Arne Dähn
Unsere Fragen im Zuge der Wahlprüfsteine haben wir am 12. Juli an die bereits im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien versandt. Am vergangenen Freitag ist nun das letzte Statement eingegangen. Wir haben die Ergebnisse zusammengetragen und die Antworten – thematisch sortiert – im Wortlaut >> hier << veröffentlicht. Geantwortet haben in folgender zeitlichen Reihenfolge: Bündnis90/Grüne, Die Linke, FDP, CDU/CSU und SPD. Erwähnt werden sollte, dass die AFD ebenfalls angefragt wurde, eine Antwort blieb bis zum heutigen Tag allerdings aus. Heute starten wir die Kommentierung mit den Themen:
Situation der Franchisewirtschaft
- Union und SPD äußern sich positiv zur Entwicklung, allerdings sehr kurz und mit Allgemeinplätzen.
- Grüne verweisen auf Chancen im Rahmen einer grünen Transformation und die Fairness zwischen den Vertragsparteien als Grundlage für die Zukunftsfähigkeit. Franchise habe großes Potential.
- Die FDP setzt sich für einen Beauftragten für Selbständige ein, um neue Reformansätze für die Selbständigkeit und die Selbstbestimmung dieser Zielgruppe flankieren zu können. Hiervon könne auch die Franchisewirtschaft profitieren.
- Die Linke goutiert Unternehmenskooperationen, soweit sie nicht zu Konzentration und Marktmacht führe. Sie wolle genossenschaftliche bzw. kooperative Ansätze fördern, mit denen der gesamtwirtschaftliche Kreislauf bzw. auch regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert werden könnten.
Ausblick zu den Coronahilfen
- Die Union plant eine weitere Verlängerung der Hilfszahlung, so pandemiebedingt erforderlich.
- Die SPD tritt für eine rasche Umsetzung der beschlossenen Hilfen nach der Bundestagswahl ein.
- Grüne favorisieren ebenfalls die Verlängerung der Coronahilfen, treten zusätzlich für einen Unternehmerlohn ein sowie für die Ausweitung des Eigenkapitalzuschuss‘ in deren Rahmen. Verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen, z.B. im Rahmen der Digitalisierung, sollten zusätzlich helfen.
- Die Linke kritisiert nicht nur die handwerkliche Umsetzung der Hilfen, hätte mehr praxisnähe erwartet. Sondern tritt für eine Gesamtstrategie zum Umgang mit der Pandemie bzw. zur Einsetzung von gezielten Direkthilfen und Zuschüssen ein. Diese solle in eine öffentliche Investitionsoffensive für den sozial-ökologischen Umbau eingebettet werden.
Wir wollen mit diesem Überblick aufklären und weitere Mosaiksteine für ein Gesamtbild liefern, welche uns Wählerinnen und Wählern Orientierung bietet, um unser Kreuz zu setzen. Denn, und da sind wir in unserer Position ganz klar, braucht es ab September einen klar abgesteckten Kurs, um dem Mittelstand in der Post-Pandemie-Phase neue Wachstumsimpulse.
Besonders aussagekräftig finden wir Antworten der Parteien, die erkennen lassen, dass die Autorinnen und Autoren sich mit uns und unseren Anliegen wirklich befasst haben. Wobei das “sich nicht wirklich inhaltlich befassen”, Standards formulieren oder gar gar nicht zu reagieren, auch eine Aussage darstellt.
