Jan SchmelzleInformationen aus einer Hand für Start-ups und Unternehmen
Zukünftig soll ein einheitlicher Ansprechpartner für eine neue Strategie für einen unternehmensfreundlichen Service der Verwaltung geschaffen werden. Damit sollen vor allem junge Gründerinnen und Gründer, die oft im Behördendschungel mit zu vielen Hürden konfrontiert werden, gefördert werden.
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWI) Brigitte Zypries möchte daher die Einrichtungen von One-Stop-Shops in Deutschland weiter ausbauen. In den One-Stop-Shops können Start-ups, aber auch etablierte Unternehmen, alle Behördengänge von der Antragstellung über Anzeigepflichten bis hin zum Empfang von Bescheiden vollständig elektronisch abwickeln. Allein bei der Gründung kann, einer Untersuchung zufolge, der Erfüllungsaufwand um 26 % gesenkt werden, wenn alle notwendigen Verfahren über eine einheitliche Anlaufstelle abgewickelt werden könnten. Mit dem ‘Einheitlichen Ansprechpartner 2.0’ treiben wir die Entwicklung voran.
Fazit
Eine effiziente Verwaltung und moderne, schlanke Regulierung sind wichtige Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. An dieser Stelle soll der Einheitliche Ansprechpartner ansetzen. Er soll Unternehmen handfeste Vorteile bieten: Über ein nationales Einstiegsportal sollen angehende Unternehmer künftig schnell zu den relevanten Angeboten in den Bundesländern geführt werden. Denn viele Bundesländer und Kommunen betreiben bereits Verwaltungs- und Serviceportale, über die gebündelt Informationen für Bürger und Unternehmen sowie Möglichkeiten zur elektronischen Abwicklung angeboten werden. Alle Funktionen des Systems sollten auch online verfügbar sein. Indem Infrastrukturen gemeinsam entwickelt und betrieben werden, können knappe Ressourcen effizienter eingesetzt werden.
Die Initiative zum konsequenten Ausbau der sogenannten One-Stop-Shops ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, aber das Versäumnis der Politik gründerfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen bleibt dennoch weiter bestehen und eine über Legislaturperioden hinweg eingeleitete Strategie zur Unternehmerkultur ist weiterhin nicht zu erkennen. Die Große Koalition hat trotz Ankündigungen und im Koalitionsvertrag festgelegten Priorisierung von KMU Politik noch keinerlei signifikante Maßnahmen eingeleitet. Zwei Jahre der politischen Gestaltung bleiben noch. Es gilt die Koalition weiter an ihre gemachten Wahlversprechen zu erinnern. Die Wirtschaft leistet ihren Beitrag. Nun ist auch die Politik gefordert.
Die neuen Eckpunkte (Gestaltungsgrundsätze) finden Sie hier:
Das System des Einheitlichen Ansprechpartners beruht auf der EU-Dienstleistungsrichtlinie, wonach die öffentliche Verwaltung Unternehmern und Gründern einen grenzüberschreitenden gebündelten Zugang zu sämtlichen Informationen und Verfahren bieten sollen, die erforderlich sind, um eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. In Deutschland haben die Bundesländer dazu die organisatorischen und technischen Infrastrukturen aufgebaut. Diese Angebote sind jedoch noch nicht ausreichend verzahnt. Zudem sollen andere Online-Verfahren wie die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in das EA-System eingebunden werden. Dies ist beim Einheitlichen Ansprechpartner 2.0 berücksichtigt. Mit den Verbesserungen wird auch das Regierungsprogramm “Digitale Verwaltung 2020” vorangebracht, in dem der EA 2.0 ein zentraler Bestandteil ist.
