{"id":20774614,"date":"2024-06-05T14:53:08","date_gmt":"2024-06-05T12:53:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20774614"},"modified":"2024-07-22T13:27:43","modified_gmt":"2024-07-22T11:27:43","slug":"nachgefragt-politische-positionen-zur-europawahl-und-was-diese-fuer-die-franchisewirtschaft-bedeuten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2024\/06\/05\/nachgefragt-politische-positionen-zur-europawahl-und-was-diese-fuer-die-franchisewirtschaft-bedeuten","title":{"rendered":"Politische Positionen zur Europawahl und was sie f\u00fcr die Franchisewirtschaft bedeuten"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Selten hat eine Europawahl eine so hohe Aufmerksamkeit erhalten wie die aktuelle. Ein Angriffskrieg in Europa, die daraus resultierende Energiekrise und die anhaltende Inflation. Ein kleiner Auszug der vielen Krisen und Herausforderungen, die die Stabilit\u00e4t und den Zusammenhalt innerhalb der Europ\u00e4ischen Union gef\u00e4hrden. Klar ist: Die St\u00e4rke der EU wird und muss steigen, um die zahlreichen Probleme zu bew\u00e4ltigen. Und um sich nicht zuletzt unabh\u00e4ngiger von den \u00fcbrigen Big Playern dieser Welt zu machen. Was f\u00fcr Mammutaufgaben! Am kommenden Sonntag stellen sich daher in Deutschland sage und schreibe 35 Parteien zur Wahl \u00fcber den Einzug ins Europ\u00e4ische Parlament. Alle davon pr\u00e4sentieren in ihren Wahlprogrammen viele \u2013 mehr oder weniger gute \u2013 L\u00f6sungsans\u00e4tze und Ideen.<\/p>\n

Als Interessenvertretung der deutschen Franchisewirtschaft haben wir genauer nachgehakt und f\u00fcnf franchiserelevante Fragen gestellt. Getan haben wir das nicht bei allen 35, sondern bei den im Deutschen Bundestag vertretenen etablierten Parteien. Bis auf die Gr\u00fcnen, die \u201eaus Gr\u00fcnden begrenzter Arbeitskapazit\u00e4ten\u201c nicht antworten konnten, haben uns alle anderen ihre Antworten rechtzeitig zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Antworten k\u00f6nnen Sie hier<\/a>\u00a0in voller L\u00e4nge nachlesen.<\/p>\n

Nachstehend habe ich die Antworten zu den f\u00fcnf Themenbereichen Franchisewirtschaft, Unternehmertum und Existenzgr\u00fcndung, Gr\u00fcndungsf\u00f6rderung, B\u00fcrokratieabbau sowie Wettbewerb kurz zusammengefasst.<\/p>\n

Blick auf die Franchisewirtschaft<\/strong><\/p>\n

CDU und CSU<\/strong> setzen sich weiterhin f\u00fcr die Verbesserung politischer Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft ein und betonen die Franchisewirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig.<\/p>\n

Die SPD<\/strong> betont die Bedeutung von Franchiseunternehmen f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, Wirtschaftsst\u00e4rkung und verantwortungsvolles Unternehmertum in Europa. Sie strebt ein Umfeld an, das nachhaltiges Wachstum erm\u00f6glicht, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmungsrechte sichert und die lokale Wirtschaft f\u00f6rdert, ohne Arbeitsstandards zu untergraben.<\/p>\n

Die FDP<\/strong> betont die Bedeutung der Franchisewirtschaft f\u00fcr den Wettbewerb und die F\u00f6rderung von Innovationen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, Franchiseunternehmen zu st\u00e4rken, um den EU-Binnenmarkt zu f\u00f6rdern und ein dynamisches Wirtschaftsumfeld zu schaffen.<\/p>\n

Die AfD<\/strong> sieht Franchising als wichtigen Baustein der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft, der den Einstieg in die unternehmerische Selbst\u00e4ndigkeit erleichtert und zur Belebung der Innenst\u00e4dte beitr\u00e4gt.<\/p>\n

DIE LINKE <\/b>unterst\u00fctzt Unternehmenskooperationen, die keine Konzentration und Marktmacht f\u00f6rdern. Sie betont die Bedeutung von selbst\u00e4ndiger Arbeit f\u00fcr eine gute Wirtschaftsordnung, lehnt jedoch „prek\u00e4re“ Selbst\u00e4ndigkeit ab und fordert eine Absicherung \u00fcber Sozialversicherungen, die sich am realen Einkommen orientiert.<\/p>\n

Existenzgr\u00fcndung und Unternehmertum <\/strong><\/p>\n

CDU und CSU <\/strong>werben f\u00fcr eine positive gesellschaftliche Einstellung zum Unternehmertum und fordern Entlastungen von B\u00fcrokratie, damit Unternehmen sich auf ihre Kernaktivit\u00e4ten konzentrieren k\u00f6nnen. Sie streben an, dass Europa zum f\u00fchrenden Standort f\u00fcr Start-ups wird, indem sie niedrigschwellige Marktzug\u00e4nge, B\u00fcrokratieabbau und verbesserten Zugang zu Kapital unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die FDP<\/strong> betont die Bedeutung des Unternehmertums f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum und Innovation. Sie fordert eine angemessene Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr Unternehmer und setzt sich f\u00fcr Ma\u00dfnahmen wie Steuersenkungen, B\u00fcrokratieabbau und besseren Zugang zu Finanzierungsm\u00f6glichkeiten ein, um die Unternehmerkultur zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Die AfD<\/strong> will die Bedeutung des Unternehmertums schon in der Schule vermitteln und Unternehmern Planungssicherheit durch einen stabilen Rahmen bieten. Sie strebt wettbewerbsf\u00e4hige Bedingungen wie den Zugang zu Energie, B\u00fcrokratieabbau, Fachkr\u00e4ftezugang, Finanzierung, Infrastruktur und Steuerlast an. KMUs sollen einfacheren Zugang zu Daten und KI-Anwendungen erhalten.<\/p>\n

DIE LINKE<\/strong> unterst\u00fctzt wirtschaftliche Selbst\u00e4ndigkeit und sieht keine \u201emangelnde Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber dem Unternehmertum\u201c in Deutschland. Durch die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer ohne Belastung von Unternehmen will sie die Einkommen der B\u00fcrger st\u00e4rken und in Bereiche wie Wohnen, Bildung und Pflege investieren, um die Konjunktur anzukurbeln. Kritisch betrachtet sie die geplante St\u00e4rkung von Monopolen durch die n\u00e4chste EU-Kommission und setzt sich f\u00fcr die F\u00f6rderung kleiner Unternehmen ein.<\/p>\n

Gr\u00fcndungsf\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n

CDU und CSU<\/strong> fordern einen einfacheren Zugang zu Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gr\u00fcnder und KMU. Sie setzen sich f\u00fcr eine unb\u00fcrokratische Auszahlung von F\u00f6rdermitteln und Kreditvergabe ein und m\u00f6chten die regulatorischen Rahmenbedingungen an die Bed\u00fcrfnisse der Unternehmen anpassen. Au\u00dferdem streben sie eine Vertiefung der Kapitalmarktunion und eine St\u00e4rkung des Binnenmarkts f\u00fcr Finanzdienstleistungen an.<\/p>\n

Die SPD<\/strong> begr\u00fc\u00dft europ\u00e4ische Initiativen zur F\u00f6rderung von Existenzgr\u00fcndungen, wie Erasmus f\u00fcr Jungunternehmer. Sie setzt sich f\u00fcr den Abbau \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Regulierung und einen erleichterten Zugang zu Finanzierungsm\u00f6glichkeiten ein. Die Vollendung der Kapitalmarktunion kann ihrer Ansicht nach dabei helfen, privates Kapital grenz\u00fcberschreitend in Unternehmen lenken, insbesondere f\u00fcr kleine oder neu gegr\u00fcndete Unternehmen.<\/p>\n

Die FDP<\/strong> setzt sich f\u00fcr die F\u00f6rderung des Unternehmertums in Deutschland und Europa ein. Sie unterst\u00fctzt Programme wie den Europ\u00e4ischen Sozialfonds (ESF), Horizont Europa, Erasmus f\u00fcr Jungunternehmer, das COSME-Programm und das Enterprise Europe Network, die angehenden Unternehmern und Start-ups Ressourcen und Finanzierungsm\u00f6glichkeiten bieten. Die Partei strebt zudem die Schaffung einer europ\u00e4ischen Venture-Capital-Verordnung und die Vereinheitlichung der Crowdfunding-Regeln in der EU an. Au\u00dferdem plant sie die Einf\u00fchrung eines Inkubator-Programms zur F\u00f6rderung von Unternehmensgr\u00fcndungen und privatem Wagniskapital.<\/p>\n

Die AfD<\/strong> bevorzugt eine gezielte F\u00f6rderung von KMU durch die Nationalstaaten, erg\u00e4nzt durch gef\u00f6rderte Beratungsdienstleistungen und klare Kriterien f\u00fcr Innovations- und Start-up-F\u00f6rderung.<\/p>\n

DIE LINKE<\/strong> unterst\u00fctzt Existenzgr\u00fcndungen, fordert jedoch eine Mittelanpassung, um \u201eprek\u00e4re\u201c Selbst\u00e4ndigkeit zu vermeiden. Sie legt Wert auf gute Konzepte, umfassende Beratung und Einhaltung aller Regeln bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Mittel. Sie betrachtet die Begeisterung f\u00fcr Start-ups kritisch und pl\u00e4diert f\u00fcr eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung der Ziele und Folgen von Existenzgr\u00fcndungen.<\/p>\n

B\u00fcrokratieabbau <\/strong><\/p>\n

CDU und CSU<\/strong> wollen die \u00dcberregulierung der Wirtschaft beenden. Sie planen einen sofortigen Belastungsstopp f\u00fcr neue EU-Initiativen, eine Vereinfachung der Gesetzgebung und die Abschaffung \u00fcberfl\u00fcssiger Regeln. Zudem sollen Taxonomie und Green Deal \u00fcberpr\u00fcft und der Europ\u00e4ische Mittelstandsbeauftragte gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Die SPD<\/strong> setzt sich f\u00fcr eine Reduzierung der B\u00fcrokratie im gemeinsamen Binnenmarkt ein, um Raum f\u00fcr Unternehmertum und Kreativit\u00e4t zu schaffen. Dies soll insbesondere KMU, Start-ups, Selbstst\u00e4ndigen und Freiberuflern zugutekommen. Dabei strebt die SPD an, die Qualit\u00e4t der EU-Regulierungen zu verbessern, ohne Schutzstandards zu senken.<\/p>\n

Die FDP<\/strong> fordert einen radikalen B\u00fcrokratieabbau in der EU. Die Partei schl\u00e4gt dazu einen \u201eBureaucracy Reduction Act\u201c vor, um die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der B\u00fcrokratielasten zu entlasten. Dabei sollen f\u00fcr jede neue Belastung durch EU-Regulierung bestehende Belastungen in doppeltem Umfang abgeschafft werden.<\/p>\n

Die AfD<\/strong> fordert weniger EU-Gesetze und die R\u00fcckabwicklung des Lieferkettengesetzes. Berichtspflichten sollen vor allem f\u00fcr Kleinunternehmen stark reduziert werden. Neue B\u00fcrokratiekosten sollen nur akzeptiert werden, wenn gleichzeitig Kosten in mindestens gleichem Umfang entfallen. Zudem soll die Datenschutzgrundverordnung vereinfacht werden.<\/p>\n

DIE LINKE<\/strong> lehnt das \u201eOne-In-One-Out\u201c-Prinzip ab und strebt stattdessen an, unn\u00f6tige B\u00fcrokratie abzubauen, ohne dabei Arbeits- und Umweltschutz sowie Tarifrechte zu beeintr\u00e4chtigen. Die Entscheidung \u00fcber Belastungen soll gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Verb\u00e4nden getroffen werden. Zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung der staatlichen Verwaltung plant Die Linke eine verst\u00e4rkte Investition in die digitale Verwaltung mit zus\u00e4tzlichen Mitteln und Personal. Dies soll eine zukunftsf\u00e4hige Verwaltung erm\u00f6glichen und die B\u00fcrokratie im Alltag sowie den sozial-\u00f6kologischen Umbau unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Wettbewerb<\/strong><\/p>\n

CDU und CSU <\/strong>setzen sich f\u00fcr einen effektiven Wettbewerb auf EU-Ebene ein, inklusive zielgerichteter Beihilfen und Bek\u00e4mpfung von Missbrauch marktbeherrschender Stellungen, insbesondere im digitalen Sektor. Sie unterst\u00fctzen faire Unternehmensbesteuerung und eine globale Mindeststeuer f\u00fcr internationale Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro.<\/p>\n

Die SPD<\/strong> betont die Bedeutung des gemeinsamen Binnenmarktes als zentrales Element f\u00fcr wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in Europa. Durch Gesetze f\u00fcr digitale Dienste und M\u00e4rkte strebt sie faire Wettbewerbsbedingungen an, insbesondere f\u00fcr lokale KMUs. Diese Ma\u00dfnahmen zielen darauf ab, den Marktzugang f\u00fcr kleine Unternehmen zu verbessern und ihnen die M\u00f6glichkeit zu geben, sich auch im digitalen Zeitalter zu behaupten.<\/p>\n

Die FDP<\/strong> fordert einen EU-Kommissar f\u00fcr den Mittelstand, der faire Bedingungen und B\u00fcrokratieabbau gew\u00e4hrleistet und die Marktmacht gro\u00dfer Unternehmen \u00fcberwacht, um fairen Wettbewerb zu sichern.<\/p>\n

Die AfD<\/strong> setzt sich f\u00fcr kosteng\u00fcnstigen Strom f\u00fcr alle, nicht nur f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen ein, basierend auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und ohne \u00fcberm\u00e4\u00dfige Subventionen.<\/p>\n

DIE LINKE<\/strong> lehnt die \u201eF\u00f6rderung\u201c gro\u00dfer europ\u00e4ischer Monopole durch die aktuelle EU-Kommission ab und fordert eine strengere Wettbewerbskontrolle. Sie setzt sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung lokaler, sozialer und umweltgerechter Produktion sowie die St\u00e4rkung regionaler Wirtschaftskreisl\u00e4ufe ein.<\/p>\n

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Selten hat eine Europawahl eine so hohe Aufmerksamkeit erhalten wie die aktuelle. Ein Angriffskrieg in Europa, die daraus resultierende Energiekrise und die anhaltende Inflation. Ein kleiner Auszug der vielen Krisen und Herausforderungen, die die Stabilit\u00e4t und den Zusammenhalt innerhalb der Europ\u00e4ischen Union gef\u00e4hrden. 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