Altersvorsorgepflicht für Selbstständige in Vorbereitung. Franchiseverband in Sondierungsgesprächen dabei

Es wird ein Mammutprojekt, die Umsetzung des Koalitionsvertrages der GroKo zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige (siehe unten am Ende des Beitrages). Ein Mammutprojekt vor allem auch deswegen, da die komplette Bandbreite aller Unternehmer abgedeckt werden soll – und wir wissen schon allein aus unserem Franchisebereich, wie heterogen die Zielgruppe ist. Zum Stand der Dinge: Unmittelbar nach der Sommerpause haben sowohl Bundestagfraktionen, als auch Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) ihre Sondierungen und Gespräche mit den verantwortlichen Interessenvertretungen aufgenommen. Bereits seit Jahren ist der Deutsche Franchiseverband auch in diesem Bereich aktiv und hat in einer Verbändekooperation dazu ein Positionpapier verfasst.

Ziel der derzeitigen Sondierungen ist die Vorlage eines ersten Referentenentwurfes bereits im Frühjahr 2019 durch das BMAS. Und damit die Verabschiedung des Gesetzes im Verlauf des kommenden Jahres. Dieser Ambitionierte Zeitplan zeigt:  Das Projekt steht ganz oben auf der Agenda des Gesetzgebers.

Wesentliche Inhalte derzeit:

• Befreiung für Gründer für mindestens drei Jahre.
• keine rückwirkende Regelung sondern „ex nunc“ nach Inkrafttreten
• Finanzämter werden die Unternehmerdaten in dieser Sache erfassen
• Als „Opt-Out“-Lösungen sollen alternative Formen der Altersvorsorge gelten – hier geht es in den Diskussionen gerade um „Riester“-Produkte, Unternehmenswerte an sich und auch Immobilienvermögen. Uns ist wichtig, dass hier keine überzogenen Anforderungen an diese Lösungen gestellt werden.
• Die Regelung soll flexible Lebensläufe ebenso berücksichtigen wie möglichst unbürokratisch sein.

In vielen Punkten finden wir unsere Positionen wieder, das ist sehr erfreulich. Unser Kerncredo aber bleibt: Wir müssen vor allem Anreize schaffen und motivieren. Die Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzes liegt auf der Hand, Unternehmer sollten für ihr Alter vorgesorgt haben.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag:

„Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine (….) Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht anderweitig obligatorisch (z.B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können (……)“.

Bildquelle: Roman Babakin, Colourbox.de