Jan SchmelzleDen Ankündigungen müssen Taten folgen!
Schon frühzeitig hat sich der Deutsche Franchise-Verband e.V. (DFV) im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlung positioniert und sich aktiv bei den verhandelnden Parteien in die Debatte eingebracht. Im Kern ging und geht es dabei, eine Besserung der Gründerkultur in Deutschland zu fordern. Hintergrund: mehr als die Hälfte der DFV-Mitglieder expandieren mit Unternehmensgründern.
Nun gilt es einen vorsichtigen Ausblick zu wagen, denn eines lehrt die Erfahrung im politischen Berlin: eine Bilanz lässt sich erst nach erfolgten Taten ziehen sehr häufig allerdings bleibt es bei den Ankündigungen.
Eines ist aber schon vorab festzuhalten dem Gründergeist in Deutschland wird eine besondere Stellung in diesem Koalitionsvertrag zugesprochen. Auch die KMU werden als Rückgrat der deutschen Wirtschaft hervorgehoben und sollen durch gezielte politische Maßnahmen weiter unterstützt und gefördert werden.
Was bedeutet dies nun im Einzelnen?
Der Gründungsgeist in Deutschland soll geweckt und eine Kultur der zweiten Chance etabliert werden.
Alle Förderinstrumente sollen dazu entbürokratisiert und dahingehend überprüft werden, dass sie die gesamte Innovationskette inklusive der Verwertungsmöglichkeiten berücksichtigen.
Durch eine Vereinfachung der Prozesse (One-Stop-Agency) soll eine schnellere Unternehmensgründung möglich sein.
Um Gründungen aus der Beschäftigung auch für Arbeitnehmer zu ermöglichen, die weder auf ihr Einkommen verzichten noch das Risiko eines Jobverlusts auf sich nehmen können, werden analog dem Modell der Familienpflegezeit die Möglichkeit einer “Gründungszeit” eingeführt.
Bewährte Instrumente der Gründerinstrumente in Zusammenarbeit mit der KfW sollen weiter entwickelt werden. Es wird zu einem neuen rückzahlbaren Gründungsdarlehen mit der KfW kommen. Die Gewährung der Instrumente kann dabei an die Nutzung von Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) geknüpft werden. Das Darlehen soll dabei auch den Lebensunterhalt und die soziale Absicherung in der Gründungsphase abdecken.
Insgesamt sollen die Rahmenbedingungen der Gründerkultur und des Unternehmerklimas durch einen umfangreichen Abbau von Bürokratie gestärkt werden.
Wichtig ist festzuhalten, dass für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit der Existenzgründerzuschuss fortgeführt, ja sogar ausgebaut werden soll.
Darüber hinaus soll ein sogenanntes innovatives Netzwerk für Start-Ups durch die Wirtschaft bereitgestellt und dieses durch Bundesmittel gefördert werden.
Die steuerliche Forschungsförderung für KMU und innovativer Geschäftsideen soll weiter ausgebaut werden.
Fazit
Der durch den schwarz-roten Koalitionsvertrag eingeschlagene Weg weist in die richtige Richtung (mehr Gründerfreundlichkeit). Damit hebt sich dieser Vertrag deutlich von seinem Vorgänger des schwarz-gelben Bündnisses ab. Der DFV erkennt viele aufgeworfene Forderungen aus seinem Positionspapier auch im Koalitionsvertrag wieder.
In unserer Kernforderung jedoch, den Gründungzuschuss als Pflichtleistung wieder einzuführen, bleiben die Koalitionäre (zu) vage. Interpretationsspielräume werden damit geöffnet.
Die Gefahr des Konsenses ist das Unkonkrete. Das Risiko sich in Allgemeinplätzen zu verlieren besteht. Vor allem wenn bedacht wird, dass ein Großteil der Ankündigungen, die die KMU-Politik betreffen, unter Finanzierungsvorbehalt gestellt sind. Daher muss als Hauptkritik eine mögliche steuerliche Mehrbelastung angeführt werden. Sollte es bei der Umsetzung des Maßnahmenkataloges, wie bspw. bei Arbeitsmarkt, Rente, Energiewende, bleiben so sind Steuererhöhungen unumgänglich und könnten dem Wirtschaftsklima nachhaltig schaden und das Wachstum ausbremsen. Jedoch muss bei diesem Vertrag positiv festgehalten und Rechnung getragen werden, dass die Koalitionsparteien die durchaus konkrete Schritte und Ziele für mehr Gründungen festlegen. Wie diese dann im Detail aussehen werden, bleibt abzuwarten. Der DFV wird die Entwicklung aktiv begleiten und sich bei entscheidender Stelle für die Interessen der deutschen Franchisewirtschaft einbringen.
