Schlagwort: Preisbindung

Wegweisendes Urteil im Kartellrecht: Das OLG München stellt fest, dass Sonderangebote nicht gegen das Verbot der Preisbindung verstoßen.

Sachverhalt

Ein Franchisenehmer einer Schnellrestaurantkette beschwerte sich, dass die dauerhaften Rabattaktion faktisch eine Preisbindung darstellen würden. Auch deshalb, weil sich die Kunden massiv beschweren, wenn er an der Rabattaktion nicht teilnehmen würde. Darüber hinaus beklagte er, dass durch die steigenden Umsätze höhere Lizenzgebühren anfallen würden, während gleichzeitig wegen der niedrigen Preise die Gewinne sinken würden. Weiterlesen “Sonderangebote verstoßen nicht gegen Verbot der Preisbindung” →