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Verbände fordern Ausnahmen für Existenzgründer und Geringverdiener

Existenzgründer und Geringverdiener müssen von einer Pflicht zur Altersvorsorge ausgenommen worden. Das fordern der Bundesverband Direktvertrieb (BDD), die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) und der Deutsche Franchise-Verband (DFV). In einer gemeinsamen Stellungnahme an Abgeordnete des Deutschen Bundestages betonen die Verbände die Bedeutung wirksame Maßnahmen zu treffen, um das Risiko von Altersarmut auch bei Selbständigen zu reduzieren. Allerdings sollten diese Maßnahmen die Besonderheiten der Einkommenssituation von Selbständigen und bereits getroffene Vorsorgeformen besonders berücksichtigen.

Es wäre ein fatales Signal an Gründungswillige, wenn es eine gesetzliche Vorschrift zur Einzahlung in die Rentenkasse ab dem ersten Tag der Selbständigkeit geben würde. Viele Existenzgründungswillige würden so von einer Unternehmensgründung abgeschreckt. Vor allem Existenzgründerinnen und Existenzgründer sollten daher laut BDD, CDH und DFV von der Pflicht zur Vorsorge ausgenommen werden. Statt bislang drei, sollten Unternehmer in der Startphase bis zu fünf Jahre lang von einer Vorsorgepflicht ausgenommen werden – und dies ohne vorherige Antragstellung. Gerade Personen, die mit Mut und Ideen den Weg in die Selbständigkeit gehen, sollten in ihrem Vorhaben unterstützt und nicht durch zusätzliche Pflichtabgaben belastet werden.

In ihrem gemeinsamen Positionspapier setzen sich BDD, CDH und DFV zudem für die Einführung einer flexiblen Beitragszahlung ein. Selbständige verfügten anders als Angestellte nicht über ein planbares Einkommen. Dieser Situation müsse bei der Regelung einer Vorsorgepflicht Rechnung getragen werden. Auch andere Formen einer werthaltigen Altersvorsorge sollten dabei anerkannt werden. Gemeint ist hier insbesondere eigenes Immobilienvermögen, das als ein wichtiger Baustein der Absicherung im Alter dienen kann. Darüber hinaus sollten auch Möglichkeiten vorgesehen werden, die einen finanziellen Anreiz zur Eigenvorsorge bieten können. Neben großzügigen Übergangsregelungen sprechen sich die Verbände ebenfalls für eine Abschaffung der seit 1999 bestehenden Regelungen der Versicherungspflicht für Selbständige mit einem Auftraggeber aus. Schließlich rufen sie dazu auf, die Kommunikation zum Thema zu vereinheitlichen und motivierende Elemente stärker in den Vordergrund zu stellen, anstatt eine Verunsicherung von Selbständigen und Existenzgründern zuzulassen bzw. in Kauf zu nehmen.