{"id":20775018,"date":"2025-09-04T16:29:36","date_gmt":"2025-09-04T14:29:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/?p=20775018"},"modified":"2025-09-04T16:29:36","modified_gmt":"2025-09-04T14:29:36","slug":"bgh-entscheidet-ueber-anwendungsbereich-von-fernunterrichtsschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.franchiseverband.com\/blog\/2025\/09\/04\/bgh-entscheidet-ueber-anwendungsbereich-von-fernunterrichtsschutzgesetz","title":{"rendered":"BGH entscheidet \u00fcber Anwendungsbereich von Fernunterrichtsschutzgesetz"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ein Gastbeitrag von Dr. Tom Billing<\/a>, Assoziierter Experte im Deutschen Franchiseverband.<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 12.06.2025 (III ZR 109\/24<\/a>) erstmals zu der Frage positioniert, wie die Vorgaben des fast 50 Jahre alten Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) zu konkretisieren sind, wenn Lerninhalte mittels moderner digitaler Technik vermittelt werden. Diese lang erwartete Entscheidung k\u00f6nnte nicht nur f\u00fcr laufende, Anbieter von Online-Unterricht betreffende Rechtsstreite Bedeutung haben, sondern auch f\u00fcr das im Koalitionsvertrag vom 14.04.2025 angek\u00fcndigte Vorhaben, das FernUSG aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Bildungslandschaft zu modernisieren. Ebenso k\u00f6nnte die Entscheidung f\u00fcr Franchisesysteme relevant sein, und zwar auch f\u00fcr Franchisesysteme jenseits des Nachhilfe- oder Coaching-Bereichs.<\/p>\n

I. Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Dem Urteil des BGH lag ein 9-monatiges \u201eBusiness-Mentoring-Programm Finanzielle Fitness\u201c f\u00fcr einen Preis von EUR 47.600,00 zugrunde. Der Vertrag beinhaltete laut Programmbeschreibung unter anderem Online-Meetings (2-w\u00f6chig und mit Aufzeichnung f\u00fcr sp\u00e4tere Verwendung durch Teilnehmer), Lehrvideos, Hausaufgaben, halbj\u00e4hrige Workshops sowie eine etwaige Einzelbetreuung. Der Anbieter besa\u00df keine Zulassung nach dem FernUSG. Nach einigen Wochen k\u00fcndigte der Kl\u00e4ger den Vertrag und verlangte die R\u00fcckzahlung der bereits geleisteten Zahlungen. Der Anbieter akzeptierte die K\u00fcndigung nicht und verlangte im Rahmen einer Widerklage Zahlung des Restbetrags.<\/p>\n

II. Kernaussagen der Entscheidung<\/strong><\/p>\n

1. FernUSG gilt auch f\u00fcr Vertr\u00e4ge zwischen Unternehmern<\/strong><\/em><\/p>\n

Der BGH legt den Schutzzweck des FernUSG weit aus. Erfasst sind danach nicht nur Vertr\u00e4ge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, sondern auch zwischen zwei Unternehmern. Erfasst sind alle Personen, die mit einem Veranstalter einen Vertrag \u00fcber die Erbringung von Fernunterricht im Sinne des \u00a7 1 FernUSG schlie\u00dfen; ob dies zu gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen Zwecken erfolgt oder nicht, ist unerheblich (Rn. 31\u201340).<\/p>\n

2. Weite Auslegung der \u201eVermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

Das FernUSG gilt nur f\u00fcr Fernunterricht. Der Begriff des Fernunterrichts wird in \u00a7 1 Abs. 1 FernUSG definiert. Danach ist unter anderem eine \u201eauf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten\u201c erforderlich. Nach Auffassung des BGH umfasst dies \u201ejegliche\u201c Wissens- und F\u00e4higkeitsvermittlung, unabh\u00e4ngig vom genauen inhaltlichen Zuschnitt oder etwaigen \u201eCoaching\u201c- oder \u201eMentoring\u201c-Bezeichnungen. Die Beschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs auf Kenntnisse oder F\u00e4higkeiten mit einer gewissen \u201eMindestqualit\u00e4t\u201c lehnt der BGH ab (Rn. 20\u201324).<\/p>\n

3. \u00dcberwiegende r\u00e4umliche Trennung im Online-Kontext<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Begriff des Fernunterrichts setzt weiter voraus, dass \u201eder Lehrende und der Lernende ausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend r\u00e4umlich getrennt sind\u201c (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG). Nach der (zutreffenden) Ansicht der Staatlichen Zentralstelle f\u00fcr Fernunterricht (ZFU) (vgl. FAQ<\/a> der ZFU) fehlt die mindestens \u00fcberwiegende r\u00e4umliche Trennung bei reinem Online-Unterricht, der ausschlie\u00dflich zeitgleich (synchron) stattfindet.<\/p>\n

Zu dieser Frage musste sich der BGH vorliegend nicht positionieren, weil er das Angebot des Anbieters auf Basis der Programmbeschreibung als \u00fcberwiegend zeitversetzt (asynchron) einordnet (Rn. 25\u201326). Neben den Lernvideos und den Hausaufgaben ordnet der BGH auch die an sich \u201esynchronen\u201c Online-Meetings den asynchronen Unterrichtsanteilen zu. Entscheidend hierf\u00fcr ist, dass die Online-Meetings zus\u00e4tzlich aufgezeichnet und den Teilnehmern anschlie\u00dfend zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n

4. Niedrigschwellige Anforderungen an die Lernerfolgskontrolle<\/strong><\/em><\/p>\n

Eine weitere Voraussetzung f\u00fcr Fernunterricht im Sinne des FernUSG ist, dass \u201eder Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg \u00fcberwachen\u201c (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG). Hier h\u00e4lt der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Danach liegt eine \u00dcberwachung des Lernerfolgs bereits dann vor, wenn Teilnehmende die M\u00f6glichkeit haben, Fragen zum erlernten Stoff pers\u00f6nlich zu stellen und R\u00fcckmeldung zu erhalten; ausreichend ist eine einzige Lernkontrolle (BGH, Urt. v. 15.10.2009 \u2013 III ZR 310\/08<\/a>). Das kann etwa in Online-Meetings, per E-Mail oder in Gruppenforen erfolgen. Es gen\u00fcgt bereits eine einzige M\u00f6glichkeit zur pers\u00f6nlichen Lernkontrolle, damit das Merkmal erf\u00fcllt ist (Rn. 27\u201330). Ob die in der Programmbeschreibung vorgesehene oder jedenfalls angelegte Lernkontrolle tats\u00e4chlich stattfindet, ist irrelevant.<\/p>\n

5. Rechtsfolgen einer fehlenden beh\u00f6rdlichen Zulassung<\/strong><\/em><\/p>\n

Fehlt die f\u00fcr das Angebot von Fernunterricht erforderliche Zulassung des Lehrgangs (\u00a7 12 Abs. 1 FernUSG), ist der Fernunterrichtsvertrag nichtig (\u00a7 7 Abs. 1 FernUSG). Dem Teil-nehmer steht damit im Grundsatz ein Anspruch auf R\u00fcckforderung der gezahlten Verg\u00fctung zu (\u00a7 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB).<\/p>\n

Der BGH erachtet es allerdings als m\u00f6glich, dass der Anbieter dem Anspruch einen eigenen Anspruch entgegenhalten kann. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass der Anbieter von dem Versto\u00df gegen das FernUSG keine Kenntnis hatte und er in der Lage ist, den Wert der Leistungen, die der Teilnehmer empfangen hat, darzulegen. F\u00fcr Letzteres fordert der BGH vom Anbieter, darzulegen, dass der Teilnehmer ansonsten einen anderen, nach dem FernUSG Befugten betraut h\u00e4tte und diesem eine entsprechende Verg\u00fctung h\u00e4tte zahlen m\u00fcssen. Kann der Anbieter dies darlegen und gegebenenfalls beweisen, wird sein Wer-tersatzanspruch (\u00a7 818 Abs. 2 BGB) automatisch mit dem Erstattungsanspruch des Teilnehmers verrechnet (sogenannte \u201eSaldotheorie\u201c) (Rn. 42\u201347).<\/p>\n

III. Ausblick<\/strong><\/p>\n

Der BGH interpretiert den Anwendungsbereich des FernUSG sehr weit. Erfasst sind selbst Vertr\u00e4ge zwischen Unternehmern, sodass auch hier das Zulassungsverfahren bei der ZFU grunds\u00e4tzlich zu durchlaufen ist. Werden Lerninhalte von Lehrenden zeitgleich (synchron) an Lernende vermittelt, spricht dies jedenfalls dann nicht gegen eine Anwendung des FernUSG, wenn die Unterrichtseinheit aufgezeichnet und die Aufzeichnung den Lernenden anschlie\u00dfend zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Anbieter von Lerninhalten ohne eine ZFU-Zulassung sind angesichts dieser sehr weitgehenden Auslegung des FernUSG gut beraten, ihre jeweiligen Produkte kritisch zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls das Angebot zu \u00e4ndern oder eine ZFU-Zulassung zu beantragen.<\/p>\n

Im Ausgangspunkt positiv zu bewerten ist zwar, dass der BGH einen Anspruch des Anbieters auf Verg\u00fctung seines Angebots f\u00fcr m\u00f6glich erachtet. Notwendig ist jedoch eine hinreichend konkrete Darlegung, dass der Teilnehmer ansonsten \u2013 denkt man sich den Anbieter hinweg \u2013 einen anderen Befugten mit dem Unterricht betraut h\u00e4tte und diesem eine entsprechende Verg\u00fctung h\u00e4tte zahlen m\u00fcssen. Auch wenn die Anforderungen an einen Wertersatzanspruch damit nicht unerheblich sind, sollten Anbieter Erstattungsverlangen nicht vorschnell nachkommen. Sie sollten zudem ber\u00fccksichtigen, dass das Thema von Verst\u00f6\u00dfen gegen das FernUSG bereits seit L\u00e4ngerem und jetzt erst recht auf der Agenda von Kl\u00e4gerkanzleien mit einschl\u00e4giger Erfahrung im Bereich Massenverfahren steht. Hier bedarf es fr\u00fchzeitig der Einbindung einer auf die Abwehr solcher Verfahren spezialisierten Kanzlei und der Erarbeitung einer Verteidigungsstrategie.<\/p>\n

Indem der BGH den Anwendungsbereich des FernUSG sehr weit interpretiert und selbst Vertr\u00e4ge zwischen Unternehmern als vom FernUSG erfasst ansieht, r\u00fccken auf einmal auch Sachverhalte potentiell in den Fokus des FernUSG, die bislang niemand auch nur ansatzweise dort verortet h\u00e4tte. F\u00fcr das Franchising ist insoweit an die Situation zu den-ken, dass der Franchisegeber den Franchisenehmern entgeltliche Schulungen anbietet, die der Franchisegeber nicht station\u00e4r bzw. nicht \u201evor Ort\u201c durchf\u00fchrt, sondern rein digital. Je nachdem, inwieweit solche Schulungen ausschlie\u00dflich aus rein \u201esynchronen\u201c Online-Meetings bestehen oder auch \u201easynchrone\u201c Unterrichtsanteile enthalten, wird man die potentielle Einschl\u00e4gigkeit des FernUSG nicht von vornherein von der Hand weisen k\u00f6nnen, so wenig einleuchtend das auch anmutet. Bevor betroffene Franchisesysteme ihre Schulungen entlang der Abgrenzung \u201esynchrone\u201c und \u201easynchrone\u201c Unterrichtsinhalte anpassen, ist zu erw\u00e4gen, bei der ZFU den von ihr angebotenen \u201eSelbsttest\u201c durchzuf\u00fchren, ob das Schulungsangebot des Franchisegebers \u2013 aus Sicht der ZFU \u2013 zulassungspflichtig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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