{"id":20774976,"date":"2025-06-04T14:07:26","date_gmt":"2025-06-04T12:07:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20774976"},"modified":"2025-06-04T14:36:50","modified_gmt":"2025-06-04T12:36:50","slug":"reform-der-eu-richtlinie-zu-europaeischen-betriebsraeten-keine-automatische-einbeziehung-von-franchisesystemen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2025\/06\/04\/reform-der-eu-richtlinie-zu-europaeischen-betriebsraeten-keine-automatische-einbeziehung-von-franchisesystemen","title":{"rendered":"Betriebsratsrichtlinie: Franchise nur im Erw\u00e4gungsgrund"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Design-ohne-Titel4.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-20774891 alignright\" src=\"http:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Design-ohne-Titel4-300x300.png\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Design-ohne-Titel4-300x300.png 300w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Design-ohne-Titel4-1024x1024.png 1024w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Design-ohne-Titel4-150x150.png 150w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Design-ohne-Titel4-768x768.png 768w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Design-ohne-Titel4-600x600.png 600w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Design-ohne-Titel4-1536x1536.png 1536w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Design-ohne-Titel4-2048x2048.png 2048w, https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Design-ohne-Titel4-65x65.png 65w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>Die \u00fcberarbeitete EU-Richtlinie \u00fcber Europ\u00e4ische Betriebsr\u00e4te steht kurz vor der endg\u00fcltigen Verabschiedung. Ende Mai wurde sich in den Trilogverhandlungen auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Die formelle Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament gilt als reine Formsache. Nach der Verabschiedung haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationales Recht. Ziel der Neuregelung ist es, die Mitwirkungsrechte von Arbeitnehmern in gro\u00dfen, grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Unternehmen zu st\u00e4rken \u2013 insbesondere durch verbindlichere Konsultationsrechte, eine klarere Definition l\u00e4nder\u00fcbergreifender Angelegenheiten und verbesserten Rechtsschutz f\u00fcr Europ\u00e4ische Betriebsr\u00e4te.<!--more--><\/p>\n<p><strong>Franchisesysteme erstmals im Erw\u00e4gungsgrund erw\u00e4hnt<\/strong><\/p>\n<p>Im Zuge der Reform ist auch das Gesch\u00e4ftsmodell Franchise in die Diskussion geraten. Ein neu aufgenommener Erw\u00e4gungsgrund im Richtlinientext stellt klar, dass auch Unternehmensstrukturen auf Basis von Franchisevertr\u00e4gen grunds\u00e4tzlich unter die Definition einer \u201egemeinschaftsweit t\u00e4tigen Unternehmensgruppe\u201c fallen k\u00f6nnen \u2013 allerdings nur, wenn ein beherrschender Einfluss (\u201edominant influence\u201c) des Franchisegebers auf die Franchisenehmer besteht. Daraus ergibt sich die Frage, ob und in welchen F\u00e4llen ein Franchisesystem k\u00fcnftig verpflichtet sein k\u00f6nnte, einen Europ\u00e4ischen Betriebsrat einzurichten.<\/p>\n<p><strong>Franchiseverband erreicht politischen Erfolg<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2024\/07\/02\/erfolg-unserer-interessenvertretung-franchise-nicht-in-der-richtlinie-ueber-europaeische-betriebsraete\">Der Deutsche Franchiseverband hat sich im vergangenen Jahr intensiv daf\u00fcr eingesetzt<\/a>, dass das Gesch\u00e4ftsmodell Franchising nicht\u00a0in den eigentlichen, rechtsverbindlichen Teil der Richtlinie aufgenommen wird. Dieses Ziel wurde erreicht: Die Franchisebeziehung wird ausschlie\u00dflich im Erw\u00e4gungsgrund erw\u00e4hnt \u2013 nicht im eigentlichen Richtlinientext. Das ist ein wichtiges politisches Signal und kann als Erfolg gewertet werden.<\/p>\n<p><strong>Franchisesysteme passen nicht in das Konzept der Unternehmensgruppe<\/strong><\/p>\n<p>Die Richtlinie gilt f\u00fcr zwei Kategorien: f\u00fcr einzelne Unternehmen mit mindestens 1.000 Besch\u00e4ftigten in der EU sowie mindestens 150 Besch\u00e4ftigten in jeweils zwei Mitgliedstaaten \u2013 oder f\u00fcr sogenannte \u201egemeinschaftsweit t\u00e4tige Unternehmensgruppen\u201c, bei denen mehrere rechtlich selbstst\u00e4ndige Unternehmen durch einen beherrschenden Einfluss verbunden sind und gemeinsam die genannten Schwellenwerte \u00fcberschreiten. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Ein typisches Franchisesystem ist keine Unternehmensgruppe im klassischen Konzernverst\u00e4ndnis. Franchisenehmer sind selbstst\u00e4ndige Unternehmer mit eigenem Personal und rechtlicher Eigenst\u00e4ndigkeit. Diese dezentrale Struktur f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass die Besch\u00e4ftigtenzahl des Systems insgesamt nicht \u201egreifbar\u201c im Sinne der Richtlinie ist \u2013 denn Franchisenehmer und ihre Mitarbeiter gelten nicht als Teil des Franchisegebers.<\/p>\n<p><strong>Kein beherrschender Einfluss durch Standardisierung<\/strong><\/p>\n<p>Noch wichtiger ist jedoch die rechtliche Beziehung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer. Die Richtlinie setzt f\u00fcr eine Anwendung auf Unternehmensgruppen einen beherrschenden Einfluss voraus. Dieser kann sich aus Eigentum, finanzieller Beteiligung oder vertraglichen Steuerungsmechanismen ergeben. Franchisevertr\u00e4ge enthalten zwar oft standardisierte Vorgaben \u2013 etwa zur Nutzung bestimmter IT-Systeme, zur Markenf\u00fchrung oder zur Qualit\u00e4tssicherung. Solche Elemente sind jedoch charakteristisch f\u00fcr Franchisesysteme und reichen nicht aus, um im juristischen Sinn einen beherrschenden Einfluss zu begr\u00fcnden. Erst wenn ein Franchisevertrag so weitreichend ist, dass der Franchisenehmer praktisch keine unternehmerische Eigenst\u00e4ndigkeit mehr besitzt, k\u00f6nnte eine Abh\u00e4ngigkeit im Sinne der Richtlinie vorliegen.<\/p>\n<p><strong>Ma\u00dfstab der Selbstst\u00e4ndigkeit sch\u00fctzt vor Einordnung als Unternehmensgruppe<\/strong><\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick nach Deutschland. Hier werden \u00e4hnliche Fragen im Rahmen der Scheinselbstst\u00e4ndigkeitspr\u00fcfung behandelt. Dabei wird untersucht, ob eine vermeintlich selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit in Wahrheit die Merkmale eines abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses erf\u00fcllt. Die Kriterien sind klar: Wer eigenes wirtschaftliches Risiko tr\u00e4gt, \u00fcber eigene Betriebsr\u00e4ume verf\u00fcgt, Arbeitszeit und Personal eigenverantwortlich steuert, gilt als selbstst\u00e4ndig. Diese Ma\u00dfst\u00e4be lassen sich auch auf Franchiseverh\u00e4ltnisse \u00fcbertragen. Solange der Franchisenehmer als eigenst\u00e4ndiger Unternehmer auftritt, liegt kein beherrschender Einfluss vor \u2013 und das Franchisesystem kann nicht als Unternehmensgruppe im Sinne der Richtlinie eingeordnet werden.<\/p>\n<p><strong>Erw\u00e4gungsgrund ohne rechtliche Wirkung \u2013 Einzelfallpr\u00fcfung bleibt entscheidend<\/strong><\/p>\n<p>Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde in EU-Richtlinien haben keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Sie k\u00f6nnen bei der Auslegung des verbindlichen Richtlinientexts eine Rolle spielen, ersetzen aber nicht die rechtliche Einzelfallpr\u00fcfung. Dass Franchisesysteme im Erw\u00e4gungsgrund erw\u00e4hnt werden, bedeutet also nicht, dass sie automatisch unter die neue Richtlinie fallen. Vielmehr bleibt es bei der bisherigen Rechtslage: Nur wenn tats\u00e4chlich ein beherrschender Einfluss festgestellt wird und die entsprechenden Besch\u00e4ftigtenschwellen erreicht sind, k\u00f6nnte eine Pflicht zur Einrichtung eines Europ\u00e4ischen Betriebsrats bestehen.<\/p>\n<p><strong>Fazit: Keine unmittelbaren Folgen f\u00fcr Franchisesysteme in Deutschland<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Franchisegeber in Deutschland ergibt sich daraus: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Franchisesystem unter die Neuregelung f\u00e4llt, ist \u00e4u\u00dferst gering. In der Regel sind die Voraussetzungen \u2013 sowohl im Hinblick auf die Besch\u00e4ftigtenzahlen als auch auf die vertragliche Struktur \u2013 nicht erf\u00fcllt. Sollte sich im weiteren Gesetzgebungsverlauf oder in der Umsetzungspraxis in Deutschland eine relevante Entwicklung ergeben, informieren wir selbstverst\u00e4ndlich zeitnah.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die \u00fcberarbeitete EU-Richtlinie \u00fcber Europ\u00e4ische Betriebsr\u00e4te steht kurz vor der endg\u00fcltigen Verabschiedung. Ende Mai wurde sich in den Trilogverhandlungen auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Die formelle Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament gilt als reine Formsache. Nach der Verabschiedung haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationales Recht. 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