Jan Schmelzle11:08 Uhr 
I. Einleitung
Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers ist von enormer Bedeutung bei Vertragsbeendigung. Deshalb wollen wir uns in zwei Beiträgen mit dieser Thematik beschäftigen und den Ursprung, die prägendsten Urteile und die heutige bestehende Rechtslage beleuchten. Weiterlesen “Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers – Ursprung und Entwicklung (Teil 1)”
Jan Schmelzle9:49 Uhr
Viel stand auf der Arbeitsagenda des Rechtsausschusses, als sich dieser zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beim Vollmitglied OBI in der Systemzentrale in Wermelskirchen traf. Die Schwerpunktthemen dabei waren:
Weiterlesen “OBI, der Franchisepionier, ist Gastgeber des Rechtsausschusses”
Jan Schmelzle16:28 Uhr
Mit großer Sorge betrachtet der Deutsche Franchiseverband die Entscheidung der Europäischen Kommission, ein Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen bei Fragen in Bezug auf mögliche Beeinträchtigungen des EU-Binnenmarkts zu statuieren.
Das neue zu schaffende Instrument ist in seinem Umfang bzw. seiner Intensität dem Instrument der Sektoruntersuchung der Generaldirektion Wettbewerb vergleichbar. Erfahrungen im Umgang mit Auskunftsersuchen der europäischen Wettbewerbshüter haben gezeigt, dass diese meist mit einem erheblichen Arbeitsaufwand der betroffenen Unternehmen verbunden ist. Ist dieser Aufwand bei mutmaßlichen wettbewerbsrechtlichen Verstößen noch gerechtfertigt, ergeben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines ähnlichen Auskunftsrechtes, wie es die Europäische Kommission nunmehr mit dem Vorschlag zum Binnenmarkts-Informationstools plant. Weiterlesen “Der Deutsche Franchiseverband nimmt Stellung: EU Vorschlag zum Binnenmarkt-Informationstool”
Jan Schmelzle10:03 Uhr
Gastbeitrag: RA Dr. Hermann Lindhorst
Bisher führte der Datenschutz im Allgemeinen und im Franchising im Besonderen ein Mauerblümchendasein: Jeder wusste, dass er zu beachten ist, tat aber nur so viel, wie gerade notwendig. Im Wissen um das in der täglichen juristischen Praxis vorhandene Vollzugsdefizit, wonach Datenschutzverstöße nur selten und nicht besonders intensiv geahndet werden, war die Bereitschaft mit der Auseinandersetzung datenschutzrechtlicher Themen gering, was durch die komplizierte, sprachlich-redaktionell mangelhafte Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) befördert wurde. Was ändert sich nun durch die neue EU Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), deren Vorschriftengegenüber jedem Unternehmen unmittelbar gelten und die am 25.5.2018 anzuwenden sind?
Lesen Sie hier den gesamten Artikel von unserem assoziierten Experten Rechtsanwalt Dr. Hermann Lindhorst in der Zeitschrift für Vertriebsrecht Ausgabe 2/2017: ZVertriebsR-2017-84-ff._Lindhorst.pdf
Jan Schmelzle7:50 Uhr
Für den Deutschen Franchiseverband ist es wichtig auf das fachliche Know-how der Experten aus dem Rechtsausschuss zurück greifen zu können. Wichtig deswegen, da dieses Wissen nicht nur seinen Mitgliedern exklusiv zur Verfügung gestellt wird sondern auch Standards zur Professionalisierung eines Franchisesystems hier gesetzt werden.Jan Schmelzle9:14 Uhr
Von Donnerstag, den 24. bis Freitag, den 25. November fand in Frankfurt das Seminar des Deutschen Franchise-Institutes (DFI) Optimale Franchiseverträge statt.
Das Seminar führte durch den Aufbau und den Inhalt eines typischen Franchisevertrages. Gemeinsam mit den 26 Teilnehmern wurden immer wieder auftretende Fehler bei der Klauselgestaltung aufgezeigt und erörtert. Zudem wurden die Besonderheiten bei internationalen Franchiseverträgen und aktuelle Entwicklungstendenzen des internationalen Franchiserechts dargestellt. Als Referenten konnte das DFI die Franchiserechtsexperten Horst C. Becker (ARIATHES Rechtsanwälte), Dr. Tom Billing (Noerr LLP), Prof. Dr. Eckhard Flohr (LADM–Rechtsanwälte), Prof. Dr. Karsten Metzlaff (Noerr LLP) sowie Dr. Ilmo Pathe (LADM-Rechtsanwälte) gewinnen. Weiterlesen “Der optimale Franchisevertrag: seit über zwanzig Jahren das Rechtsseminar in der Franchisewirtschaft”
Jan Schmelzle9:38 UhrDie Ansprüche des Franchisenehmers gegen den Franchisegeber bei ungerechtfertigter Kündigung eines Franchisevertrages
Sachverhalt 
In einer Entscheidung des OLG München musste der Sachverhalt geklärt werden, welche Ansprüche einem Franchisenehmer gegen den Franchisegeber zustehen, wenn zu Unrecht eine außerordentliche Kündigung des Franchisevertrages ausgesprochen wurde. Weiterlesen “Dauerbrenner Franchiserecht: unwirksam gekündigt, was sind die Folgen?”
Jan Schmelzle15:24 UhrFragen die immer wiederkehrend auftauchen. Fragen die uns, der Geschäftsstelle des DFV, immer wieder gestellt werden und mit denen wir uns ganz aktuell auseinandersetzen. Die vorherigen und die folgenden Blog-Beiträge beschäftigen sich genau mit diesen Fragen. Heute geht es weiter mit:
Ab wann liegt eine Preisbindung vor und bis wann kann von einer Preisempfehlung ausgegangen werden? Kartellrechtlich ist eine Antwort zur Abgrenzung umstritten und beschäftigt des Öfteren die Rechtsprechung. Weiterlesen “Dauerbrenner Franchiserecht: der Schmale Grat zwischen Preisbindung und Preisempfehlung”
Jan Schmelzle14:57 UhrFragen die immer wiederkehrend auftauchen. Fragen die uns, der Geschäftsstelle des DFV, immer wieder gestellt werden und ganz aktuell beschäftigen. Die folgenden Blog-Beiträge beschäftigen sich genau mit diesen Fragen. Heute starten wir mit:
Keine Verpflichtung zur Weitergabe von „kick-backs“
Die Weitergabe von Einkaufsvorteilen oder Rückvergütung („kick-backs“) war über lange Zeit umstritten und sorgte für Diskussion im Franchiserecht. Erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2008 brachte hier Klarheit. Danach ist der Franchisegeber zur Weiterleitung von Lieferantenzuschüssen an den Franchisenehmer nicht kraft Gesetzes verpflichtet. Eine Verpflichtung liegt nur dann vor, wenn der Franchisevertrag selbst eine solche regelt. Weiterlesen “Was bewegt das Franchiserecht aktuell? Lieferantenzuschuss: Verpflichtung des Franchisegebers zur Auskunft?”
Jan Schmelzle10:53 UhrAusgangslage
Der schmale Grat zwischen Preisbindung und Preisempfehlung ist ein kartellrechtlicher Bereich, der die Gerichte des Öfteren beschäftigt.
Der Bundesgerichtshof hat hierzu einen Beschluss gefällt, der genau dieses Themenfeld betrifft und die Franchisewirtschaft interessieren dürfte.
Vorweg gestellt sei zu sagen, dass eine Preisbindung grundsätzlich verboten ist (Art. 4 Vertikal-GVO, § 1 GWB). Zwei Ausnahmen seien hier aber zu nennen: die Höchstpreisbindung und die Preisempfehlung. Auf die letztere Ausnahme gilt es im Folgenden näher einzugehen. Die Preisempfehlung – mit seinen Abgrenzungsfragen – wird in dem Beschluss des BGH problematisiert. Die Rechtslage besagt, dass Preisempfehlungen grundsätzlich zulässig (Art. 4 GVO) sind. Diese fallen, auf Grund der Einseitigkeit der Maßnahme (es wird nur eine Empfehlung ausgesprochen), bereits nicht unter den Art. 101 Abs. 1 AEUV (= Art. 81 Abs. 1 EGV). Nichtmarkenwaren und Dienstleistungen sind damit eingeschlossen. Wenn diese Preisempfehlung aber mit Druck oder Anreiz ausgesprochen wird, fällt diese unter den Tatbestand der sogenannten Umgehungspreisempfehlung und ist damit unzulässig.
Sachverhalt
Ein Einzelhändler vertreibt insbesondere Schulranzen und Rucksäcke über das Internet. Ein Außendienstmitarbeiter des Herstellers fragt beim Einzelhändler nach, wie die sehr geringen Endpreise zustande kämen. Weiterhin drückt er sein Unverständnis über die Wirtschaftlichkeit dieser Preise aus und verweist auf die unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers.
Begründung des Gerichts
Die Vorinstanz hat festgestellt, der Einzelhändler habe den Telefonanruf des Außendienstmitarbeiters nur dahingehend verstehen können, dass dieser angesichts der erheblichen Abweichung der Preise von denen seiner Konkurrenten im Interesse einer Preisangleichung intervenierte. Weiterhin hat die Vorinstanz mit berücksichtigt, dass der Außendienstmitarbeiter auf die Frage des Einzelhändlers, ob seine Äußerung zur mangelnden betriebswirtschaftlichen Nachvollziehbarkeit der Kalkulation bedeute, dass der Hersteller ihn nicht mehr beliefern werde, nur antwortete, dies nicht gesagt zu haben und die Äußerung schlicht wiederholte, statt sich eindeutig zur weiteren Belieferung Einzelhändlers zu äußern.
Unter diesen Umständen bestätigt der BGH die Begründung der Vorinstanz, dass der Hersteller mit dem Verhalten und den Äußerungen des Außendienstmitarbeiters unzulässigen Druck auf die Preisgestaltung des Einzelhändlers ausgeübt hat. Es wird damit aber immer noch nicht abschließend geklärt, ob nach Übersendung einer unverbindlichen Preisempfehlung bereits jedes Gespräch des Lieferanten mit Händlern über deren Preisgestaltung als eine nach § 21 Abs. 2 GWB unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung der Händler angesehen werden kann.
Fazit
Wieder einmal zeigt sich, dass die Kontaktaufnahme von Herstellern mit ihren Händlern mit dem Ziel der Preispflege kartellrechtlich mehr als problematisch ist, auch wenn der BGH offenlässt, ob er die besonders restriktive Linie des Bundeskartellamts teilt.