Nicht jetzt: Planung zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige kommt zur Unzeit

Für viele Mittelständler dürfte diese Debatte zu einer Unzeit kommen: Das Bundesarbeitsministerium feilt gerade an seiner Vorlage für ein Gesetz zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, um es Anfang Februar dem Bundeskabinett zum Beschluss vorzulegen. In einer Zeit, innerhalb der unternehmerseitig sehr viel Krisenmanagement betrieben wird und Zukunftssorgen Raum gegriffen haben, wird damit ein Vorhaben forciert, das nur Kopfschütteln und Frustration gegenüber dem Gesetzgeber (“der Politik” im Allgemeinen) hervorrufen dürfte.

Dabei ist der Ansatz gut: Bereits seit Jahren beobachten wir nicht nur diesen Prozess, um Altersarmut bei Selbstständigen vorzubeugen. Sondern sind auch als Stakeholder der mittelständischen Wirtschaft in die Konkretisierung des Vorhabens eingebunden. Immer als Verfechter eines liberalen Ansatzes, der eine Zwangsversicherung in der Deutschen Rentenversicherung ablehnt und stattdessen dafür wirbt, private Altersvorsorgemöglichkeiten anzuerkennen (Unternehmenswerte, Immobilien, Rürup/Rieser-Produkte etc.). Richtig ist, dass UnternehmerInnen für das Alter vorgesorgt haben sollten. Nur muss auch das anerkannt werden, was bislang schon geleistet wurde. Mehr noch, im Idealfall sollte das Gesetz erst für diejenigen gelten, die sich ab Inkrafttreten des Gesetzes selbständig machen – mit einer großzügigen Befreiung von Gründerinnen und Gründern.

Dass nun aber gerade jetzt dieses im Koalitionsvertrag festgehaltene Projekt finalisiert werden soll, stößt bei uns auf Unverständnis. Denn die genannten Gründe der aktuellen Situation sprechen eher dafür, die weiteren Planungen zu vertagen, bis ein Ende der Pandemie in Sicht ist. Auch wenn erst die Stichtagsregelung gelten wird (ex ante, ab Inkrafttreten), so muss doch ein enormer Aufwand betrieben werden, um zu informieren und aufzuklären.

Vor diesem Hintergrund laufen derzeit auch zu diesem Thema die Drähte im politischen Berlin heiß, um unsere Position zu kommunizieren. Das tun wir – wie in der Vergangenheit auch – im Konzert mit anderen Wirtschaftsverbänden, um die Schlagkraft noch zu erhöhen. Ein entsprechendes Statement an Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie hier:  Altersvorsorgepflicht_Selbstständige

Wir bleiben eng am Ball und halten Sie gern auch hierzu auf dem Laufenden. Unsere Positionen werden sämtliche Entscheidungsträger erreichen.

Autoren des verlinkten Schreibens: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland, Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvertretung und Vertrieb, Verband der privaten Bausparkassen, DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV, Deutscher Franchiseverband

Kommentare

1 Kommentar

  1. Diana Cyris

    Auch wir können Torben Brodersen nur beipflichten. In der aktuellen Situation sollten Selbstständige nicht mit noch mehr Pflichten und den damit verbundenen Kosten (!) belastet werden. Was nützt es, für das Alter vorzusorgen, wenn man Probleme hat, den Betrieb überhaupt zu erhalten. Dennoch ist die private Altersvorsorge per se absolut sinnvoll. Deshalb gilt es, rechtzeitig vorbereitet zu sein, um zum richtigen Zeitpunkt sinnvolle Lösungen/ Produkte präsentieren zu können. Wir stehen da gern dem Deutschen Franchiseverband mit entsprechendem Know-how unterstützend zur Seite.

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