{"id":20774661,"date":"2024-07-02T16:20:26","date_gmt":"2024-07-02T14:20:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20774661"},"modified":"2024-07-22T13:26:52","modified_gmt":"2024-07-22T11:26:52","slug":"erfolg-unserer-interessenvertretung-franchise-nicht-in-der-richtlinie-ueber-europaeische-betriebsraete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2024\/07\/02\/erfolg-unserer-interessenvertretung-franchise-nicht-in-der-richtlinie-ueber-europaeische-betriebsraete","title":{"rendered":"Erfolg unserer Interessenvertretung: Franchise nicht in der Richtlinie \u00fcber Europ\u00e4ische Betriebsr\u00e4te"},"content":{"rendered":"<p>Basierend auf einer <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=celex:32009L0038\">EU-Richtlinie<\/a> von 1994, die 2009 \u00fcberarbeitet wurde, m\u00fcssen Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern in der Europ\u00e4ischen Union und mindestens 150 Mitarbeitern in mindestens zwei Mitgliedstaaten einen Europ\u00e4ischen Betriebsrat (EBR) einrichten, wenn die Arbeitnehmer dies verlangen. Der EBR hat das Recht auf regelm\u00e4\u00dfige Informationen und Konsultationen zu wichtigen Unternehmensfragen. F\u00fcr Franchisesysteme hat diese Richtlinie bisher keine Rolle gespielt. Im vergangenen Jahr hat das Europ\u00e4ische Parlament die EU-Kommission <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-9-2023-0028_DE.html\">aufgefordert<\/a>, die Richtlinie zu \u00fcberarbeiten. Daraufhin hat die Kommission einen <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX%3A52024PC0014\">Entwurf<\/a> f\u00fcr eine neue Version der Richtlinie vorgelegt. Der Ausschuss f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und soziale Angelegenheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments (EMPL) hat \u00a0einen <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/EMPL-PR-758777_DE.pdf\">Bericht<\/a> mit Vorschl\u00e4gen zur \u00c4nderung sowie Anpassung dieses Entwurfs erstellt und beschlossen. Dabei regt er unter anderem an, dass die Kommission die M\u00f6glichkeit der Aufnahme von Franchisevertr\u00e4gen in die Richtlinie pr\u00fcfen soll.<!--more--><\/p>\n<p>Ende April hat au\u00dferdem der Deutsche Bundesrat eine <a href=\"https:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/drucksachen\/2024\/0001-0100\/86-1-24.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\">Stellungnahme<\/a> zur \u00dcberarbeitung der Richtlinie beschlossen und diese an die Kommission sowie die Bundesregierung \u00fcbermittelt. Auch in diesem Papier wird die Notwendigkeit betont, \u201eeine Vereinbarung zu Europ\u00e4ischen Betriebsr\u00e4ten (&#8230;) auch in transnationalen Franchise- oder Joint-Venture-Unternehmen zu treffen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Warum eine Einbeziehung von Franchise in die Richtlinie rechtlich nicht umsetzbar ist <\/strong><\/p>\n<div class=\"mceTemp\">\n<p>Franchising bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen rechtlich selbstst\u00e4ndigen Unternehmern, die jeweils eigenst\u00e4ndig agieren und wirtschaften. Der Franchisenehmer hat dabei volle Kontrolle \u00fcber Preisgestaltung, Personal- und Organisationshoheit gem\u00e4\u00df den festgelegten Bestimmungen jedes Franchisevertrags. Dies steht im klaren Widerspruch zu einer m\u00f6glichen Einbeziehung von Franchising in die \u00fcberarbeitete EBR-Richtlinie, da die rechtliche Eigenst\u00e4ndigkeit beider Parteien gesetzlich verankert ist. Die Voraussetzungen zur Errichtung eines Betriebsrats sind ebenfalls klar definiert und passen nicht zum Franchisemodell, da keine gemeinsamen Arbeitnehmer oder gesellschaftsrechtlichen Verbindungen bestehen. Daraus ergibt sich eine klare Unvereinbarkeit mit den rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gegebenheiten des Franchisings und den \u00dcberlegungen zur Inkludierung des Gesch\u00e4ftsmodells in die Richtlinie \u00fcber Europ\u00e4ische Betriebsr\u00e4te.<\/p>\n<p>Eine Inkludierung in die Richtlinie w\u00fcrde das Gesch\u00e4ftsmodell Franchise also massiv in Frage stellen.<\/p>\n<p><strong>Erster wichtiger Erfolg nach \u00dcbermittlung unserer Position an das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales <\/strong><\/p>\n<p>Seitens der Bundesregierung f\u00e4llt die Richtlinie in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales, welches Deutschland in der Thematik auch im Europ\u00e4ischen Rat vertritt. Daher haben wir als direkte Reaktion auf die Stellungnahme des Bundesrats am 13. Juni ein <a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/Stellungnahme-Richtlinie-Europaeische-Betriebsraete-Deutscher-Franchiseverband.pdf\">Positionspapier<\/a> an das Ministerium \u00fcbermittelt, in dem wir eine Einbeziehung von Franchise in die Richtlinie als rechtlich nicht umsetzbar ansehen und diese daher strikt ablehnen.<\/p>\n<p>In einem pers\u00f6nlichen Antwortschreiben durch die zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4rin hat uns das Ministerium vergangene Woche mitgeteilt, dass es unsere Argumente in die weiteren Verhandlungen auf europ\u00e4ischer Ebene mit einflie\u00dfen lassen wird. Au\u00dferdem sieht es das Ministerium selbst nicht als realistisch an, dass Franchising seinen Weg in die Richtlinie \u00fcber Europ\u00e4ische Betriebsr\u00e4te finden wird. Ein f\u00fcr die gesamte Franchisewirtschaft erster gro\u00dfer Erfolg!<\/p>\n<p><strong>Wie es nun weitergeht<\/strong><\/p>\n<p>Der Ausschuss f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und soziale Angelegenheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments wird seinen Bericht zeitnah dem neuen Parlament vorlegen. Wird dieser dort angenommen, flie\u00dft er in die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat ein.<\/p>\n<p>Begleitend dazu werden wir weiterhin mit den zust\u00e4ndigen Akteuren des Parlaments, insbesondere der Mitglieder des Ausschusses f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und soziale Angelegenheiten, in den Austausch gehen und f\u00fcr unser Anliegen eintreten. Hierzu stehen in der n\u00e4chsten Zeit unterschiedliche Gespr\u00e4chsformate an. Einige davon auch in Zusammenarbeit mit der European Franchise Federation (EFF).<\/p>\n<p>Parallel dazu stehen wir weiterhin mit Rat (\u00fcber das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales) und Kommission im Austausch. Beide Institutionen sehen in ihren Vorschl\u00e4gen bisher keine Inkludierung von Franchise in der Richtlinie vor. Dennoch werden wir stark darauf hinwirken, dass dies \u00fcber die Trilogverhandlungen hinwegsichergestellt bleibt.<\/p>\n<p>Wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, ist aktuell noch unklar. Wir informieren selbstverst\u00e4ndlich fortlaufend weiter.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Basierend auf einer EU-Richtlinie von 1994, die 2009 \u00fcberarbeitet wurde, m\u00fcssen Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern in der Europ\u00e4ischen Union und mindestens 150 Mitarbeitern in mindestens zwei Mitgliedstaaten einen Europ\u00e4ischen Betriebsrat (EBR) einrichten, wenn die Arbeitnehmer dies verlangen. Der EBR hat das Recht auf regelm\u00e4\u00dfige Informationen und Konsultationen zu wichtigen Unternehmensfragen. 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