche Regelung bis Weihnachten 2022 zwingend.<\/p>\n

          Kab. 18.11., BT 1 22.11.; BT 2\/3. 01.12.; BR2 16.12.2022 mit FV<\/p>\n

          3. Gas- und W\u00e4rmepreisbremse RLM-Kunden (insb. Industrie)<\/strong><\/h3>\n

          Ziel<\/strong><\/p>\n

          Mit der Gas- und W\u00e4rmepreisbremse sollen die Energiekosten f\u00fcr die Industrie substanziell gesenkt werden, um die Risiken f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung in der Krise zu d\u00e4mpfen. Zudem sollen wichtige Wertsch\u00f6pfungsketten erhalten bleiben und verhindert werden, dass
          \nwichtige Grundstoffindustrien dauerhaft in das Ausland abwandern. Gleichzeitig sollen die Einsparanreize vollst\u00e4ndig erhalten bleiben.<\/p>\n

          Umsetzung<\/strong><\/p>\n

            \n
          • Die Vorschl\u00e4ge der Gaskommission sollen bestm\u00f6glich umgesetzt werden: Vom 01.01.2023 bis 30.04.2024 sollen Unternehmen mit einem Gasverbrauch \u00fcber 1,5 GWh\/a (RLM-Kunden) und ggf. weitere entlang der Definition der Gruppe in der Soforthilfe (Stufe 1) eine Entlastung mittels eines Garantiepreises von 7 ct\/kWh (netto) f\u00fcr 70% der Verbrauchsmenge, bezogen auf den Verbrauch von November 2021 bis Oktober 2022, gew\u00e4hrt werden. Entsprechendes soll f\u00fcr W\u00e4rmekunden mit einem Verbrauch > 1,5 GWh\/a gelten. Soweit technisch und administrativ umsetzbar sollen alle Krankenh\u00e4user unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he ihres Gasverbrauchs dieser Regelung unterliegen. Dies gilt auch f\u00fcr alle staatlichen, staatlich anerkannten oder gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs mit einem Gasverbrauch \u00fcber 1,5 GWh\/a. Stromerzeugungskraftwerke werden dagegen von dieser Regelung ausgeschlossen, um die Gasverstromung nicht zu subventionieren.<\/li>\n
          • Die Entlastung erfolgt unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Verbrauch, um die Einsparanreize zu erhalten.<\/li>\n
          • Bundesweit betrifft die Regelung ca. 25.000 Unternehmen sowie ggf. ca. 1.900 zugelassene Krankenh\u00e4user und alle staatlichen, staatlich anerkannten oder gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs. Die Gaspreisbremse soll auf die energetische und die stoffliche Nutzung des Gases angewendet werden. Die teilnehmenden Unternehmen melden dies beim Energieversorger an, die Meldung wird \u00f6ffentlich bekanntgemacht.<\/li>\n
          • Der Gro\u00dfteil der unter diese Regelung fallenden Gro\u00dfkunden d\u00fcrfte \u00fcber Versorger abrechnen, so dass prinzipiell die gleichen Mechanismen wie bei den SLP-Kunden (siehe Abschnitt 2) zur Anwendung kommen kann.<\/li>\n
          • Die Regelungen f\u00fcr Unternehmen m\u00fcssen sich im Rahmen des \u00fcberarbeitetem TCF der EU-KOM bewegen. Die Diskussion hierzu ist in Abschnitt 6 zusammengefasst.<\/li>\n<\/ul>\n

            Kostensch\u00e4tzung<\/strong><\/p>\n

            Der Finanzbedarf f\u00fcr die Bereitstellung eines verg\u00fcnstigten Grundkontingents f\u00fcr Nicht-SLPKunden (Industrie) wird f\u00fcr Gas \u00fcber die Laufzeit von 01.01.2023 bis 30.04.2024 auf ca. 21 Mrd. Euro gesch\u00e4tzt. Bei der Sch\u00e4tzung ist jedoch die Unsicherheit durch die Preisentwicklung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

            Zeitplanung<\/strong><\/p>\n

            Inkrafttreten gesetzliche Regelung bis Weihnachten 2022 zwingend. Umsetzung von Stromund Gaspreisbremse f\u00fcr Industrie muss zeitgleich erfolgen.<\/p>\n

              \n
            • \u00a0Gas- und Strompreisbremse f\u00fcr Industrie ab 01.01.2023.<\/li>\n
            • Kabinett: 18.11., BT 1 22.11.; BT 2\/3. 01.12.; BR2 16.12. 22 mit FV<\/li>\n
            • Inkrafttreten vor dem 01.01.2023.<\/li>\n<\/ul>\n

              4. Strompreisbremse f\u00fcr SLP-Kunden (insb. Haushalte und KMU)<\/strong><\/h3>\n

              Ziel<\/strong><\/p>\n

              Entlastung von Haushalten, KMU und kleineren Einrichtungen bei ihren Stromkosten, ohne Einsparanreiz des Preissignals aufzuheben. Mechanismen orientieren sich dabei an den Vorschl\u00e4gen der Gaskommission f\u00fcr Stufe 2 (siehe Abschnitt 2).
              \nUmsetzung<\/p>\n

                \n
              • Stufe 1 (Soforthilfe, siehe Abschnitt 1) aus dem Vorschlag der Gaskommission wird nicht auf Strom \u00fcbertragen, da Strompreisbremse f\u00fcr alle Letztverbraucher bereits ab 1.1.2023 wirken soll.<\/li>\n
              • Ab Januar 2023 Entlastung, berechnet auf Basis einer Deckelung auf 40 ct\/kWh (brutto) f\u00fcr ein Grundkontingent von bis zu 80% des historischen Verbrauchs bei Haushalten und KMU. Sofern die operative Umsetzung nicht sofort zum 1. Januar 2023 m\u00f6glich ist, soll die Entlastung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt r\u00fcckwirkend zu diesem Datum realisiert werden. Laufzeit der Deckelung bis 30.04.2024.<\/li>\n
              • Der historische Verbrauch bemisst sich voraussichtlich an der durch den Verteilnetzbetreiber erstellten Jahresverbrauchsprognose. Dadurch werden administrative Probleme bei (ggf. mehrfachen) unterj\u00e4hrigen Versorgerwechseln sowie SLP-Neuanschl\u00fcssen vermieden.<\/li>\n
              • Eine zielgenauere, handhabbare Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Kunden als die Unterscheidung zwischen SLP und nicht-SLP Kunden wird parallel weiterhin gepr\u00fcft.<\/li>\n
              • Die Regelungen m\u00fcssen sich im Rahmen des \u00fcberarbeiteten TCF der EU-KOM bewegen. Die Diskussion hierzu ist in Abschnitt 6 zusammengefasst.<\/li>\n<\/ul>\n

                Kostensch\u00e4tzung<\/strong><\/p>\n

                Nach aktuellen Sch\u00e4tzungen k\u00f6nnte sich der Mittelbedarf im Zeitraum 01.01.2023 bis 30.04.2024 f\u00fcr die Strompreisbremse bei SLP-Kunden auf ca. 23 \u2013 33 Mrd. Euro belaufen. Der Mittelbedarf h\u00e4ngt dabei entscheidend von der weiteren Entwicklung der Strompreise ab. Der Zuschuss des WSF f\u00fcr die Strompreisbremse ist begrenzt, so dass M\u00f6glichkeiten der Umsetzung insb. von Einnahmen aus der Absch\u00f6pfung und dem Solidarit\u00e4tsbeitrag abh\u00e4ngen.<\/p>\n

                Zeitplan<\/strong><\/p>\n

                Inkrafttreten gesetzliche Regelung bis Weihnachten 2022. Umsetzung zeitgleich mit Gaspreisbremse.<\/p>\n

                  \n
                • Kabinett: 18.11., BT 1 22.11.; BT 2\/3. 01.12.; BR2 16.12.2022<\/li>\n
                • Vertriebe bereiten Entlastung bis ca. Ende Februar vor; Entlastung wird ab ca. Anfang M\u00e4rz umgesetzt und dann r\u00fcckwirkend zum 1.Januar.2023 gew\u00e4hrt, anschlie\u00dfend immer direkt monatliche Entlastung<\/li>\n<\/ul>\n

                  5. Strompreisbremse f\u00fcr nicht-SLP-Kunden (insb. Industrie)<\/strong><\/h3>\n

                  Ziel<\/strong><\/p>\n

                  Auch die Strompreise f\u00fcr industrielle Verbraucher sollen substanziell gesenkt werden, unter Beibehaltung der Anreize zum Energiesparen. In Anlehnung an die Empfehlungen der Gaskommission werden 70% des historischen Verbrauchs zu einem verg\u00fcnstigten Tarif bereitgestellt.<\/p>\n

                  Umsetzung<\/strong><\/p>\n

                    \n
                  • Es werden grunds\u00e4tzlich alle Verbraucher mit Nicht-SLP-Entnahmestelle erfasst, dies werden vor allem Industrieunternehmen sein. Dies schlie\u00dft zum einen Unternehmen und Einrichtungen mit RLM zum anderen aber auch Unternehmen und Einrichtungen, die sich Strom am Gro\u00dfmarkt oder Spot-Markt beschaffen. Insbesondere Letztere werden von den Preisanstiegen direkt betroffen sein. Soweit technisch und administrativ umsetzbar sollen alle Krankenh\u00e4user unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he ihres Stromverbrauchs dieser Regelung unterliegen.<\/li>\n
                  • Entlastung auf Basis eines garantierten Preises von 13 ct\/kWh (netto) f\u00fcr ein StromGrundkontingent von 70% des historischen Verbrauchs.<\/li>\n
                  • Laufzeit: 01.01.2023 bis zun\u00e4chst 31.12.2023 entsprechend Vorgabe TCF, ggf. Verl\u00e4ngerung (falls TCF verl\u00e4ngert wird).<\/li>\n
                  • Der historische Verbrauch bemisst sich voraussichtlich am durch den Messstellenbetreiber gemessenen Jahresverbrauch f\u00fcr das Jahr 2021. Dadurch werden administrative Probleme bei (ggf. mehrfachen) unterj\u00e4hrigen Versorgerwechseln vermieden.<\/li>\n
                  • Die Regelungen f\u00fcr Unternehmen m\u00fcssen sich im Rahmen des \u00fcberarbeiteten TCF der EU-KOM bewegen. Die Diskussion hierzu ist in Abschnitt 6 zusammengefasst.<\/li>\n<\/ul>\n

                    Kostensch\u00e4tzung<\/strong><\/p>\n

                    Nach aktuellen Sch\u00e4tzungen kann sich der Mittelbedarf im Zeitraum 01.01.2023 bis 30.04.2024 f\u00fcr die Strompreisbremse bei nicht-SLP-Kunden auf ca. 30 \u2013 36 Mrd. Euro belaufen. Er h\u00e4ngt insbesondere auch von der weiteren Entwicklung der Strompreise ab. Der Zuschuss des WSF f\u00fcr die Strompreisbremse insgesamt wurde auf 30 Mrd. Euro begrenzt, so dass M\u00f6glichkeiten der Umsetzung von Einnahmen aus der Absch\u00f6pfung und dem Solidarit\u00e4tsbeitrag abh\u00e4ngen.<\/p>\n

                    Zeitplanung<\/strong><\/p>\n

                    Inkrafttreten gesetzliche Regelung bis Weihnachten 2022 zwingend. Umsetzung von Stromund Gaspreisbremse f\u00fcr Industrie muss zeitgleich erfolgen.<\/p>\n

                      \n
                    • Kabinett: 18.11., BT 1 22.11.; BT 2\/3. 01.12.; BR2 16.12.2022<\/li>\n
                    • Vertriebe bereiten Entlastung bis ca. Ende Februar vor; Entlastung wird ab ca. Anfang M\u00e4rz umgesetzt und dann r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2023 gew\u00e4hrt, anschlie\u00dfend immer direkte monatliche Entlastung.<\/li>\n<\/ul>\n

                      6. Beihilferechtliche Pr\u00fcfung von Strom- und Gaspreisbremse \/ Vereinbarkeit mit TCF<\/strong><\/h3>\n
                        \n
                      • KOM hat am 28.10. ein \u00fcberarbeitetes TCF ver\u00f6ffentlicht.<\/li>\n
                      • Die Regelungen von Strom- und Gaspreisbremse f\u00fcr Unternehmen m\u00fcssen im Einklang mit dem \u00fcberarbeiteten TCF der EU-KOM angepasst werden. Es besteht erheblicher Anpassungsbedarf, insbesondere betreffend gr\u00f6\u00dfere Unternehmen bzw. gro\u00dfen Entlastungssummen.<\/li>\n
                      • Um eine passende L\u00f6sung f\u00fcr eine F\u00f6rderung m\u00f6glichst nah an den Vorschl\u00e4gen der Gas-Kommission (die auch auf die Strompreisbremse \u00fcbertragen werden sollen) zu erreichen, wurden intensive und erfolgreiche Verhandlungen mit der DG COMP zur \u00dcberarbeitung des TCF gef\u00fchrt. Die Preisbremsen k\u00f6nnen sich \u2013 unter Beachtung der Voraussetzungen der BKR Bundesregelung Kleinbeihilfen, insbesondere der geltenden Obergrenzen f\u00fcr Kleinbeihilfen \u2013 auf Abschnitt 2.1 TCF und dar\u00fcber hinaus auf Abschnitt 2.4 TCF st\u00fctzen. In Bezug auf Abschnitt 2.4 TCF ist dann noch eine nationale Umsetzung in Form eines notifizierungspflichtigen Gesetzes oder einer Bundesregelung erforderlich und es sind die spezifischen Vorgaben einzuhalten. Dar\u00fcber hinaus wird es \u2013 bei Entlastungen \u00fcber 150 Mio. Euro \u2013 auch noch die Notwendigkeit
                        \nvon Einzelverfahren bei der EU-KOM geben.<\/li>\n
                      • Aufgrund der erreichten \u00c4nderungen des TCF k\u00f6nnen die Grundmechanismen der Vorschl\u00e4ge der Gaspreiskommission f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher sowie f\u00fcr Unternehmen bis zu der Obergrenze der BKR Bundesregelung Kleinbeihilfen grunds\u00e4tzlich eingehalten werden. Die Anpassung an das TCF d\u00fcrfte f\u00fcr einzelne Gruppen von Unternehmen aber eine Modifikation der Mechanismen der beschriebenen Gasund Strompreisbremsen bedeuten und setzt administrative Verfahren voraus. Dies gilt insbesondere bei der Kumulierung mehrerer F\u00f6rderungen, soweit in der Ausgestaltung auf die Entnahmestellen abgestellt wird, sowie gleichzeitiger Strom- und Gasentnahme. Die Kriterien f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zu den unterschiedlichen Gruppen d\u00fcrften im Kern auf Verbrauch und Kosten von Strom, Gas und Fernw\u00e4rme sowie f\u00fcr besonders gro\u00dfe Unternehmen ggf. Nachweise zum EBITDA umfassen.<\/li>\n
                      • Aktuell werden Umsetzungsvarianten gepr\u00fcft, die eine m\u00f6glichst weitreichende administrationsarme Abwicklung innerhalb der Preisbremsen-Mechanismen erlauben.<\/li>\n<\/ul>\n

                        7. Stabilisierung Strom-\u00dcbertragungsnetzentgelte<\/strong><\/h3>\n

                        Ziel<\/strong><\/p>\n

                        Die \u00dcbertragungsnetzentgelte f\u00fcr das Jahr 2023 sollen durch einen Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der \u00dcbertragungsnetzkosten auf dem Niveau des Jahres 2022 stabilisiert werden. Dadurch werden Stromverbraucher entlastet.
                        \nUmsetzung<\/p>\n

                          \n
                        • Entsprechend dieser politischen Zielsetzung haben die \u00dcbertragungsnetzbetreiber am 5. Oktober 2022 bereits entsprechende vorl\u00e4ufige Netzentgelte ver\u00f6ffentlicht (Anpassung zum 1.1. 2023 weiterhin m\u00f6glich).<\/li>\n
                        • Zur Stabilisierung sollen die \u00dcbertragungsnetzbetreiber ab 1.1.2023 einen Zuschuss im Rahmen der Strompreisbremse erhalten.<\/li>\n
                        • Fallen Finanzierungsbedarf der \u00dcbertragungsnetzbetreiber und Einnahmen aus Absch\u00f6pfungsmechanismus zeitlich auseinander, soll eine Zwischenfinanzierung \u00fcber vorhandene Haushaltsmittel auf dem EEG-Konto m\u00f6glich sein.<\/li>\n
                        • Beihilferechtliche Fragen sind noch zu kl\u00e4ren.<\/li>\n<\/ul>\n

                          Voraussichtliche Entlastungen<\/strong><\/p>\n

                          Damit die \u00dcbertragungsnetzentgelte f\u00fcr das Jahr 2023 auf dem Niveau des Jahres 2022 stabilisiert werden k\u00f6nnen, ist nach aktuellen Prognosen ein Zuschuss in H\u00f6he von knapp 13 Mrd. Euro notwendig. Das Entlastungsvolumen entspricht der Zuschussh\u00f6he.<\/p>\n

                          Zeitplanung<\/strong><\/p>\n

                          Die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der Ma\u00dfnahme m\u00fcssen zwingend noch im Jahr 2022 in Kraft treten und werden Teil des Gas- und Strompreisbremsengesetzes sein.<\/p>\n

                          8. Absch\u00f6pfung Zufallsgewinne Strommarkt<\/strong><\/h3>\n

                          Ziel<\/strong><\/p>\n

                          Absch\u00f6pfung von Zufallsgewinnen im Strommarkt zur Deckung der Ausgaben f\u00fcr die Strompreisbremse.<\/p>\n

                          Umsetzung<\/strong><\/p>\n

                            \n
                          • Absch\u00f6pfung von Zufallsgewinnen in der Stromerzeugung \u00fcber eine technologiespezifische Erl\u00f6sobergrenze (sog. \u201eTreppenansatz\u201c). Sicherheitszuschl\u00e4ge sch\u00fctzen Anlagenbetreiber vor unbilliger H\u00e4rte.<\/li>\n
                          • Von den berechneten Absch\u00f6pfungsbetr\u00e4gen werden 90% abgesch\u00f6pft. 10% verbleiben beim Erzeuger, um Anreize f\u00fcr effizientes Verhalten am Markt zu erhalten.<\/li>\n
                          • Terminmarktgesch\u00e4fte und Langfristvertr\u00e4ge bei EE-Anlagen (\u201eGr\u00fcne PPAs\u201c) werden ber\u00fccksichtigt.<\/li>\n
                          • Die Auswahl der abzusch\u00f6pfenden Technologien entspricht den EU-Vorgaben: Eingeschlossen sind erneuerbare Energien, Kernenergie, Mineral\u00f6l, Abfall und Braunkohle. Ausgenommen sind Speicher, Steinkohle, Erdgas, Biomethan und Sondergase.<\/li>\n
                          • Die Umsetzung erfolgt r\u00fcckwirkend ab dem 1.9.2022. Sp\u00e4testens ab diesem Datum konnten die Anlagenbetreiber nicht mehr darauf vertrauen, dass sie ihre Zufallsgewinne behalten k\u00f6nnen.<\/li>\n
                          • Die Laufzeit der Absch\u00f6pfung wird auch im Lichte der Review durch die EU-Kommission festgelegt.<\/li>\n
                          • Die Umsetzung erfolgt durch Selbstveranlagung der Anlagenbetreiber mit nachgelagerter Kontrolle durch die BNetzA.<\/li>\n<\/ul>\n

                            Voraussichtliche Einnahmen<\/strong><\/p>\n

                            Die \u00fcber die Absch\u00f6pfung erzielten Einnahmen werden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

                            EU-Rechtsrahmen<\/strong><\/p>\n

                            Absch\u00f6pfung ist zwingend vorgegeben durch unmittelbar geltende EU-Notfall-Strom-VO (gilt ab 1.12.2022). Einer fr\u00fcheren Absch\u00f6pfung steht die VO nicht im Weg. Sofern keine technologiespezifische Erl\u00f6sobergrenze bestimmt wird, sind EU-rechtlich alle Erl\u00f6se oberhalb von 180 \u20ac \/MWh abzusch\u00f6pfen.<\/p>\n

                            Zeitplanung<\/strong><\/p>\n

                              \n
                            • Umsetzung von Strompreisbremse und Absch\u00f6pfung Zufallsgewinne Strommarkt erfolgt in einem Gesetz (Strompreisbremsegesetz): Kabinett: 18.11., BT 1 22.11.; BT 2\/3. 01.12.; BR2 16.12.2022<\/li>\n
                            • Absch\u00f6pfung wird operativ schnellstm\u00f6glich vorbereitet und ca. im M\u00e4rz 2023 in Kraft gesetzt, dann r\u00fcckwirkend bis zum 1.9.2022.<\/li>\n<\/ul>\n

                              9. Absch\u00f6pfung Gas, \u00d6l, Kohle und Raffinerien (\u201eSolidarity Contribution\u201d)<\/strong><\/h3>\n

                              Ziel<\/strong><\/p>\n

                              Erzielung von Einnahmen zur Deckung der Ausgaben f\u00fcr die Strompreisbremse parallel zur Absch\u00f6pfung von Zufallsgewinnen im Strombereich.<\/p>\n

                              Umsetzung<\/strong><\/p>\n

                                \n
                              • In den Anwendungsbereich fallen Unternehmen in den Bereichen Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle, die mindestens 75% ihres Umsatzes durch F\u00f6rderung, Bergbau, Raffination oder die Herstellung von Koksofenprodukten erzielen. Reine Importeure und H\u00e4ndler sind daher ausgeschlossen.<\/li>\n
                              • Der Beitrag unterliegt EU-rechtlich einer zeitlichen Beschr\u00e4nkung auf die Fiskaljahre 2022 und 2023.<\/li>\n
                              • Der Vollzug des Beitrags findet voraussichtlich 2024 statt.<\/li>\n<\/ul>\n

                                Einnahmen<\/strong><\/p>\n

                                Es ist von einer geringen Zahl an Verpflichteten auszugehen, zudem ist der Beitrag zeitlich begrenzt, so dass die Einnahmen f\u00fcr 2023\/2024 lediglich auf 1 \u2013 3 Mrd. Euro gesch\u00e4tzt werden. Die Mittel werden zur Finanzierung der Strompreisbremse eingesetzt.<\/p>\n

                                Zeitplanung<\/strong><\/p>\n

                                Das Vorhaben ist EU-rechtlich zwingend bis zum 31.12.22 umzusetzen.<\/p>\n

                                10. H\u00e4rtefallregelungen<\/strong><\/h3>\n

                                Durch die oben dargelegten Energiepreisbremsen werden alle Verbraucher entlastet. Sie erreichen nicht nur Privathaushalte, KMU und Industriebetriebe, sondern im vollen Umfang auch Krankenh\u00e4user, sozialen Dienstleister sowie Einrichtungen aus dem Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Kultur. Die Gas- und W\u00e4rme-Kommission hatte dar\u00fcberhinausgehend vorgeschlagen, f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle, die von den Energiepreisbremsen nicht ausreichend entlastet werden, zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzungswege zu \u00f6ffnen. Dies greift die Bundesregierung auf. Dar\u00fcber hinaus strebt die Bundesregierung eine H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr selbstgenutztes Wohneigentum, wo die Bevorratung anderer Heizmittel (bspw. \u00d6l, Holzpellets) zu unzumutbaren Belastungen f\u00fchrt, an. Begleitend zur Umsetzung der Energiepreisbremsen sollen folgende H\u00e4rtefallregelungen ausgearbeitet werden.<\/p>\n

                                KMU<\/strong><\/h4>\n

                                Ziel:<\/strong> Unterst\u00fctzung von Unternehmen, f\u00fcr die die Entlastung durch das Aussetzen des Dezember-Abschlags nicht ausreichend ist, um den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Gaspreisbremse im M\u00e4rz zu \u00fcberbr\u00fccken.
                                \nZielgruppe<\/strong>: KMU mit einem Mindestjahresverbrauch von ca. 10.000 kWh im Jahr 2021, die unter die Gaspreisbremse f\u00fcr Privathaushalte\/KMU fallen (SLP-Kunden).
                                \nFunktionsweise:<\/strong> Auf Antrag wird den Unternehmen eine weitere Abschlagszahlung im Januar 2023 erlassen. Bed\u00fcrftigkeit ist zu belegen durch den Nachweis, dass sich der Gaspreis f\u00fcr das jeweilige Unternehmen im Vergleich zur Vorkrisensituation (2021) mindestens vervierfacht hat (zum Stand Aug. 2022).
                                \nAdministration:<\/strong> Antragstellung und Abwicklung soll \u00fcber die L\u00e4nder erfolgen, die Strukturen der Corona-Hilfen sollen genutzt werden. Die Finanzierung der KMU-H\u00e4rtefallregelung \u00fcbernehmen Bund und L\u00e4nder je zur H\u00e4lfte. Bei weiterem Unterst\u00fctzungsbedarf, etwa bei Kleingewerbe (<10.000 kWh\/a), k\u00f6nnen L\u00e4nder t\u00e4tig werden.
                                \nFinanzvolumen:<\/strong> 2 Mrd. Euro, h\u00e4lftige Finanzierung Bund und L\u00e4nder.
                                \nZust\u00e4ndigkeit:<\/strong> BMWK<\/p>\n

                                Mieter \/ selbstnutzende Wohneigent\u00fcmer<\/strong><\/h4>\n

                                Ziel:<\/strong> Passgenaue Hilfe \u00fcber den Zugang zu Leistungen des SGB II\/SGB XII durch verl\u00e4ngerte Antragsfristen und angepasste Regelungen zur Verm\u00f6gensanrechnung.
                                \nZielgruppe:<\/strong> MieterInnen sowie selbstnutzende Wohneigent\u00fcmerInnen, die durch hohe Nachforderungen aus Heiz- und Warmwasserrechnungen oder durch Aufwendungen f\u00fcr die Bevorratung anderer Heizmittel (bspw. \u00d6l, Holzpellets) im Monat der Zahlungsf\u00e4lligkeit finanziell \u00fcberfordert sind.
                                \nFunktionsweise:<\/strong> Sonderregelungen im B\u00fcrgergeld f\u00fcr bestimmte Fallkonstellationen, z.B.:<\/p>\n

                                  \n
                                • Ausnahme von den hohen Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4gen in der Karenzzeit f\u00fcr einmonatige Leistungsanspr\u00fcche<\/li>\n
                                • Befristete Antragsr\u00fcckwirkung auf drei Monate bei Vorliegen von Nachzahlungsforderungen oder angemessene Heizmittelbevorratung<\/li>\n
                                • Folge\u00e4nderungen zur Schulden\u00fcbernahme im SGB XII, um abweichende Verm\u00f6gensfreigrenzen zu vermeiden.<\/li>\n<\/ul>\n

                                  Administration:<\/strong> Im Rahmen des B\u00fcrgergelds durch die Jobcenter\/Sozial\u00e4mter
                                  \nFinanzvolumen:<\/strong> max. 500 Millionen Euro
                                  \nZust\u00e4ndigkeit:<\/strong> BMAS<\/p>\n

                                  Wohnungsunternehmen<\/strong><\/h4>\n

                                  Ziel:<\/strong> Unkomplizierte Kreditbereitstellung f\u00fcr Wohnungsunternehmen, die aufgrund der gestiegenen Energiekosten in besonderen Finanzierungsschwierigkeiten sind.
                                  \nZielgruppe:<\/strong> Besondere Einzelf\u00e4lle bei Wohnungsunternehmen
                                  \nFunktionsweise:<\/strong> H\u00e4rtefallhilfen, in Form von durch den Bund abgesicherten (Sofort-)Krediten) in Einzelf\u00e4llen \u2013 analog zu den\u00a0 H\u00e4rtefallhilfen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie, d. h. \u00fcber die L\u00e4nder.
                                  \nAdministration:<\/strong> Abwicklung von einzelfallbezogenen H\u00e4rten in Administration der L\u00e4nder\/Landesf\u00f6rderbanken. Bei Zahlungsausfall des Kreditnehmers kann Landesf\u00f6rderbank die Absicherung durch den Bund in Anspruch nehmen und entsprechende Betr\u00e4ge aus dem WSF fordern.
                                  \nFinanzvolumen:<\/strong> Vom Bund abzusicherndes Kreditvolumen von max. 1,1 Mrd. Euro (bis Ende 2023).
                                  \nZust\u00e4ndigkeit:<\/strong> BMWSB<\/p>\n

                                  Krankenh\u00e4user und Pflegeeinrichtungen<\/strong><\/h4>\n

                                  Ziel:<\/strong> Schnelle Finanzhilfe zur Vermeidung von Insolvenzen von Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen von Oktober 2022 bis 30. April 2024 (gesamte Laufzeit).
                                  \nZielgruppe:<\/strong> Krankenh\u00e4user und Pflegeeinrichtungen
                                  \nFunktionsweise:<\/strong> Umsetzung \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung. Von dort erfolgt anschlie\u00dfend a) mithilfe der L\u00e4nder f\u00fcr die Krankenh\u00e4user sowie b) der Pflegekassen f\u00fcr die Einrichtungen der Pflege die Verteilung auf die einzelnen Einrichtungen.
                                  \nAdministration:<\/strong> Rechtsverordnung \u00fcber Voraussetzungen f\u00fcr die Weiterleitung von WSFMitteln. Gr\u00fcndung eines eigenen Fonds \u201eKrankenhaus und Pflege\u201c im Zust\u00e4ndigkeitsbereich von BMG.<\/p>\n

                                  1. Phase Oktober 2022 bis M\u00e4rz 2023:<\/em>
                                  \nKrankenh\u00e4user:<\/strong> Abschlagszahlungen als Liquidit\u00e4tshilfen f\u00fcr zugelassene Krankenh\u00e4user, zur Deckung Kostensteigerungen bei Energiekosten abzgl. Eigenbeteiligung. Auszahlung \u00fcber BAS auf Antrag der zugelassenen Krankenh\u00e4user \u00fcber die L\u00e4nder.
                                  \nPflege:<\/strong> Direkterstattung von Energie-Mehrkosten analog zum Pflegeschutzschirm, au\u00dferhalb
                                  \nder Entgelte. Nachgewiesene Mehrkosten durch Energiepreissteigerungen werden \u00fcbernommen, Spitzabrechnung am Ende der Pflegesatzperiode.<\/p>\n

                                  2. Phase: Erg\u00e4nzung der Gas- und W\u00e4rmepreisbremse ab M\u00e4rz 2023 bis 30. April 2024<\/em><\/p>\n

                                  Ausgleich der Kostendifferenz f\u00fcr Gas (und andere Energietr\u00e4ger), nach o. g. Verfahren zur Umsetzung der F\u00f6rderleistungen. Dabei Erstattung Mehrkosten durch Differenz zwischen Gaspreis Fr\u00fchjahr 2022 zu 12 ct\/kWh ab M\u00e4rz 2023 sowie zu nicht gedeckelten 20% Gasverbrauchs, respektive 7 ct\/kWh und 30 % nicht gedeckeltem Gasverbrauch bei Krankenh\u00e4usern.<\/p>\n

                                  Finanzvolumen:<\/strong> 8 Milliarden Euro f\u00fcr die gesamte Laufzeit.
                                  \nZust\u00e4ndigkeit:<\/strong> BMG.<\/p>\n

                                  Soziale Dienstleister des Bundes f\u00fcr Rehabilitation und Teilhabe<\/strong><\/h4>\n

                                  Ziel:<\/strong> Zuschuss zu den Energiekosten f\u00fcr soziale Dienstleister (Tagesangebote und station\u00e4re Einrichtungen der Rehabilitation und Teilhabe) zus\u00e4tzlich zu Gas- und W\u00e4rmepreisbremsen\/ Soforthilfe.
                                  \nZielgruppe:<\/strong> Rehabilitationsdienste sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die Vorsorge-, Rehabilitations- oder Teilhabeleistungen nach SGB III, V, VI, VII, IX erbringen sowie vom Bund und den Sozialversicherungstr\u00e4gern (mit-)finanziert werden und in denen sich die Teilnehmenden mindestens ganzt\u00e4gig\/station\u00e4r aufhalten.
                                  \nFunktionsweise:<\/strong> Auszahlung eines einmaligen Energiekosten-Zuschusses auf Basis der Energiekosten der sozialen DL im Jahr 2022.
                                  \nAdministration:<\/strong> Gr\u00fcndung eines eigenen Fonds \u201eRehabilitation und Teilhabe\u201c im Zust\u00e4ndigkeitsbereich von BMAS. Abwicklung \u00fcber SV-Tr\u00e4ger (Antragspr\u00fcfung) und BAS (Mittelverwaltung und Auszahlung).
                                  \nFinanzvolumen:<\/strong> 1 Mrd. Euro
                                  \nZust\u00e4ndigkeit:<\/strong> BMA<\/p>\n

                                  Soziale Tr\u00e4ger<\/strong><\/h4>\n

                                  Ziel:<\/strong> Unterst\u00fctzung f\u00fcr Erbringer sozialer Dienstleistungen im System der Sozialversicherungen sowie sonstigen Organisationen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur.
                                  \nZielgruppe:<\/strong> Organisationen und Einrichtungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und die Demokratie st\u00e4rken, soweit aus Bundesmitteln in Form von Zuwendungen f\u00f6rderbar und im Bereich der Bundeszust\u00e4ndigkeit t\u00e4tig.
                                  \nFunktionsweise:<\/strong> Ausrichtung auch auf indirekte Kostensteigerungen (Wasser, Verpflegung, etc.) in den Blick nehmen. Bedarfsermittlung z. B. \u00fcber Vergleich der Betriebskosten 2022\/2023 mit zur\u00fcckliegenden Referenzjahren, bei Abzug wg. Sparanreiz. Alternativ auch Zuschuss zu \u2013 ab M\u00e4rz 2023 \u2013 nicht subventionierten 20% des Energieverbrauchs.
                                  \nAdministration:<\/strong> noch nicht gekl\u00e4rt
                                  \nFinanzvolumen:<\/strong> 1 Mrd. Euro
                                  \nZust\u00e4ndigkeit:<\/strong> BMFSFJ<\/p>\n

                                  Au\u00dferuniversit\u00e4re Forschung<\/strong><\/p>\n

                                  Ziel:<\/strong> Verhinderung einer Einschr\u00e4nkung des Forschungsbetriebs sowie eines irreparablen Verlusts von gesellschaftlich relevanten Forschungsergebnissen. Insbesondere Schutz der Betreiber von Gro\u00dfeinrichtungen der Grundlagenforschung, K\u00fchlsysteme f\u00fcr Bioproben und H\u00f6chstleistungsrechner u. a.
                                  \nZielgruppe:<\/strong> Au\u00dferuniversit\u00e4re Forschungseinrichtungen mit hohem Energieverbrauch: Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft, Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft u. a. Einrichtungen.
                                  \nFunktionsweise:<\/strong> Ausgleich der Energiekosten, die nicht von den Energiepreisbremsen abgedeckt sind, ggf. anteilig wg. Sparanreizen.
                                  \nAdministration:<\/strong> H\u00f6he der Hilfe wird vom Betreuungsreferat im BMBF bestimmt. Auszahlung \u00fcber Aufschlag auf die institutionelle F\u00f6rderung des Bundes, Pr\u00fcfung \u00fcber Darlegung der tats\u00e4chlichen Energiekosten im Jahresabschluss.
                                  \nFinanzvolumen:<\/strong> 0,5 Mrd. Euro
                                  \nZust\u00e4ndigkeit:<\/strong> BMBF<\/p>\n

                                  Kultur<\/strong><\/h4>\n

                                  F\u00fcr die Kultur wird eine H\u00e4rtefallregelung im Rahmen des WSF erarbeitet.<\/p>\n

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