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F&C vergibt zum elften Mal die Auszeichnung „BESTES SYSTEM – F&C-Partner-Zufriedenheit“

Das Franchise-Unternehmen Reddy Küchen & Elektrowelt Internationale Franchise GmbH erhielt im Juni die Auszeichnung „BESTES SYSTEM 2014 – F&C-Partner-Zufriedenheit“. Das Internationale Centrum für Franchising und Cooperation (F&C) in Münster vergibt diese Auszeichnung jedes Jahr jeweils an das Franchisesystem oder Verbundgruppe, das unter allen teilnehmenden Systemen in einem Jahr die besten Ergebnisse bei der F&C-Partnerzufriedenheitsanalyse erreicht hat, welche auch Teil des DFV System-Checks ist.

Die Auszeichnung „BESTES SYSTEM – F&C-Partner-Zufriedenheit“ stellt im Hinblick auf die Beziehungsqualität mit den Franchisepartnern in kooperativen Unternehmensnetzwerken den „Ritterschlag“ dar. Sie wird seit dem Jahre 2004 vergeben. Denn eine hohe Beziehungsqualität stellt die zentrale Voraussetzung für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg eines Franchise-Systems dar. In 2014 nahmen insgesamt 46 Franchisesysteme und Verbundgruppen an der Zufriedenheitsbefragung teil – REDDY Küchen hat dabei von allen teilnehmenden Systemen die besten Werte erreicht. Die Zufriedenheit der Partner ist der wichtigste Indikator für erfolgreiche Franchisesysteme.

Voraussetzungen für die Vergabe der Auszeichnung „BESTES SYSTEM – F&C-Partner-Zufriedenheit“ sind:
Eine Zufriedenheitsbefragung bei allen Partnern (Komplettbefragung), bei der die Rücklaufquote bei mindestens 50% lag (bei Unternehmen >250 Partner: mindestens 40%) und bei der mindestens 10 Partner geantwortet haben. In der gewichteten Note aus Global- und Teilzufriedenheiten ergibt sich der beste Wert aller teilnehmenden Systeme eines Jahres, mindestens mit der Note 2,5.

Dabei geht es im Einzelnen um die Zufriedenheit mit der täglichen Arbeit, dem Verhältnis zu den Mitarbeitern, dem geschäftlichen Erfolg, dem Marktauftritt des Systems, der Beziehung zum Franchisegeber, dem Verhältnis zu anderen Partnern, den Leistungen des Franchisegebers, der Betreuung durch die Franchisezentrale, der Betreuung durch den Außendienst und dem Verhältnis von Gebühren/Preisen und Leistungen.

Die Ansprüche des Franchisenehmers gegen den Franchisegeber bei ungerechtfertigter Kündigung

Sachverhalt

In einer Entscheidung des OLG München musste der Sachverhalt geklärt werden, welche Ansprüche einem Franchisenehmer gegen den Franchisegeber zustehen, wenn zu Unrecht eine außerordentliche Kündigung des Franchisevertrages ausgesprochen wurde.

Begründung des Gerichts

Schadensersatz
Dem Franchisenehmer ist ein Schaden entstanden. Dieser ist z.B. für die Neuanschaffungen von Geräten im Geschäftslokal oder für gezahlte Franchisegebühren zu ersetzen.

Auskunftsverpflichtung
Weiterhin musste die Frage einer möglichen Auskunftsverpflichtung von Seiten des Franchisegebers hinsichtlich gemachter Umsätze und Gewinne beantwortet werden. Nach Ansicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gem. § 242 BGB abzuleiten und kann aufgrund der Rechtsbeziehung des Franchisevertrages geltend gemacht werden.

Entgangener Gewinn
Zum Schaden gehört auch der entgangene Gewinn. Komplexer gestaltet sich hier die Klärung des Zeitraumes, welcher für den entgangenen Gewinn festgesetzt werden sollte. Zu klären war, ob nur die Restlaufzeit des ersten festen Franchisevertrages oder aber eine mögliche Ausdehnung des Zeitraumes auf eine Vertragsverlängerungsoption mit einbezogen wird. Wäre der Franchisenehmer nicht durch die unberechtigten Kündigungen ausgesperrt und der Franchisevertrag zwischen den Parteien fortgeführt worden, dann hätte der Franchisegeber weder einem anderen Franchisenehmer gestatten dürfen, ein Geschäftslokal zu eröffnen, noch hätte für den Franchisegeber ein Anlass bestanden, eine solche vertragswidrige Gestattung vorzunehmen. Als Berechnungsgrundlage für den entgangenen Gewinn wird der Franchisenehmer so gestellt, als wenn der Franchisevertrag weiter fortgeführt werden würde und der Franchisegeber ordnungsgemäß seinen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nachgekommen wäre. Nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge ist davon auszugehen, dass ein Franchisenehmer – im Hinblick auf den Umfang der bei Eintritt in das Franchisesystem getätigten Investitionen und der mit einem Ausscheiden aus diesem Franchisesystem verbundenen Schwierigkeiten einer neuen Wettbewerbspositionierung auf dem Markt – von einer ihm einseitig zustehenden Verlängerungsoption eines zunächst über fünf Jahre laufenden Franchisevertrages um weitere fünf Jahre Gebrauch machen wird. Nach Ansicht des Gerichts war von einem solchen gewöhnlichen Verlauf zu Beginn des Franchiseverhältnisses auszugehen.

Fazit

Bevor eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wird, muss der Kündigungsgrund auf die Wirksamkeit hin genau überprüft werden. Die Rechtsfolgen können sonst hohe Kosten mit sich bringen:

• Bei einer nicht gerechtfertigten Kündigung sind alle Schäden zu ersetzen, welche auf Grund der unbegründeten Kündigung anfallen.
• Es besteht eine Auskunftsverpflichtung von Seiten des Franchisegebers, welche Umsätze er in dem gekündigten Vertragsgebiet erzielt hat.
• Bei einer bestehenden Option der Verlängerung des Franchisevertrages ist eine mögliche Wahrnehmung dieser Option mit in die Schadensberechnung einzubeziehen.

Deutschland braucht mehr Gründer und Unternehmensnachfolger. Damit der Standort Deutschland weiter wettbewerbsfähig bleibt, sind junge Unternehmen, die mit ihren kreativen Ideen, innovativen Geschäftsmodellen und neuen Arbeitsplätzen die Wirtschaftsstruktur modernisieren von großer Bedeutung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat nun als Beitrag zur Förderung des Gründerstandortes Deutschlands eine Informationsbroschüre herausgebracht, welche staatliche Förder- und Beratungsmaßnahmen zusammenfasst.

Einige Beispiele an Fördermöglichkeiten sind wie folgt zu nennen:

– Im Rahmen der Initiative „FRAUEN unternehmen“ ermutigen rund 180 Vorbild-Unternehmerinnen mit vielen verschiedenen Aktivitäten Frauen zur beruflichen Selbständigkeit. www.frauen-unternehmen-initiative.de

– „EXIST – Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ fordert gezielt Gründungsteams aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. www.exist.de

– Die Unternehmensnachfolgebörse „nexxt-change“ erleichtert den Generationswechsel im Mittelstand. www.nexxt-change.org

– Das „Bürokratieentlastungsgesetz“ soll Gründer insbesondere von Meldepflichten in verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen befreien. www.bmwi.de/DE/Themen/Mittelstand/buerokratieabbau.html

– Mit der Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“ können Schüler erste Praxiserfahrungen im Rahmen von spannenden Wirtschaftsprojekten sammeln. www.unternehmergeist-macht-schule.de

– Der „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ unterstutzt Business Angels, die privates Kapital in innovative, junge Unternehmen investieren. www.bmwi.de/DE/Themen/Mittelstand/Mittelstandsfinanzierung/invest.html

Den gesamten Inhalt der Broschüre können Sie hier nachlesen:

In unserem letzten Artikel zum Internetvertrieb und Franchising befassen wir uns unter anderem mit den Themen Plattformverbote und Parallelvertrieb des Franchisegebers

1. Plattformverbote
Immer wieder diskutiert und fraglich ist, ob Plattformen von Drittanbietern genutzt werden dürfen. Durch entsprechende Klauseln sollte ein Verbot des Vertriebs über (beispielsweise) eBay oder Amazon gestützt werden. Die Frage, ob diese Verbote grundsätzlich zulässig sind, lässt sich heute noch nicht abschließend beantworten.

Verbot der Nutzung einer Auktionsplattform
So stellte zum Beispiel das LG Berlin fest, dass ein solches Verbot weder durch ein Erfordernis selektiven Vertriebs gerechtfertigt werden kann, noch freistellungsfähig ist. Dieses Urteil wurde zwar bestätigt, allerdings wurde hier nicht auf eine generelle Unvereinbarkeit mit dem Kartellrecht abgestellt. Es wurde vielmehr auf die, im zugrundeliegenden Einzelfall, nicht diskriminierungsfreie Anwendung des selektiven Vertriebssystems Bezug genommen

Freistellungsfähigkeit eines solchen Verbots
Die Freistellungsfähigkeit eines solchen Verbots ist allerdings auch noch nicht endgültig geklärt. So hat beispielsweise das OLG München in einem Verfahren eine Freistellung eines nicht-selektiven Vertriebs bejaht. Insbesondere stelle diese das Verbot bestimmte Plattformen als Vertriebsmöglichkeit zu nutzen keine Kundenbeschränkung im Sinne der Vertikal-GVO dar.

2. Totalverbot
Es ist außerdem fraglich, ob ein Totalverbot des Internetvertriebs aufgrund der Besonderheiten eines Franchisesystems überhaupt rechtfertigt werden kann. Grundsätzlich lässt sich aus der Rechtsprechung ableiten, dass die Nutzung des Internets als solches dem Franchisenehmer nicht verboten werden kann. Im Einzelfall kann zwar der Internetvertrieb untersagt werden – das dürfte aber dann eine seltene Ausnahme darstellen. Eine solche Ausnahme könnte zum Beispiel darin liegen, dass es beim Erwerb einer Sache gerade um das Einkaufserlebnis geht und eine entsprechende Präsentation im Internet nicht möglich ist.

3. Parallelvertrieb des Franchisegebers
Der Internetvertrieb ist natürlich auch für den Franchisegeber von Interesse. Hier ist allerdings hinsichtlich der Zulässigkeit zu unterscheiden: Wurde den Franchisenehmern ein Alleinvertriebsrecht für einen bestimmten Bereich eingeräumt, so verstößt ein Parallelvertrieb über das Internet gegen die vertragliche Zusicherung verstoßen und ist mithin nicht erlaubt.
Ist ein Alleinvertriebsrecht hingegen nicht vereinbart, so ist eine Direktbelieferung durch den Franchisegeber zulässig, wenn dieser dann auch angemessen entschädigt. Die Entschädigung kann dann obsolet werden, wenn die Existenz des Franchisenehmers nicht gefährdet wird.

4. Schlussfazit
Abschließend lässt sich somit feststellen, dass zwar viele Grundsätze für den Internetvertrieb – auch in Bezug auf Franchisesysteme – erstellt wurden, es aber auch noch viele Fragen zu beantworten gilt. Feststehen dürfte, dass ein Totalverbot nur in wirklich seltenen Fällen zulässig ist. Außerdem scheint geklärt, dass der Onlinevertrieb, genauso wie der Offlinevertrieb, einschränkungsfähig ist. Der Internetvertrieb kann also sowohl für Franchisenehmer, wie auch für Franchisegeber eine Möglichkeit darstellen, einen erweiterten Absatzmarkt zu erschließen. Allerdings ist dieser Vertrieb nicht so frei, wie er auf den ersten Blick erscheint – es gelten genauso Regeln wie im Offlinevertrieb.

Verfasser: Arne Dähn

Die Praxis zeigt, dass eine immer wiederkehrende Auseinandersetzung im Franchiserecht deutsche Gerichte beschäftigt, wenn es um die Frage geht: Sind bindenende und den Franchisenehmer verpflichtende Regelungen in einem Franchisevertrag als wirksam oder als rechtswidrig anzusehen? Oft geht es um die Abwägung von Leistung und Gegenleistung, der Sittenwidrigkeit einzelner Klauseln oder des gesamten Franchisevertrages und einer möglichen Beschränkung der unternehmerischen Freiheit.

Wichtig ist aber hierbei zu wissen, dass

• eine vertragliche Bezugsbindung gemäß § 134 BGB i. V. m. kartellrechtlichen Vorschriften keine Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat.
• eine Sittenwidrigkeit des Gesamtvertrages erst dann festgestellt werden kann, wenn der Franchisenehmer vollkommen vom Franchisegeber weisungsabhängig ist oder die Anzahl der einseitig belastender Klauseln den Franchisevertrag in der Gesamtbetrachtung als sittenwidrig erscheinen lässt.

Denn Franchising lebt von einer engen vertrauensvollen Partnerschaft, die vertraglich abgebildet werden muss, um eine höchstmögliche Effizienz in der Umsetzung des Know-how Transfers zu erreichen. Gerade die enge Einbindung des Franchisenehmers in das Franchisesystem gewährleistet den Wiedererkennungswert der Marke und das auf Dauer ausgelegte Einhalten eines bestimmten Qualitätsstandarts. Dadurch wird auf Franchisenehmer-Seite die Wirkkraft des Wissensaustausches erhöht und das unternehmerische Risiko begrenzt. Regelungen hierzu sind notwendig und charakteristisch für das Franchising und unterscheiden sich damit von anderen Formen der Selbstständigkeit.

Fazit

Es ist oft zu beobachten, dass in einem gerichtlichen Verfahren der Franchisenehmer auf die Sittenwidrigkeit des Franchisevertrages abstellt und sich dabei aber auf franchisespezifische Vorgaben beruft. Diese sind aber erforderlich, um die erfolgreiche und auf einen längeren Zeitraum ausgelegte Franchisepartnerschaft sicherzustellen. Zu beachten ist aber auch, dass es bei der Vertragsgestaltung auf die Verhältnismäßigkeit und die Ausgewogenheit der Regelungen ankommt, damit sich daraus keine Benachteiligung des Vertragspartners ergibt. In diesem Zusammenhang sind die Beschlüsse des BGH vom 11.11.2008 und der des OLG Düsseldorf vom 07.09.2009 zu nennen.

In diesem Artikel wird Bezug genommen, auf eine mögliche Pflicht zur Nutzung einer Subdomain, sowie Vorgaben hinsichtlich der Preise.

1. Pflicht zur Nutzung einer Subdomain
Problematisch in rechtlicher Hinsicht ist vor allem im Internetvertrieb die Frage, ob die Nutzung einer bestimmten Domain vereinbart werden darf. Hierbei ist vor allem fraglich, ob durch die Besonderheit des Franchisings, die Nutzung einer systemweit einzigen Webseite durch die Franchisenehmer zu rechtfertigen ist. Das Landgericht Hamburg hat in dieser Frage eine solche Pflicht als Rechtsverstoß angesehen. Diese Entscheidung ist im Ergebnis allerdings sehr restriktiv, da dem Franchisenehmer die Vertriebsmethode „Internet“ nicht beschränkt wird, sondern lediglich die zu nutzende Domain geregelt wird. Und im Hinblick auf die Übertragung der Anforderungen aus dem „Offlinevertrieb“ ist ja auch festzuhalten, dass der Franchisegeber sehr wohl Vorgaben über die Lage des Ladenlokals machen kann.
Mithin stellt die Verpflichtung zur Nutzung einer Subdomain des Franchisegebers wohl eher keine rechtswidrige Kernbeschränkung dar.

Corporate Designs
Die Vorgabe das Corporate Design des Franchisegebers zu verwenden ist eine unproblematische Beschränkung. Das einheitliche Erscheinungsbild ist im Sinne der Pronuptia-Rechtsprechung unabdingbar.

2. Preisvorgaben
Fraglich ist hingegen, welche Möglichkeiten hinsichtlich der Preisgestaltung im Rahmen des Internethandels gegeben sind. Innerhalb von Franchisesystemen sind grundsätzlich Preisbindungen untersagt.

Doppelpreisstrategie
Doppelpreisstrategien sind solche Vereinbarungen, die einen Einkaufspreis von der Art des Weiterverkaufs abhängig machen. In der Regel wird dabei der Preis für online weiterverkaufte Produkte ggü. demjenigen für offline weiterverkauften Produkten erhöht.
Diese Vereinbarungen ist zwar grundsätzlich eine Einschränkung des passiven Verkaufs. Allerdings könnte ein Verkäufer mit seinen Käufern eine feste Gebühr vereinbaren, um die Offlineverkaufsanstregungen zu unterstützen. Unterschiedliche Abgabepreise, also ein direktes Doppelpreissystem ist aber schlichtweg verboten.

Bestpreisklauseln
Durch Bestpreisklauseln verpflichtet sich der Nutzer einer Drittplattform, dieser Plattform den günstigsten verfügbaren Preis zu gewähren. Das Bundeskartellamt hat es untersagt, diese Klauseln zu verwenden. Genauso hat das OLG Düsseldorf in einem Fall entschieden. Mithin ist hier eine deutliche Richtung durch die Rechtsprechung zu sehen.

3. Zwischenfazit
Somit lässt sich sagen, dass zwar die Pflicht zur Nutzung einer Subdomain grundsätzlich rechtmäßig ist, ein Doppelpreissystem ist hingegen verboten genauso wie Bestpreisklauseln.

Im nächsten und letzten Beitrag wird dann auf die folgenden Themen Bezug genommen:

– Plattformverbote
– Das „Totalverbot“
– Parallelvertrieb des Franchisegebers

Verfasser: Arne Dähn

Die Zahl der gewerblichen Existenzgründungen ist im Jahr 2014 um rund 28.000 bzw. 8,3% zurückgegangen und liegt bei rund 309.900. Damit setzt sich die seit 2005 anhaltende rückläufige Entwicklung fort.

Zahlen zum Gründungszuschuss

Die Zahl der mit dem Gründungszuschuss geförderten Gründungen hat dagegen im Jahr 2014 um rund 4.200 oder 15,8% gegenüber dem Jahr 2013 zugelegt. Im 1. Halbjahr 2014 waren diese Gründungen um 46,0% deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen – im 2. Halbjahr 2014 jedoch wieder leicht um 6,4% zurückgegangen.

Zahlen zu Liquidationen

Bei den gewerblichen Liquidationen ist für das Jahr 2014 ein geringfügiger Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 1,6% auf 348.100 zu verzeichnen. Trotz dieser positiven Entwicklung bei den Liquidationen ergibt sich für das Jahr 2014 ein negativer Existenzgründungssaldo (Differenz aus Existenzgründungen und Liquidationen) von rund 38.200. Dies ist der dritte negative Gründungssaldo in Folge und der vierte seit Mitte der 1970er Jahre.

Zahlen zu Nebenerwerbsgründungen

Die Zahl der Nebenerwerbsgründungen war im Jahr 2014 mit rund 251.100 um 0,9% höher als im Jahr 2013. Auch die Zahl der Nebenerwerbsaufgaben ist mit rund 173.200 um 4,4% gestiegen, so dass der Saldo aus Nebenerwerbsgründungen und Nebenerwerbsaufgaben im Jahr 2014 mit rund 77.900 um rund 5.100 niedriger war als 2013.

Weitere Ergebnisse

• Weniger als die Hälfte (42,9%) der rund 722.300 Gewerbeanmeldungen gilt als Existenzgründung entsprechend der Definition des IfM Bonn.
• Mit 86.300 Anmeldungen sind Betriebsgründungen mit einer größeren wirtschaftlichen Bedeutung (Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen) im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahrweniger stark zurückgegangen (-2,3%) als Kleinbetriebsgründungen mit 189.500 Anmeldungen (-11,5%). Gut jede vierte Existenzgründung (27,8%) stellte damit im Jahr 2014 eine Betriebsgründung einer Hauptniederlassung dar. Der Anteil der Kleingewerbegründungen an den Existenzgründungen lag bei 61,2%.
• 77,4% der Existenzgründungen erfolgten in Form eines Einzelunternehmens.
• Der Anteil der Frauen unter den Existenzgründungen von Einzelunternehmen lag im Jahr 2014 bei 28,5% und war damit genauso hoch wie 2013. Bei den Nebenerwerbsgründungen von Einzelunternehmen ist der Frauenanteil mit 43,0% leicht gesunken (2013: 43,3%).
• 43,9% der Existenzgründungen von Einzelunternehmen wurden im Jahr 2014 von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit angemeldet, bei den Nebenerwerbsgründungen von Einzelunternehmen lag der Ausländeranteil bei 11,2%. Damit ist der Anteil ausländischer Existenzgründer erstmals seit Erfassungsbeginn im Jahr 2003 geringfügig gesunken (Jahr 2013: 46,5%). Hier hat sich offenkundig die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgewirkt, die die Bürger der beiden osteuropäischen Beitrittsländer von 2007, Rumänien und Bulgarien, seit 1. Januar 2014 besitzen: Die Anzahl ihrer Existenzgründungen von Einzelunternehmen ging im Jahr 2014 gegenüber 2013 um 38,5% zurück.
• Die Zahl der Liquidationen sank im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2013 insgesamt um 1,6%. Auch die Betriebsaufgaben von Hauptniederlassungen gingen in diesem Zeitraum um 2,2% auf rund 76.300 zurück, ebenso die Betriebsaufgaben von Kleinbetrieben mit rund 245.100 um 1,4%. Auch bei den Unternehmensaufgaben hatte somit das Abmeldeverhalten der Rumänen und Bulgaren einen großen Einfluss auf die Entwicklung: die Zahl ihrer Liquidationen von Einzelunternehmen stieg um 16,0%.

Schätzung für das Jahr 2015

Für das Jahr 2015 erwartet das IfM Bonn eine Fortsetzung der rückläufigen Tendenz, möglicherweise in verlangsamter Form.

Fazit

Die Zahlen zeigen auf, dass die Politik es über Legislaturperioden hinweg nicht geschafft hat, gründerfreundliche Rahmenbedingen zu schaffen. Alleine die Tatsache, dass weniger als die Hälfte (42,9%) der rund 722.300 Gewerbeanmeldungen nicht als Existenzgründung entsprechend der Definition des IfM Bonn gelten, lässt noch stärkere Zweifel an der von der großen Koalition propagierten Positiventwicklung und der tatsächlichen Realität aufkommen. Bis dato sind auch noch keine aufzuzeigenden Ankündigungen geschweige denn Maßnahmen von Seiten der Politik zu benennen, die auf einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Gründungsgeschehen in Deutschland hoffen lässt.