Schlagwort: franchsing

Seit 2011 wurde der Gründerzuschuss von einer Pflichtleistung zu einer Ermessensleistung umgewandelt. Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlung geht aus dem Koalitionsvertrag immer noch nicht eindeutig hervor, ob der Gründerzuschuss als Pflichtleistung wieder eingeführt wird. Es bleibt Raum zur Spekulation. Wir bringen uns in die Debatte mit ein. Was spricht für und was spricht gegen eine Novellierung?

Ein kleiner Diskurs:

PRO
Der Gründungszuschuss ist ein effektives Instrument der Arbeitsmarktpolitik, dies hat sich in den Jahren zuvor, als der Zuschuss noch eine Pflichtleistung war, gezeigt und zu einem sichtbaren Anstieg der Unternehmensgründungen geführt (im Ergebnis die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag im September 2013). Torben L. Brodersen, DFV Geschäftsführer

CONTRA
„Arbeitslose Existenzgründer müssen ihre Gründung künftig frühzeitiger und gründlicher vorbereiten, wenn sie Fördergeld vom Staat erhalten wollen. Das erschwert zwar den Zugang, schützt aber vor Schnellschüssen“, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben (in IHK Wirtschaft – Das Magazin für die Unternehmen in der Region Hellweg-Sauerland).

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PRO
Die Finanzierung von Existenzgründern – gerade in der Startphase – ist entscheidend für den Aufbau eines neuen Unternehmens. Dadurch, dass die Ermessensentscheidung der Bewilligung nun bei der Agentur für Arbeit liegt, werden viele Anträge und Geschäftsideen abgelehnt. Die Unternehmensgründer haben auch mit einem guten Geschäftskonzept kaum die Möglichkeit bei den Agenturen durchzudringen, da diese auferlegte haushälterische Disziplin wahren müssen. Torben L. Brodersen, DFV Geschäftsführer

CONTRA
Gefördert würden nur noch Chancengründungen und keine Notgründungen mehr. Gründungsüberzeugung und Engagement setzten sich bei der Bewilligung des Zuschusses durch und fordern genau diese Eigenschaften, welche von einem angehenden Unternehmer verlangt werden. So die Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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PRO
Der Existenzgründer sollte nicht entmündigt werden, in dem im Vorhinein seine Schutzbedürftigkeit festgestellt wird. Der Schritt in die Selbstständigkeit ist ein mutiger Schritt und sollte nicht sofort im Keim erstickt werden. Deutschland braucht eine positive Unternehmerkultur und dies muss vor allem durch die Politik honoriert werden. Torben L. Brodersen, DFV Geschäftsführer

CONTRA
Nach Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ist nicht jeder Erwerbslose für die Selbstständigkeit geeignet. Notgründungen führen nach ihrer Ansicht oft nicht zum erhofften Erfolg. Die Einschätzung der Ministerin fällt wie folgt aus: „Wir sehen viele Solo-Selbstständige, die nur knapp über die Runden kommen, nicht sozialversichert sind und eine schwierige Prognose für die Rente haben. Alleine 120.000 Selbstständige stocken zusätzlich mit Arbeitslosengeld II auf. Das kann nicht das Ziel sein, wenn gleichzeitig 1 Million sozialversicherungspflichtige Jobs zu haben sind“.

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Der Deutsche Franchise-Verband e.V. und die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. werden sich weiterhin für die Wiedereinführung des Gründungszuschusses als Pflichtleistung stark machen. Gemeinsam wurde hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Wie schon in bereits einigen Urteilen festgestellt, kann eine Beschränkung beim Internetvertrieb gegen Kartellrecht verstoßen. Solch eine Beschränkung kann einen Schadensersatzanspruch auslösen, wie in der folgenden Entscheidung auch geschehen.

Sachverhalt

Ein Hersteller von Sanitärartikeln hatte Großhändlern spezielle Rabatte gewährt, wenn sich diese verpflichten, die entsprechenden Produkte nicht an Onlinehändler zu liefern. Onlinehändler profitierten dementsprechend nicht von diesen Vorteilen. Daraufhin klagte ein Onlinehändler wegen gezielter Behinderung seines Onlinehandels auf Schadensersatz i.H.v. 2 Mio Euro.

Begründung des Gerichts

Das OLG Düsseldorf entschied nun, dass der durch die Fachhandelsvereinbarung verursachte Umsatzverlust zu ersetzen sei. Die Regelung habe den Absatz über das Internet gezielt behindert, was einen Verstoß gegen geltendes Kartellrecht bedeute. Der Onlinehändler erhielt jedoch nur ca. 1 Mio. EUR Schadensersatz zugesprochen, da er einen höheren Betrag nicht nachweisen konnte. Neben der Verantwortlichkeit der Firma bejahten die Richter auch eine persönliche Haftung des Geschäftsführers des Herstellers, da er die Fachhandelsvereinbarung in seiner Tätigkeit aktiv unterstützt habe. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Fazit

Was bedeutet dies für die Franchisewirtschaft:

Eine Analogie auf Regelungsinhalte von Franchiseverträgen herzustellen ist naheliegend und bestätigt vielmehr die aktuelle Rechtslage. Der Franchisegeber kann den Internetvertrieb nicht für sich selbst reservieren, da das Betreiben einer Website als passiver Vertrieb zu bewerten ist und deshalb nicht beschränkt werden darf. Das gleiche gilt auch für mittelbar ausgesprochene Verbote, die einer Beschränkung gleich kommen. Dem Franchisenehmer muss es daher grundsätzlich erlaubt sein eine Website einzurichten und auf dieser Homepage Produkte zu bewerben. Es ist daher von Seiten des Franchisegebers wichtig und ratsam bei modifizierenden bzw. gestalterischen Eingriffen in den Internetauftritt des Franchisenehmers genau zu prüfen, ob dies rechtlich möglich ist und nicht ein etwaiger kartellrechtlicher Verstoß vorliegen könnte. Ein Verstoß könnte sonst empfindliche finanzielle Folgen mit sich bringen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2013 – Az.: VI U Kart 11/13

Dies war Titel der Einladung zum Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern von Wirtschaft und Bildung zu der das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am Dienstag, den 03. Dezember 2013 geladen hatte und welcher auch der DFV gefolgt war.

„Kann man Unternehmergeist lernen?“ war eine der aufgeworfenen Fragen und eine, mit der sich der DFV fortwährend auseinandersetzt. Eine entscheidende Erkenntnis war hierbei – ja man kann, doch letztlich kommt es auf das Handeln an. Denn erst wenn jemand durch sein Handeln Verantwortung übernimmt, erfährt auch dieser was es bedeutet unternehmerisch zu denken und Risiken zu tragen. Genau hier versucht der DFV anzusetzen und seine Botschaft der Politik zu vermitteln. Die Politik schafft Rahmenbedingungen und die Gesellschaft muss diese annehmen und beanspruchen. Finanzielle Förderung bei der Existenzgründung, weniger Bürokratie und Schaffung steuerlicher Anreize sind nur ein Baustein. Ein weiterer ist die Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Unternehmertums. Maßnahmen für einen Wertewandel wie „2. Chance für Existenzgründer“ oder „Unternehmer als eine positiv besetzte Alternative zum Angestelltenverhältnis“ sind weitere wichtige Ansätze.

Die Veranstaltung des BMWi zeigt einmal mehr, dass auch die Politik die Zeichen der Zeit richtig erkannt hat. Nun gilt es diese auch richtig in die Tat umzusetzen bzw. weiter voran zu bringen. Der DFV wird auch in Zukunft hier eine aktive Rolle spielen und die Politik bei ihrem Erkenntnisgewinn und Handeln rege begleiten. Eine zielgerichtete Kommunikation ist hierbei der Schlüssel zum Erfolg und dies wird durch das politische Netzwerk des DFV in der Bundeshauptstadt Berlin auch gewährleistet.

In einem aktuellen Urteil stellt das Landgericht Kiel fest: Verbietet der Hersteller von Digitalkameras seinen Geschäftspartnern den Vertrieb über das Internet, so kann darin ein Kartellrechtsverstoß liegen. Diese Entscheidung bestätigt einmal vielmehr auch die aktuelle Rechtslage im Franchisrecht.

Ein Hersteller von Digitalkameras bot seine Produkte offline Großkunden und dem Großhandel an. Händlern wurde das Recht eingeräumt durch Unterzeichnung spezieller Partnerverträge auch mit dem Herstellernamen zu werben. Hierbei waren folgende Klauseln in den Partnerverträgen enthalten: „Der Verkauf über so genannte „Internet Auktionsplattformen“ (z.B. eBay), „Internetmarktplätze“ (z.B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“

Über die Rechtmäßigkeit dieser Regelung hatte das Gericht nun zu entscheiden.

Nach Auffassung des Landgerichts liegt hier ein Kartellrechtsverstoß vor. Es handle sich um eine Verletzung des § 1 GWB i.V.m. Art. 101 AEUV, da beabsichtigt sei, eine Wettbewerbsbeschränkung herbeizuführen. Weiterhin bestünde auch kein legitimer Grund für eine solche Einschränkung. Zwar sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass bestimmte Vertriebsstrukturen aus Qualitätsgründen beschränkt werden dürften. Dieser Grundsatz komme im vorliegenden Fall jedoch nicht zum Greifen. Denn offline vertreibe die Beklagte ihre Produkte ohne nähere Beschränkung, so dass nicht davon auszugehen sei, dass bei den Abnehmern eine bestimmte Qualitätsanforderung eingehalten werden müsste. Nichts anderes könne daher auch für den Online-Betrieb gelten.

Fazit

Wie bei diesem Urteil musste sich vor wenigen Monaten das Kammergicht Berlin mit der Frage des Internetvertriebes auseinandersetzten. In jener Entscheidung wurde dem Hersteller von Schulranzen untersagt den Einzelhändlern ein Verbot aufzuerlegen, die gelieferte Ware auch über Internetplattformen zu vertreiben. Eine Analogie auf Regelungsinhalte von Franchiseverträgen herzustellen ist naheliegend und bestätigt vielmehr die aktuelle Rechtslage.

Der Franchisegeber kann den Internetvertrieb nicht für sich selbst reservieren, da das Betreiben einer Website als passiver Vertrieb zu bewerten ist und deshalb nicht beschränkt werden darf. Dem Franchisenehmer muss es daher grundsätzlich erlaubt sein eine Website einzurichten und auf dieser Homepage Produkte zu bewerben.

ABER: der Franchisegeber kann auf den Internetauftritt des Franchisenehmers Einfluss nehmen.

Dem Franchisenehmer kann es von Seiten des Franchisegebers untersagt werden gezielt und damit aktiv E-Mails in andere Vertragsgebiete zu versenden. Weiterhin kann der Franchisenehmer zum Betreiben eines Ladengeschäfts verpflichtet werden. Der Hintergrund ist darin zu sehen, dass reine Internethändler deutlich geringer Fixkosten haben als ein Franchisenehmer, welcher ein Ladengeschäft betreibt. Ferner vom Franchisenehmer verlangt werden, einen bestimmten Mindestumsatz in seinem Verkaufsgeschäft zu tätigen. In der neueren Rechtsprechung kristallisiert sich auch immer mehr heraus, dass auch qualitative Vorgaben des Internetauftritts möglich sind, sprich es können Vorgaben über Layout und Seitendarstellung gemacht werden.

Abschließend sei anzumerken – der Internetvertrieb muss durch den Franchisegeber grundsätzlich erlaubt werden. Der Franchisegeber kann aber in bestimmten Punkten darauf Einfluss nehmen. Diese Einflussnahme wird begrenzt durch die aktuelle Rechtsprechung und ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wenn eine sachliche Rechtfertigung – zum Beispiel exklusive und luxuriöse Produkte sollen nur in 1A Lagen vertrieben werden – vorliegt kann eine Einflussnahme sogar so weit gehen, dass ein Totalverbot des Internetvertriebs ausgesprochen werden kann. Dies ist aber nur in den wenigsten Fällen möglich.

Landgericht Kiel, Urteil vom 08.11.2013 – Az.: 14 O 44/13

Den Ankündigungen müssen Taten folgen!

Schon frühzeitig hat sich der Deutsche Franchise-Verband e.V. (DFV) im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlung positioniert und sich aktiv bei den verhandelnden Parteien in die Debatte eingebracht. Im Kern ging und geht es dabei, eine Besserung der Gründerkultur in Deutschland zu fordern. Hintergrund: mehr als die Hälfte der DFV-Mitglieder expandieren mit Unternehmensgründern.

Nun gilt es einen vorsichtigen Ausblick zu wagen, denn eines lehrt die Erfahrung im politischen Berlin: eine Bilanz lässt sich erst nach erfolgten Taten ziehen – sehr häufig allerdings bleibt es bei den Ankündigungen.

Eines ist aber schon vorab festzuhalten – dem „Gründergeist“ in Deutschland wird eine besondere Stellung in diesem Koalitionsvertrag zugesprochen. Auch die KMU werden als Rückgrat der deutschen Wirtschaft hervorgehoben und sollen durch gezielte politische Maßnahmen weiter unterstützt und gefördert werden.

Was bedeutet dies nun im Einzelnen?

• Der Gründungsgeist in Deutschland soll geweckt und eine Kultur der zweiten Chance etabliert werden.
• Alle Förderinstrumente sollen dazu entbürokratisiert und dahingehend überprüft werden, dass sie die gesamte Innovationskette inklusive der Verwertungsmöglichkeiten berücksichtigen.
• Durch eine Vereinfachung der Prozesse (One-Stop-Agency) soll eine schnellere Unternehmensgründung möglich sein.
• Um Gründungen aus der Beschäftigung auch für Arbeitnehmer zu ermöglichen, die weder auf ihr Einkommen verzichten noch das Risiko eines Jobverlusts auf sich nehmen können, werden analog dem Modell der Familienpflegezeit die Möglichkeit einer „Gründungszeit“ eingeführt.
• Bewährte Instrumente der Gründerinstrumente in Zusammenarbeit mit der KfW sollen weiter entwickelt werden. Es wird zu einem neuen rückzahlbaren Gründungsdarlehen mit der KfW kommen. Die Gewährung der Instrumente kann dabei an die Nutzung von Crowdfunding („Schwarmfinanzierung“) geknüpft werden. Das Darlehen soll dabei auch den Lebensunterhalt und die soziale Absicherung in der Gründungsphase abdecken.
• Insgesamt sollen die Rahmenbedingungen der Gründerkultur und des Unternehmerklimas durch einen umfangreichen Abbau von Bürokratie gestärkt werden.
• Wichtig ist festzuhalten, dass für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit der Existenzgründerzuschuss fortgeführt, ja sogar ausgebaut werden soll.
• Darüber hinaus soll ein sogenanntes innovatives Netzwerk für Start-Ups durch die Wirtschaft bereitgestellt und dieses durch Bundesmittel gefördert werden.
• Die steuerliche Forschungsförderung für KMU und innovativer Geschäftsideen soll weiter ausgebaut werden.

Fazit

Der durch den schwarz-roten Koalitionsvertrag eingeschlagene Weg weist in die richtige Richtung („mehr Gründerfreundlichkeit“). Damit hebt sich dieser Vertrag deutlich von seinem Vorgänger des schwarz-gelben Bündnisses ab. Der DFV erkennt viele aufgeworfene Forderungen aus seinem Positionspapier auch im Koalitionsvertrag wieder.

In unserer Kernforderung jedoch, den Gründungzuschuss als Pflichtleistung wieder einzuführen, bleiben die Koalitionäre (zu) vage. Interpretationsspielräume werden damit geöffnet.

Die Gefahr des Konsenses ist das Unkonkrete. Das Risiko sich in Allgemeinplätzen zu verlieren besteht. Vor allem wenn bedacht wird, dass ein Großteil der Ankündigungen, die die KMU-Politik betreffen, unter Finanzierungsvorbehalt gestellt sind. Daher muss als Hauptkritik eine mögliche steuerliche Mehrbelastung angeführt werden. Sollte es bei der Umsetzung des Maßnahmenkataloges, wie bspw. bei Arbeitsmarkt, Rente, Energiewende, bleiben so sind Steuererhöhungen unumgänglich und könnten dem Wirtschaftsklima nachhaltig schaden und das Wachstum ausbremsen. Jedoch muss bei diesem Vertrag positiv festgehalten und Rechnung getragen werden, dass die Koalitionsparteien die durchaus konkrete Schritte und Ziele für mehr Gründungen festlegen. Wie diese dann im Detail aussehen werden, bleibt abzuwarten. Der DFV wird die Entwicklung aktiv begleiten und sich bei entscheidender Stelle für die Interessen der deutschen Franchisewirtschaft einbringen.

Qualität und Ethik im Miteinander der Franchisepartner sind ein essentieller Bestandteil in einem funktionierenden und wettbewerbsstarken Franchisesystem. Die Mitglieder des Deutschen Franchise-Verbandes gehören einer Qualitätsgemeinschaft an, welche sich dem sogenannten Ethik-Kodex für ihr wirtschaftliches Handeln verpflichtet fühlen.

Um den Focus auf dieses gewichtige Thema zu erhöhen und weiterzuentwickeln, tagte am 21.11.2013 zum ersten Mal der Qualität und Ethik Ausschuss des DFV. Gastgeber war Carsten Gerlach, Inhaber der Joey’s Pizza Service GmbH, DFV-Vorstandsmitglied sowie Vorsitzender des neuen Ausschusses. Er empfing die Ausschussmitglieder Dr. Martin Ahlert (Internationales Centrum für Franchising & Cooperation), Dr. Hubertus Boehm (SYNCON GmbH), Mag. Waltraud Martius (SYNCON International), Uwe Neumann (ISOTEC GmbH), Gabriele Reich (Home Instead GmbH & Co. KG), Johannes Schute (Franchise System Beratung) sowie DFV-Vorstandsmitglied Matthias Lehner (Bodystreet), Torben L. Brodersen (DFV) und Jan Schmelzle (DFV) in der Geschäftsstelle des Deutschen Franchise-Verbandes in Berlin.

Zur konstituierenden Sitzung mussten Grundsatzfragen aufgeworfen sowie Ziele, Missionen und Visionen des neuen Ausschusses festgelegt werden. Eine entscheidende Erkenntnis bestand darin, dass der DFV mit seinen Richtlinien und Maßstäben an seine Mitglieder hohe Qualitätsstandards definiert und als ein entscheidender Faktor für ethisches Handeln im Franchising in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Jedoch gilt es auch hier Know-how zu bündeln, die Erreichbarkeit innerhalb der Franchisewirtschaft effizienter sowie die einzelnen Bestimmungen durchsetzungsfähiger zu gestalten. Dies soll unter anderem durch die Entwicklung einer Franchise-Compliance-Deutschland geschehen, welche als übergeordnete Richtschnur bereits vorhandene Standards und Regeln zusammenfasst, ergänzt bzw. weiterentwickelt.

Weiterhin gilt es in diesem Zusammenhang auch Franchisesysteme zu erreichen, welche nicht Mitglied im DFV sind. Hierbei wird ein Schwerpunkt bei der Vermittlung von Wirtschaftsethik und Compliance gegenüber der gesamten Franchisewirtschaft liegen.

Im Konkreten soll eine Mustercheckliste zur Vorvertraglichen Aufklärung für Franchisegeber, wie auch für Franchisenehmer erarbeitet werden. Im Weiteren werden Verhaltensregeln für Vermittler und Berater ausgearbeitet.

Für die Zukunft ist entscheidend, dass unternehmerischem ethischem Handeln eine größere Bedeutung zukommt und Compliance in der Durchsetzungsfähigkeit an Stärke gewinnt. Der Ausschuss Qualität und Ethik wird in seiner Arbeit versuchen hierfür einen gewichtigen Beitrag zu leisten.

Die nächste Ausschusssitzung findet am Montag, den 10.02.2014 in der Firmenzentrale der Joey’s Pizza Service GmbH in Hamburg statt.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Jan Schmelzle: schmelzle@franchiseverband.com

Die Grundsätze der Widerrufsbelehrung bei Franchiseverträgen sind kompliziert und verbergen eine Menge rechtlicher Stolpersteine. Seit 2011 besteht „offiziell“ Rechtsklarheit darüber, wie eine korrekt durchgeführte Widerrufsbelehrung auszusehen hat. Aber dennoch werden aktuell immer noch Kardinalsfehler begangen, die vor Gericht keinen rechtlichen Spielraum zulassen. Dies wird von Franchisegeber-Seite oft unterschätzt, denn eine falsche Belehrung kann zu einem „lebenslangen“ Widerrufsrecht des Franchisenehmers führen.

Warum muss ein Franchisenehmer überhaupt belehrt werden?

Angehende Franchisenehmer sind Existenzgründer, welche über ihr Widerrufsrecht belehrt werden müssen. Eine Ausnahme davon ist hingegen das Übersteigen der sogenannten Widerrufswertgrenze. Ist diese höher als 75.000 EURO, so ist keine Widerrufsbelehrung notwendig. Maßgebend sind hierbei die direkten Investitionen des Franchisenehmers auf der Grundlage des Franchisevertrages, wie die Einstiegsgebühr.
Welche Punkte sind also zu beachten, um über das Widerrufsrecht zu belehren:

1. Die Widerrufsfrist
• Widerrufsfrist von 14 Tagen
• Die Frist beginnt, wenn dem Franchisenehmer eine richtige Widerrufsbelehrung mitgeteilt worden ist
• Bei einer falschen Belehrung erlischt das Widerrufsrecht nicht und gilt somit zeitlich unbegrenzt
2. Folgende Hinweise in der Widerrufsbelehrung müssen gemacht werden
• Recht zum Widerruf
• Widerruf bedarf keiner Begründung
• Name und Anschrift des Erklärungsempfängers
• Dauer und Beginn der Widerrufsfrist
• Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung

WICHTIG
Durch die Rechtsprechung herausgebildet, sind bei der Widerrufsbelehrung genaue Angaben zum Beginn und zum Ende der Widerrufsfrist zu machen. Hierbei darf kein Interpretationsspielraum (Datumsanzeige, keine Zusätze) zugelassen werden.
Weiterhin ist bei der Widerrufsbelehrung die vollständige postalische Anschrift anzugeben. Die Angabe einer Telefonnummer ist unzulässig.

BEACHTE
Die Verwendung des Musters aus Anlage 1 zum EGBGB genügt nach § 360 Abs. 3 BGB den Anforderungen der oben genannten Punkte.

FAZIT
Diesem Thema kann man nicht gar nicht genug Beachtung schenken. Der Franchisegeber darf bei der Belehrung über das Widerrufsrecht keine rechtlichen Fehler zulassen. Denn – wie oben bereits erwähnt – die Rechtsfolgen sind schwerwiegend. Daher ist es ratsam das Muster der Widerrufsbelehrung für die eigenen Franchiseverträge von einem Rechtsexperten überprüfen zu lassen.

Das OLG Brandenburg musste in seinem aktuellen Urteil darüber entscheiden, ob der Hinweis auf eine veraltete Gesetzesnorm in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung eine Rechtsverletzung begründet oder nicht.

Sachverhalt

Der Beklagte vertrieb Waren über das Internet und hatte in seiner Widerrufsbelehrung auf eine nicht mehr aktuelle Norm verwiesen. Dies veranlasste einen Mitbewerber jenen daraufhin abzumahnen.

Begründung des Gerichts

Nach Ansicht des Gerichts ist es entscheidend, dass dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt wird, sich über seine Rechte zu informieren. Dies ist bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt weiterhin inhaltlich gewährleistet, denn die Widerrufsbelehrung enthalte die richtige Nennung aus Art. 246 § 3 EGBGB, aus dem sich die einzelnen Pflichten des Unternehmers ergeben würden.

Von einer Rechtsverletzung ist erst dann auszugehen, wenn der Verbraucher – auf Grund des gänzlichen Fehlens einer Vorschrift – nicht die Möglichkeit gehabt hätte, sich über seine Rechte zu erkundigen. Daher ist der beschriebene Streitfall nur als Formalie einzustufen.

Oft werden Franchisenehmer bei Abschluss eines Franchisevertrages unzureichend über ihr Widerrufsrecht belehrt. Bei ordnungsgemäßer Belehrung kann der Franchisenehmer innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist den Franchisevertrag widerrufen. Wird dieser jedoch nicht oder nur unzureichend belehrt, so gilt ein unbegrenztes Widerrufsrecht.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit der Franchisegeber verpflichtet ist, den angehenden Franchisenehmer über sein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren?

• Der Franchisenehmer unterliegt einer Bezugsbindung, d.h. wenn er zum wiederkehrenden Bezug von Waren verpflichtet ist. Auch eine mittelbare Bezugsverpflichtung würde hier greifen (Bezug von Dritten bspw. bei Werbematerial)
• Der Franchisenehmer ist Existenzgründer, dessen Investitionssumme 75.000 EURO nicht übersteigt

Einem aktuellen Urteil liegen nun zwei entscheidende Fragen zu Grunde:

1. Steht dem Franchisenehmer ein vertragliches Widerrufsrecht zu obwohl nach den gesetzlichen Voraussetzungen keines besteht?
2. Greift bei einem vertraglich eingeräumten Widerrufsrecht derselbe Anforderungskatalog, wie bei einer ordnungsgemäß gesetzlich durchgeführten Widerrufsbelehrung?

Das Landgericht stellt hierbei fest, dass nach den Grundsätzen der Vertragsfreiheit dem Franchisenehmer ein Widerrufsrecht vertraglich eingeräumt werden kann, losgelöst von der Tatsache, dass dem Franchisenehmer nach den gesetzlichen Voraussetzungen gar keines zugestanden hätte.

Weiterhin muss der Franchisenehmer nach den gesetzlichen Anforderungen über sein Widerrufsrecht, sprich über seine Rechte und Pflichten, belehrt worden sein. Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei einem vertraglich eingeräumten Widerrufsrecht auch immer der strenge gesetzliche Anforderungskatalog gelten muss.

FAZIT

Das Urteil zeigt einmal mehr, wie viele Fallstricke einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung mit einhergehen. Der Franchisegeber sollte daher bei Abschluss eines Franchisevertrages immer prüfen:

1. Besteht tatsächlich ein gesetzliches Widerrufsrecht?
2. Und wenn ja, wurde die Belehrung über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß, sprich nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt?

Der Deutsche Franchise-Verband e.V. (DFV) erweitert seinen Service und öffnet seine umfangreiche Datenbank zum Thema Franchise-Recht, die bisher nur Verbandsmitgliedern zugänglich war. Die Nutzer der Datenbank können u.a. gezielt nach Urteilen suchen, Stichworte recherchieren und der aktuellen Rechtsprechung sowie Diskussionen auf dem Gebiet des Franchise-Rechts folgen.

Der DFV möchte allen, die sich in ihrem beruflichen Alltag mit Rechtsfragen im
Bereich Franchising – auch als juristische Laien – beschäftigen (müssen), den Zugang zu diesem Spezialgebiet erleichtern. Deshalb steht die DFV-Rechtsdatenbank ab sofort auch Nicht-Verbandsmitgliedern zur Verfügung.

In der DFV-Rechtsdatenbank sind alle wesentlichen Urteile im Bereich des Franchise-Rechts mit ihren Kernaussagen zusammengestellt. Nutzer können gezielt nach Urteilen und Stichwörtern suchen. Verlinkungen der Paragraphen auf die entsprechenden Gesetze erleichtern den Umgang mit der jeweiligen Fragestellung und aufwendige zusätzliche Internet- oder Rechtsdatenbankrecherchen bleiben den Nutzern erspart.

Die DFV-Rechtsdatenbank wird regelmäßig aktualisiert und enthält die neuesten Fachartikel und Informationen über den Stand der Franchise-Rechtsprechung sowie Diskussionen zum Franchise-Recht. Im Rechtswiki-Portal, der Kommunikationsplattform, können sich Interessierte zudem über rechtliche Problemstellungen austauschen. Für eine vertiefende Rechtsberatung stehen den Nutzern die Kontaktdaten von Franchise-Experten zur Verfügung.

Die Datenbank kann nun gegen eine Gebühr von allen Franchise-Interessierten genutzt werden. Nähere Informationen sind in folgendem Flyer sowie in der DFV- Geschäftsstelle bei Herrn Jan Schmelzle (schmelzle@franchiseverband.com) erhältlich.