Wahlprüfsteine Teil 3: Blick auf die Altersvorsorge für Selbstständige und Bürokratieabbau

In den vergangenen zwei Blogbeiträgen haben wir uns bereits mit den Antworten der Parteien zu den Themen Situation der Franchisewirtschaft und Ausblick zu den Coronahilfen sowie mit Gründungskultur und Förderungen von Gründungen auseinandergesetzt. In diesem und letzten Beitrag rund um die Wahlprüfsteine geht es um Altersvorsorge für Selbstständige und Bürokratieabbau.

Altersvorsorge für Selbstständige

Die CDU/CSU tritt für eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbständige ein. Dabei sollen die Selbstständigen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können. An berufsständischen Versorgungswerken soll festgehalten werden.
Auch die SPD steht für eine Altersvorsorgepflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Perspektivisch soll eine Erwerbstätigenversicherung geschaffen werden. Insgesamt sollen entsprechende Bedürfnisse, wie bspw. bei Gründung oder privater Vorsorge berücksichtigt werden.
Nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen wollen die GRÜNEN in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Dabei sollen bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt werden.
Die FDP möchte Wahlfreiheit für Selbständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Die Pflicht zur Altersvorsorge soll aber bestehen.
DIE LINKE setzt sich für den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ein, in der alle Erwerbstätigen mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen pflichtversichert sind.

Bürokratieabbau

CDU/CSU wollen ein sogenanntes Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen und Selbständige von Steuern und Bürokratie entlasten soll. Ein bürokratiefreies Jahr nach der Gründung soll entstehen und im zweiten Gründungsjahr sollen bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduziert werden.
Für Gründer soll eine sogenannte One-Stop-Agentur nach Aussage der SPD entstehen. Weiterhin soll ein öffentlicher Fonds für Wagniskapital entstehen. Dokumentations- und Berichtspflichten sollen vereinfacht oder abgeschafft werden.
Die GRÜNEN wollen die Verwaltung digitalisieren sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Auch die Berichtspflichten sollen vereinfacht werden sowie Beratung und Anmeldung aus einer Hand erfolgen.
Die FDP fordert ein Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene. Die FDP möchte einen sogenannten Menatlitätswandel herbeiführen. Auch soll das One-Stop-Shop Prinzip ausgebaut werden.
Nach Aussage der LINKEN sollen Gesetze und Verordnungen eingehalten werden. Sie bleibt weiter unbestimmt und spricht von einem Abbau, wenn zeitliche und finanzielle Belastungen auftreten.

Wenn Sie zudem die Antworten der Parteien in Gänze lesen möchten: >> Hier gern noch einmal vertiefend einlesen.