Schlagwort: franchising

Ein Dauerthema in der Franchisewirtschaft: Richtungsweisende Aussage des Bundekartellamtes betrifft auch das Franchising

Das Verfahren gegen die adidas AG: Verkaufsverbot über Online-Marktplätze

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die adidas AG (adidas) eingestellt, nachdem das Unternehmen seine Internet-Vertriebsbedingungen kartellrechtskonform geändert hat.

adidas betreibt ein selektives Vertriebssystem, in dem adidas-Produkte nur über autorisierte Händler an Endkunden verkauft werden dürfen. Die im Jahr 2012 eingeführten e-Commerce Bedingungen enthielten u.a. ein weitreichendes Verkaufsverbot über die großen Online-Marktplätze eBay und Amazon Marketplace, aber auch andere Plattformen wie Rakuten.de, Yatego.de, Hitmeister.de und meinPaket.de. Das Bundeskartellamt hatte nach Eingang einer ganzen Reihe an Beschwerden von Sportfachhändlern ein Verfahren eingeleitet.

Sachverhalt

Nach umfangreichen Ermittlungen bei den deutschen Händlern und den Sportartikelherstellern wurde adidas im Laufe des Verfahrens informell mitgeteilt, dass schwerwiegende wettbewerbsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das Verkaufsverbot über Online-Marktplätze und Beschränkungen der Suchmaschinenwerbung für autorisierte Händler bestehen. Daraufhin hat adidas eine Neufassung der e-Commerce Bedingungen vorgelegt, in der das Verkaufsverbot über Online-Marktplätze komplett entfallen ist. Es wurde außerdem klargestellt, dass es allen autorisierten Händlern freisteht, adidas Markenbegriffe als Suchwort bei der Suchmaschinenwerbung wie z.B. Google AdWords zu verwenden.

Auch mit der ASICS Deutschland GmbH, die wegen ähnlicher Vertriebsbedingungen vom Bundeskartellamt abgemahnt worden ist (siehe PM vom 28. April 2014), werden derzeit Gespräche über eine kartellrechtskonforme Ausgestaltung ihres selektiven Vertriebssystems geführt.

Kernaussage

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Möglichkeiten des Internets stellen Hersteller wie Händler vor neue Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist es, in diesem dynamischen Umfeld Märkte und Chancen zugunsten von Händlern und Verbrauchern offenzuhalten. Selbstverständlich dürfen Hersteller bei der Auswahl ihrer Händler bestimmte Qualitätsanforderungen stellen. Nach europäischem wie deutschem Kartellrecht ist es aber nicht erlaubt, wesentliche Vertriebskanäle wie den Online-Handel weitgehend auszuschalten. Unser Verfahren gegen adidas sowie auch das noch nicht abgeschlossene Verfahren gegen ASICS sind Pilotverfahren, da derzeit viele Markenhersteller vergleichbare Maßnahmen erwägen. Wir begrüßen, dass adidas seinen autorisierten Einzelhändlern jetzt ermöglicht, nicht nur einen eigenen Online-Shop, sondern auch Shops auf Online-Marktplätzen zu betreiben. Dies ist gerade für kleine und mittlere Sportfachhändler auch in Anbetracht rückläufiger Kundenfrequenzen eine wichtige Möglichkeit, ihren Kundenkreis zu erweitern. Auch die Verbraucher profitieren hiervon ganz unmittelbar.“

Der Vertriebskanal Online-Handel spielt auch im Franchising eine immer größere Rolle. Dem Franchisenehmer kann dabei nicht der Internetvertrieb verboten werden. Qualitätsanforderungen können von Franchisegeber-Seite aber dennoch gestellt werden.

Nähere Informationen können Sie in den bereits erschienen Blog-Beiträgen zu diesem Thema nachlesen:

Kann dem Franchisenehmer verboten werden, eine eigene Homepage einzurichten?

Kann ein Franchisenehmer seine im Geschäftslokal angebotenen Produkte auch über einen eigenen Internetauftritt anbieten?

Ein Dauerthema im Franchising: Vertrieb von Waren über das Internet

Beschränkungen beim Internetvertrieb können für den Franchisegeber teuer werden!

Fazit

Zu der rechtlichen Bewertung in diesem Verfahren, wird das Bundeskartellamt in Kürze einen ausführlichen Fallbericht veröffentlichen. Der DFV e.V. wird umgehende darüber berichten und die Auswirkungen bzw. rechtlichen Folgen für Franchisesysteme näher erläutern.

Ein Kommentar

Ein halbes Jahr Arbeit der Großen Koalition ist vergangen – eine Zwischenbilanz: Das beschlossene nationale Reformprogramm 2014 für die KMU und für den Mittelstand geht nicht weit genug. Gerade wenn man die Maßnahmen mit den anfänglichen Verlautbarungen zur Mittelstandspolitik der Parteien CDU/CSU und SPD der Großen Koalition vergleicht. Die geforderte „große Reform“ für das Unternehmerland Deutschland über die Legislaturperiode hinweg bleibt hierbei aus. Einzelne wirtschaftspolitische Gestaltungshebel, wie die Wiedereinführung des Gründungszuschusses als Pflichtleistung oder mehr Transparenz und Nachhaltigkeit durch Bürokratieabbau werden überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Die Große Koalition hätte gerade das erste Jahr ihrer Regierungsperiode für eine nachhaltige Neuausrichtung der Mittelstandpolitik nutzen können. Was in den noch verbleibenden drei Jahren umgesetzt wird bleibt abzuwarten.

Weitere Stellungnahmen des DFV e.V. zu diesem Thema finden Sie hier:

Positionspapier zur Förderung des Existenzgründungsgeschehens in Deutschland:

1. Wo bleiben die versprochenen Reformen für den Mittelstand?
2. Die Forderung des DFV: Unternehmergeist will gelernt sein!
3. Wer kümmert sich um die Unternehmensgründer?
4. Gründerzuschuss als Pflichtleistung: ja oder nein?

Der DFV e.V. wird mit Nachdruck die Debatte begleiten.

Initiative für den Mittelstand „Auf den Mittelstand setzen: Verantwortung stärken – Freiräume erweitern“

Mit der Initiative „Auf den Mittelstand setzen: Verantwortung stärken – Freiräume erweitern“ sind aber auch erste richtige Ansätze zu sehen.

Der Mittelstand ist der Wachstumsmotor der deutschen Volkswirtschaft. Seine Bedürfnisse stehen im Zentrum der Wirtschaftspolitik. Die Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen ist eine zentrale Triebfeder für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit.

Der DFV e.V. sieht richtige Ansätze

Das BMWi hat in seiner Initiative für den Mittelstand „Auf den Mittelstand setzen: Verantwortung stärken – Freiräume erweitern“ sieben Themenbereiche identifiziert, in denen kleine und mittlere Unternehmen gezielt unterstützt werden. Ziel der BMWi-Mittelstandspolitik ist es,

1. die Innovationskraft des Mittelstands zu steigern. Unser Mittelstand ist hoch innovativ. Um jedoch Größennachteile zu kompensieren, soll ein umfassendes Innovationskonzept dafür sorgen, dass Deutschland seine Spitzenposition unter den innovationsfreundlichsten Standorten weiter ausbaut.

2. den Fachkräftebedarf zu sichern. Bereits heute sehen 35 Prozent der Unternehmen fehlende Fachkräfte als Risiko für ihre Geschäftstätigkeit. Die Fachkräfteoffensive der Bundesregierung zielt darauf ab, das inländische Potenzial an Erwerbspersonen besser zu nutzen, im Ausland tätige deutsche Führungskräfte nach Deutschland zurückzuholen und ausländische Fachkräfte für den Beschäftigungsstandort Deutschland zu gewinnen.

3. Gründungen zu fördern und Unternehmensnachfolgen zu sichern. Selbständigkeit wird in Deutschland zu selten als Chance begriffen. Mit der Initiative „Gründerland Deutschland“ weckt das BMWi den Gründergeist in Deutschland.

4. Internationalisierungschancen zu verbessern. Zahlreiche mittelständische Exporteure sind das Aushängeschild für die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands. Ziel der Außenwirtschaftsförderung ist es, dass noch mehr kleine und mittlere Unternehmen ihre Chancen auf Auslandsmärkten realisieren.

5. die Finanzierungsbasis zu stärken. Die Stabilität des Bankensystems ist das Fundament für eine sichere Finanzierung der Realwirtschaft – nur so erhalten Mittelständler die für den Geschäftsbetrieb und Unternehmenswachstum erforderlichen Kredite und Eigenmittel.

6. erneuerbare Energie und Energieeffizienz zu stärken. Mit Informationsangeboten und gezielten Anreizen wird die Rohstoffversorgung gesichert und die Materialeffizienz weiter verbessert.

7. Bürokratie abzubauen und unternehmerische Freiräume zu erweitern. Der Mittelstand ist im Verhältnis zu großen Unternehmen besonders von Bürokratiekosten betroffen und profitiert daher in besonderem Maße von Deregulierung und der Senkung der Bürokratiekosten.

Nach 12jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit im Europäischen Franchise-Verband (6 Jahre Mitglied im Policy Board, 4 Jahre Vize-Präsident, 2 Jahre Präsident) wurde Dr. h. c. Dieter Fröhlich am 11.06.2014 zum Ehrenpräsidenten des Verbandes ernannt.

Der EFF ist der entscheidende Kommunikator, um franchiserelevante Anliegen, welche auf EU-Ebene diskutiert und umgesetzt werden, gegenüber den Brüsseler Institutionen (EU-Kommission, EU-Parlament usw.) zu korrespondieren. Im EFF sind die nationalen Franchise-Verbände der EU sowie der Türkei zusammengeschlossen. Gleichzeitig ist der Erfahrungsaustausch der nationalen Franchise-Verbände untereinander im Rahmen von EFF Tagungen von großer Bedeutung. Dabei bildet der europäische Ethik-Kodex für Franchising die Grundlage der gemeinsamen Arbeit der Mitgliedsverbände.

Die Widerrufsbelehrung bei Franchiseverträgen – eine widerkehrende Unsicherheit in der Franchisewirtschaft

Durch ständige Änderungen in der Gesetzgebung in den vergangenen Jahren unterlag die rechtswirksame Widerrufsbelehrung auch einem stetigen Wandel in der Rechtsprechung. Die Folge war eine fortwährende Rechtsunsicherheit im Umgang mit einer rechtlich korrekt durchzuführenden Widerrufsbelehrung bei Franchiseverträgen.

Ab dem 13. Juni 2014 wird sich dies ändern – ab dann gibt es ein neues amtliches Muster mit Gesetzeskraft, welches EU-weit identisch!

Was wird sich ändern:

• Neues amtliches Muster zur Widerrufsbelehrung mit Gesetzeskraft
• Verwirkung Widerrufsrecht nach einem Jahr und vierzehn Tagen nach Abschluss des Franchisevertrages
• Vergangenheit: Unwirksame/unrichtige Widerrufsbelehrung als „exit-Klausel“

Welche Probleme bleiben bzw. können weiterhin auftreten:

• Unterzeichnung der Widerrufsbelehrung als Empfangsbekenntnis für den Erhalt des Franchise-Vertrages
• Unzutreffende Berechnung der Widerrufsfrist
• Widerrufsbelehrung in der Muttersprache des jeweiligen Franchise-Nehmers?

Fazit

Die fortwährende Rechtsunsicherheit bei der Anwendung einer Widerrufsbelehrung wird dahingehend genommen, dass es nun amtliches Muster zur Widerrufsbelehrung mit Gesetzeskraft geben wird. Durch die Verwirkung des Widerrufsrechts mit einem Jahr und vierzehn Tagen nach Abschluss eines Franchisevertrages wird Rechtssicherheit im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses geschaffen. Der Missbrauch des Widerrufs als „Exit-Strategie“ aus einem „unliebsamen“ Franchisevertrag fällt damit weg.

Prof. Dr. Eckhard Flohr

Neue Initiative „FRAUEN unternehmen“ sucht „Vorbild-Unternehmerinnen“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die bundesweite gründerinnenagentur (bga) möchten mehr Unternehmergeist bei Frauen und Mädchen wecken. Gesucht werden daher „Vorbild-Unternehmerinnen“, die ihre Inspiration und Leidenschaft für ein Leben als Unternehmerin weitergeben und Frauen und Mädchen zur beruflichen Selbständigkeit ermutigen.

Im Rahmen der neuen Initiative „FRAUEN unternehmen“ werden daher Unternehmerinnen aus allen Branchen gesucht, die ein Unternehmen eigenständig aufgebaut bzw. übernommen haben und es selbständig führen. Das Unternehmen muss den Firmensitz in Deutschland haben und seit mindestens drei Jahren bestehen.

Ziel ist es, ein bundesweites Netzwerk von Unternehmerinnen als regionale Vorbilder und Multiplikatorinnen aufzubauen.

Der Deutsche Franchise-Verband e.V.

Der DFV e.V. unterstützt die Initiative des BMWi. Mehr Unternehmergeist wecken sowie die Leidenschaft den beruflichen Werdegang als Unternehmerin zu bestreiten sind die Kernanliegen dieses Projektes und weisen daher in die richtige Richtung, die Gründungskultur in Deutschland weiter zu stärken.

Sie können sich bis zum 30. Juni 2014 bewerben.

Detaillierte Informationen zu den Zugangsvoraussetzungen, dem Bewerbungs- und Auswahlprozess sowie Ihren Aufgaben als Vorbild können Sie auf der Website der Initiative finden.

Stichtag ist der 18. Juni 2014

Im Rahmen des seit Januar 2014 bestehenden europäischen Programms für Forschung und Innovation Horizont 2020 stellt die Europäische Union kleinen und mittleren Unternehmen bis 2020 rund neun Milliarden Euro für Forschungs- und Innovationsprojekte bereit. Mittelständische Unternehmen können sich sowohl als Einzelantragsteller wie auch als Kooperationspartner in einem Verbundprojekt mit anderen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen an Ausschreibungen beteiligen.

Für mittelständische Unternehmen besteht jetzt noch bis zum 18. Juni 2014 die Möglichkeit, sich auf EU-Innovationsförderung zu bewerben, um noch im September den EU-Förderbescheid zu erhalten.

Die Deutsche Franchisewirtschaft

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Franchisewirtschaft hängt stark von innovativen Produkten und Dienstleistungen ab. Mit Horizont 2020 stehen auf europäischer Ebene nun umfangreiche Fördermittel bereit. Dieses Förderprogramm trägt dazu bei die Entwicklungs- und Innovationstätigkeit auch der Franchisewirtschaft zu erhöhen. Dabei besteht für den gesamten Innovationszyklus Fördermöglichkeiten: Sei es für Durchführbarkeitsstudien, Forschungs-, Entwicklungs- oder Demonstrationstätigkeiten oder für die Markteinführung von Produkten. Die Franchiseunternehmen können sich die EU-Mittel jetzt sichern, wenn sie innovative und förderfähige Projektideen vorweisen können.

Kostenlose Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung erhalten Mittelständler von der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie finanzierten Nationalen Kontaktstelle für kleine und mittlere Unternehmen. Informationen hierzu finden Sie auf http://www.nks-kmu.de .