Wo bleiben die versprochenen Reformen für den Mittelstand?

Die Bundesregierung stellt das Nationale Reformprogramm 2014 vor

Die Kritik des DFV e.V.

Der DFV e.V. sieht einige richtige Ansätze zur Verbesserung der Gründerkultur in Deutschland. Vieles bleibt aber zu vage und unbestimmt bzw. geht nicht weit genug. Den Versprechungen vor der Bundestagswahl 2013 sind mit diesem nationalen Aktionsplan noch keine konkreten Taten gefolgt.

Der Grundtenor des Nationalen Reformprogrammes 2014

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich gut entwickelt: Die Wirtschaft befindet sich auf einem stetigen Wachstumskurs; die Beschäftigung erreichte mit 41,8 Millionen im Jahr 2013 erneut eine Rekordmarke. International konnte die deutsche Wirtschaft ihre hohe Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Gleichzeitig steht Deutschland weiterhin vor großen Herausforderungen, denen sich die Politik in langfristig tragfähiger Weise stellen muss. Hierbei ist eine nachhaltige KMU- und Mittelstandspolitik von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Deutschland. Der Mittelstand stellt die den Großteil der Beschäftigten, schafft die meisten Ausbildungsplätze und ist der Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft. Die Politik ist daher besonders in die Pflicht genommen, um entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine wettbewerbsstarke strategische Ausrichtung des Mittelstandes ermöglichen und unterstützen.

Was sieht das Nationale Reformprogramm 2014 vor

Für Existenzgründer und junge Unternehmen spielt der Zugang zu Finanzierungsquellen eine Schlüsselrolle. Die Fortsetzung des im Jahr 2013 aufgelegten Investitionszuschusses Wagniskapital soll fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

In der Förderperiode 2014-2020 sollen die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) in noch stärkerem Maße dazu beitragen, die Kernziele der Europa 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Es geht dabei um eine enge und Systematische Verknüpfung der geplanten ESI-Fonds-Interventionen mit den Prioritäten der Europa 2020-Strategie. Dafür wurden beiden ESI-Fonds thematische Ziele eingeführt, die zu einer thematischen und finanziellen Konzentration der Förderung führen. Die Förderung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU spielt dabei eine gewichtige Rolle.

Maßnahmen, die die KMU allgemein betreffen:

– Strategische Umsetzung des Konzeptes „Gute Arbeit“. Dabei sollen zielgerichtet die KMU unterstützt werden Fachkräfte zu halten und zu gewinnen.
– Mit dem Jobstarter-Programm soll die Ausbildungsbeteiligung von KMU weiter erhöht werden.
– Schaffung eines Unternehmenspreises für mehr Willkommenskultur in KMU.
– Das ESF-Förderprogramm „unternehmensWert: Mensch“ soll der Gestaltung einer mitarbeiterorientierten, zukunftsgerichteten Personalpolitik dienen.

Maßnahmen, die die KMU, im speziellen Unternehmensgründer, betreffen:

– Das Programm „Gründercoaching Deutschland“ wird in der neuen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds 2014 bis 2020 mit den zur Verfügung stehenden Mitteln weiterentwickeln. Insbesondere sollen die Förderkonditionen für spezifische Zielgruppen, wie etwa Gründer von Start-ups, Klein-und Nebenerwerbsgründungen sowie Gründungen aus der Arbeitslosigkeit, konkretisiert werden.
– Es wurde ein sogenannter Mikromezzaninfonds mit einem Volumen von 35 Millionen Euro aufgelegt. Kleine und junge Unternehmen sowie Existenzgründer erhalten über den Fonds wirtschaftliches Eigenkapital in Form von stillen Beteiligungen bis 50.000 Euro. Damit wird der Zugang zu Finanzierungen erleichtert und die Eigenkapitalbasis der Unternehmen gestärkt.

Fazit

Mit der Weiterentwicklung des Gründercoachings sowie der Schaffung des Mikromezzaninfonds sind richtige Ansätze zu sehen. Dennoch geht das nationale Reformprogramm 2014 für die KMU und für den Mittelstand nicht weit genug. Gerade wenn man die Maßnahmen mit den anfänglichen Verlautbarungen zur Mittelstandspolitik der Parteien CDU/CSU und SPD der Großen Koalition vergleicht. Die geforderte „große Reform“ für das Unternehmerland Deutschland über die Legislaturperiode hinweg bleibt hierbei aus. Einzelne wirtschaftspolitische Gestaltungshebel, wie die Wiedereinführung des Gründungszuschusses als Pflichtleistung oder mehr Transparenz und Nachhaltigkeit durch Bürokratieabbau werden überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Die Große Koalition hätte gerade das erste Jahr ihrer Regierungsperiode für eine nachhaltige Neuausrichtung der Mittelstandpolitik nutzen können. Was in den noch verbleibenden drei Jahren umgesetzt wird bleibt abzuwarten. Der DFV e.V. wird mit Nachdruck die Debatte begleiten.

Bei weitergehenden Fragen können Sie Jan Schmelzle kontaktieren unter schmelzle@franchiseverband.com