Schlagwort: franchisegeber

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die Gründerzahlen für das Jahr 2014

Ein Statusbericht

Im Jahr 2014 wurden rund 124 000 Betriebe neu gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 3,7 % weniger als im Jahr 2013.

Die Zahl neu gegründeter Kleinunternehmen ging 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 11,5 % auf knapp 211 000 zurück. Diese Entwicklung wurde unter anderem dadurch verursacht, dass die Zahl der Gründer von Kleinunternehmen mit bulgarischer oder rumänischer Staatsangehörigkeit um 40 % auf 28 000 sank. Der Grund für diesen Rückgang dürfte die seit 1. Januar 2014 geltende uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien gewesen sein. Seitdem können Bürger dieser beiden EU-Mitgliedstaaten ohne Beschränkungen eine abhängige Beschäftigung in Deutschland aufnehmen.

Die Zahl der Gründungen von Nebenerwerbsbetrieben lag mit rund 251 000 etwas über dem Niveau des Vorjahres (+ 0,9 %). Die Gesamtzahl der Gewerbeanmeldungen sank im Jahr 2014 auf rund 722 000, das waren 4,3 % weniger als im Jahr 2013. Gewerbeanmeldungen müssen nicht nur bei Gründung eines Gewerbebetriebes erfolgen, sondern auch bei Betriebsübernahme, Umwandlung oder Zuzug.

Im Jahr 2014 gaben rund 111 000 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe auf. Das entsprach einem Rückgang von 4,1 % gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Kleinunternehmen, die im Jahr 2014 abgemeldet wurden, lag mit rund 272 000 um 1,4 % niedriger als im Jahr 2013. Rund 173 000 Nebenerwerbsbetriebe meldeten ihr Gewerbe ab, damit stieg die Zahl dieser Abmeldungen um 4,4 %. Insgesamt sank die Zahl der Gewerbeabmeldungen bei den Gewerbeämtern um 0,4 % auf rund 693 000. Dabei handelte es sich nicht nur um Schließungen, sondern auch um Betriebsübergaben, Umwandlungen oder Fortzüge.

Fazit

Die Zahlen bestätigen die Aussagen des KfW Gründungsmonitors aus dem Jahr 2014, welchen wir im Rahmen unseres DFV-Blogs analysiert haben. Demnach sind wir noch weit von dem von der Politik postulierten Gründerland Deutschland entfernt.

Die Unternehmensgründungen sind rückläufig und der Anstieg bei den Nebenerwerbsgründungen schaffen meist keine Arbeitsplätze bzw. leisten nur einen geringen Beitrag zur Stärkung des Wettbewerbstandortes Deutschland. Das Versäumnis der Politik gründerfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen bleibt weiter bestehen und eine über Legislaturperioden hinweg eingeleitete Strategie zur Unternehmerkultur ist weiterhin nicht zu erkennen. Die Abschaffung des Gründungszuschusses als Pflichtleistung bleibt ein Fehler und der Einbruch der Zahlen zur Bereitstellung öffentlicher Fördergelder für Unternehmensgründer aus den Jahren 2012 und 2013 zeigen diese Fehlentwicklung auf. Die Große Koalition hat trotz Ankündigungen der Priorisierung von KMU Politik noch keinerlei signifikante Maßnahmen eingeleitet. Knapp drei Jahre der politischen Gestaltung bleiben noch. Es gilt die Koalition weiter an ihre gemachten Wahlversprechen zu erinnern. Die Wirtschaft leistet Ihren Beitrag, was man vor allem an den Arbeitsmarktzahlen sehen kann. Nun ist auch die Politik gefordert.

Franchisesysteme wachsen mit Unternehmern. Die Frage der Finanzierung ist für den angehenden Franchisenehmer, ob Unternehmensgründer oder bereits unternehmerisch Tätiger, entscheidend für einen erfolgreichen Start in die Franchisepartnerschaft. Der ERP-Gründerkredit – Universell der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) könnte hierbei ein passendes Instrument einer Franchisenehmerfinanzierung sein.

Was wird gefördert?

Mit dem ERP-Gründerkredit – Universell werden alle Formen der Existenzgründung in Deutschland oder im Ausland, auch im Nebenerwerb oder eine erneute Gründung gefördert. Es können bis zu 25 Mio. Euro Kredit bewilligt werden, um ein Unternehmen einzurichten oder zu übernehmen und innerhalb der ersten 5 Jahre zu festigen. Dazu zählt auch die Aufstockung einer tätigen Beteiligung.

Im Wesentlichen wir gefördert:

1. Investitionen, z. B.
– Anlagen und Maschinen
– Grundstücke und Gebäude
– Baukosten
– Einrichtungsgegenstände
– Firmenfahrzeuge
– Betriebs- und Geschäftsausstattung
– Immaterielle Investitionen (Lizenzen und Patente)
– Software

2. Betriebsmittel (Mittel zur Gewährleistung des laufenden Betriebes)
– Liquide Mittel
– Material- und Warenlager
– Personalkosten
– Mieten
– Aufwendungen für Marketingmaßnahmen
– Messeteilnahme
– Beratungskosten

Das Förderprodukt kommt nicht in Frage für:

– Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben
– Reine Finanzinvestitionen bei der Übernahme von Unternehmensanteilen (ohne eine tätige Beteiligung)
– Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (werden gefördert mit den Produkten für erneuerbare Energien)

Konditionen

Den individuellen Zinssatz ermittelt die Bank anhand der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Qualität der Sicherheiten. Als Klein- und Mittelständisches-Unternehmen (KMU) sind besonders günstige Konditionen vorgesehen. Die Kredithöhe und Auszahlung beträgt bis zu 25 Mio. Euro pro Vorhaben, bis zu 100 % der Investitionskosten und Betriebsmittel und bis zu 100 % des Kreditbetrages werden ausgezahlt. Der Gründerkredit wird auf Wunsch mit 50 % von der Haftung freigestellt. Das bedeutet, dass die KfW 50 % des Kreditausfallrisikos übernimmt – die restlichen 50 % trägt die Hausbank. Häufig sind Banken erst durch diese Risikoübernahme zur Finanzierung eines Vorhabens bereit. Als Kreditnehmer haften dann der Franchisenehmer zu 100 % für die Rückzahlung.

Weitergehende Informationen, wie bspw. die Antragsformulare, erhalten Sie unter www.kfw.de

Der Service des DFV

Die Frage wie Gründer eine Selbstständigkeit mit Franchising finanzieren können, beantwortet auch die Finanzierungsfibel für Franchisegründer, die der Deutsche Franchise-Verband (DFV) und der Verband Deutscher Bürgschaftsbanken ( VDB ) zur herausgegeben hat. Näheres erfahren Sie unter www.franchiseverband.com

Das Bundeskabinett hat heute ein Bürokratieentlastungsgesetzes sowie die Einführung einer Bürokratiebremse nach dem Prinzip „One in, one out“ beschlossen. Damit werden erste Maßnahmen der am 11. Dezember 2014 von der Bundesregierung beschlossenen „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ umgesetzt.

Was wird genau bezweckt?

Das Entlastungspaket soll der Auftakt für weniger Bürokratie sein. Es enthält Maßnahmen, die Existenzgründern, dem Mittelstand sowie Unternehmen in der Wachstumsphase zugutekommen sollen. Dabei soll die die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie und von entbehrlichen Berichts-, Melde- und Informationspflichten entlasten werden. Laut Aussage des BMWI wird die Wirtschaft wird damit um rund 744 Mio. Euro pro Jahr entlastet.

Was sind die genauen Inhalte?

• Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz werden mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreit. Dazu werden die Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn um jeweils 20 Prozent auf 600.000 bzw. 60.000 Euro angehoben und somit rund 140.000 Unternehmen um rund 504 Mio. Euro pro Jahr entlastet.

• Existenzgründer werden durch die Anhebung von Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen von 500.000 auf 800.000 Euro später als bisher in der Wirtschaftsstatistik herangezogen. Erstmals wird ein Schwellenwert (800.000 Euro) auch in der Umweltstatistik eingeführt. Zudem werden Meldeschwellen für die Intrahandelsstatistik angehoben und dadurch weitere Unternehmen von der Meldepflicht befreit. Ein weiteres Bündel von Entlastungen betrifft die Energiewirtschaft, wo Berichtspflichten im Rahmen des Biogasmonitorings vereinfacht und reduziert werden.

• Der Gesetzentwurf enthält auch drei Maßnahmen im Steuerrecht: Die Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete werden reduziert, die Lohnsteuerpauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte wird auf 68 Euro angehoben und das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern wird vereinfacht. Dies trägt auch zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei.

• Umsetzung der neuen europäischen Vergaberichtlinien in das deutsche Recht: öffentliche Beschaffungswesen soll einfacher und anwenderfreundlicher gestaltet werden. Damit wird der elektronische Datenaustausch in Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte künftig verbindlich, d. h. die vollständigen Auftragsunterlagen müssen unentgeltlich für den uneingeschränkten elektronischen Abruf zur Verfügung stehen und Angebote grundsätzlich elektronisch eingereicht werden.

• Im Energiebereich wird bis 2017 ein zentrales Register für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft bei der Bundesnetzagentur eingeführt, mit den Melde- und Informationspflichten gebündelt, reduziert und vereinfacht werden. Um Unternehmen von zusätzlichen Meldepflichten zu entlasten, werden auch bereits vorhandene Verwaltungsdaten stärker genutzt. Die notwendigen Weichen werden im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Energiestatistikgesetzes sowie der geplanten Modernisierung des Bundesstatistikgesetzes gestellt.

„One in, one out“

Zur „One in, one out“ Regelung heißt es im Kabinettsbeschluss von Dezember: „Übersteigt die Umsetzung einer konkreten Einzelmaßnahme des Koalitionsvertrages offensichtlich die Kompensationsfähigkeit des Ressorts, kann die zu erbringende Kompensation durch Beschluss des Staatssekretärausschusses Bürokratieabbau gedeckelt werden, oder mit deren Einverständnis durch andere Ressorts erbracht werden. Die zeitliche Entkoppelung der Umsetzung von Vorhaben der Koalitionsvereinbarung und der Kompensation des dafür notwendigen Erfüllungsaufwandes ist möglich. Es muss dadurch gewährleistet werden, dass die Umsetzung von Vorhaben der Koalitionsvereinbarung durch das notwendige Verfahren zur Kompensation des Erfüllungsaufwands weder inhaltlich noch zeitlich ver- oder behindert werden.“

Fazit

Der Mittelstand und damit auch die Franchisewirtschaft sind im Verhältnis zu großen Unternehmen besonders von Bürokratiekosten betroffen und profitieren daher in besonderem Maße von Deregulierung und der Senkung der Bürokratiekosten. Das Bürokratieentlastungsgesetz kann nur als erster Schritt einer mittelstandsfreundlicheren Politik begriffen werden. Nichts desto trotz fällt nach anderthalb Jahren der Arbeit der großen Koalition die wirtschaftspolitische Zwischenbilanz ernüchternd aus. Das beschlossene nationale Reformprogramm 2014 für die KMU und für den Mittelstand geht nicht weit genug. Gerade wenn man die Maßnahmen mit den anfänglichen Verlautbarungen zur Mittelstandspolitik der Parteien CDU/CSU und SPD der Großen Koalition vergleicht. Die geforderte „große Reform“ für das Unternehmerland Deutschland über die Legislaturperiode hinweg bleibt hierbei aus. Einzelne wirtschaftspolitische Gestaltungshebel, wie die gezielte Förderung von Unternehmensgründern oder mehr Transparenz und Nachhaltigkeit durch Bürokratieabbau werden überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Zweifel kommen auch bei der ernsthaften Durchsetzung des „One in, one out“ Prinzips auf, wenn man die Anzeigen- und Dokumentationspflichten im Rahmen der Umsetzung des Mindestlohngesetzes als Beispiel berücksichtigt. Die Große Koalition hätte gerade das erste Jahr ihrer Regierungsperiode für eine nachhaltige Neuausrichtung der Mittelstandpolitik nutzen können. Was in den noch verbleibenden knappen drei Jahren umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Keine ermutigenden Signale an den Mittelstand.

Die De-minimis-Verordnung und die Bedeutung für die Franchisewirtschaft

Ausgangslage

Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen können nach Ansicht der EU können den Wettbewerb beeinträchtigen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Daher überprüft die Kommission fortlaufend die in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen.

Die sogenannte De-minimis-Verordnung legt den Schwellenwert fest, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht als Wettbewerbsverzerrung angesehen werden und damit einem Verbot unterliegen.

Die nun neue De-minimis-Verordnung begrenzt weiterhin die an ein Unternehmen gewährte Beihilfe auf 200.000 EUR. Diese muss im zeitlichen Rahmen innerhalb des laufenden und der letzten zwei Kalenderjahre bewilligt worden sein.

In der Praxis

Die De-minimis-Verordnung gilt grundsätzlich auch für Beihilfen an Franchise-Unternehmen, sprich Franchisenehmer, wie auch Franchisegeber sind davon betroffen. Beihilfen an Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage fallen nicht darunter.

Die Höchstbeträge gelten für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.

Die De-minimis-Verordnung gilt nur für so genannte „transparente“ Beihilfen. Hierunter versteht die EU-Kommission Beihilfen, deren Subventionswert im Voraus genau berechnet werden kann. Hierzu gehören insbesondere Zuschüsse, Darlehen bis zu einer Höhe von 1,0 Mio. EUR je Unternehmen und Bürgschaften bis zu einer Höhe von 1,5 Mio. EUR je Unternehmen.

Vor Gewährung einer Beihilfe hat das betreffende Unternehmen die De-minimis-Beihilfen anzugeben, die es in den vorangegangenen drei Jahren erhalten hat.

Eine neue De-minimis-Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn der Höchstbetrag von 200.000 EUR innerhalb des laufenden drei-Jahres-Zeitraums nicht überschritten wird. Das begünstigte Unternehmen wird dann mit Bewilligung der De-minimis-Beihilfe über den jeweiligen Subventionswert informiert.

Fazit

Unser Kooperationspartner der Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. muss diese Regelung bei der Prüfung einer Finanzierung im Besonderen berücksichtigen. Hierbei ist zu nennen:

• Die zwingende Anwendung bei Bürgschaften für Betriebsmittelfinanzierung sowie Share-deals (der Käufer erwirbt vom Verkäufer die Anteile an der zum Verkauf stehenden Gesellschaft)

• Die optionale Anwendung bei Investitions- bzw. Mischfinanzierungen

• Grundsätzliche Anwendung für Garantien der Bürgschaftsbanken

Weitergehende Informationen erhalten Sie unter www.foerderdatenbank.de

Auch in Franchisepartnerschaften gehören Konflikte zwischen Franchisenehmern und der Franchisezentrale (leider) zum Alltag. Selbständige Unternehmer auf beiden Seiten haben klare Eigeninteressen. Auch wenn die Beteiligten vereinbart haben, unter einem Markendach aufzutreten, können diese Interessen gelegentlich auch divergieren.

Allein in den ersten zehn Wochen des Jahres 2015 haben sich knapp 30 Franchisenehmer unterschiedlichster Franchisekonzepte an den Deutschen Franchise-Verband e.V. (DFV) mit der Bitte um Informationen bzw. Moderation gewandt. In erster Linie wurden dabei folgende Vorwürfe gegenüber den Franchisegebern erhoben:

Schlechte Kommunikation seitens des Franchisezentrale, keine Betreuung, zu wenige Leistungen, kaum Unterstützung beim Aufbau des Unternehmens, Beschneidung der Rechte von Franchisenehmern, keine Gewinne bzw. schlecht laufende Franchisenehmer-Betriebe, unzureichende bzw. falsche vorvertragliche Aufklärung seitens des Franchisegebers.

Dieser Ausschnitt zeigt exemplarisch auf, dass die besondere Partnerschaft selbständiger Franchiseunternehmer auch einer sehr umfangreichen und besonderen Organisation bedarf, gerade in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Betreuung und Kommunikation. In der Praxis treten hingegen unterschiedliche Wahrnehmungen der Organisation des Franchisenetzwerkes auf. Franchisenehmer dabei als bloße Vertriebskanäle zu betrachten, ist heute zu kurz gegriffen. Franchiseorganisationen sind sehr komplex und vielschichtig geworden, ebenso die Bedürfnisse der Franchisenehmer.

Das Angebot des DFV um Krisen zu lösen

Auftretende Krisen sollten schon frühzeitig erkannt und vor allem angesprochen werden. Denn der Austausch und die Kommunikation ist entscheidend, um rechtzeitig einen möglichen Weg zur konstruktiven Lösung aufzeigen zu können. Dabei gibt es eine goldene Regel: je früher die Ansprache von Unzufriedenheit und Missstand erfolgt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer Einigung. Ein Instrument hierfür ist die regelmäßige Zufriedenheitsbefragung der Franchisepartner, die bspw. über den DFV-System-Check erfolgt.

Mit dem Gang zum Gericht ist es meistens schon zu spät, um ein bereits schon erschüttertes Vertrauen wieder aufbauen zu können. Denn eine geglückte Krisenkommunikation kann nur das Ziel verfolgen die Franchisepartnerschaft für eine gemeinsame Zukunft zu rüsten und weiter auszubauen.

Der DFV sieht sich im Konfliktfalle als Vermittler. Denn es ist wichtig, dass die Vertragsparteien auch im Konfliktfall miteinander reden, an dieser Stelle kann der Verband in Anspruch genommen werden. So stellt der DFV sowohl ein Mediationsverfahren sowie auch die Möglichkeit zur Verfügung, den Ombudsmann Prof. h.c. Manfred Maus (OBI-Gründer und DFV-Ehrenpräsident) anzurufen.

Weitergehende Informationen zu diesem Thema erfahren Sie in folgenden Beiträgen:

Das richtige Management bei Krisen in einer Franchisepartnerschaft

Die Mediation: ein weiteres Angebot des DFV zur Konfliktlösung

Die möglichen Eskalationsstufen während des Krisenmanagements in einem Franchisesystem

Auf dem von der Hamburger ExistenzgründungsInitiative (H.E.I.) veranstaltetem diesjährigem Gründertag am 21. März 2015 wurde ein vielfältiges Programm geboten. In den Räumen der Handwerkskammer Hamburg informierten Fachleute in dreißig praxisorientierten Vorträgen und Podiumsdiskussionen zu Themen wie Finanzierung, Marketing, Versicherungen und Steuern. An den Ständen präsentierten sich rund fünfzig Partner des Hamburger Gründungsnetzwerkes, darunter auch der DFV.

Gründerstandort Hamburg

Hamburg ist ein sehr dynamischer Gründerstandort, welcher eine herausragende Stellung in der Gründerszene in Deutschland einnimmt. Dies ist unter anderem darauf zurück zu führen, dass ein sehr aktives Unternehmernetzwerk, bestehend aus Kammern, Verbänden, Banken und Unternehmerinitiativen, sich für die Gründerkultur in der Stadt einsetzt. Der DFV führt im Rahmen dieses Netzwerkes regelmäßige Sprechtage bei der Industrie- und Handelskammer Hamburg durch.

Warum sich der Besuch einer Gründermesse lohnt

Der Besuch einer Gründermesse ist ratsam und lohnt sich für den angehenden Unternehmer. Eine Gründermesse dient der professionellen Vorbereitung einer Unternehmensgründung. Die der ersten Schritte in die Selbstständigkeit sind mit einer Vielzahl von Aufgaben und Herausforderungen verbunden. Dazu gehören unter anderem die Erstellung eines Businessplans, die Informationsbeschaffung zu wichtigen Themen, wie die der Finanzierung oder der Wahl der passenden Rechtsform, aber die Kontakte und richtigen Ansprechpartner im Rahmen des behördlichen Genehmigungsverfahrens.

Eine Gründermesse ist ein Netzwerk, bei dem alle am Gründungsprozess Beteiligten zusammen kommen und den Informationsaustausch pflegen. Sie erhalten in kürzester Zeit einen guten Einblick in die Welt der Selbstständigkeit. Denn hier finden Sie die passenden Antworten auf Ihre Fragen.

Besuchen Sie den DFV bei der nächsten Gründerveranstaltung. Eine Übersicht der anstehenden Termine finden Sie hier: TERMINE

In einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf konnte der Franchisenehmer eines Fastfood-Franchisesystems durch einen Eilantrag die Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben der Deutschen Rentenversicherung vorerst stoppen. Grund dafür: es stand die Klärung aus, ob der Unternehmer an einen Tarifvertrag gebunden ist und ob auf Grund dieses vermeintlich geltenden Tariflohns Sozialversicherungsabgaben in bestimmter Höhe zu leisten sind.

Sachverhalt

Der Franchisenehmer war mit Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v. 20.000 EURO konfrontiert worden. Die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Nachzahlung wurde damit begründet, dass auf Grund der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Arbeitsministeriums Nordrhein-Westfalen der Tarifvertrag auch für nicht tarifgebundene Unternehmen zu beachten ist. Die Rentenversicherung verwies darauf, dass der Franchisenehmer an den Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe daher gebunden sei obwohl der Franchisenehmer nicht Vertragspartei des Tarifvertrages war. Die Aufforderung der Zahlung höherer Sozialversicherungsabgaben war somit die Folge.

Begründung des Gerichts

Mit dem Eilantrag des Franchisenehmers ordnete das SG Düsseldorf die aufschiebende Wirkung gegen den Nachforderungsbescheid an – Begründung: die Frage nach der Wirksamkeit der Rechtsgrundlage (Allgemeinverbindlichkeitserklärung), auf die sich die Nachforderung stützt, ist noch nicht abschließend geklärt. Diese Rechtsunsicherheit und eine nur möglicherweise und damit vielleicht ungerechtfertigte Nachforderungsleistung würden den Franchisenehmer finanziell zu sehr belasten und ihn schlimmstenfalls sogar in die Insolvenz treiben. Die Forderung der Rentenversicherung ist daher vorerst nicht vollstreckbar.

Fazit

Diese Entscheidung ist zu begrüßen und zeigt einmal mehr wie wichtig es ist zwischen wirtschaftlicher Vernunft und rechtlicher Gebotenheit abzuwägen ist. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit kommt zum Tragen und gibt dem Franchisenehmer, der das Risiko eines Unternehmers trägt, ein gewisses Maß an Spielraum und Rechtssicherheit.

DFV veranstaltet dritten Round-table zum Thema „Mindestlohn“

Der DFV hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der flächendeckenden Einführung des Mindestlohnes in Deutschland auseinandergesetzt und unter anderem zwei Informationsveranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt.

Einen Erfahrungsbericht hierzu können Sie unter folgendem Link abrufen: Die Franchisewirtschaft bereitet sich auf den Mindestlohn vor.

Nun gilt der Mindestlohn seit dem 01. Januar 2015 und es war an der Zeit, Erfahrungswerte zu diesem wichtigen Thema zu teilen und auszutauschen. Viele Fragen wurden aufgeworfen und viele Antworten stehen noch aus.

Anlässlich dieses Erfahrungsaustausches trafen sich Mitglieder des DFV mit dem Kooperationspartner der ETL Franchise in der Jannys Eis Franchise GmbH in Seevetal Maschen bei Hamburg.

I. Was haben Franchisesysteme zu beachten?

1. Durchgriffshaftung

Nach § 13 MiLoG haften Unternehmer, die andere Unternehmer mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragen, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers zur Zahlung von Mindestlohn grundsätzlich wie ein Bürge. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regelung auch analog zwischen dem Franchisegeber und seinen Franchisenehmern greift, ist als sehr hoch einzuschätzen. Eine Dokumentation, im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung oder im Franchisevertrag, dass der Franchisegeber den Franchisenehmer darauf aufmerksam macht, dass dieser den Mindestlohn zu zahlen hat und dieser dies mit einer Unterschrift auch bekundet, genügt nicht und befreit den Franchisegeber bei einer Pflichtverletzung auch nicht von seiner Haftung. Daher ist es umso bedeutsamer, im Zuge der Qualitätssicherung und der dazugehörigen Auditierung, Standards für den Franchisenehmer zu schaffen, die die Einhaltung der Zahlung des Mindestlohnes an seine Mitarbeiter gewährleistet und diese auch für den Franchisegeber überprüfbar ist. Die Franchisesystemzentralen müssen demzufolge Ihren Franchisenehmern Handlungsempfehlungen und Richtlinien an die Hand geben, um Ihrer Fürsorgepflicht im Sinne einer gelebten Franchisepartnerschaft nachzukommen und dem Systemschutz Rechnung zu tragen.

2. Aufzeichnungs- bzw. Dokumentationspflichten

a. Welche Arbeitnehmer und welche Branchen sind davon betroffen

• Für alle Minijobber, branchenunabhängig
• Für alle Branchen nach § 2a SchwarzArbG
• Für alle Branchen nach AEntG, einschl. Pflege
• Eingeschränkt für bestimmte mobile Tätigkeiten nach MindestlohnaufzeichnungsVO (nur Dauer)
• (Wahrscheinlich branchenunabhängig) nicht für Arbeitsverhältnisse mit verstetigtem Einkommen von mehr als 2.958,00 EUR brutto/Monat (MiLo-DokumentationspflichtenVO)
• Branchen nach § 2a SchwarzArbG
• Branchen nach AentG
• Mobile Tätigkeiten (Voraussetzungen)
i. Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten,
ii. die keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit (Beginn und Ende) unterliegen und die sich
iii. ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen

b. Was ist bei den Auszeichnungspflichten zu beachten

• Aufzuzeichnen sind Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit
• Weitere Angaben sind ggf. nützlich (z. B. Angaben zu Urlaub und Krankheit, insbesondere beim Minijobber)
• Unterschrift vom Arbeitnehmer nicht vorgeschrieben, aber ggf. sinnvoll
• Rüstzeiten berücksichtigen / ArbZG beachten

3. Was muss bei der Überprüfung dem Zoll vorgelegt werden?

Die bisherige Erfahrung aus der Praxis hat gezeigt: Der Zoll interessiert bei der Überprüfung für eine große Bandbreite, welche aber noch nicht als vollständig bzw. als abschließend zu bewerten ist.

• Arbeitsverträge
• Vergütung
• Arbeitszeit bzw. Aufzeichnung der Arbeitszeit(en)
• Pausenzeiten
• etwaig weitere Beschäftigungsverhältnisse
• Höchstarbeitszeiten, auch und bei mehreren Arbeitsverhältnissen (ArbZG)
• Überschreitungen, auch nur um wenige Minuten, werden geahndet
• Befragung von Mitarbeitern

II. Fazit

Aus den Reihen der teilnehmenden Franchise-Unternehmen war einhellig zu entnehmen, dass die juristische und die betriebswirtschaftliche Umsetzung des Mindestlohnes durch die Franchisenehmer bisher keine größeren Schwierigkeiten bereitet.

Dennoch besteht Verunsicherung gerade bei den sogenannten Aufzeichnungs- bzw. Dokumentationspflichten. Diesen nachzukommen ist mit erheblichem bürokratischem Zeitaufwand verbunden. Gerade junge und kleine Franchisesysteme stehen hier vor einer großen administrativen Hürde, welche schwerlich im Alltags- und Geschäftsbetrieb zu erklimmen ist. Auch die Überprüfungspraxis des Zolls wirft Fragen auf: was ist erforderlich und was ist rechtlich überhaupt zulässig? Weiterhin besteht keine Klarheit darüber, inwieweit eine Durchgriffshaftung auch innerhalb von Franchisesystemen zum Tragen kommt. Hier bleibt der Gesetzgeber zu unbestimmt und überlässt diese Entscheidung den Gerichten.

Mitglieder des DFV erhalten die exklusiven Informationen beim DFV oder bei der ETL Franchise unter schmelzle@franchiseverband.com (Jan Schmelzle) oder unter www.etl-rechtsanwaelte.de

Im zweiten Halbjahr 2015 wird es einen dritten Round-table zum Thema Mindestlohn geben. Der Termin wird separat bekannt gegeben.

Der DFV-Rechtsausschuss erarbeitet ein Muster einer Widerrufsbelehrung

Der Rechtsausschuss des DFV hat eine Richtlinie erarbeitet, die Franchisegebern einen Leitfaden für die Widerrufsbelehrung des Franchisegebers an die Hand geben soll. Dieser Leitfaden enthält neben einer Darstellung der Rechtslage in Deutschland zum Widerrufsrecht des Franchisenehmers auch ein Muster für eine Widerrufsbelehrung sowie für ein Widerrufsformular. Der Dank für die Mitarbeit gilt hierbei insbesondere RA Prof. Dr. Karsten Metzlaff.

Ausgangslage

Das deutsche Recht sieht ein Widerrufsrecht vor, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss der Franchisenehmer ein „Existenzgründer“ sein, zweitens darf eine Widerrufswertgrenze von EUR 75.000 nicht überschritten sein ( vgl. § 512 BGB ), und drittens muss der Franchisevertrag eine dauernde Bezugsbindung des Franchisenehmers vorsehen ( vgl. § 510 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB ).

Gesetzlicher Hintergrund

Ein ausdrückliches gesetzliches Muster einer Widerrufsbelehrung für Franchiseverträge existiert nicht. Das nachfolgende Muster orientiert sich daher an den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben für ein Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen ( §§ 512, 510 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 355, 356c, 357c BGB ) sowie an einer der beiden gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrungen ( nämlich der Anlage 1 EGBGB ). Jenes Muster entspricht den gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für Franchiseverträge weitestgehend. Eine abschließende Gewähr für die Richtigkeit der empfohlenen Widerrufsbelehrung kann der DFV jedoch nicht geben. Man wird die Entwicklung der Rechtsprechung in den nächsten Jahren abwarten müssen. Darauf weisen wir ausdrücklich hin.
Der Musterbelehrung liegt die Annahme zugrunde, dass die Widerrufsbelehrung Teil des dem Franchisenehmer vorgelegten Franchisevertrags ist. Somit fällt der Zeitpunkt der Unterrichtung über das Widerrufsrecht zeitlich vor den Vertragsschluss und muss daher nicht gesondert erwähnt werden.

Für den Erhalt der Richtlinie, das Muster und nähergehende Informationen können sich Mitglieder des DFV gerne an Jan Schmelzle über schmelzle@franchiseverband.com melden.

Sachverhalt

Ein Mitarbeiter eines Autohauses veröffentlichte unter anderem auf seinem Facebookkonto Folgendes (Auszug): „Einmaliges Glück“, so heißt unsere neue Aktion (…). Ab dem 02.07. erhält Ihr auf ausgewählte NEUWAGEN 18% NACHLASS (auf UPE)!!! Sowie auf TAGESZULASSUNGEN 24% NACHLASS (auf UPE)!!!“

Daraufhin klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen das Autohaus auf Unterlassung wegen wettbewerbswidriger Werbung eines Mitarbeiters auf der Internetplattform Facebook.

Dagegen legt das Autohaus mit folgender Begründung Widerspruch ein:
Die Handlung des Mitarbeiters stelle keine Werbung dar, sondern sei ein Hinweis, den er dort ohne Veranlassung des Betriebsinhabers eingestellt habe. Es fehle mithin an einer eigenen geschäftlichen Handlung. Über das private Facebookkonto könne ohnehin keine Wirkung auf Geschäftspartner des Autohauses ausgehen, da dieses nur auf Freunde und Bekannte des Mitarbeiters wirke. Entsprechend richte sich die Handlung des Mitarbeiters lediglich auf eigene Interessen und private Gefälligkeiten gegenüber seiner Freunde.
Außerdem habe das Autohaus keine Möglichkeit, sich Kenntnis von der Tätigkeit des Mitarbeiters in seinem privaten Bereich zu verschaffen.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verteidigt die erlassene einstweilige Verfügung mit der Begründung, dass das Autohaus nach § 8 Abs. 2 UWG für das Verhalten ihres Mitarbeiters hafte, weil eben keine private Handlung vorliegen soll. Das „Posten“ des Beitrages sei nur im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Mitarbeiters geschehen und eben nicht aus nur privaten Interessen. Auf der einen Seite zeige dies die Formulierung „unsere neue Aktion bei B.-Auto“. Auf der anderen Seite ist ein starkes Indiz, dass der Mitarbeiter die Kontaktdaten der Firma angegeben habe.

Begründung des Gerichts

Nach Meinung des LG Freiburg sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet, wenn die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen werden. Mit der Regelung des § 8 Abs. 2 UWG soll verhindert werden, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverstößen hinter mehr oder weniger von ihm abhängige Dritte verstecken kann. Sie dient vielmehr als Zurechnungsnorm. Wobei die Bestimmung eine Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit begründet. Er haftet also auch für die ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangenen Wettbewerbsverstöße. Dafür spricht, dass ihm Wettbewerbshandlungen Dritter, wie eigene Handlungen in dieser Konstellation zuzurechnen sind und der Betriebsinhaber eine gewisse Beherrschung des Risikobereichs innehat.
Dadurch wird auch die Haftung des Betriebsinhabers im Zuge der Vertriebsorganisation deutlich gemacht und gestärkt. Weiter ist erforderlich, dass der Handelnde kraft Rechtsverhältnis in diesen Organismus dergestalt eingegliedert ist, dass einerseits der Erfolg seiner Handlung zumindest auch dem Betriebsinhaber zugutekommt und andererseits dem Betriebsinhaber ein bestimmender Einfluss jedenfalls auf diejenige Tätigkeit eingeräumt ist, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt.

LG Freiburg Urteil vom 4.11.2013, 12 O 83/13

Fazit

Der § 8 Abs. 2 UWG soll eine Haftung des Betriebsinhabers durch Handlungen seiner Mitarbeiter begründen. Diese Bestimmung soll eine Erfolgshaftung des Betriebsinhabers darstellen und zwar grundsätzlich ohne Entlastungsmöglichkeit.
Unschädlich ist dabei, dass der Handelnde für einen Dritten oder im eigenen Interesse handelt (vgl. BGHZ 180, 134), sofern die Handlung zumindest auch im Einflussbereich des Betriebsinhabers ist und der Erfolg ihm auch zugutekommt.
Eine Tätigkeit unterfällt vielmehr dann nicht mehr der Haftung durch den § 8 Abs. 2 UWG, wenn diese unter Missbrauch des Namens des Unternehmens und außerhalb der rechtlichen Grenzen des Mitarbeiters stattfindet. Gerade im Hinblick standardisierter Prozesse innerhalb eines Franchisesystems sollte diese Entscheidung Berücksichtigung bei der Mitarbeiterführung durch Franchisenehmer finden.

Verfasser: Arne Dähn