Jan SchmelzleDer Franchise-Nehmer hat generell einen Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung bezüglich der von ihm gezahlten Werbekostenpauschale.
Zu beachten ist, dass der einzelne Franchise-Nehmer diesen Anspruch nur für seine eigenen Zahlungen geltend machen darf. Er hat kein Recht darauf zu erfragen, ob die von anderen Franchise-Nehmern gezahlten Werbekostenbeiträge auch vertragsgemäß verwendet worden sind. Dies bedeutet, dass das Recht auf Auskunftserteilung nicht pauschal auf Leistungen anderer Franchise-Nehmer erweitert werden kann. Der Franchise-Nehmer kann daher nur Auskunft für die Verwendung persönlicher und eigener Zahlungen verlangen.
Weiterhin ist der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zeitlich auf die Laufzeit des Franchise-Vertrages beschränkt. Eine spätere Geltendmachung ist nicht mehr möglich.
Der Anspruch auf Auskunftserteilung kann hingegen für den Franchise-Nehmer auch ausgeschlossen werden, wenn dieser jahrelang nicht geltend gemacht wurde. Seine nachträgliche Geltendmachung kann dann unter Umständen vielmehr gegen Treu und Glauben verstoßen. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben wäre gegeben, wenn der Franchise-Geber davon ausgegangen ist, dass der Franchise-Nehmer das Recht auf Auskunftserteilung während der Vertragslaufzeit nicht mehr geltend macht. Das Vertrauen darauf und die verspätete Geltendmachung des Rechts würde somit eine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte darstellen.
Diese Entscheidung bestätigt einmal mehr das notwendige Transparenzgebot in Franchise-Systemen. Handlungen und Entscheidungen des Franchise-Gebers müssen dem Franchise-Nehmer auf Nachfrage zugänglich und für ihn nachvollziehbar gemacht werden. Es empfiehlt sich daher für den Franchise-Geber Prozesse und Entscheidungen in Franchise-Systemen zu dokumentieren um bei eventuell später doch eintretenden Auskunftsverpflichtungen diese für den Franchise-Nehmer genau darzustellen und nachvollziehbar offenzulegen.
Dieses Urteil ist durch das OLG Düsseldorf ergangen. Weitere Informationen erhalten Sie gerne auf Nachfrage beim Deutschen Franchise-Verband.
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