Altersvorsorgepflicht für Selbstständige – politischer Austausch mit der FDP Bundestagsfraktion

Jochen Clausnitzer, Klaus Döpfer, Johannes Vogel, Judith Röder, Jan Schmelzle

Zu Beginn dieser Woche fand ein intensiver Wissens- und Meinungsaustausch mit der FDP Bundestagfraktion zu Fragen über Altersvorsorgepflicht für Selbstständige statt. Johannes Vogel, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, stand Jochen Clausnitzer (Bundesverband Direktvertrieb), Eckhard Döpfer (Centralvereinigung der Handelsvertreter), Judith Röder (Mittelstandsverbund) und Jan Schmelzle (Deutscher Franchiseverband) Rede und Antwort. Weiterlesen “Altersvorsorgepflicht für Selbstständige – politischer Austausch mit der FDP Bundestagsfraktion”

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Altersvorsorgepflicht für Selbstständige in Vorbereitung. Franchiseverband in Sondierungsgesprächen dabei

Es wird ein Mammutprojekt, die Umsetzung des Koalitionsvertrages der GroKo zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige (siehe unten am Ende des Beitrages). Ein Mammutprojekt vor allem auch deswegen, da die komplette Bandbreite aller Unternehmer abgedeckt werden soll – und wir wissen schon allein aus unserem Franchisebereich, wie heterogen die Zielgruppe ist. Zum Stand der Dinge: Unmittelbar nach der Sommerpause haben sowohl Bundestagfraktionen, als auch Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) ihre Sondierungen und Gespräche mit den verantwortlichen Interessenvertretungen aufgenommen. Bereits seit Jahren ist der Deutsche Franchiseverband auch in diesem Bereich aktiv und hat in einer Verbändekooperation dazu ein Positionpapier verfasst. Weiterlesen “Altersvorsorgepflicht für Selbstständige in Vorbereitung. Franchiseverband in Sondierungsgesprächen dabei”

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Was sich politisch abzeichnet: Es kommt die Altersvorsorgepflicht für Selbständige

Seit mehreren Jahren schon ist dieses Thema ein „Dauerbrenner“ im politischen Berlin und innerhalb des Netzwerkes des Deutschen Franchiseverbands. Im vergangenen Jahr hatte wir mit zwei anderen Verbänden hierzu erneut Positionen bezogen, die sich nun auch in den Beratungen der Parteien zur Regierungsbildung wiederfinden. Dabei zeichnet sich ab, dass es einen breiten politischen Konsens gibt, eine Regelung für die Altersvorsorgepflicht für Selbständige zu treffen. Weiterlesen “Was sich politisch abzeichnet: Es kommt die Altersvorsorgepflicht für Selbständige”

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Der DFV positioniert sich – die Notwendigkeit einer Altersvorsorge für Selbstständige

Es ist politisch opportun und richtig Altersarmut zu bekämpfen. Das politische Berlin und damit alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich in der grundsätzlichen Frage entschieden – die Pflicht zur Altersvorsorge wird nun auch für Selbstständige kommen. Die Frage stellt sich nun nach dem „Wie“ und dem „Wann“?positionspapier-dfv

DFV begleitet die Debatte seit 2012

Der Deutscher Franchise-Verband e.V. (DFV), gemeinsam mit dem Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD) und der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. begleiten inhaltlich diese Debatte schon seit 2012 und haben sich auf Grund der Aktualität nochmalig positioniert bzw. führen schon seit geraumer Zeit Gespräche mit den entsprechenden Entscheidungsträgern. Weiterlesen “Der DFV positioniert sich – die Notwendigkeit einer Altersvorsorge für Selbstständige”

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Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: DFV trifft Staatssekretär Laumann

Zu Beginn der Woche trafen die Vertreter des Deutschen Franchise-Verbandes (DFV) Torben L. Brodersen und Jan Schmelzle den Staatssekretär Karl-Josef Laumann, der unter anderem mit dem Finanzstaatsekretär Jens Spahn für die CDU die Erarbeitung eines Reformpapiers der Altersvorsorge in Deutschland verantwortet.

Selbständige sollen besser für das Alter vorsorgen

Im Kampf gegen Altersarmut will die Koalition dafür sorgen, dass Selbständige besser für das Alter vorsorgen. Allerdings sind CDU, CSU und SPD uneins darüber, wie eine Pflicht zur Altersvorsorge aussehen könnte. Die SPD hegt Sympathie für den Vorschlag, die Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Für sie wäre das ein Schritt in Richtung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Bürger einzahlen.

Das gemeinsame Treffen zwischen dem DFV und Staatsekretär Laumann sollte demnach dem Austausch der gegenseitigen Positionen und des aktuellen Verhandlungsstandes dienen.

Die Union will eine Versicherungspflicht mit einem Wahlrecht verbinden: Selbständige sollen sich entscheiden können zwischen der gesetzlichen Alterssicherung und verschiedenen Formen der privaten Vorsorge. Weiterhin sollen bestimmte Befreiungsregeln für Existenzgründer gelten, wie bspw. die Befreiung von der Pflicht zur Altersvorsorge in den ersten drei Jahren nach der Unternehmensgründung.

Die Position des DFV

Im Rahmen der politischen Gemengelagen zeichnet sich eine klare Mehrheit für eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ab. Es geht nur noch um die Frage des „Wies“ bzw. der genauen Ausgestaltung. In diesem Kontext positioniert sich der der DFV im Sinne einer Notwendigkeit, auch diejenigen Selbständigen vor einer Verarmung im Alter schützen zu müssen, die nicht bereits schon heute obligatorisch oder aus freien Stücken für das Alter vorsorgen. Daher gilt es wirksame Maßnahmen zu treffen, die das Risiko von Altersarmut auch bei Selbständigen reduzieren können. Wichtig ist aber auch, dass die Besonderheiten der Einkommenssituation von Selbständigen besondere Berücksichtigung finden. Das Wahlrecht ist demnach eine Kernforderung des DFV.

Daher begrüßt der DFV die Überlegungen von CDU/CSU und übermittelte Staatssekretär Laumann u.a. das gemeinsame Positionspapier von BDD, CDH und DFV zur Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige, welches Sie sich hier herunterladen können: BDD_DFV_CDH_Positionspapier_Vorsorgepflicht 05 07 2012

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie in unserem Blog auf dem Laufenden halten.

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Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Vom DFV kritisierte BMAS-Pläne verzögern sich

Eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige kommt wohl später als erwartet. Entsprechende Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werden nach aktuellen Presseberichten erst einmal zurückgestellt, nach Aussagen des Ministeriums jedoch nicht gänzlich aufgegeben.
Ein Grund sollen die rechtlichen Probleme mit dem komplizierten Regelwerk sein. Unter anderem muss zunächst geklärt und erfasst werden, wer schon eine Altersvorsorge hat und worin diese besteht. Das gilt insbesondere auch für die vom BMAS nun favorisierte Anerkennung privater Altersvorsorgemöglichkeiten: so sollen beispielsweise Immobilien und Lebensversicherungen als Altersvorsorge anerkannt werden. Diese Pläne des BMAS werden vom DFV begrüßt, finden sich diese Aspekte doch unter anderem auch in dem Positionspapier von Anfang Juli 2012 wieder, dass der DFV gemeinsamen mit dem Bundesverband Direktvertrieb (BDD) und der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) erarbeitet und an die Verantwortlichen im BMAS persönlich übergeben sowie an die zuständigen Bundestags-Ausschüsse versandt hat.

Gleichzeitig kritisiert der DFV das gesamte Vorgehen bei diesem Vorhaben. DFV-Geschäftsführer Torben L. Brodersen: „Es ist nicht gut, dass bei diesem Projekt Ende März eine politische Marschrichtung vorgegeben wurde, ohne dass offenbar in der Substanz Daten darüber vorgelegen haben, wie Selbständige bereits vorsorgen. Denn erst nach Veröffentlichung des Eckpunktepapiers wurde bei McKinsey eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die nun allerdings erst im September Ergebnisse liefern wird. Hier wurde das Pferd von hinten aufgezäumt und die Selbstständigen unnötig verunsichert. Wir vom DFV fühlen uns auf jeden Fall in unseren Forderungen für unsere Mitglieder und deren Franchise-Netzwerke bestätigt.“
Sollte die Regierungskoalition dieses Gesetz tatsächlich noch umsetzen wollen, muss sie sich beeilen. Denn 2013 sind Bundestagswahlen mit vollkommen offenem Ausgang. Unrealistisch ist, dass das Thema „Altersvorsorgepflicht für Selbständige“ von der politischen Agenda verschwindet. Auch die SPD hat es aufgenommen und fordert den Eintritt – vor allem „kleiner Selbstständiger“ – in die gesetzliche Rentenversicherung.

Der DFV wird das weitere Vorgehen tagesaktuell beobachten und informieren.

Positionspapier des DFV, BDD und der CDH:
http://www.franchiseverband.com/positionen-stellungnahmen.html

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